Zitat:CIA bietet offenbar allen Mitarbeitern Abfindungen an

[05.02.2025]

US-Präsident Donald Trump will das Staatswesen verschlanken, nun ist laut Medienberichten der Auslandsgeheimdienst CIA an der Reihe. Allerdings dürfen wohl nicht alle Mitarbeiter der Behörde auf Kompensation hoffen. [...] Wie etwa der Sender CNN berichtet, wird die CIA als erste größere Sicherheitsbehörde des Landes grundsätzlich allen Bundesangestellten die Aufgabe ihrer Jobs im Gegenzug für eine Kompensation anbieten. Geboten wird laut dem Sender eine etwa achtmonatige Fortzahlung des Gehalts und der Sozialleistungen. Ähnliche Aktionen hatte die Trump-Regierung zuletzt auch in anderen Behörden ausgerollt.

Allerdings gibt es wohl Einschränkungen. Zwar wurde das Angebot laut CNN an alle Mitarbeiter verschickt. Konkret in Anspruch genommen werden darf es aber wohl in Einzelfällen nicht. Dies hänge auch mit den für die nationale Sicherheit hochsensiblen Informationen zusammen, mit denen einige CIA-Mitarbeiter befasst sind. Auch behalte Direktor Ratcliffe die Kontrolle über den Weggang von Bediensteten in besonders kritischen Bereichen.

Zitat:US-Geheimdienste fürchten Donald Trumps Übernahme

[07.02.2025]

Mit seinem Doge-Team versetzt Elon Musk die US-Bundesbehörden in Aufregung. Beamte bei den Geheimdiensten CIA und NSA, die gegen Trump ermittelten, könnten aus dem Amt entfernt werden. [...] Zahlreiche US-Behörden haben in den vergangenen Wochen bereits Besuch durch das „Department of Government Efficiency“ (Doge) um Elon Musk bekommen, die US-Geheimdienste CIA und NSA bislang noch nicht. Doch hochrangige Beamte rechnen damit, dass sich das bald ändern könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Sie fürchten, dass US-Präsident Donald Trump gegen unliebsame Mitarbeiter vorgehen könnte. Nach Trumps Tiraden gegen den angeblichen „Deep State“ und die überbordende Bürokratie rücken nun die Geheimdienste in den Fokus. [...]

Gleichzeitig hatte das Justizministerium eine Reihe von Führungskräften des Federal Bureau of Investigation (FBI) entlassen. Am Dienstag hatte das FBI die Namen von rund 5.000 Agenten an das Weiße Haus geschickt, die an Fällen rund um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 gearbeitet hatten.

Zitat:Why Federal Courts May Be the Last Bulwark Against Trump

With a compliant Congress and mostly quiet streets, the president’s opponents are turning to the judicial branch with a flurry of legal actions. But can the courts keep up?

More than 40 lawsuits filed in recent days by state attorneys general, unions and nonprofits seek to erect a bulwark in the federal courts against President Trump’s blitzkrieg of executive actions that have upended much of the federal government and challenged the Constitution’s system of checks and balances. [...]

The multipronged legal pushback has already yielded quick — if potentially fleeting — results. Judicial orders in nine federal court cases will, for a time, partially bind the administration’s hands on its goals. Those include ending automatic citizenship for babies born to undocumented immigrants on U.S. soil; transferring transgender female inmates to male-only prisons; potentially exposing the identities of F.B.I. personnel who investigated the Jan. 6, 2021, attack on the Capitol; coaxing federal workers to accept “deferred resignation” under a tight deadline; and freezing as much as $3 trillion in domestic spending.

Zitat:Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGE

[08.02.2025]

Nach einem Gerichtsentscheid in Washington wurden nun auch in New York die Befugnisse des neu eingerichteten US-Gremiums Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eingeschränkt. Das Gremium, an dessen Spitze Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde eingerichtet, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln. Dafür erhielten die Mitarbeitenden von DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Doch genau dagegen wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums werden etwa Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt. [...]

Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilte der zuständige Richter Paul Engelmayer in seiner Entscheidung mit. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die für DOGE tätig sind, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das eventuell heruntergeladen wurde.

Zitat:Legal showdown looms as Trump tests limits of presidential power [...]

There is another scenario, however. Trump could simply refuse to comply with any court that tries to stop his exercise of unfettered presidential power.

In Oval Office comments on Tuesday, the president hinted that this might be an option, in his typically oblique way. "We want to weed out the corruption," Trump said. "And it seems hard to believe that a judge could say we don't want you to do that." "Maybe we have to look at the judges," he continued. "I think it's a very serious violation."

On Sunday, Trump's vice-president, JD Vance, was even more blunt. "Judges aren't allowed to control the executive's legitimate power," he posted on the social media site X. That view was similar to one Vance expressed in a 2021 podcast, when he said that if Trump returned to power he should refuse to comply with any court order that prevented him from firing federal workers.

Directly defying a court ruling, however, would cut against centuries of US history and amount to the opening skirmishes in a constitutional crisis that pits the president against the branch of government designed to establish and interpret the law of the land.

(15.02.2025, 14:50)Broensen schrieb: Hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.

