Zitat: "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan.

"Ich möchte eine Tatsache unterstreichen. Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet", erklärte der Präsident weiter. "Fast alle Nato-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder. Ich wende mich nun an diese Länder, die die Türkei sei über 50 Jahren haben warten lassen, und ich werde mich erneut an sie in Vilnius wenden." Dass habe Erdogan nach eigenen Worten auch schon dem US-Präsidenten erklärt, als beide am Sonntag telefonierten.

Zitat:Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens mit der Wiederaufnahme von Beitrittsgesprächen der Türkei zur EU geknüpft.

Vor dem Abflug zum NATO-Gipfel sagte Erdogan an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."

(10.07.2023, 20:27)Quintus Fabius schrieb: Erdogan verlangt für einen NATO Beitritt Schwedens einen vorherigen Eintritt der Türkei in die EU.

Zitat:ZEIT online

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zugestimmt, den schwedischen Nato-Beitritt zu unterstützen. Das twitterte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass Präsident Erdoğan das Beitrittsprotokoll Schwedens so schnell wie möglich zustimmen will", schrieb er.

Zitat:

Zitat:Nato einigt sich laut Diplomaten auf Verteidigungspläne gegen Russland

Die Nato-Staaten haben sich offenbar auf neue Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Das meldeten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf mehrere Diplomaten. Demnach erfolgte die Annahme der Dokumente an diesem Montag in einem schriftlichen Verfahren. Die Entscheidung soll auf dem am Dienstag beginnenden Nato-Gipfel in Vilnius von den Staats- und Regierungschefs noch einmal bestätigt werden – und dann auch offiziell verkündet.

Die insgesamt mehr als 4.000 Seiten langen Verteidigungspläne beschreiben nach Informationen der dpa detailliert, wie kritische Orte im Bündnisgebiet durch Abschreckung geschützt und im Ernstfall verteidigt werden sollen. Dafür wird dem Bericht zufolge auch definiert, welche militärischen Fähigkeiten notwendig sind. Neben Land-, Luft- und Seestreitkräften seien auch Cyber- und Weltraumfähigkeiten eingeschlossen.

"Konsequenz aus Putins Angriff"
"Das ist eine unmittelbare Konsequenz aus Putins Angriff auf die Ukraine", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zuletzt zu den Arbeiten an den Plänen. Es sei das erste Mal seit Jahrzehnten, dass es sie wieder gebe.
Deutschland weisen die Pläne nach Angaben von Pistorius eine Doppelaufgabe zu. Zum einen werde man wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges aufgrund der geografischen Lage die logistische Drehscheibe für die Verlegung von Truppenverbänden und Material sein, sagte er. Zum anderen werde man Verantwortung für die Ostgrenze des Bündnisgebietes übernehmen und dort für mehr Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit sorgen.

[...]

Nach Angaben aus dem Bündnis geht es bei den Planungen vor allem um die Abwehr eines Angriffes im Ausmaß von dem auf die Ukraine. Dabei wurden auch etliche Bereiche identifiziert, in denen Europa nun mehr tun muss. Einschätzungen von Militärs zufolge braucht es mehr schwere Kräfte, die auch heftigen Kämpfen standhalten können, mehr Flugabwehrsysteme und mehr weitreichende Artillerie und Raketensysteme. Zudem seien Investitionen in Informations- und Datenmanagementsysteme sowie in die Logistik vonnöten.

Zitat:On 10 July, 2023, President Recep Tayyip Erdogan of Türkiye, Prime Minister Ulf Kristersson of Sweden, and NATO Secretary General Jens Stoltenberg met at the NATO Summit in Vilnius.
Since the last NATO Summit, Sweden and Türkiye have worked closely together to address Türkiye’s legitimate security concerns. As part of that process, Sweden has amended its constitution, changed its laws, significantly expanded its counter- terrorism cooperation against the PKK, and resumed arms exports to Türkiye, all steps set out in the Trilateral Memorandum agreed in 2022.
Sweden and Türkiye agree today to continue their cooperation under both the Trilateral Permanent Joint Mechanism established at the Madrid NATO Summit 2022, and under a new bilateral Security Compact that will meet annually at ministerial level and create working groups as appropriate. At the first meeting of this Security Compact, Sweden will present a roadmap as the basis of its continued fight against terrorism in all its forms and manifestations towards the full implementation of all elements of the Trilateral Memorandum, including article 4. Sweden reiterates that it will not provide support to YPG/PYD, and the organisation described as FETÖ in Türkiye.
Both Sweden and Türkiye agreed that counter-terrorism cooperation is a long-term effort, which will continue beyond Sweden’s accession to NATO. Secretary General Stoltenberg also reconfirmed that NATO categorically condemns terrorism in all its forms and manifestations. NATO will be significantly stepping up its work in this area, including by the Secretary General establishing, for the first time at NATO, the post of Special Coordinator for Counter-Terrorism.
We commit to the principle that there should be no restrictions, barriers or sanctions to defence trade and investment among Allies. We will work towards eliminating such obstacles.
Sweden and Türkiye have also agreed to step up economic cooperation, through the Türkiye-Sweden Joint Economic and Trade Committee (JETCO). Both Türkiye and Sweden will look to maximise opportunities to increase bilateral trade and investments. Sweden will actively support efforts to reinvigorate Türkiye’s EU accession process, including modernisation of the EU-Türkiye Customs Union and visa liberalisation.
On this basis, and given the imperatives of the deterrence and defence of the Euro- Atlantic area, Türkiye will transmit the Accession Protocol for Sweden to the Grand National Assembly, and work closely with the Assembly to ensure ratification.

