Zitat:Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe. Ausdrücklich vorgesehen sind allerdings Ausnahmen für die Militärhilfe für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe soll demnach ausgenommen sein. In dem Schreiben wird eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen gefordert.

(25.01.2025, 00:10)Schneemann schrieb: @Nightwatch
Nein, du solltest mich bitte richtig zitieren. Und ich mag es übrigens überhaupt nicht, wenn ich inkorrekt zitiert werde.

Nightwatch schrieb:Du hast hier selber das Straßmaß als ‚fragwürdig hoch‘ bezeichnet und bei Tarrio gemutmaßt das sie ihn nach ‚sieben, acht Jahren‘ laufen lassen werden.

(08.09.2023, 06:34)Schneemann schrieb: Naja, das ist relativ zu sehen. Sicherlich mag das Strafmaß von über 20 Jahren doch fragwürdig hoch erscheinen - unabhängig davon, wie lange die Person dann wirklich einsitzen wird -, schließlich hat der Mann keinen Mord begangen, aber dass es Strafen setzen würde für die umstürzlerische Krawallaktion am Kapitol mit mehreren Todesopfern, dürfte eigentlich jedem halbwegs klar denkenden Menschen logisch erscheinen.

(06.09.2023, 22:16)Schneemann schrieb: Die Strafe mag sicher arg hoch gegriffen sein, vermutlich lassen sie diese seltsame Gestalt nach sieben, acht Jahren laufen - aber es ist auch ein Zeichen dafür, dass die älteste Demokratie der Welt Angriffe auf ihre Institutionen nicht ungeschehen im Raum stehen lässt und die Zähne zeigt.

(25.01.2025, 09:47)Quintus Fabius schrieb: Ein wesentlicher Grund für seine Personalie dürfte sein, dass er bereits mehrfach eindeutig erklärt hat, er sei für den Einsatz der US Streitkräfte in den USA selbst um damit gegen die illegale Migration vorzugehen.

Wenn man seine Äußerungen mit der Zeit verfolgt und so wie meine Wenigkeit sein Buch gelesen hat, dann wird das jetzt so richtig spannend. Wenn er auch nur 10% seines Buches ernst meint, dann weht jetzt in den US Streitkräften ab sofort ein völlig anderer Wind.

(25.01.2025, 00:57)Nightwatch schrieb: ?? Ich habe genau das zitiert was du geschrieben hast.

Zitat:Du hast hier selber das Straßmaß als ‚fragwürdig hoch‘ bezeichnet und bei Tarrio gemutmaßt das sie ihn nach ‚sieben, acht Jahren‘ laufen lassen werden.

Zitat:Sicherlich mag das Strafmaß von über 20 Jahren doch fragwürdig hoch erscheinen - unabhängig davon, wie lange die Person dann wirklich einsitzen wird -, schließlich hat der Mann keinen Mord begangen

Zitat:Ich habe genau das zitiert was du geschrieben hast.

Zitat:Pete Hegseth ist der nächste Verteidigungsminister der USA.

Zitat:Mexico refuses to accept a U.S. deportation flight

The Mexican government has criticized President Donald Trump's unilateral immigration actions, and the landing would have required Mexico's assistance. [...]

Mexico denied a U.S. military plane access to land Thursday, at least temporarily frustrating the Trump administration's plans to deport immigrants to the country, according to two U.S. defense officials and a third person familiar with the situation.

Two Guatemala-bound Air Force C-17s, carrying about 80 people apiece, flew deportees out of the U.S. Thursday night, the sources said. The third flight, slotted for Mexico, never took off. It was not immediately clear why Mexico blocked the flight, but tensions between the U.S. and Mexico, neighbors and longtime allies, have risen since President Donald Trump won the November election. Trump has threatened to slap 25% across-the-board tariffs on Mexico in retaliation for migrants crossing the border the countries share. But he has not yet put them in effect.

