(15.04.2025, 19:59)Schneemann schrieb: @Jakob
Es mag nicht nur so sein, sondern es ist so. Anfeindungen, auch unqualifizierte, provokante und grenzüberschreitende, gab es immer schon und von allen Seiten. Aber die massive Verrohung des Diskurses wurde grob seit zehn Jahren, v. a. mithilfe der (a)sozialen Medien, von im Schwerpunkt einer Seite aus gezielt und willentlich und wissentlich betrieben. Ob nun die Reaktion darauf mit dem Paragraph 188 die richtige Lösung ist, muss sicherlich äußerst kritisch betrachtet werden, aber man sollte dennoch Ursache und Wirkung im Auge behalten.
Korrekt, es führt zu weit vom Thema ab. Leider aber ist auch so, dass solcherlei Feststellungen nie unpolitisch sein können. (Obwohl ich dir das abnehmen möchte.)

Schneemann

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

(15.04.2025, 22:48)Quintus Fabius schrieb: Jakob:

Bleiben wir hier aber ab jetzt bitte beim Thema, und dieses lautet USA.

Deine eigentliche Aussage in deinem Eintrag hierzu war, dass es in den USA ein zunehmendes Problem darstellt, dass die Exekutive relativ zu den anderen Bereichen des Staates zu viel an Macht gewinnt.

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Bleiben wir also enger beim Thema und der Frage, wie in den USA die Exekutive die Macht an sich reißt oder reißen könnte.

Zitat:Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg.

Die Entscheidung ist ein herber Dämpfer für Trumps Regierung - und dürfte sie in Bedrängnis bringen. Hintergrund der Entscheidung ist die Abschiebung von rund 200 Migranten – überwiegend aus Venezuela – nach El Salvador im März.
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Richter Boasberg hatte jedoch zuvor angeordnet, die Abschiebungen vorerst zu stoppen, solange die rechtliche Grundlage dafür noch gerichtlich geprüft werde. Die Flieger hoben trotzdem ab.

Boasberg: Regierung hatte reichlich Gelegenheit
Das Gericht komme zu dem Schluss, dass ein hinreichender Grund vorliege, die Regierung wegen strafbarer Missachtung zu belangen, schrieb Richter Boasberg in seiner Entscheidung. «Das Gericht kommt nicht leichtfertig oder voreilig zu dieser Schlussfolgerung; vielmehr hat es den Beklagten reichlich Gelegenheit gegeben, ihre Handlungen zu korrigieren oder zu erklären.» Keine der Antworten der Regierung sei zufriedenstellend gewesen, so Boasberg.
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Zitat:US-Justiz erhöht Druck auf Trump-Regierung im Fall von abgeschobenem Migranten

Im Rechtsstreit um die Massenabschiebung von Migranten aus den USA erhöht die Justiz den Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump. Eine Bundesrichterin im Bundesstaat Maryland ordnete am Dienstag (Ortszeit) mehrere Anhörungen im Fall eines irrtümlich nach El Salvador abgeschobenen und dort inhaftierten salvadorianischen Einwanderers an. Dabei solle geklärt werden, ob Regierungsvertreter gerichtlichen Anordnungen zuwider gehandelt haben, erklärte Bundesrichterin Paula Xinis.

Bei einer Anhörung in der nordöstlich von Washington gelegenen Stadt Greenbelt ging die Richterin mit Vertretern der US-Regierung hart ins Gericht. Die Regierung habe "bislang nichts getan", um den nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Ábrego García zurück in die USA zu holen, sagte Xinis. "Es besteht ein großer Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, und dem Stand der Dinge in diesem Fall."

Xinis erklärte, über einen Zeitraum von rund zwei Wochen müssten Regierungsvertreter vor Gericht aussagen oder Dokumente vorlegen, um Klarheit über den Fall herzustellen. Die Richterin deutete zudem an, sie könnte eine Missachtung des Gerichts durch die Trump-Regierung feststellen, sollte ihren Anordnungen nicht nachgekommen werden.
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Zitat:Umweltdaten in Gefahr

Deutsche Forscher retten US-Datenbestände [...]

