Zitat:Regierungskrise in Warschau
In Polen wird vorzeitig gewählt

Nach der schweren Regierungskrise in Polen hat Ministerpräsident Kaczynski nun vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Sie sollen voraussichtlich im Oktober stattfinden. Die Spannungen in der polnischen Koalitionsregierung ziehen sich nach einer Korruptionsaffäre seit Wochen hin.
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Stand: 11.08.2007 19:07 Uhr

Zitat:Die polnische Innenpolitik kommt nich zur Ruhe: Am Vormittag wurde der er jüngst entlassene Ex-Innenminister Kaczmarek wegen "Behinderung der Justiz" verhaftet. Ehemalige Verbündete von Ministerpräsident Kaczynski sind außer sich und sprechen von einer "Atmosphäre, in der jeder jeden verfolgt". (...)

Zitat:Deutschland wirft Polen Kunstraub vor
Das Problem in der Argumentation: In Polen gibt es aber gar keine "Beutekunst" - eine Analyse

In der Krakauer Jagiellonen-Bibliothek liegen Briefe von Goethe, Schiller und Luther, Notenblätter von Mozart, Bach und Beethoven, seltene Landkarten und illustrierte Handschriften. Auch die deutsche Nationalhymne von Hoffmann von Fallersleben liegt in Polen.

Zitat:21. Oktober 2007

WAHLEN IN POLEN
Umfragen prophezeien Niederlage der Kaczynskis

Die Wahllokale in Polen haben geöffnet, das Land stellt sich auf den Machtwechsel ein: Den bislang regierenden Kaczynski-Zwillingen droht laut letzten Umfragen eine Niederlage. Der Favorit, der jungenhaft wirkende Donald Tusk, hat spürbare Steuersenkungen versprochen.
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Zitat:Nach einem äußerst polarisierenden Wahlkampf haben die Polen gestern für einen Regierungswechsel gestimmt. Der bisherige Regierungschef Jaroslaw Kaczynski von der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhielt nach ersten Hochrechnungen nur 30 Prozent der Stimmen. Sieger der Wahl ist der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO): Für seine Partei entschieden sich rund 44 Prozent der Wahlberechtigten. Die Demokratischen Linke (LiD) des ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski kam auf 12, die Bauernpartei PfL auf 8 Prozent.

Zitat:Polens Regierung drängt auf den Euro

Die neue polnische Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk hat sich für die rasche Einführung des Euro ausgesprochen. Zugleich machte sich Tusk für eine Beschleunigung der Privatisierung stark.

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Zitat:Drei verschiedene Gesetzentwürfe gab es in Polen schon mit dem Ziel, den EU-Reformvertrag zu ratifizieren. Dreimal lehnte das Parlament die Vorlagen ab. Hinter der Blockade stehen vor allem Ex-Premier Jaroslaw und Präsident Lech Kaczynski. Regierungschef Tusk droht jetzt damit, das Volk abstimmen zu lassen.

Zitat:Wie weiter im Kampf gegen die Regierung in Polen?
Von Tadeusz Sikorski und Marius Heuser
18. Juni 2008

Folgende Erklärung wird in polnischer Sprache am kommenden Freitag auf einer Demonstration in Warschau gegen die Einschränkung des Streikrechts durch die konservative Regierung verteilt.

Die enorme soziale Polarisierung hat in Polen zu einem Anstieg von Arbeitskämpfen und Streiks geführt. Gerade die öffentlich Beschäftigten geraten in heftige Konflikte mit der konservativen Regierung von Donald Tusk. Doch die großen Gewerkschaften setzen alles daran, Streiks zu verhindern, Arbeitskämpfe zu isolieren und unabhängige Aktionen der Arbeiter zu ersticken. Jetzt unterstützen sie die Regierung sogar darin, das Streikrecht zu demontieren und so einen aggressiven Kurs gegen die Arbeiter vorzubereiten.

Seit etwa zwei Jahren hat sich die Häufigkeit und Intensität von Arbeitskämpfen in Polen wieder verstärkt. Der Betritt Polens zur EU hat für viele nicht die erhoffte Verbesserung der sozialen Lage gebracht, stattdessen ist die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer geworden. Zwar sind die Löhne in einigen Branchen wegen der massiven Abwanderung von Fachkräften ins europäische Ausland angestiegen, doch frisst eine dramatische Inflation insbesondere bei Lebensmitteln und Energieträgern die Lohnsteigerungen schnell wieder auf.

Zitat:Bronislaw Geremek, who helped end Communist control of Poland, is dead at 76

Bronislaw Geremek, a pivotal figure in the fight to end Communist rule in Poland and one of the leading statesmen of the democratic era that followed, died on Sunday. He was 76.

He was killed in a car accident, Reuters reported, quoting the police in western Poland.
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Geremek's role in the talks made him one of the shepherds of what he himself called the "nonviolent passage from the totalitarian regime to democratic liberties." Geremek later served as Poland's foreign minister, from 1997 to 2000. At the time of his death he was a member of the European Parliament.
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Zitat:Abfangraketen für Polen

Rice und Sikorski unterschreiben

US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski haben in Warschau das Abkommen über die Stationierung eines US-Raketenschilds in Polen unterzeichnet. An der feierlichen Zeremonie nahmen auch Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und Regierungschef Donald Tusk teil.