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United States of America - Druckversion +- Forum-Sicherheitspolitik (https://www.forum-sicherheitspolitik.org) +-- Forum: Blickpunkt Europa und der Westen (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=89) +--- Forum: Sicherheitspolitik und Wirtschaft (https://www.forum-sicherheitspolitik.org/forumdisplay.php?fid=93) +--- Thema: United States of America (/showthread.php?tid=1897) Seiten:
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RE: United States of America - Jakob - 15.04.2025 (15.04.2025, 19:59)Schneemann schrieb: @JakobDas "Mag sein" bezog sich auf die von dir zuvor genannte Wirksamkeit. Die steht für mich tatsächlich in Frage, da professionelle InfoWar-Akteure regelmäßig nicht verfolgt werden können. Von dort geht aber die Gefahr aus und nicht vom politikverdrossenen Bürger der fiese Memes teilt. Schau dir bitte mal an welche "Taten" dort in letzter Zeit verfolgt wurden. Es geht mir und den Kritikern nicht um Beleidigungen die ohnehin als solche (auf Antrag) strafbar sind. Da die Vorschrift im Spannungsfeld zwischen freier Meinungsäußerung und (schon immer) strafbarer Beleidigung/übler Nachrede steht birgt der generalpräventive Ansatz den du hier meines Verständnis nach vertrittst erhebliche Gefahren für den offenen Diskurs, da mangels ausreichender Bestimmtheit mit dem vom Autor des verlinkten Artikels bezeichneten "Chilling-Effekt" zu rechnen ist. Das ist gefährlich, so wie alle Maßnahmen, die nur "gut" sind, solange die "Guten" an der Macht sind. Überleg mal wie eine AFD-Regierung diese Vorschrift missbrauchen könnte, da wird es nicht weniger verroht zugehen, eher schlimmer (und nein ich stehe der AFD überhaupt nicht nahe und sie machen mir Angst). Und so schlage ich auch den Bogen zum Thema: schaut man sich diese Entwicklung an, ist Vance' grundsätzliche Kritik an Eingriffen in die Meinungsfreiheit in der EU bei der Münchener Sicherheitskonferenz bedauerlicherweise berechtigt (auch wenn sie leider an unseriösen Beispielen festgemacht wurde und daher gar nicht angenommen wurde). Solche Vorschriften und von entsprechender Seite ausgeschlachtete Fälle (zuletzt Faeser-Meme) schwächen die Position derer hier, die sich gegen die Unterdrückung von Meinungen zB auch außenpolitisch einsetzen. Der Diskurs mit denen, die Meinungen versuchen zu unterdrücken, findet dann möglicherweise im Glashaus statt. RE: United States of America - Quintus Fabius - 15.04.2025 Jakob: Bleiben wir hier aber ab jetzt bitte beim Thema, und dieses lautet USA. Deine eigentliche Aussage in deinem Eintrag hierzu war, dass es in den USA ein zunehmendes Problem darstellt, dass die Exekutive relativ zu den anderen Bereichen des Staates zu viel an Macht gewinnt. Der Verweis auf Entwicklungen hierzulande hat mit den USA nichts zu tun und ist damit Themenfremd, auch wenn du am Ende noch versuchst über Vance den Bogen zurück zu spannen. Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte. RE: United States of America - Zardo - 15.04.2025 (15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte. Unter anderem durch "weaponization" des Finanzflusses, soweit dieser durch föderale Mittel gespeist wird oder durch ebensolche Steuern/Zölle/Abgaben beeinflusst werden kann. RE: United States of America - Jakob - 15.04.2025 (15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte. Solange die Republikaner Trump weiterhin als zumindest das kleinere Übel betrachten und so präsentieren können, hat er wenig zu befürchten. @Kongo Erich hat auf die Immunität Trumps hingewiesen. Ich stimme seiner Bewertung einer willfährigen Exekutive zu und da bereits viele potentielle Krawallmacher aus den Institutionen entlassen wurden halte ich ein größeres Aufbegehren im Regierungsapparat und nachgeordneten Stellen für unwahrscheinlich. Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung sein und die Bereitschaft Trumps "Isso" hinzunehmen. RE: United States of America - Kongo Erich - 17.04.2025 (15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Jakob:das Ringen zwischen Executive und Juricative ist tatsächlich spannend. Es gibt noch Richter, die meinen, dass die Executive kontrolliert und ggf. auch eingeschränkt werden kann: Zitat:Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.und: Zitat:US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migrantendie Frage ist: was kommt bei raus? Wenn irgendwelche nachgeordneten Hiwis (bis hin zu Ministern) tatsächlich verurteilt würden, ist der Begnadigungsakt von DT wohl unausweichlich zu erwarten. Und DT ist ja bekanntlich als Präsident nach der Selbstkastration des Obersten Gerichtshofes unantastbar. RE: United States of America - Schneemann - 17.04.2025 Das ruppige Vorgehen der Administration Trump gegen namhafte US-Forschungseinrichtungen bringt die Sorge mit sich, dass wichtige Daten zur Früherkennung von Wettereignissen verlorengehen könnten. Deutsche Institute wollen hier offenbar vorbeugen und helfen aktuell auch schon... Zitat:Umweltdaten in Gefahrhttps://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/usa-forschung-datensicherung-100.html Schneemann RE: United States of America - Kongo Erich - 18.04.2025 Rein subjektiv gebe ich ihm ja recht - aber ist das auch objektiv so, wie der Kommentator von t-online beschreibt? Zitat: ...gibt's da nicht irgendwo eine Umfrage-Option ![]() RE: United States of America - Zardo - 18.04.2025 Dark Enlightenment? Wiki: Zitat:Die Dunkle Aufklärung, auch Neoreaktionäre Bewegung genannt (manchmal mit NRx abgekürzt), ist eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale[1] politische Philosophie. In den Jahren 2007 und 2008 formulierte der Blogger Curtis Yarvin, der unter dem Pseudonym Mencius Moldbug schrieb, das, was sich zum Gedankengut der Dunklen Aufklärung entwickeln sollte. [Video: https://www.youtube.com/watch?v=vo8JfPMpihA] Curtis Yarvin on the End of American Democracy: https://www.youtube.com/watch?v=NcSil8NeQq8 Dazu noch das passende Zitat von Le Bon: Zitat:Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer. RE: United States of America - Quintus Fabius - 18.04.2025 Das primäre Problem in diesem Kontext ist der erhebliche Einfluss von Curtis Yarvin auf Peter Thiel, Blake Masters und Vance und über diese in andere wesentliche Kreise. Vor allem Peter Thiel ist ein Musterbeispiel für die Verkommenheit beschränkter Tech-Milliardäre und der beste Beleg dafür warum diese keine Macht haben sollten, welche sie aber nun mal leider über das Geld generieren können. RE: United States of America - Kongo Erich - 19.04.2025 (15.04.2025, 16:18)Jakob schrieb: Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?dann sind wir mal gespannt, wie die Executive nun reagiert: Zitat:Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas ausberichtet der SPIEGEL (Kopie hier) Btw: Trump - der wirtschaftspolitische Chaos-Stifter - schießt jetzt auch gegen die Fed: Zitat: Trump will den Chef der Zentralbank feuern: „Danach wird er Preiskontrollen einführen“was passiert mit Produkten, die zu den festgesetzten Preisen nicht mehr hergestellt werden können? Sie verschwinden aus den Angeboten - das führt dann dazu, dass es in den USA zunehmend "Bückware" gibt, also Waren, die nicht mehr offiziell verkauft sondern nur zu (überteuerten Preisen) "unter der Hand" erworben werden können. noch ein Nachtrag, der belegt, wie kurzsichtig DTs Energiepolitik ist: Zitat:Trumps Kampf gegen Windenergie nimmt unerwartete Ausmaße an RE: United States of America - lime - 19.04.2025 Die Abschaffung der FED ist längst überfällig. In einem freien Markt sollte keine Institution das Recht haben Zinssätze von oben herab festzulegen. Während unter Biden über 10 Millionen Illegale nach Grenzübertritt aus Mexiko aufgegriffen wurden ist die Anzahl derer im März 2025 auf ca. 11.000 regelrecht implodiert. Die Zahlen beweisen dass es durchaus möglich ist illegale Einwanderung signifikant einzudämmen wenn man nur will. RE: United States of America - Zardo - 19.04.2025 [Video: https://www.youtube.com/watch?v=Bt71KTw_iWc] https://www.hudsonbaycapital.com/documents/FG/hudsonbay/research/638199_A_Users_Guide_to_Restructuring_the_Global_Trading_System.pdf Zitat:Scott Bessent, a Trump advisor floated as potential Treasury Secretary, has proposed putting countries into different groups based on their currency policies, the terms of bilateral trade agreements and security agreements, their values and more. Per Bessent (2024), these buckets can bear different tariff rates, and the government can layout what actions a trade partner would need to undertake to move between the buckets In this manner, tariffs create negotiating leverage for incentivizing better terms from the rest of the world on both trade and security terms. America would encourage other nations to move to lower tariff tiers, improving burden sharing. One can imagine a long list of trade and security criteria which might lead to higher or lower tariffs, premised on the notion that access to the U.S. consumer market is a privilege that must be earned, not a right. For example, maybe the U.S. wants to discriminate based on: Neue "fair trade" Weltordnung: Nicht mehr nur Schokolade mit dem "fair trade" Siegel kaufen, sondern neu auch Regenschirme made in USA. Oder so ähnlich. Mehr vom Autor Stephan Miran hier: https://www.youtube.com/watch?v=RMB_OYqV-HE&t=672s RE: United States of America - Kongo Erich - 19.04.2025 (19.04.2025, 12:52)lime schrieb: Die Abschaffung der FED ist längst überfällig. In einem freien Markt sollte keine Institution das Recht haben Zinssätze von oben herab festzulegen.es geht nicht nur um die Zinssätze sondern um eine gesunde volkswirtschaftliche Entwicklung. Die ist aufgrund der Erfahrungen von Hyperinflationen und Weltwirtschaftskrisen, bei denen unendliche Werte vernichtet, Millionen in Armut gestürzt wurden, eingeführt worden - auch, um die Geldwirtschaft dem unkontrollierbaren Zugriff der Finanzhyänen zu entziehen. Man spricht von einem gesamtwirtschaftlichen Gleichgewicht durch "magisches Viereck" Zitat:Das "magische Viereck" umfasst laut Stabilitätsgesetz folgende Ziele:das Zinsniveau ist eines der Werkzeuge, um dieses Stabilitätsziele zu erreichen. Die Zeit des Manchester-Kapitalismus ist vorbei, auch wenn DT versucht, die Entwicklung um ein Jahrhundert zurück zu drehen. Wir haben den Begriff "soziale Marktwirtschaft" in unserer Verfassung stehen, geprägt durch Kanzler Erhard und eine Reihe solider Wirtschaftsminister. Und das ist gut so - denn der Staat ist seinen Bürgern - allen Bürgern - verpflichtet, und nicht nur einer Finanzmafia. RE: United States of America - Kongo Erich - 23.04.2025 Im Konflikt zwischen DT und der FED scheint letztere die Oberhand behalten zu haben: Fed-Chef Powell entscheidet den Machtkampf mit Trump für sich Anscheinend sind die Auswirkungen der erratischen Wirtschafts- und Zollpolitik von DT so katastrophal, dass DT sich (momentan) nicht weiter aufs abschüssige Glatteis begeben will Zitat:Die USA sind der größte Verlierer von Trumps Zollpolitik RE: United States of America - Kongo Erich - 24.04.2025 Im Konflikt zwischen Wissenschaft (Universitäten) und DTs Regierung wird aktuell berichtet: FAZ Zitat:Trump vs. Harvard: „Dummheit ist eine Ressource“ Wegen der angedrohten Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe verklagt die Harvard-Universität die Trump-Regierung. In der Klage heißt es, das Vorgehen der Regierung verstößt gegen Meinungsfreiheit und Bundesgesetze. Der Konflikt schwelt schon seit einigen Wochen, jetzt droht die Eskalation. ... FAZ Zitat:Harvard-Professor Bronski über Trump: „Man darf einem Bully nicht nachgeben“(Kopie hier) NZZ Zitat: Die Regierung Trump kürzt einer US-Universität nach der anderen die Fördermittel. Jetzt wappnet sich Berkeley für den Kampf Sie gilt als eine der progressivsten Hochschulen des Landes, deswegen dürfte die Universität Berkeley bald ins Visier der Regierung rücken. Die Stimmung auf dem Campus ist angespannt, vor allem unter internationalen Studenten. ... |