Zitat:Streit um Abschiebung
FBI nimmt US-Richterin fest
Aktualisiert am 25.04.2025, 20:32 Uhr
Die US-Regierung von Präsident Trump fährt einen harten Kurs gegen illegal eingereiste Migranten. Nun erhebt die Bundespolizei FBI Vorwürfe gegen eine Richterin – und nimmt sie in Gewahrsam.

... Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuß, wie die "Washington Post" berichtete.

Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. "Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz", verteidigte US-Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem Sender Fox News das Vorgehen. "Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, (...) das unserer Bürger." Dieses Verhalten werde nicht toleriert – egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.
....

Zitat: US-Konsumlaune bricht weiter ein
Die zunehmende Inflationsangst wegen der Zollpolitik von Trump lässt die Konsumlaune in den USA weiter einbrechen. Das Barometer für das Verbrauchervertrauen sackte im April überraschend deutlich auf 52,2 Punkte – nach 57,0 Zählern im Vormonat, wie die Universität Michigan nun zu den endgültigen Ergebnissen ihrer Umfrage mitteilte. Es war die vierte Eintrübung dieses Indikators in Folge. Nach vorläufigen Daten für April hatte das Barometer nur noch bei 50,8 Zählern gelegen.

Mit Blick auf die kommenden zwölf Monate rechnen die Verbraucher aufgrund der höheren Zölle mit einer Teuerungsrate für Waren und Dienstleistungen von 6,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit 1981. Zum Vergleich: Im März wurden noch 5,0 Prozent veranschlagt.

Zitat:The Supremacy Clause and other authorities require state and local actors to
comply with the Executive Branch's immigration enforcement initiatives.
Federal law prohibits state and local actors from resisting, obstructing, and
otherwise failing to comply with lawful immigration-related commands and
requests pursuant to, for example, the President's extensive Article II
authority with respect to foreign affairs and national security, the
Immigration and Nationality Act, and the Alien Enemies Act. The U.S.
Attorney's Offices and litigating components of the Department of Justice
shall investigate incidents involving any such misconduct for potential
prosecution, including for obstructing federal functions in violation of 18
U.S.C. § 371, and violations of other statutes, such as 8 U.S.C. §§ 1324,
1373.

Zitat:This section threatens sanctuary jurisdictions with various legal
actions. It makes some sweeping claims that misstate the law, such
as the first sentence which erroneously claims that state and local
actors have to comply with immigration enforcement initiatives.
The U.S. Supreme Court has clearly held that the federal
government can’t require states or localities to use their resources to
enforce federal programs, such as immigration.8

This section also directs US federal prosecutors and other DOJ
divisions to investigate incidents of resistance to federal
immigration enforcement, including but not limited to federal
crimes of conspiracy and harboring. This is not limited or specific
to local governments or sanctuary policies, but could also
potentially apply to organizations or individuals. This section
provides motivation for the DOJ to focus prosecutions on
immigration advocates and activists for their work.

(09.05.2025, 22:07)Kongo Erich schrieb: Die US-Regierung setzt jedenfalls Maßstäbe im Bildungswesen
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692/photo/1
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692/photo/2

(09.05.2025, 22:07)Kongo Erich schrieb: und deshalb kann Harvard mit Fug und Recht als eine „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet werden.

(09.05.2025, 22:07)Kongo Erich schrieb: Die US-Regierung setzt jedenfalls Maßstäbe im Bildungswesen
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692/photo/1
https://x.com/maddenifico/status/1919909095458410692/photo/2

und deshalb kann Harvard mit Fug und Recht als eine „Bedrohung für die Demokratie“ bezeichnet werden.

(10.04.2025, 23:05)muck schrieb: Trump tritt schon seit über dreißig Jahren vehement für Zölle ein, insofern ist die ideologische Überzeugung vorhanden, selbst wenn er sich zeitgleich an seiner Politik bereichern sollte. Vordergründig hat er sogar in Teilbereichen Recht; einige Staaten stellen US-Importe schlechter als umgekehrt. Aber seine Betrachtungsweise ist, dem Niveau des Betrügers Navarro angemessen, unglaublich simplifizierend. Er berücksichtigt in seiner Darstellung nur die Handelsbilanz für Industrieprodukte. Rechnet man auch Dienstleistungen ein, kann von einem Übers-Ohr-Hauen keine Rede mehr sein.

Zitat:Trump-Zölle
Container-Krise in Kalifornien: Wenn am Hafen von Los Angeles plötzlich Stille herrscht

...
Trucker, Spediteure und Lagerarbeiter bangen um ihre Existenz. Mit Blick auf die größte Handelsdrehscheibe der USA wird schnell deutlich: Diese Krise trifft nicht nur Kalifornien, sondern könnte die ganze Wirtschaft erschüttern.