Schon in Kürze sollen in den USA erste Plattformen abgeschaltet werden, die Daten zu den Folgen des globalen Klimawandels und insbesondere zu Veränderungen des Meerespiegels enthalten. Das bestätigte das Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung (AWI) in Bremerhaven MDR Investigativ. "Einige Daten sind bereits nicht mehr zugänglich oder sollen im Mai vom Netz genommen werden", so AWI-Pressesprecher Roland Koch. Das betreffe zum Beispiel eine Seite mit Daten zu Meeresküsten der Wetter- und Ozeanografiebehörde der USA (NOAA). [...] Wenn solche Daten dauerhaft fehlten, würden Frühwarnsysteme, Küstenschutzmaßnahmen und internationale Klimamodelle an Präzision verlieren, warnt Koch. [...]

Um einem Datenverlust zuvorzukommen, erstellen mehrere deutsche Forschungseinrichtungen derzeit Sicherungskopien besonders gefährdeter US-Datenbestände. Die Helmholtz-Zentren für Umweltforschung (UFZ), Ozeanforschung (GEOMAR), Geoforschung (GFZ), Polar- und Meeresforschung (AWI) sowie das Deutsche Klimarechenzentrum koordinieren gemeinsame technische Lösungen - bisher im Umfang von mehreren hundert Terabyte. Doch der Bedarf könnte schnell weiter steigen. "Wir retten vor allem die Daten, bei denen US-Kollegen uns konkret um Hilfe gebeten haben", so AWI-Sprecher Koch. Dabei gehe es nicht allein ums Speichern, sondern auch darum, dass diese Daten weiterhin nutzbar bleiben - insbesondere, wenn wichtige Verarbeitungsschritte bislang ausschließlich in den USA durchgeführt wurden. [...]

Auch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig berichtet von eingeschränktem Zugriff auf Satelliten- und Ozeanbeobachtungsdaten aus den USA. "Für unsere Forschung sind diese Informationen kritisch, da es nicht immer europäische Alternativen gibt", erklärt Katrin Böhning-Gaese, wissenschaftliche Geschäftsführerin des UFZ. Die US-Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) fragte nach Angaben von Böhning-Gaese sogar an, ob europäische Partner Datenbanken zur toxikologischen Bewertung von Chemikalien übernehmen könnten. Eine MDR-Anfrage an EPA blieb inhaltlich unbeantwortet. Man teilte lediglich mit, grundsätzlich weiter verpflichtet zu sein, Daten öffentlich zugänglich zu machen.

Zitat: ...
Was in den USA gegenwärtig stattfindet, ist nichts weniger als ein Putschversuch von oben. Donald Trump und seine Leute demontieren die Demokratie. Sie ignorieren Gerichtsurteile und hebeln den Rechtsstaat aus. Sie zerschlagen Bildungseinrichtungen und versuchen sie durch willfährige Propagandazirkel zu ersetzen. Sie machen Jagd auf Minderheiten wie in einem Polizeistaat.
Und sie erschüttern die globale Wirtschaftsstruktur durch chaotische Zollattacken. Was da geschieht, ist nicht einfach nur ein Handelskonflikt, es ist ein Angriff auf die Regeln, die letztlich auch den Wohlstand der meisten Deutschen sichern."Ein oligarchisch-kleptokratisches Regime" nennt Rüdiger Bachmann Trumps Clique. Der deutsche Ökonom lehrt an der renommierten University of Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, gilt als Experte für internationale Handelsbeziehungen – und ist neben unserem Washington-Korrespondenten Bastian Brauns heute mein Gast im Tagesanbruch-Podcast "Das Amerika Update". Wie er als nüchterner Wissenschaftler drastisch die Folgen des Trumpismus beschreibt, das sollten Sie hören. Daher lege ich Ihnen unser Gespräch ans Herz: (link)
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Zitat:Die Dunkle Aufklärung, auch Neoreaktionäre Bewegung genannt (manchmal mit NRx abgekürzt), ist eine antidemokratische, antiegalitäre, reaktionäre und neofeudale[1] politische Philosophie. In den Jahren 2007 und 2008 formulierte der Blogger Curtis Yarvin, der unter dem Pseudonym Mencius Moldbug schrieb, das, was sich zum Gedankengut der Dunklen Aufklärung entwickeln sollte.

Zitat:Nie haben die Massen nach Wahrheit gedürstet. Von den Tatsachen, die ihnen mißfallen, wenden sie sich ab und ziehen es vor, den Irrtum zu vergöttern, wenn er sie zu verführen vermag. Wer sie zu täuschen versteht, wird leicht ihr Herr, wer sie aufzuklären sucht, stets ihr Opfer.

(15.04.2025, 16:18)Jakob schrieb: Der Rechtsstaat kann weiter wunderbar funktionieren und Urteile fällen etc wie er will, nur wenn die Exekutive sagt "Nö", was willst du dann machen?

