Zitat:LOKALES vom 17.03.2004
Weber: „Aufnahme der Türkei in die EU würde das europäische Fundament zerstören“
Der CSU-Landtagsabgeordnete und einzige niederbayerische Kandidat für das Europaparlament referierte in Harburg
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Zitat:Quisthoudt-Rowohl gegen Türkei-Beitritt
Die EU-Parlamentarierin Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU) ist gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Die Abgeordnete referierte bei der Kreismitgliederversammlung der Jungen Union. „Die EU soll im Dezember 2004 keine Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen, sondern eine privilegierte Partnerschaft anbieten“, erklärte Godelieve Quisthoudt-Rowohl im Dransfelder Gasthaus Zur Krone. Grund: In der Türkei ständen Grundrechte, wie die Freiheit der Religionsausübung, oft nur auf dem Papier. Gegen einen Beitritt spräche auch, dass sich durch ihn die Kräfte in der EU grundlegend verschieben würden.
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Zitat:EU-Beitritt der Türkei "unvorstellbar"

Brüssel- Einem EU-Beitritt der Türkei erteilt Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) eine Absage. Bartenstein betonte bei einem Vortrag vor der Vereinigung Europäischer Christdemokraten in Brüssel, "dass ich mir als Arbeitsminister eine Vollmitgliedschaft der Türkei, und damit Freizügigkeit, in keinster Weise vorstellen kann". Im Fall einer Aufnahme der Türkei erwartet Bartenstein einen Zustrom von "einigen Millionen" türkischen Arbeitnehmern in die EU.
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Zitat:EU committee: Turkey not ready to join

UPI - Wednesday, March 17, 2004
Date: Wednesday, March 17, 2004 4:04:42 PM EST

BRUSSELS, March 17 (UPI) -- The European Parliament's Foreign Affairs Committee voted unanimously Wednesday to declare Turkey ineligible to begin EU membership negotiations.

The committee cited a number of areas in which Turkey has not implemented sufficient reforms to be considered for EU membership, EU Observer reports.
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Zitat:Turkey not ready for EU, say parliamentarians
EUOBSERVER / BRUSSELS - The European Parliament's Foreign Affairs Committee today said that Turkey has not yet met the political criteria to join the European Union.

Parliamentarians voted overwhelmingly in favour of declaring Turkey unfit to start membership negotiations, citing a raft of areas where Ankara has not implemented the necessary reforms - from curbing the influence of the army to increasing Kurdish rights.
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Under current rules the Parliament must give its assent to the final terms of accession before enlargement can take place.
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Zitat:New constitution needed before Turkey joins EU, body says

17 March 2004

Turkey will probably have to draw up a new constitution to reflect profound changes required for membership of the European Union, an influential EU body said on Wednesday.

"A modern constitution may form the basis for the modernisation of the Turkish state," said a report by the EU parliament's foreign affairs committee said.

The report "considers the drafting of a new constitution a further and probably necessary reflection of the very fundamental nature of the changes required for EU membership."
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Zitat:Verheugen: Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Türkei noch offen

Hamburg (dpa) - Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen noch keine Vorentscheidung gefallen.

«Ob die Kommission im Herbst die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfiehlt, ist noch offen», sagte Verheugen der «Bild am Sonntag»: «Eine um die Türkei erweiterte Union würde an die schwierigste Konfliktregion der ganzen Welt grenzen: den Nahen Osten», gab der Kommissar zu bedenken.
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Zitat:EU
Angst vor der Erweiterung
Vizepräsident des Europaparlaments warnt vor »Überdehnung« der Union