A White House official said in a text message that “the flights thing was an administrative issue and was quickly rectified.” After the publication of this article, White House Press Secretary Karoline Leavitt tweeted, "Yesterday, Mexico accepted a record 4 deportation flights in 1 day!" [...] Mexican President Claudia Sheinbaum's government has said it opposes Trump taking "unilateral" action to implement restrictive immigration standards — including the reinstatement of a "remain in Mexico" policy that forces migrants to stay in that country while they await adjudication of asylum claims. Flying deportees into a foreign country requires the cooperation of that nation's government. [...]

On Friday, Guatemala received three flights from the U.S. with Guatemalan nationals who had been sent back to their home country. A spokesperson for the Guatemalan Migration Institute told NBC News that two of Friday's flights were on military aircraft and the other was on a non-military plane. The total number of Guatemalans who arrived in Guatemala City from the three flights was about 265.

Zitat:Gegen den «Gender-Wahnsinn»: Trump schliesst Bidens Förderprogramme für Diversität und Inklusion

Die Biden-Regierung bekämpfte mit umfassenden DEI-Programmen den systematischen Rassismus und andere soziale Ungerechtigkeiten. Donald Trump räumt nun auch damit auf und beurlaubt die zuständigen Beamten. [...]

Im Wahlkampf hat Donald Trump versprochen, der «wokeness», der «linken Indoktrination» und dem «Gender-Wahnsinn» ein Ende zu setzen. Nun lässt er diesen Worten Taten folgen. Mit einer Verordnung erklärte er am Montag Joe Bidens Programme zur Förderung der «Diversität, Verteilungsgerechtigkeit und Inklusion» (Diversity, Equity and Inclusion, DEI) für «illegal». Jedes Jahr seien Milliarden für DEI ausgegeben worden. «Aber anstatt Vorurteile zu reduzieren und die Inklusion zu fördern, verstärkt DEI eine feindselige Voreingenommenheit und zwischenmenschliche Konflikte», heisst es in einer Erklärung. In einem zweiten Dekret hielt Trump fest, dass seine Verwaltung aufgrund der «biologischen Wahrheit» nur zwei Geschlechter anerkennt: ein männliches und ein weibliches.

Am Dienstag wies Trumps Regierung sämtliche Behörden an, ihre DEI-Büros zu schliessen, die für die Initiativen zuständigen Beamten in den bezahlten Urlaub zu schicken und sämtliche DEI-Inhalte von ihren Websites zu entfernen. Zudem sollten sie bis zum Freitag einen Plan für Entlassungen in diesem Bereich vorlegen.

Zitat:Die Strafe mag sicher arg hoch gegriffen sein, vermutlich lassen sie diese seltsame Gestalt nach sieben, acht Jahren laufen...

(25.01.2025, 13:45)Schneemann schrieb: @Nightwatch
Das stimmt so nicht ganz. Der Kern meiner Aussage war, dass die Strafen zwar hoch seien, aber man von ausgehen wird können, dass man die Bande nach sieben, acht Jahren laufen lässt. (Und diese Zeit im Gefängnis hätten sie auch verdient, meiner Meinung nach.) Nun begnadigt Trump diese hochgradig dubiosen Gestalten und Gewalttäter nach rund einem Jahr - und du interpretierst es dann so, wie wenn dies ja auch mein Standpunkt gewesen sei/sein könnte, dass man sie nach dieser kurzen Zeit laufen lassen hätte sollen. Das war aber nicht meine Aussage.

Zitat:Auch wenn ich auch einen zugespitzen Vergleich mit McVeigh für absurd halte.

Zitat:Trump rief wohl in Dänemark an – und wurde aggressiv

Donald Trump soll bei einem Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin seine Forderung nach Grönland mit Nachdruck erneuert haben. Er soll Strafen angedroht haben.