Judikative und Legislative sind in erster Linie "Papiergewalten".
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Zitat:Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus Texas aus
Die Trump-Regierung will eine weitere Gruppe mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder abschieben, wohl nach El Salvador. Der Supreme Court hat dies nun vorerst untersagt. Zwei konservative Richter widersprachen der Entscheidung ihrer Kollegen öffentlich.

Zitat: Trump will den Chef der Zentralbank feuern: „Danach wird er Preiskontrollen einführen“

Donald Trump hat den Chef US-Notenbank Fed auf dem Kieker. Er will ihn feuern – hat aber eigentlich keine Befugnis. Der Schritt hätte katastrophale Folgen.

Washington – US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Erzfeind: Jerome Powell, der Chef der Zentralbank Federal Reserve (Fed), soll nach den Wünschen des Präsidenten gefeuert werden. Der Grund: Er weigert sich, die Zinsen in den USA zu senken, was es Unternehmen und Bauträgern ermöglichen würde, wieder an günstige Kredite zu kommen. Dabei gibt es sehr gute Gründe dafür, die Zinsen nicht zu senken. Sollte Trump diesen Schritt dennoch gehen – was ohnehin verfassungsrechtlich fraglich wäre –, droht in den USA eine wirtschaftliche Katastrophe. ...

Zitat:Trumps Kampf gegen Windenergie nimmt unerwartete Ausmaße an

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New York City – Innenminister Doug Burgum ordnete am Mittwoch die sofortige Einstellung der Arbeiten an einem großen Windkraftprojekt vor der Küste von New York an. Damit versetzte er einer Branche einen Schlag, deren Führungskräfte davon ausgegangen waren, dass bereits im Bau befindliche Projekte von Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Begrenzung der Offshore-Windenergie nicht betroffen sein würden.
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Die Bauarbeiten für Empire Wind begannen 2024 mit der Sanierung eines vernachlässigten Seehafenterminals in South Brooklyn, für die mehr als 1.500 Arbeiter beschäftigt wurden. Die Offshore-Arbeiten sollten in diesem Jahr beginnen.

Fehlende Stromversorgung: Windenergiekonzerne protestieren gegen Trump-Politik
Windenergiekonzerne kritisierten die Ankündigung als Widerspruch zum erklärten Ziel der Regierung, die heimische Energieproduktion anzukurbeln. Der Strombedarf in den Vereinigten Staaten steigt und wird dank Rechenzentren, künstlicher Intelligenz und Elektrofahrzeugen bis zum Ende des Jahrzehnts voraussichtlich sprunghaft ansteigen.
„Die Kehrtwende und die erneute Prüfung von Genehmigungen, nachdem die Projekte bereits im Bau sind, sendet ein abschreckendes Signal an alle Energieinvestoren“, sagte Jason Grumet, Leiter der American Clean Power Association, einer Branchenvereinigung.
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Außerdem werde New York City mit seinem enormen und steigenden Strombedarf einer potenziellen Energiequelle beraubt, so Climate Jobs New York, ein Zusammenschluss von Gewerkschaften.

Ohne das Empire Wind-Projekt läuft New York Gefahr, seine ehrgeizigen Klima- und Erneuerbare-Energien-Ziele zu verfehlen. In seinem Klimagesetz von 2019 hat sich der Bundesstaat verpflichtet, bis 2030 70 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen und bis 2035 9.000 Megawatt Offshore-Windkraft zu erzeugen, etwa 68 Mal so viel Strom wie derzeit durch das einzige Offshore-Windprojekt des Bundesstaates produziert wird.

Empire Wind 1 soll 810 Megawatt Energie erzeugen, genug, um eine halbe Million Haushalte in New York mit Strom zu versorgen.

„Als Gouverneurin werde ich diese Übergriffigkeit der Bundesregierung nicht zulassen“, sagte Gouverneurin Kathy Hochul (D) in einer Erklärung am Mittwoch. „Ich werde dies mit allen Mitteln bekämpfen, um die Arbeitsplätze der Gewerkschaften, bezahlbare Energie und die wirtschaftliche Zukunft New Yorks zu schützen.“

Zitat:Scott Bessent, a Trump advisor floated as potential Treasury Secretary, has proposed putting countries into different groups based on their currency policies, the terms of bilateral trade agreements and security agreements, their values and more. Per Bessent (2024), these buckets can bear different tariff rates, and the government can layout what actions a trade partner would need to undertake to move between the buckets In this manner, tariffs create negotiating leverage for incentivizing better terms from the rest of the world on both trade and security terms. America would encourage other nations to move to lower tariff tiers, improving burden sharing. One can imagine a long list of trade and security criteria which might lead to higher or lower tariffs, premised on the notion that access to the U.S. consumer market is a privilege that must be earned, not a right. For example, maybe the U.S. wants to discriminate based on:

• Does the nation apply similar tariff rates to their imports from the U.S. as America does on their exports here?
  