Der Hafen von Los Angeles – einst ein pulsierender Knotenpunkt des Welthandels – steht derzeit erschreckend still. Container bleiben aus, Schiffe stornieren ihre Anläufe, Arbeiter bangen um ihre Jobs. Was sich derzeit in Long Beach und San Pedro abspielt, ist mehr als nur eine lokale Krise. Experten sprechen von einem Frühwarnsignal für eine mögliche wirtschaftliche Erschütterung, die bald ganz Amerika treffen könnte.
...

"Die Importeure haben Anfang des Jahres ihre Lager gefüllt, um den Zöllen zuvorzukommen", sagt Gene Seroka, Direktor des Hafens von Los Angeles, wie "Newsweek" berichtet. Doch dieser Puffer sei laut Seroka bald aufgebraucht. "In fünf bis sieben Wochen werden wir weniger Auswahl in Geschäften und höhere Preise sehen."
...

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar. Mehr als 60 Schiffsladungen wurden allein im Mai gestrichen, was einem Minus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das bedeutet weniger Arbeit für die rund 10.000 Hafenarbeiter, Trucker und Lagerarbeiter, die direkt vom Containerumschlag leben.

"Unsere Leute stehen vor einem drastischen Rückgang der Arbeitsstunden", sagte Gewerkschaftschef Danny Vilicich gegenüber dem US-Sender "ABC7". Auch Gary Herrera von der Dockarbeitergewerkschaft ILWU Local 13 warnt: "Einige unserer Mitglieder bekommen nicht mehr ihre 40 Stunden – Jobverluste sind wahrscheinlich."

Einer Studie zufolge würde ein Rückgang des Frachtaufkommens in den Häfen von Los Angeles und Long Beach um nur ein Prozent 2.769 Arbeitsplätze vernichten und bis zu 4.000 weitere gefährden. Besonders dramatisch ist die Lage auch für die selbstständigen Trucker, die pro Lieferung bezahlt werden. Wenn keine Container ankommen, gibt es für sie auch kein Einkommen. Eine existenzielle Bedrohung für viele.

"Wenn keine Ladung kommt, gibt es kein Geld. Und wir spüren schon jetzt, dass es schlimmer wird", berichtet eine betroffene Truckerin und Dreifach-Mutter gegenüber der "Los Angeles Times".

Auch ein Speditionsunternehmer der Firma Ocean Rail Logistics schlägt Alarm. Er transportiert normalerweise 50 Container pro Woche – aktuell sind es nur noch zehn bis 15. Eine gefährliche Entwicklung, denn: "Wir haben Fixkosten wie Versicherungen. Ohne Aufträge verlieren wir Geld."
...

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits heute deutlich spürbar. Mehr als 60 Schiffsladungen wurden allein im Mai gestrichen, was einem Minus von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das bedeutet weniger Arbeit für die rund 10.000 Hafenarbeiter, Trucker und Lagerarbeiter, die direkt vom Containerumschlag leben.

"Unsere Leute stehen vor einem drastischen Rückgang der Arbeitsstunden", sagte Gewerkschaftschef Danny Vilicich gegenüber dem US-Sender "ABC7". Auch Gary Herrera von der Dockarbeitergewerkschaft ILWU Local 13 warnt: "Einige unserer Mitglieder bekommen nicht mehr ihre 40 Stunden – Jobverluste sind wahrscheinlich."

Einer Studie zufolge würde ein Rückgang des Frachtaufkommens in den Häfen von Los Angeles und Long Beach um nur ein Prozent 2.769 Arbeitsplätze vernichten und bis zu 4.000 weitere gefährden. Besonders dramatisch ist die Lage auch für die selbstständigen Trucker, die pro Lieferung bezahlt werden. Wenn keine Container ankommen, gibt es für sie auch kein Einkommen. Eine existenzielle Bedrohung für viele.

"Wenn keine Ladung kommt, gibt es kein Geld. Und wir spüren schon jetzt, dass es schlimmer wird", berichtet eine betroffene Truckerin und Dreifach-Mutter gegenüber der "Los Angeles Times".

Auch ein Speditionsunternehmer der Firma Ocean Rail Logistics schlägt Alarm. Er transportiert normalerweise 50 Container pro Woche – aktuell sind es nur noch zehn bis 15. Eine gefährliche Entwicklung, denn: "Wir haben Fixkosten wie Versicherungen. Ohne Aufträge verlieren wir Geld."
...

(11.05.2025, 15:29)Kongo Erich schrieb: Und die aus dem Handelsbilanzdefizit abgeleitete Begründung für die US-Zölle ist nicht nur volkswirtschaftlicher Nonsens, sondern auch skurril. Das ist so, wie wenn ein Familienvater mit seiner Kreditkarte die ganze Straße entlang läuft und feste einkauft - und dann die Geschäftsinhaber dafür verantwortlich macht, dass er mehr einkauft als er selbst verkaufen kann, also ein Handelsbilanzdefizit hat.