Schneemann schrieb:Dann wäre das ein Kahlschlag sondersgleichen, und dieser würde nicht nur die Ermittlungsbefähigungen der US-Dienste deutlich schmälern, sondern er hätte noch eine andere Komponente: Genau genommen errichtet das Trump-Team damit einen ihm wohlgefälligen deep state, den es zuvor vorgab zu bekämpfen. Man war ja nicht müde geworden, die ganzen Staatsorgane als Teil eines demokratischen Sumpfes zu diffamieren - und nicht wenige haben das auch tatsächlich geglaubt bzw. glauben es immer noch. Nun setzt man die Axt an, aber nicht deswegen, um den vermeintlichen deep state auszutrocknen, sondern um sich einen eigenen aus Loyalisten zu schaffen.

Broensen schrieb:hat schonmal jemand aufsummiert, wie viele Arbeitslose die US-Administration gerade selbst verursacht durch Kündigungen? Da müssen schon eine ganze Menge neue Jobs in der Wirtschaft geschaffen werden, um das zu kompensieren. Zumal Verwaltungsbeamte meist keine guten Fabrikarbeiter abgeben.

(15.02.2025, 15:28)Nightwatch schrieb: Hinsichtlich eines wohlgefälligen Deep States – man wohl schon angesichts der Wahlergebnisse in und um DC kaum wegdiskutieren, dass die US-Bundesbehörden einen sehr starken politischen Einschlag haben.

(15.02.2025, 15:55)Broensen schrieb: Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich in den rechtsstaatlichen Einrichtungen einer Demokratie eher Anhänger eines demokratischen Rechtsstaates wiederfinden als solche, die diesen ablehnen.

(15.02.2025, 16:39)Nightwatch schrieb: Genau und vor Trump waren dort fünfzig Prozent Republikaner. Reichlich platt, nicht?

(15.02.2025, 17:04)Nightwatch schrieb: Das ist sicherlich ein validern Punkt, erklärt die 90+x Wahlergebnisse aber nur unzureichend.

Zitat:ob es wirklich ein gesteigertes Demokratieproblem verkörpert wenn hier zurückgestutzt wird und gar mal etwas anderen Weltanschauungen jenseits der progressiv-globalistischen Blase Raum gegeben wird. Ich meine nein.

(15.02.2025, 17:38)lime schrieb: Nicht dass am Ende die US-Behörden noch die Mehrheitsverhältnisse in der US-Bevölkerung abbilden, das geht ja gar nicht

Zitat:Phase 1 focuses on rescissions of Biden administration executive orders related to DEI and shutting down targeted agencies.
Phase 2 consists of placing on leave employees in non-DEI roles — who DOGE determines are somehow tied to DEI — as well as other employees working at offices whose existence is mandated by law.
Phase 3 is slated to include large-scale firings, the documents show.
The nation is now in DOGE’s Phase 2, which is scheduled to last until Wednesday, according to the documents.

Zitat:DOGE intends for the Trump administration to terminate all DEI-linked employees via a Reduction In Force (RIF) action

Zitat:“RIF the Phase 2 offices’ corrupted branches,” referring to what DOGE has determined are DEI elements of offices required by law.

(15.02.2025, 17:54)Broensen schrieb: Kommt drauf an, um welche Behörden es geht. Leute, die in einer Behörde arbeiten, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzt, dürften nur zu äußerst geringen Anteilen einen Präsidenten wählen, der beides mit Füßen tritt und ihre Arbeitsplätze einsparen will.

(15.02.2025, 17:54)Broensen schrieb: Da gibt es ja auch wechselseitige Bedingungen und es lässt sich unter Trump auch nicht mehr so einfach auf Rep/Dem zurückführen. Ich halte es für nicht ausgeschlossen, dass auch einige Teile dieser jetzt demokratisch wählenden Staatsdiener vor der Ära Trump republikanisch gewählt haben.

(15.02.2025, 17:54)Broensen schrieb: Ein weiterer Punkt dürften in dem Zusammenhang auch einfach die demographischen Profile potentieller Verwaltungsangestellter sein. Der typische Trump-Wähler ist entweder Arbeiterklasse oder -sofern eher akademische Bildung hat- eher der freien Wirtschaft zugeneigt.

(15.02.2025, 17:54)Broensen schrieb: Das widerspricht natürlich nicht der These, dass in den Behörden eine stark demokratische Vorprägung besteht, nur liegt diese mMn in der Natur der Sache und ist daher in meinen Augen auch nicht wirklich kritikwürdig.

(15.02.2025, 17:54)Broensen schrieb: Ich meine schon, dass das zu Problemen führt, aber ich würde mich auch im Zweifelsfall immer für Rechtsstaatlichkeit als Fundament von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber einer volatilen Demokratie entscheiden.

(15.02.2025, 18:23)Nightwatch schrieb: Es ist in eine legitime demokratische Position einen möglichst minimalen Staat zu fordern und völlig verkrustete, durchideologisierte Regierungsinsititutionen einzukürzen.

(15.02.2025, 18:23)Nightwatch schrieb: Der Punkt ist da eher, dass die Bundesbürokratie seitdem massiv gewachsen ist und man nur seinesgleichen eingestellt hat.

Zitat:An und für sich nicht solange die Arbeit politisch neutral bleibt. Genau das ist aber während Obama und Biden massiv ins linksprogressive gekippt, auch als Reaktion auf Trump I.