Zitat:Welle vor Washington

Bei der Kongress-Wahl im November dürften die Demokraten hinzugewinnen. Fragt sich bloß: Genug, um die Mehrheit im Parlament zu erringen?
Eine Analyse von Thomas Kleine-Brockhoff

[Bild: http://zelos.zeit.de/bilder/2006/42/aktuell/teaser_artikel/karte-usa-410.gif]
Schwappt eine blaue Welle übers Land? Die Wahlverteilung der vergangenen Präsidentschaftswahl: Die Demokraten gewannen die Bundesstaaten an der Westküste und den Nordosten, der Rest fiel an die Republikaner.

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Zitat:Neues Buch bringt Bush in Bedrängnis
Waren Evangelikale "nützliche Idioten" für US-Wahl?

Die Stimmen der evangelikalen Christen in den USA halfen Bush 2004 mit, erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Jetzt aber ist einer von ihnen enttäuscht: David Nuo, ein ehemaliger Regierungsmitarbeiter, ruft zum Bush-Boykott auf: Im Wahlkampf seien die Christen als Stimmvieh betrachtet worden, sagt und schreibt er in seinem neuen Buch. Für Bush kommt die Kritik knapp drei Wochen vor den US-Kongresswahlen selten ungelegen.
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Der politische Schaden aber scheint bereits da zu sein und evangelikale Christen machen schon Witze. Wenn die Republikaner diese Wahlen wieder gewinnen, heißt es, beweise das nur endgültig, dass Gott ein Republikaner ist. Denn ein solcher Wahlsieg wäre ein wirkliches Wunder.


Stand: 18.10.2006 13:53 Uhr

Zitat:18. Oktober 2006
US-WELTRAUMPOLITIK
Bush erklärt sich zum Herrscher des Universums

Die US-Regierung hat die Dominanz im Weltall zur offiziellen Politik erhoben: Präsident Bush hat eine Space-Doktrin unterzeichnet, wonach sich die USA keinem internationalen Regime beugen werden. Nationen, die US-Interessen gefährden, soll der Zugang zum All versperrt werden....

Zitat:19.10.2006 10:10 Uhr

Kraftlose Weltmacht
Amerikas Absturz

Warum der Einfluss Washingtons mehr und mehr schwindet - und warum dies zum Problem für die ganze Welt wird.

Zitat:Meine Vision für Nahost
von Hillary Rodham Clinton

Wenn es um den neuen Präsidenten der USA geht, fällt immer wieder ihr Name: Hillary Rodham Clinton. Noch hat die Senatorin von New York ihre Kandidatur nicht erklärt. Doch sie profiliert sich immer deutlicher – auch außenpolitisch

Wir leben in einer Zeit gewaltiger globaler Kraft – in wirtschaftlicher, technologischer, politischer und sozialer Hinsicht. Umso mehr müssen wir an unseren Kernprinzipien festhalten und gleichzeitig neue Lösungen für die neuen Herausforderungen finden. Das ist aber nur dann möglich, wenn wir das Verständnis unserer Staatsgründer verinnerlichen, dass ein starkes Amerika von verstärkten Bindungen mit anderen Nationen herrührt. Und wir brauchen Kompetenz und gesunden Menschenverstand, keine Ideologien und Vetternwirtschaft. Wir können nicht den Rest der Welt führen, wenn wir selbst nicht wissen, wohin die Reise gehen soll.

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Zitat:Ex-Enron-Chef muss 24 Jahre hinter Gitter

Der ehemalige Enron-Chef Jeffrey Skilling ist zu einer Haftstrafe von 24 Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Die Insolvenz von Enron im Jahr 2001 war eine der größten Pleiten in der amerikanischen Wirtschaftsgeschichte.

Ein US-Gericht verurteilte Skilling wegen dessen Rolle bei der Milliardenpleite des texanischen Energie-Konzerns. Fünf Monate nach dem Schuldspruch setzte das Gericht in Houston am Montag das Strafmaß auf 292 Monate - 24 Jahre und vier Monate - fest.

Eine Jury hatte Skilling und seinen Co-Chef Kenneth Lay Ende Mai wegen Verschwörung, Betrugs und Insider-Handels in 19 von 29 Anklagepunkten für schuldig befunden. Richter Simeon Lake hätte den 52-jährigen Skilling deshalb theoretisch bis zu 185 Jahre hinter Gitter schicken können. Der 64-jährige Lay war im Juli an Herzversagen gestorben. Sein Schuldspruch wurde posthum aufgehoben.

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Zitat:Sechs Jahre Haft für Ex-Enron-Finanzchef

Der ehemalige Finanzchef des in einem Bilanzfälschungsskandal untergegangenen amerikanischen Energiekonzerns Enron, Andrew Fastow, ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht folgte einem Antrag auf Strafminderung.

Fastow hatte sich bereits vor mehr als zwei Jahren zu den Hauptvorwürfen schuldig bekannt und eine Haftstrafe von zehn Jahren akzeptiert. Seine Anwälte baten nun um eine Verringerung der Strafe, weil ihr Mandant der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die ranghöchsten Enron-Managern Kenneth Lay und Jeffrey Skilling geholfen habe.