Mit seinem Wunsch, Grönland in den Besitz der USA zu bringen, meint es US-Präsident Donald Trump wohl wirklich ernst. Was zunächst als eine seiner üblichen, auf Aufmerksamkeit zielenden Ankündigungen gesehen wurde, scheint ihm tatsächlich wichtig zu sein. Vergangene Woche rief er die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen deswegen an. Grönland ist Teil von Dänemark, besitzt aber eine besondere Stellung und eine gewisse Autonomie.

Bei dem Telefongespräch soll es aber wenig harmonisch zugegangen sein, berichtet jetzt die britische "Financial Times". Frederiksen habe darauf bestanden, dass die Insel nicht zum Verkauf stehe, gleichzeitig aber die Wünsche der USA zur Kenntnis genommen. Die Zeitung beruft sich auf mehrere europäische Spitzenbeamte und -diplomaten, die mit den Einzelheiten des etwa 45 Minuten langen Telefongesprächs vertraut seien.

"Er drohte konkrete Maßnahmen gegen Dänemark an"

Demnach sei Trump bei dem Anruf aggressiv aufgetreten und sei die Premierministerin angegangen, auch nachdem sie mehr Zusammenarbeit bei Militärfragen angeboten habe. "Es war furchtbar", sagte einer der Befragten der Zeitung. Ein anderer fügte hinzu: "Er war sehr hart. Es war eine kalte Dusche. Vorher war es schwer, es ernst zu nehmen. Aber ich glaube, es ist ernst und potenziell sehr gefährlich." Ein ehemaliger dänischer Beamter fügte hinzu: "Es war ein sehr hartes Gespräch. Er drohte konkrete Maßnahmen gegen Dänemark an, wie gezielte Zölle."

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Brian Hughes, äußerte sich nicht zum Ton des Gesprächs, sagte aber laut der amerikanischen Zeitung "The Hill", Trump konzentriere sich auf Grönland als Teil des größeren Wettbewerbs zwischen China und Russland. "Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Sicherheit Grönlands für die Vereinigten Staaten wichtig ist, da China und Russland in der gesamten arktischen Region bedeutende Investitionen tätigen", so Hughes in einer Erklärung. [...]

Zitat:EU-General schlägt Stationierung von EU-Soldaten in Grönland vor

Der neue US-Präsident Trump will Grönland zu einem Teil der USA machen. Mit Druck, wenn es sein muss. Ein österreichischer Viersternegeneral hat eine andere Idee, wie man der Bedeutung der Insel gerecht werden kann.

Ein EU-General hat die Stationierung von europäischen Soldaten auf der vom US-Präsidenten Donald Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht. »Die Insel ist unter geopolitischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung und hat auch aus sicherheitspolitischer Sicht eine große Relevanz«, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), Viersternegeneral Robert Brieger, der »Welt am Sonntag«.

»Aus meiner Sicht wäre es durchaus sinnvoll, in Grönland nicht nur wie bisher US-Streitkräfte zu stationieren, sondern künftig auch eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen. Das wäre ein starkes Signal und könnte zur Stabilität in der Region beitragen«, betonte Brieger, der als Chef des EU-Militärausschusses den Generalstabschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten vorsitzt. Letztlich sei ein solcher Schritt aber eine politische Entscheidung.

Brieger erklärte weiter, Grönland sei ein dänisches Territorium in Übersee, das allerdings nicht zur EU gehöre. »Trotzdem haben die Europäer – ebenso wie die USA – Interessen in Grönland.« In der Region gebe es reichhaltige Rohstoffvorkommen, zudem führten wichtige Verkehrswege für den internationalen Handel an Grönland vorbei. »Das schafft mit zunehmender Eisschmelze infolge des Klimawandels aber auch ein gewisses Spannungspotenzial gegenüber Russland und möglicherweise China.« Insgesamt erwarte er, dass die USA als Mitglied der Vereinten Nationen die in der Uno-Charta festgeschriebene Unverletzbarkeit der Grenzen respektierten. [...]