Zitat:„Natoisierung Asiens“ erbost China

Was Japan und Südkorea in Vilnius erreicht haben

Als Reaktion auf die erbitterten Konflikte mit China verstärkt die Nato ihren Einfluss in der Region. Japan und Südkorea beschließen weitreichende Kooperationen. [...]

China hat mit scharfer Kritik auf Japans und Südkoreas Teilnahme am Nato-Gipfel in Vilnius reagiert. Das englischsprachige Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, die „Global Times“, sprach von einer „Quasi-Allianz“ und einer „Natoisierung des asiatisch-pazifischen Raums“. Das plötzliche militärische Interesse der Europäer in der Region sei befremdlich. [...]

Außenamtssprecherin Mao Ning warf dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis vor, seine Einflusssphäre jenseits seiner traditionellen Verteidigungszone ausdehnen zu wollen. Die asiatisch-pazifische Region sei „nicht das Schlachtfeld für geopolitischen Wettbewerb“, China heiße „eine Mentalität des Kalten Kriegs und Block-Konfrontation nicht willkommen“.

Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind keine Mitglieder des Bündnisses – dennoch spielten sie auf dem diplomatischen Parkett des Nato-Gipfels in Vilnius als sogenannte Nato-Wertepartner eine aktive Rolle. Ihnen geht es darum, die Zusammenarbeit mit der transatlantischen Verteidigungsallianz systematisch auszubauen.

Zitat:NATO leaders send mixed messages in Japan office controversy

VILNIUS - NATO leaders sent mixed signals at their summit on Wednesday on a possible plan to open an office in Japan, which has been blocked by France and criticized by China. Asked about the plan at a press conference at the end of the summit in Vilnius, French President Emmanuel Macron said NATO should keep its focus firmly on the North Atlantic region.

But NATO Secretary General Jens Stoltenberg said the idea of a liaison office in Tokyo was still up for discussion. [...] NATO officials have said the proposed Japan office would be small, with a staff of only a few people focused on building partnerships, and would not be a military base.

Macron said he agreed that NATO should have partners with other regions "with whom we manage major security issues in the Indo-Pacific, Africa and also the Middle East." "But - and perhaps I'm a little bit simplistic - but it remains an organization of the North Atlantic Treaty," Macron said, referring to NATO's founding document. "Whatever one says, geography is stubborn: the Indo-Pacific isn't the North Atlantic," Macron added. [...]

However, Stoltenberg made clear at a separate press conference that the idea was still up for discussion. "The issue of the liaison office is still on the table, it will be considered in the future," he said. Stoltenberg and Japan's Prime Minister Fumio Kishida sealed a new partnership program at the summit. NATO has also concluded similar arrangements with South Korea, Australia and New Zealand. [...] He stressed that NATO's role in the region was not about becoming a global military alliance but said that developments in the Indo-Pacific had an impact in Europe.

Zitat:Kanada erhöht Militärpräsenz in Lettland

Kanadas Premiermister Justin Trudeau hat am 10 Juli im Hauptquartier der „NATO-Battlegroup Latvia“ im lettischen Camp Ādaži bekanntgegeben, dass sein Land mit bis zu 1.200 weiteren Soldaten die Präsenz in diesem baltischen Staat mehr als verdoppeln wolle. Kanada ist die Rahmen- beziehungsweise Führungsnation dieser Kampfgruppe. [...] Diese Mission stellt das größte militärische Engagement Kanadas in Übersee dar.

Laut Reuters habe sich Trudeau in diesem Zusammenhang dazu verpflichtet, dass sein Land innerhalb der nächsten drei Jahre 2,6 Milliarden Kanadische Dollar – das entspricht 1,77 Milliarden Euro – für die Erneuerung und Ausdehnung der Lettland-Mission ausgeben will.

Zitat:NATO-Verteidigungsplanung in Arbeit

Das „Defence Policy and Planning Committee“ (DPPC) der Atlantischen Allianz arbeitet an einer neuen Verteidigungsplanung, wie das BMVg am 14. August berichtet. An der Spitze des DPPC steht der Stellvertretende NATO-Generalsekretär für Verteidigungspolitik und -planung, seit September des vergangenen Jahres ist das der britische Diplomat Angus Lapsley. [...]