(11.05.2025, 20:19)lime schrieb: Nein, das beschreibt genau die bisherige Situation, die auf immer höherer Verschuldung aufbaut!

(11.05.2025, 21:50)Kongo Erich schrieb: Du tust so, als ob Einnahmen und Ausgaben nur aus Käufen und Verkäufen generiert werden. Demnach wären 99,9 % der Privathaushalte pleite, weil sie nur aus "Käufer" auf dem Markt auftreten.
Tatsächlich können die Einnahmen, um mit dem Geld etwas einkaufen zu können, auch auf anderem Wege und nicht nur durch eigene Verkäufe generiert werden. Durch Dienstleistungen als Beispiel; unterstelle dem genannten Familienvater einmal, dass dieser Familienvater mit seiner Kreditkarte den Rasen der Nachbarn mäht, Schnee schippt, das Internet für die gesamte Straße zur Verfügung stellt und vielleicht auch noch einen Wachdienst betreibt ... und sich dafür dann auch von den Nachbarn honorieren lässt.
Und schon schaut das besch... Handelsbilanzdefizit des Familienvaters immer noch besch... aus, aber die Zahlungsbilanz - und auf die kommt es an - sagt etwas ganz anderes.
Möglicherweise ist der Familienvater aus dem Beispiel sogar der Reichste unter allen Nachbarn.

Und jetzt kommen wir zur gutnachbarlichen Arbeitsteilung:
einer von den Nachbarn hat einen Rasenmäher, und nimmt sich die Grünanlagen aller Anwohner vor,
der zweite hat eine motorbetriebene Heckenschere, mit der er auch bei den Nachbarn zuschlagen kann,
der nächste Nachbar hat eine Schneefräse und kann das Räumen im Winter für die ganze Straße erledigen,
der dritte hat einen Fahrdienst mit dem er alle Frauen des Viertels zur Pilates-Gymnastik fährt,
...

(12.05.2025, 08:33)lime schrieb: Die Leistungsbilanz der USA ist seit über 30 Jahren stets negativ mit wachsender Tendenz. Ca. ein Viertel des US-Haushaltes geht inzwischen für Zinszahlungen drauf. Man nimmt also primär nur noch weitere Schulden auf um die Zinslast stemmen zu können. Und genau diese Situation erreicht man mit laxer Schuldenpolitik.

(12.05.2025, 09:08)Zardo schrieb: Wird das nur (sozusagen künstlich) durch die Stabilisierung des Dollars aufgrund seines Reservewährungsstatus kompensiert? In dem Fall müsste eine gezielte massive Abwertung des Dollars erst recht zur Pleite führen.

(12.05.2025, 09:44)lime schrieb: Vermutlich würde die USA auch anderweitig genügend Staatsanleihen ausgeben können. Aber warum gehst Du von einer gezielten massiven Abwertung des Dollars aus? Wenn Trump seine Zinsideen durchsetzen könnte würde der USD sicherlich noch etwas abwerten, als massiv würde ich das allerdings nicht betrachten.

(12.05.2025, 10:06)Zardo schrieb: Die gezielte Abwertung des Dollars wird nun schon seit Anfang Jahr vermehrt ventiliert.

https://www.theguardian.com/business/2025/may/07/why-donald-trumps-plan-to-weaken-the-dollar-is-flawed

Und wenn man sich mal die Dynamik der gezielten Abwertung des Euros anschaut, so hat z.B. der Euro gegenüber CHF einen massiven Wertverlust von 1,55 €/CHF zu 0,92 €/CHF innerhalb weniger als 2 Dekaden erfahren (krasse 72% Wertsteigerung des Franken gegenüber dem Euro, 2006 - 2025). Ich würde dieses Verhältnis durchaus als "massiv" bezeichnen. Dem Dollar könnte das gleiche widerfahren, falls tatsächlich über Jahre eine massive Abwertungsstrategie verfolgt wird, und ausserdem im Rahmen eines Handelskrieges andere Währungen die Rolle der Reservewährung (z.B. für den asiatischen Raum) übernehmen.

(12.05.2025, 10:06)Zardo schrieb: Und wenn man sich mal die Dynamik der gezielten Abwertung des Euros anschaut, so hat z.B. der Euro gegenüber CHF einen massiven Wertverlust von 1,55 €/CHF zu 0,92 €/CHF innerhalb weniger als 2 Dekaden erfahren (krasse 72% Wertsteigerung des Franken gegenüber dem Euro). Ich würde dieses Verhältnis durchaus als "massiv" bezeichnen. Dem Dollar könnte das gleiche widerfahren, falls tatsächlich über Jahre eine massive Abwertungsstrategie verfolgt wird, und ausserdem im Rahmen eines Handelskrieges andere Währungen die Rolle der Reservewährung (z.B. für den asiatischen Raum) übernehmen.

---