Zitat:Polizeistaat Miami
Neue Strategie bei der Terrorbekämpfung
01.12.2005


Wie AP am Dienstag meldete, hat die Polizei von Miami im US-Bundesstaat Florida am Montag eine Reihe von Maßnahmen zum "Schutz vor Terrorismus" angekündigt.

Die "Operation Miami Shield" ("Operation Miami Schutzschild") genannte Initiative - deren Symbol sicherlich nicht zufällig an die Comic-Figur "Batman" erinnert - wurde nach Darstellung von John Timoney, dem Polizeichef der Stadt, ins Leben gerufen, nachdem er "herausfand", daß Miami nach New York der zweitwichtigste Bankenplatz in den USA ist. "Ich hatte keine Ahnung", so Timoney.

Zitat:US man shot dead on Florida plane

A man who claimed to have a bomb on board an American Airlines plane in Miami was shot dead by a US federal officer, officials say.

Rigoberto Alpizar, a 44-year-old US citizen, was shot after fleeing an air marshal. No device has been found. ...

Zitat:...Nach dem Vorfall seien die Gepäckstücke aller Passagiere auf dem Rollfeld ausgebreitet und mit Hunden auf Sprengstoff untersucht worden, erklärte ein Sprecher. Mindestens zwei Taschen seien vorsorglich gesprengt worden.
...
Gardner und andere Zeugen berichteten, nach dem Vorfall seien alle Passagiere aufgefordert worden, ihre Hände auf den Kopf zu legen und sich nicht von der Stelle zu rühren....

Zitat:KRIEG GEGEN TERROR

Bush wegen Lauschangriffen immer stärker unter Druck

Die US-Regierung hat viele Bürger im großen Stil abhören und überwachen lassen. Weil der Lauschangriff umfangreicher war, als zunächst von Präsident Bush zugegeben, gerät er in den Staaten immer mehr in die Kritik. ...

Zitat:Merkel fordert Schließung von Guantanamo

Die Botschaft dürfte US-Präsident Bush nicht gefallen. Kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus hat Kanzlerin Merkel ein Ende des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Außerdem will die Bundesregierung den dort einsitzenden "Bremer Taliban" Kurnaz frei bekommen.

Hamburg - Merkel sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden." Sie kündigte an, dieses Thema kommende Woche bei ihrem Treffen mit George W. Bush anzusprechen.

Zitat:Affäre um US-Kampf gegen Terror

Beweis für geheime US-Gefängnisse?

Laut der Schweizer Zeitung "SonntagsBlick" ist in einem diplomatischen Schreiben die Existenz geheimer US-Gefängnisse in Europa bestätigt worden. .....

Stand: 08.01.2006 18:31 Uhr

Zitat:18. Januar 2006

MENSCHENRECHTE

Human Rights Watch unterstellt USA bewusste Folterstrategie

Human Rights Watch hat schwere Foltervorwürfe gegen die USA erhoben. Die Misshandlung von Terrorverdächtigen sei eine "bewusste Strategie" des Weißen Hauses. ....

Washington/Hamburg - In ihrem jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte weltweit, der heute in Washington vorgestellt wurde, kritisiert die Organisation, die Misshandlung von Gefangenen sei nicht auf einzelne "schwarze Schafe" zurückzuführen. "Es ist nicht mehr glaubwürdig, Folter und Misshandlungen als Missgeschicke von Soldaten niedrigen Ranges während der Nachtschicht abzutun", schreibt der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, im einleitenden Artikel des mehr als 500 Seiten starken Berichts.
"2005 wurde auf beunruhigende Weise klar, dass Misshandlungen von Häftlingen ein bewusster, zentraler Teil der Strategie der Bush-Regierung bei Verhören von Terrorverdächtigen geworden sind",.....

Zitat:Langsam zermürben - Erstmals hat der deutsch-französische Flugzeugbauer EADS eine Chance im US-Rüstungsgeschäft. Eine neue Runde im Kampf gegen Boeing.

Der blaugelbe Hubschrauber mit deutschem Hoheitszeichen schraubt sich in den Himmel über Texas. In einer scharfen Linkskurve lässt er das Gelände von American Eurocopter hinter sich und zieht über die Prärie. Im dichten Buschwerk hat Pilot Frank Kanauka eine kleine Lichtung ausgemacht. Fünf Meter im Durchmesser. Da will er landen. Senkrecht bringt er seine Maschine runter und setzt punktgenau auf. Der EC 145 kann auf engstem Raum landen, auf Krankenhausdächern, Straßen, Bergkuppen und Bohrinseln.

(...)

Zitat:(...)

Anfang Januar kippten US-Senat und Weißes Haus die so genannte „Buy America“-Klausel, die EADS mittels bürokratischer Auflagen ausgehebelt hätte. Diese Lex Boeing war so plump, dass der US-Regierung Protest aus dem Ausland drohte. Zudem hatte sich das Pentagon beschwert. Dort ist nicht nur das Verhältnis zu Boeing nach
etlichen Skandalen gestört. Das Pentagon befürchtet auch Preissteigerungen. Denn nach diversen Übernahmen unter amerikanischen Waffenschmieden in den Neunzigerjahren gibt es bei immer mehr Produkten nur noch einen einzigen heimischen Anbieter.

Im Bemühen, das Monopol zu brechen, kann das Pentagon auf EADS zählen. Eine neue Form transatlantischer Kooperation.

(...)

Zitat:Bushs Kandidat ins Oberste Gericht gewählt

Die Mehrheit der US-Senatoren hat für den umstrittenen Samuel Alito als Richter am Obersten Gerichtshof gestimmt. Die Wahl des konservativen Juristen gilt als Erfolg für US-Präsident George W. Bush. Das Kräftegewicht verschiebt sich nun nach rechts. ...