Im Rahmen des „NATO Defence Planning Process“ (NDPP) wird dabei alle vier Jahre ein komplexes, mehrstufiges Verfahren durchlaufen. Am Beginn dieses Verfahrens legen die Verbündeten zunächst in der „Political Guidance“ fest, welche Aufgaben das Nordatlantische Bündnis in welchem Umfang erfüllen können soll. Die künftigen Aufgaben der Allianz werden dann im „Level of Ambition“ festgeschrieben. Alle zwei Jahre wird dann eine „Defence Planning Capability Review“ erstellt, um zu evaluieren, inwiefern die Kräfte und Fähigkeiten des Bündnisses die Politischen Leitlinien und die strategische Zielsetzung erfüllen. Die zuletzt veröffentlichte Studie umfasst die Jahre 2021/2022. [...]

Dabei handele es sich um „die vielleicht wichtigste Änderung in der Verteidigungsplanung seit dem Ende des Kalten Krieges“, so das „Allied Command Transformation“ (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. [...]

Im letzten Strategischen Konzept des Bündnisses, das bei dessen Gipfeltreffen im Juni des vergangenen Jahres in Madrid beschlossen worden ist, steht unter Punkt 22, dass die NATO ihre „Planung optimieren“ werde. Unter Punkt 36 ist davon die Rede, „die zivil-militärische Planung und Koordinierung weiter“ auszubauen.

Zitat:Angriffe auf den Westen?

Kiesewetter: "Mental und materiell auf Krieg einstellen"

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht die NATO-Mitgliedstaaten bereits hybriden Attacken aus Ländern wie Russland oder China ausgesetzt. Der Westen müsse sich mental und materiell auf Krieg einstellen, so der Außenexperte. Gleichzeitig spricht er sich dafür aus, bei den Ukraine-Hilfen "all in" zu gehen.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat zu Beginn des NATO-Außenministertreffens eindringliche Worte an die westlichen Staaten gerichtet. "Insgesamt braucht die NATO eine Gesamtstrategie im Systemkrieg", sagte Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Westen muss sich mental und materiell auf Krieg einstellen: Eine Art von 'Kriegswirtschaft' etablieren, also die Rüstungsindustrie ankurbeln und finanziell planungsmäßig absichern und die politische Kommunikation gegenüber der Bevölkerung verändern", so der CDU-Politiker. [...]

"Es muss allen klar werden, dass wir bereits hybrid angegriffen werden und dass neben Israel, weitere militärische und hybride Angriffe der CRINK-Allianz - also China, Russland, Iran und Nordkorea - drohen: Durch Russland in Finnland, durch Nordkorea gegen Südkorea, im Westbalkan durch Serbien, im Nahen Osten durch Iran, in Taiwan durch China." [...]

Kiesewetter: "All in" für die Ukraine [...]

Gegenüber dem RND sprach sich Kiesewetter für eine deutliche Ausweitung der Hilfen für die Ukraine und einer Einladung der Ukraine in die NATO im nächsten Jahr aus: "Bei der militärischen Unterstützung muss jetzt endlich ,all in' gegangen werden: mehr Flugabwehr, mehr Drohnen, mehr Munition, mehr Präzisionsflugkörper, Sanktionen ausweiten, Schlupflöcher schließen, eine konkrete Einladung für den NATO-Gipfel 2024."

Zitat:AUSLIEFERUNG IN ZWEI JAHREN

NATO bestellt für 1,1 Milliarden Euro Artilleriemunition

Die NATO hat rund 220.000 Artilleriegeschosse bestellt, um ihre Lager wieder aufzufüllen. Den Auftrag erhielten ein deutscher und ein französischer Konzern.

Die Beschaffungsagentur der NATO (NSPA) hat am Dienstag einen weiteren großen Vertrag zur Bestellung von Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter geschlossen. Nach Angaben eines NATO-Sprechers sieht der Vertrag die Lieferung von mehr als 220.000 der schweren Geschosse an Spanien, Belgien und Litauen vor und hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Euro. „Der russische Krieg in der Ukraine ist eine Schlacht um Munition geworden, deshalb ist es wichtig, dass die Verbündeten ihre eigenen Lager wieder auffüllen, während wir die Ukraine weiter unterstützen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg anlässlich der Vertragsunterzeichnung.

Die NATO liefert selbst keine Waffen und Munition an die Ukraine, doch steht es den bestellenden Staaten frei, dies bilateral zu tun. Allerdings wird die Auslieferung „24 bis 36 Monate“ dauern, wie die NSPA-Direktorin Stacy Cummings sagte. Die Kapazitäten der Hersteller sind zur Zeit komplett ausgelastet, was auch an der NATO liegt: Die NSPA hatte schon im vorigen Jahr Panzer- und Artilleriemunition sowie Panzerabwehrraketen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro bestellt.

Zitat:Dies ist die Herausforderung der beiden multinationalen Rahmenverträge, die heute Morgen von der NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur (NSPA) an KNDS und de Junghans Defense vergeben wurden.