Von Olaf Standke


Wenige Wochen vor der bisher größten Erweiterung der Europäischen Union hat der Vizepräsident des Europarlaments (EP), Ingo Friedrich, vor einer »Überdehnung« der EU gewarnt und sich nachdrücklich gegen baldige weitere Beitritte ausgesprochen.
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Für Friedrich hört die Freundschaft mit dem NATO-Bündnispartner Türkei vor allem auf, wenn es ums große Geld geht. Die EU-Ausgaben steigen schon ohne ihn von rund 100 Milliarden Euro in diesem Jahr auf etwa 125 Milliarden 2007 und 143 Milliarden im Jahr 2013. Damit würde auch der Finanzierungsanteil Deutschlands, des größten Nettozahlers in der Union, um 43 Prozent wachsen. Das Mitglied im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Währung wendet sich deshalb auch strikt gegen die geplante Ausweitung der EU-Fördermittel.
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Schon mit dem Beitritt der zehn Staaten am 1. Mai stoße man in der EU finanziell in einen Grenzbereich vor, klagt Friedrich.
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Zitat:Brüssel - Das EU-Parlament hat der in die EU strebenden Türkei am Donnerstag ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt: "Die Türkei erfüllt die politischen Kriterien für einen EU-Beitritt noch nicht", heißt es in einem Bericht, den das Parlament mit 211 zu 84 Stimmen annahm. "Weitere Reformen müssen in die Wege geleitet und umgesetzt werden." So sei die Annahme einer komplett neuen Verfassung notwendig, in der westliche demokratische Werte fest verankert sind.

Die EU will Ankara im Dezember ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen nennen. Der kritische Bericht der EU-Parlamentarier dürfte die Chancen der Türkei auf einen baldigen Beitritt verschlechtert haben..........

Zitat:Debatte: Ankara liegt nicht in Europa
von Kurt F. Viermetz

Der Streit um die Europäische Verfassung hat gezeigt, dass die Entscheidungsprozesse in der größer werdenden Europäischen Union deutlich komplizierter geworden sind. Die Aufnahme der Türkei würde die Verhältnisse in der Gemeinschaft noch komplizierter machen und könnte sie durchaus sprengen. Denn die Türkei ist ein riesiges Land mit riesigen Problemen. Sie wäre schon heute mit über 70 Millionen Einwohnern nach Deutschland, gemessen an der Bevölkerung, das zweitgrößte Land der Europäischen Union; dabei ist zu bedenken, dass ihre Bevölkerung rasch weiter zunimmt.

Gleichzeitig wäre die Türkei aber auch das mit Abstand ärmste Land der Gemeinschaft, weshalb sie die größten Zuwendungen aus dem EU-Regionalfonds erhalten müsste. Verschärfend kommt hinzu, dass der Agrarsektor - in sich selbst die Achillesferse der EU - in der Türkei einen Anteil von 14 Prozent am Bruttoinlandsprodukt hat und, was noch schwerer wiegt, an der Gesamtbeschäftigung des Landes einen Anteil von 46 Prozent aufweist.
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So liegt das jährliche Pro-Kopf-Einkommen der Türkei mit rund 2500 Euro mehr als 50 Prozent unter dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der zehn neuen Beitrittsländer. Und der türkische Wert entspricht nur etwa zehn Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der 15 Länder, die derzeit noch die Europäische Union bilden.
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Die Staatsschuld insgesamt übersteigt das Bruttoinlandsprodukt sogar. Die Auslandsverschuldung ist mit umgerechnet mehr als zwei Exportjahren beträchtlich. Die Bedienung dieser Auslandsverschuldung beansprucht rund 60 Prozent der jährlichen Ausfuhrerlöse. Damit hängt die Türkei bis auf weiteres von der Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds und vom freundlichen Beistand der Vereinigten Staaten von Amerika ab.
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Zweifel sind auch an der Beständigkeit der Demokratie angebracht.
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Auch das muss man klar aussprechen: Die Türkei ist kein europäisches Land. Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard D'Estaing hat zu Recht festgestellt, dass die Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union bedeuten würde. Denn ihre Hauptstadt Ankara liegt nicht in Europa, 95 Prozent ihrer Bevölkerung leben außerhalb Europas. Die EU kann nicht auf Länder ausgeweitet werden, die "eine andere Kultur, einen anderen Ansatz, eine andere Lebensart" haben.
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Zitat:Französische UMP gegen EU-Beitritt der Türkei

Frankreichs Präsident Chirac hatte bisher nichts gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Seine Partei, die konservative UMP, hat es sich nun anders überlegt.
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Zitat:French Left Seeks Armenian Condition

The French Socialist Party favors Turkey's membership in the European Union (EU) in general, but suggested on Wednesday that Turkey should solve the Armenian issue in order to persuade the French public.
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