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Zitat:US-Wirtschaft läuft zu den Demokraten über

Zehn Tage vor den Kongresswahlen setzt die US-Wirtschaft auf einen Sieg der Demokraten: Angesichts verheerender Umfragewerte für die Republikaner haben führende Konzerne ihre Spenden für Bushs Partei gekürzt. Die Demokraten können sich dagegen über Last-Minute-Millionen freuen.
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Zitat:Wasserfolter als selbstverständliche Technik

Knapp zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA hat Vizepräsident Dick Cheney mit einem Interview zu Foltertechniken für Empörung gesorgt. Angesichts der heftigen Reaktionen versuchte US-Präsident George W. Bush zu relativieren.

Der konservative Radiomoderator Scott Hennen hatte Cheney am Dienstag gefragt, ob für ihn «das Untertauchen unter Wasser eine Selbstverständlichkeit» sei, wenn ein Verhörter dadurch Informationen über Anschläge preisgebe und somit Leben gerettet werden könne.

Der Vize-Staatschef antwortete: «Das ist eine Selbstverständlichkeit für mich.» Er sei jedoch eine Zeit lang «für Folter» kritisiert worden. Die USA folterten aber nicht. Das Land habe stattdessen «ein ziemlich robustes Verhörprogramm ohne Folter, und das ist es auch, was wir tun müssen».
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Zitat:Nordkorea will wieder verhandeln

Drei Wochen nach dem unterirdischen Test einer Atombombe hat Nordkorea seine Bereitschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bestätigt.

Zitat:Bei einem Auftritt vor Studenten am Pasadena College in Kalifornien hatte sich der frühere Herausforderer von Bush über den US-Präsidenten lustig gemacht

„Wissen Sie, Ausbildung, wenn Sie das Beste daraus machen, wenn Sie fleißig studieren, Ihre Hausaufgaben machen und sich Mühe geben, schlau zu sein, dann kann aus Ihnen durchaus etwas werden. Wenn nicht, dann verrennen Sie sich im Irak.“


Der Seitenhieb, so beteuert Kerry, habe klar dem Präsidenten gegolten, dessen mäßige akademische Leistungen in den USA ein offenes Geheimnis sind. Allerdings hatte sich der Demokratensenator aus Massachusetts derart ungeschickt ausgedrückt, dass die Strategen des Präsidenten die Attacke gegen Bush kurzerhand in einen Angriff auf die US-Truppen umwandelten. Kerry habe die im Irak kämpfenden US-Soldaten indirekt als Doofköpfe beleidigt, empörte sich das Weiße Haus, und ihnen vorgehalten: Wer zu dumm zum Studieren sei, dem bleibe nur noch das Militär.

Kein Wunder, dass der Präsident seinen alten Gegner da noch einmal persönlich zum Duell herausfordert: „Die Andeutungen des Senators, dass die Männer und Frauen in unserem Militär irgendwie ungebildet sind, ist beleidigend und beschämend“, wetterte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Wahlkampfrede: „Die Männer und Frauen, die in unserer Freiwilligenarmee dienen, sind sehr schlau und sie dienen, weil sie Patrioten sind und Senator Kerry schuldet ihnen eine Entschuldigung.“

Zitat:"Mörderischste US-Armee aller Zeiten"


In einer Rede im kanadischen Montreal stellte der Starjournalist Hersh der Politik des Präsidenten ein vernichtendes Zeugnis aus..1969 wurde er berühmt, als er während des Vietnamkrieges das Massaker von My Lai aufdeckte. Auch an der Enthüllung des Folterskandal im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis war Hersh maßgeblich beteiligt. Er ist kein Naivling. Die Grausamkeit, die Kriege mit sich bringen, ist ihm vertraut.

"Im Vietnamkrieg sind unsere Soldaten zurückgekommen und wurden als Kindermörder geschmäht", sagte er. "Wenn die Amerikaner vollständig über die kriminellen US-Taten Bescheid wüssten, dann würden sie die heimkehrenden Irak-Veteranen wie damals die Vietnam-Veteranen empfangen." Es habe, so Hersh, "noch nie eine amerikanische Armee gegeben, die so gewalttätig und mörderisch ist wie die im Irak".

Als Beweis für diese Anschuldigungen schilderte Hersh bei seiner Rede Szenen aus einem Video. Es zeige US-Soldaten, die unschuldige Menschen erschossen, die einfach nur Fußball spielten. Nachdem ein Auto ihrer Wagenkolonne durch eine Bombenexplosion zerstört worden sei, hätten die Soldaten das Feuer auf die spielende Menge eröffnet. "Die Kameras zeigen, dass es ein Fußballspiel war. Zehn Minuten danach fangen (die Soldaten) an, die Körper auf einen Haufen zu ziehen. Später wurde gemeldet, dass 20 bis 30 Aufständische getötet wurden."