(25.01.2025, 23:28)EuropeanMind schrieb: Volle Version hier: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/us-wahl/id_100583518/donald-trump-soll-daenemark-gedroht-haben-groenland-debatte-spitzt-sich-zu.html

Ist echt nicht ideal. Einige Leute überlegen jetzt schon laut, ob man nicht EU-Truppen in Grönland braucht. Selbst wenn das am Ende nicht kommt, zeigt es doch, wie stark alleine Trumps Rethorik die NATO innerhalb von 72 Stunden wieder in Frage gestellt hat.


Volle Version hier: https://www.spiegel.de/ausland/druck-von-donald-trump-eu-general-schlaegt-stationierung-von-eu-soldaten-in-groenland-vor-a-d39fd4d1-e59c-4e12-9635-f6ad3690f060

Zitat:Er gründete das «Ebay für Drogen», nun hat Trump ihn begnadigt

Für die einen ist er ein moderner Verbrecher, für die anderen der Held der Bitcoin-Ära. Tatsächlich sagt die Begnadigung von Ross Ulbricht viel über Trumps Verhältnis zur Krypto-Industrie aus. [...]

Eine Lawine aus Begnadigungen rollte in den vergangenen Tagen über Washington. [...] Hellhörig macht insbesondere der Fall von Ross Ulbricht, gilt er doch als Märtyrer der Krypto-Industrie, dessen Fall 2021 gar verfilmt wurde. Nun erhalte er eine «vollumfängliche und bedingungslose Begnadigung», verkündete Präsident Trump am Dienstag.

Ulbricht selbst mag kaum jemandem ein Begriff sein, seine Handelsplattform hingegen schon. Silk Road schrieb Geschichte als erster digitaler Drogenumschlagsplatz. Von 2011 bis 2013 wurden auf der Plattform Heroin, Kokain und LSD gehandelt, ebenso gefälschte Ausweise und Pornografie. Zu finden war sie im Darknet – also einem Teil des Internets, auf den man nicht mit Suchmaschinen, sondern mit spezieller Software stösst. Dank dem Verschlüsselungsdienst Tor war die Anonymität der Besucher garantiert. Verkäufer priesen ihre Ware mit Fotos an, sorgfältig in Kategorien wie Ecstasy und Opiate sortiert, Käufer bewerteten die jeweiligen Produkte. Bald galt die Plattform als «Ebay für Drogen.»

Ulbricht wiederum gab sich den Spitznamen «Dread Pirate Roberts», in Anlehnung an einen Fantasy-Film der achtziger Jahre – und achtete peinlich genau darauf, anonym zu bleiben. Seine wahre Identität wurde zu einem immer grösseren Mysterium, der Pirat des Darknets war legendär. [...] Wie Ulbricht später vor Gericht behauptete, hatte er die Plattform vor allem aus politischer Überzeugung geschaffen: Er wollte angeblich einen Ort schaffen, an dem sich Nutzer frei von jeglicher staatlicher Kontrolle bewegen könnten. Es liege schliesslich in der Eigenverantwortung jedes Einzelnen, Drogen zu konsumieren oder nicht. [...] Ulbricht selbst verdiente mit dem Drogenhandel Millionen von Dollar an Kommission. [...]

Die Bundesrichterin verwies darauf, dass Ulbrichts Taten sich nicht von denen anderer professioneller Drogenringe unterschieden. Auch seien mindestens sechs Personen durch Überdosen gestorben, nachdem sie auf der Plattform Drogen gekauft hätten. Es gelte, Nachahmungstäter abzuschrecken. Er erhielt zwei Mal eine lebenslängliche Haftstrafe ohne Chance auf Bewährung.

Zitat:Der Typ ist sicher nicht unschuldig, aber ihn nach 11 Jahren Haft rauszulassen ist schon vertretbar.