Zitat: Sonntag, 27. März 2011
Erster Erfolg der ProtesteSyrien hebt Notstandsgesetz auf

Im Ringen um demokratische Reformen erkämpft die Opposition im Polizeistaat Syrien einen ersten Erfolg: Eine Beraterin von Präsident Assad verkündet, dass das seit 50 Jahren geltende Notstandsgesetz aufgehoben wird.
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Zitat: 28.03.2011

Protest in Syrien
Assads Sicherheitsleute feuern auf Regierungsgegner

In Syrien eskaliert die Gewalt: Sicherheitskräfte haben in der südlichen Stadt Daraa nach Berichten von Augenzeugen auf Demonstranten geschossen. Das Volk wartet auf eine Rede von Präsident Assad. Der Diktator will angeblich in den nächsten zwei Tagen wichtige Entscheidungen verkünden.
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Zitat:Scheinbar Reformen geplant
Assad entlässt syrische Regierung

Unter dem Druck der Protestbewegung ist offenbar die syrische Regierung zurücktreten. Staatschef Baschar al Assad habe den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Nadschi Otri angenommen, teilte das syrische Staatsfernsehen mit.
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Stand: 29.03.2011 14:55 Uhr

Zitat:Präsident äußert sich zu jüngsten Protesten
Assad sieht Verschwörung gegen Syrien
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Stand: 30.03.2011 15:04 Uhr

Zitat:Blutige Proteste in Syrien
Nach Assad-Rede: Schüsse auf Demonstranten

30.03.2011, 15:36

Erster öffentlicher Auftritt des Präsidenten: Assad macht eine "Verschwörung" für die Proteste in seinem Land verantwortlich. Im Anschluss kommt es erneut zu Gewalt.
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Zitat:Nach den Freitagsgebeten
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Kundgebungen auch in Syrien

Auch in Syrien gingen nach den Freitagsgebeten in mehreren Städten Menschen gegen die regierende Baath-Partei auf die Straße. Sicherheitskräfte seien in einem Vorort von Damaskus mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, berichteten Oppositionelle. Gewalt wurde unter anderem aus einem Dorf in der Nähe der Stadt Homs gemeldet. Dort sollen Regimegegner in einer Moschee den Prediger von der Kanzel geholt haben, weil dieser in seiner Predigt Präsident Baschar al-Assad gelobt hatte. Aus Daraa berichteten Augenzeugen, die Polizei habe Demonstranten mit Tränengas auseinandergetrieben.

Proteste habe es auch in den Küstenstädten Latakia und Banias gegeben. ...

Stand: 01.04.2011 15:54 Uhr

Zitat: Freitag, 01. April 2011
"Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts"Assad-Gegner geben nicht auf
Syriens Präsident Assad droht den Demonstranten. Doch die Opposition und die nach Revolution dürstende Jugend lassen sich nicht einschüchtern. Nach dem Freitagsgebet gehen wieder Tausende auf die Straße, um für Demokratie zu demonstrieren.
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Zitat:Proteste in Syrien

Assad buhlt um Islamisten

Syriens Staatschef Assad versucht, die Proteste gegen sein Regime zu beenden - jetzt will er ran an die Islamisten, sie mit Zugeständnissen besänftigen. In den letzten Wochen hatten sie gemeinsam mit liberalen Jugendlichen und linken Oppositionellen demonstriert. [...]

Wohl mehr als 100 Tote

Mehrere syrische Menschenrechtsorganisationen kritisierten die brutale Gewalt, mit der das Regime gegen die Demonstranten vorgeht. In einer Erklärung dokumentierten sie 20 Todesfälle der vergangenen Tage. Wie viele Demonstranten seit Beginn der Proteste insgesamt getötet wurden, ist nicht bekannt. Internationale Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 100 Toten aus. Die Angaben lassen sich aber nur schwer überprüfen, weil das Regime Journalisten im Land nicht frei arbeiten lässt. Einheimische Berichterstatter werden vom Geheimdienst bedroht und eingeschüchtert.

Zitat:09.04.2011, 14:56
Arabische Revolte
Tote nach Protesten in Ägypten und Syrien
Wäghrend der Unmut über die Übergangsregierung am Nil wächst, lassen die Demokratiebewegungen in Syrien und im Jemen nicht locker. Die Regime reagieren mit tödlicher Gewalt.
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Zitat:Zeugen: Syrische Sicherheitskräfte riegeln Stadt ab

Amman (Reuters) - Syrische Sicherheitskräfte haben Augenzeugen zufolge in der Nacht zum Montag die Hafenstadt Banias abgeriegelt.

Nach Demonstrationen für Reformen in der hauptsächlich von Sunniten bewohnten Stadt hätten Vertreter der alawitischen Minderheit aus vorbeifahrenden Autos mit Sturmgewehren auf Einwohner geschossen, hieß es. Einem Menschenrechtler zufolge wurde dabei mindestens vier Personen getötet. Den Behörden zufolge schoss eine bewaffnete Gruppe aus dem Hinterhalt auf eine Patrouille und tötete dabei neun Soldaten.