• Does the nation have a history of suppressing its currency, for instance via the accumulation of excessive quantities of foreign exchange reserves?
  
• Does the nation open its markets to U.S. firms in the same way America opens its markets to foreign firms operating stateside?
  
• Does the nation respect American intellectual property rights?
  
• Does the nation help China evade tariffs via re-export?
  
• Does the nation pay its NATO obligations in full?
  
• Does the nation side with China, Russia, and Iran in key international disputes, for instance at the United Nations?
  
• Does the nation help sanctioned entities evade sanctions, or trade with sanctioned entities?
  
• Does the nation support or oppose U.S. security efforts in various theaters?
  
• Does the nation harbor enemies of the United States, e.g. terrorists or cybercriminals?
  
• Do the nation’s leaders grandstand against the United States in the international theater?
  

Because of the concern of the impacts of such a system on global markets, a Trump Administration may want to pursue a rate phase-in approach as described above, starting with low tariffs and only hitting the maximum 10% rate over time. Moreover, such a system is likely to begin with a small number of criteria as it is tested out, and then the criteria can grow in number. If the system is effective over time either at raising revenue or incentivizing more favorable treatment from trading partners, it could eventually have a top tariff rate significantly in excess of 10%, that applies to a small number of countries. Similar to the domestic tax code, once the government starts carving out exclusions and deductions for various behaviors, it needs to raise rates to achieve the same revenue goals. Such a system can embody the view that national security and trade are joined at the hip. Trade terms can be a means of procuring better security outcomes and burden sharing. In Bessent’s words, “more clearly segmenting the international economy into zones based on common security and economic systems would help … highlight the persistence of imbalances and introduce more friction points to deal with them.” Countries that want to be inside the defense umbrella must also be inside the fair trade umbrella.

(19.04.2025, 12:52)lime schrieb: Die Abschaffung der FED ist längst überfällig. In einem freien Markt sollte keine Institution das Recht haben Zinssätze von oben herab festzulegen.
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Zitat:Das "magische Viereck" umfasst laut Stabilitäts­gesetz folgende Ziele:
stetiges und angemessenes Wirtschafts­wachstum
stabiles Preisniveau
hoher Beschäftigungs­stand
außenwirtschaftliches Gleichgewicht

Zitat:Die USA sind der größte Verlierer von Trumps Zollpolitik

In seiner Wachstumsprognose kappt der Internationale Währungsfonds (IWF) nach dem US-Zollschock die Aussichten für die Weltwirtschaft. Und es wird klar: Es trifft vor allem den Verursacher. ...

Zitat:Trump vs. Harvard: „Dummheit ist eine Ressource“

Wegen der angedrohten Kürzung von Zuschüssen in Milliardenhöhe verklagt die Harvard-Universität die Trump-Regierung. In der Klage heißt es, das Vorgehen der Regierung verstößt gegen Meinungsfreiheit und Bundesgesetze. Der Konflikt schwelt schon seit einigen Wochen, jetzt droht die Eskalation.
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Zitat:Harvard-Professor Bronski über Trump: „Man darf einem Bully nicht nachgeben“

Herr Professor Bronski, Sie forschen an der Universität Harvard über Aktivismus und die Geschichte politischer Bewegungen. Der Konflikt zwischen Harvard und der Regierung von Donald Trump hat sich in den letzten Wochen stark zugespitzt. Zuletzt wurde behauptet, der Brief mit den Forderungen an Harvard könnte versehentlich in der bekannten Fassung versendet worden sein. Inzwischen klagt die Hochschule gegen die Regierung.
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Zitat: Die Regierung Trump kürzt einer US-Universität nach der anderen die Fördermittel. Jetzt wappnet sich Berkeley für den Kampf
Sie gilt als eine der progressivsten Hochschulen des Landes, deswegen dürfte die Universität Berkeley bald ins Visier der Regierung rücken. Die Stimmung auf dem Campus ist angespannt, vor allem unter internationalen Studenten.
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