Es gebe auch keinerlei Grund anzunehmen, dass sich die Politik im Irak bald ändere. Denn Bush sei der Ansicht, dass er in 20 Jahren als großer Staatsmann gelte, auf Augenhöhe mit Englands früherem Premier Winston Churchill. "Wenn man die öffentlichen Reden der Führung liest - sie sind so selbstbewusst und ruhig", sagte Hersh. "Das ist ziemlich beängstigend."

Zitat:US-WAHLKAMPF
Republikaner holen auf

Zwei Tage vor den amerikanischen Kongresswahlen ist der Vorsprung der Demokraten nach jüngsten Umfragen geschmolzen. Den Republikanern von Präsident Bush gelingt es stärker, ihre Wähler zu mobilisieren, zeigen Analysen.
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Zitat:Führende Neocons zeigen Reue: Der Irak-Krieg war ein Fehler


Der Journalist David Rose, ursprünglich ein Befürworter des Irak-Krieges, hat im Magazin Vanity Fair eine Reihe von Aussagen führender amerikanischer Neokonservativer gesammelt, die auf beispiellose Weise dem Irak-Krieg, dem grossen aussenpolitischen Projekt des Neokonservatismus, abschwören. Und dies pünktlich zum Todesurteil gegen Saddam Hussein und den Midterm-Wahlen.
Die Aussagen kommen einer totalen Bankrotterklärung der Bush-Politik gleich, die man so radikal kaum je von Bushs Gegnern aus der Demokratischen Partei vernommen hat - und dies aus dem inneren Zirkel der ehemals entschiedensten Falken.

Zitat:Der republikanisch beherrschte Kongress hat sich im Namen des »Kriegs gegen den Terrorismus« selbst entmachtet. Dem Präsidenten gestand er.. das Recht auf militärische Interventionen nach eigenem Gutdünken in aller Welt zu.

Ein Thema wird die Wähler allerdings kaum interessieren: Auf dem Spiel steht auch die Zukunft des amerikanischen Ansehens in Europa – zumal in Deutschland. Dramatisch verlief die Entfremdung seit dem Irak-Krieg zwischen Deutschland und Amerika.

Ein amerikanischer Vizepräsident, der (wie zuvor schon der Verteidigungsminister) die Anwendung von Foltermethoden im »Kampf« gegen Terrorismus-Verdächtige ohne Wenn und Aber verteidigt – der scheint aus dem Bestiarium des Antiamerikanismus zu stammen. Dick Cheney und sein Präsident haben es fast eigenhändig geschafft, einen ganz besonderen kulturellen clash of civilizations zu inszenieren, den zwischen ihrer Regierung und der Mehrheit der Europäer.

Eines steht jetzt schon fest: Hinterlassen wird die Bush-Regierung eine desavouierte Nato. Sie droht herabzusinken zum beliebigen Instrument unilateraler Machtprojektion. Die Bundesrepublik ist auf die Rolle eines US-Standorts reduziert worden.

Der unrühmliche, langsame Abschied des Sohnes von der Weltbühne dürfte am kommenden Wahltag Amerikas beginnen. Sein Führungsstil hat ihn innen- und außenpolitisch beschädigt. Kein anderer Präsident, mit Ausnahme Richard Nixons, musste eine ähnlich vernichtende öffentliche Abwertung seiner Amtszeit erleben. Die Fülle der Memoiren von geschassten Offizieren, Geheimdienstlern und Beratern, die dem Präsidenten und dem inneren Zirkel im Weißen Haus Inkompetenz, Zynismus und schiere Dummheit nachsagen, belegt das Ausmaß von Enttäuschung – aber auch die funktionierenden Mechanismen der Selbstkorrektur. Elemente der US-Verfassung, Meinungsfreiheit und das Recht auf unverfälschte Präsidentschaftswahlen, sind in den vergangenen sechs Jahren in Gefahr geraten, aber sie sind nicht abzuschaffen.

Zitat:MIAMI — He has admitted to bombing Havana hotels, served time for plotting to assassinate Fidel Castro and for more than 20 years was a fugitive from charges of blowing up a Cuban airliner.

But 17 months after Luis Posada Carriles was arrested and sent to a Texas immigration lockup, U.S. officials have declined to label him a terrorist or charge him with a crime. On Friday, a federal judge in El Paso gave the U.S. government until Feb. 1 to bring a case against Posada or the reputed bomber will be freed. (..)

Zitat:“Throughout the world ... its agents, client states and satellites are on the defensive — on the moral defensive, the intellectual defensive, and the political and economic defensive. Freedom movements arise and assert themselves. They're doing so on almost every continent populated by man — in the hills of Afghanistan, in Angola, in Kampuchea, in Central America ... [They are] freedom fighters.”

Zitat:"a son of a bitch, but our son of a bitch"

Zitat:Demokraten erobern Repräsentantenhaus, Rennen um Senat noch offen
Eine halbe Niederlage für US-Präsident Bush, ein halber Sieg für die Demokraten: Nach aktuellen Hochrechnungen haben die oppositionellen Demokraten im US-Repräsentatenhaus künftig eine klare Mehrheit. Im Senat können sich die Republikaner aber nach den jüngsten Zahlen knapp behaupten.
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