"Wir haben versucht, über die Küstenautobahn nach Banias zu kommen, aber die Geheimpolizei hat die Straße blockiert und Autos wieder zurückgeschickt. Auch Seitenstraßen waren gesperrt", sagte ein Menschenrechtler. Ein Anführer der jüngsten Proteste, Anas Al-Schughri, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, in der Stadt sei auch der Strom abgestellt worden. "Die Menschen sind sehr verängstigt."

Zitat: 16.04.2011

Proteste in Syrien und Jemen
Frauenmarsch gegen die Despoten

Tausende Frauen im Jemen protestierten gegen frauenfeindliche Äußerungen von Präsident Ali Abdullah Saleh. In Syrien zogen sie gegen Staatschef Baschar al-Assad auf die Straße - der stellt den Syrern nun Reformen in Aussicht.
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Zitat:Neue Rede des syrischen Präsidenten im Parlament
Assad kündigt baldiges Ende der Notstandsgesetze an

Der syrische Präsident Baschar al Assad hat eine Aufhebung der seit 1963 geltenden Notstandsgesetze in Aussicht gestellt. Er erwarte, dass die Regierung die Gesetze in der kommenden Woche kassiere, sagte Assad in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor dem neuen Kabinett.
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Assad spricht von "Mehrparteienprinzip"

Zugleich betonte Assad die Notwendigkeit politischer Reformen, darunter neuer Parteien- und Mediengesetze. "Die Wünsche der Menschen müssen für diese Regierung im Zentrum stehen", schärfte er den Ministern ein.
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Stand: 16.04.2011 20:50 Uhr

Zitat:Syrien hebt Notstandsgesetze auf

Damit kam die Regierung einer Kernforderung der Oppositionsbewegung nach.

Die Notstandsgesetze haben seit 1963 Asads Vater Hafez al-Asad und seinem im Jahr 2000 als Nachfolger eingesetzten Sohn erlaubt, die Bürgerrechte im Land erheblich einzuschränken. So gibt es im Land eine strenge Zensur und Demonstrationen sowie die Gründung politischer Parteien sind verboten. Die Sicherheitskräfte können Personen ohne Angabe von Gründen festnehmen.

Die Regierung habe am Dienstag ausserdem die Auflösung des Staatssicherheitsgerichts beschlossen, der vor allem für die Verhandlung von Anklagen gegen politische Gefangene zuständig war und ein Gesetz erlassen, dass friedliche Proteste erlaube, meldete Sana.

Zitat:U.S. secretly backed Syrian opposition groups, cables released by WikiLeaks show

By Craig Whitlock, Sunday, April 17, 11:01 PM

The State Department has secretly financed Syrian political opposition groups and related projects, including a satellite TV channel that beams anti-government programming into the country, according to previously undisclosed diplomatic cables.

The London-based satellite channel, Barada TV, began broadcasting in April 2009 but has ramped up operations to cover the mass protests in Syria as part of a long-standing campaign to overthrow the country’s autocratic leader, Bashar al-Assad. Human rights groups say scores of people have been killed by Assad’s security forces since the demonstrations began March 18; Syria has blamed the violence on “armed gangs.”

Barada TV is closely affiliated with the Movement for Justice and Development, a London-based network of Syrian exiles. Classified U.S. diplomatic cables show that the State Department has funneled as much as $6 million to the group since 2006 to operate the satellite channel and finance other activities inside Syria. The channel is named after the Barada River, which courses through the heart of Damascus, the Syrian capital.

The U.S. money for Syrian opposition figures began flowing under President George W. Bush after he effectively froze political ties with Damascus in 2005.
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Zitat:Dein zusammenhangsloses "grobes Fazit" über mich hat im Syrien Thread nichts zu suchen

Zitat:Gehe auf die Inhalte meiner Beiträge...ein

Zitat:Wenn Du aus irgendwelchen Gründen mal wieder Druck hast, dann schreib doch einfach mal ne PM oder wähl gleich die null.

hunter1 schrieb:Die Ankündigung ist jetzt offenbar umgesetzt worden:

Zitat:Syrien hebt Notstandsgesetze auf

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Quelle: <!-- m --><a class="postlink" href="http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/syrien_notstand_1.10305049.html">http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 05049.html</a><!-- m -->

Zitat:Syrien
Assad hebt Ausnahmezustand nach 48 Jahren auf
Seit 1963 galt in Syrien der Ausnahmezustand - nun hat Präsident Assad ihn außer Kraft gesetzt. Damit reagiert er auf die seit Wochen andauernden Proteste im Land. Die Opposition äußerte sich unzufrieden: Die Befugnisse der Staatssicherheit würden dadurch nicht eingeschränkt.

21. April 2011 16:25:39 Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat das Gesetz zur Aufhebung des seit 1963 geltenden Notstandes in Kraft gesetzt.