Zitat:AUSFALLERSCHEINUNGEN

Türkische Schulbehörde ächtet Haargel

In der Türkei scheint Bildungspolitik zu einem erheblichen Teil daraus zu bestehen, die Haarpracht der Schüler zu regulieren. Während das Kopftuchverbot schon lange junge Musliminnen verprellt, nimmt das Erziehungsministerium jetzt Anstoß am Gebrauch von Haargel.

Zitat:E.U. Brussels Summit: Ankara still has 'Cultural' Problems

Brussels, BELGIUM, December 12, 2003 - A two-day E.U. summit commencing in Brussels today could be extended, as was seen at the Nice summit, as the parties attempt to iron out controversial and contentious issues in the E.U. constitution.
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Zitat:Europarat beklagt mangelhafte Umsetzung von Reformen in Türkei
Strassburg - Der Europarat hat die mangelhafte Umsetzung der Reformen in der Türkei beklagt. Zwar ist die Menschenrechtslage auf dem Papier verbessert worden, doch hinkt die Praxis oft hinterher, heisst es in einem Bericht.
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Zitat:Ankara - Die Begeisterung der Türken für die Europäische Union ist weiter gewachsen: In einer Umfrage der Bosporus-Universität in Istanbul sprachen sich drei von vier Türken für einen Beitritt ihres Landes zur EU aus, wie die türkische Tageszeitung "Milliyet" am Mittwoch berichtete. Lediglich 17 Prozent seien gegen die Mitgliedschaft. Dabei schätzten knapp 40 Prozent der Befragten die EU als einen "christlichen Bund" ein, etwa 45 Prozent glaubten, die Europäische Union sei auch für ein moslemisch geprägtes Land wie die Türkei offen.

Rund 18 Prozent der Befragten sagten, sie hielten einen Beitritt ihres Landes binnen fünf Jahren für möglich, 25,5 Prozent hielten einen Zeitraum von zehn Jahren für realistisch, rund 22 Prozent sahen sich dagegen nicht in der Lage zu einer Einschätzung. Im Juni hatten lediglich 64 Prozent der Türken eine Aufnahme in die EU befürwortet. Die EU-Mitgliedstaaten wollen Ende 2004 überprüfen, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht. Die Türkei ist seit 1999 offizieller Beitrittskandidat. (APA)

Zitat:ai: Türkei bekämpft Folter "nur auf dem Papier"

Düsseldorf (AFP)

In der Debatte über den EU-Betritt der Türkei hat die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Barbara Lochbihler, der türkischen Regierung eine immer noch mangelhafte Durchsetzung der Menschenrechte vorgeworfen. "Die türkische Regierung darf die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier verbessern, um etwas für den EU-Beitritt zu tun", sagte Lochbihler. Die Regierung müsse etwa die Gesetze gegen Folter viel entschiedener umsetzen.
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Zitat:Berlin (Reuters) - Die Türkei ist nach den Worten von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen zu einer baldigen Lösung des Zyperns-Konflikt bereit und würde damit den Weg zu Verhandlungen über einen Beitritt zur EU ebnen.

Zitat:Höhepunkt des Besuchs war eine Rede Prodis vor dem türkischen Parlament, in der er zwar keinen Hehl daraus machte, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei innerhalb der EU sehr umstritten ist, gleichzeitig aber betonte, dass die Reformen das Land so nah wie nie an die EU herangebracht haben.

Prodi ließ keinen Zweifel daran, dass die Türkei ein europäisches Land ist und dass die Kommission, wenn sie Ende des Jahres der Meinung ist, dass die Reformen auch praktische Wirkung zeigen, empfehlen wird, Beitrittsverhandlungen zu beginnen. Als der eigentliche Diskussionspunkt kristallisierte sich aber die Lösung der Zypern-Frage heraus. Der Eindruck, den Prodi und der mitgereiste Erweiterungskommissar Günter Verheugen hinterließen, ist: Löst die Zypern-Frage, und wir werden mit den Beitrittsverhandlungen beginnen! Wörtlich sagte Prodi: Eine politische Lösung auf Zypern sei zwar keine Bedingung der Kopenhagener Kriterien, aber es würde der Türkei enorm helfen.........

Zitat:Dennoch ist in Brüssel ihr Beitritt auch nach einer ZypernLösung für viele mittelfristig außerhalb jeder Realität. Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Klaus Hänsch etwa sieht darin einen "Jahrzehnteprozess", weil in allen konkreten Fragen - Stichwort: Gleichstellung der Frauen - ideologische Grundsatzdiskussionen geführt werden müssten.

Umgekehrt stellt sich natürlich auch die Frage, ob denn die EU überhaupt reif für den Beitritt der Türken wäre. Nach dem jüngsten Verfassungsflop und angesichts der geopolitischen Implikationen, die ein EU-Land am Bosporus mit sich brächte, sieht es nicht danach aus. Ohne funktionierende Außen- und Sicherheitspolitik wären EU-Außengrenzen zum Kaukasus und zum Nahen Osten politischer Selbstmord. Außerdem: Der große Brocken Osterweiterung muss erst verdaut werden. Noch einmal 70 Millionen Menschen aufzunehmen überforderte die Union finanziell wie institutionell.

In Brüssel ist immer wieder zu hören, dass der Aufnahmeprozess viel wichtiger sei als das eigentliche Faktum einer türkischen Mitgliedschaft. Dass es niemand für notwendig hält, den Türken dies ohne Umschweife zu sagen, ist ein Fehler. Diese Verlogenheit wird es nicht einfacher machen, Ankara irgendwann einen Sonderstatus statt der Vollmitgliedschaft anzubieten. Auch insofern ist die Union nicht reif für die Türkei.

Zitat:Lob und Ermahnung für die Türkei
Außenminister Joschka Fischer in Ankara

Athen/Ankara - Nach einem knapp 18stündigen Aufenthalt in Ankara ist Bundesaußenminister Joschka Fischer recht zufrieden am Donnerstagnachmittag nach Berlin zurückgeflogen. Auch nach dem "sehr guten, sehr offenen und sehr intensiven" Gespräch mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wiederholte Fischer, was er bereits am Vorabend nach der Unterredung mit Außenminister Abdullah Gül sehr zum Wohlwollen seiner Gastgeber festgestellt hatte. Die Türkei habe bei den Reformen eine "beeindruckende Wegstrecke" zurückgelegt. (...)

Zitat:Istanbul - Aus ihrer Haftzelle in der Türkei hat die ehemalige kurdische Abgeordnete und Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana das Europaparlament um Unterstützung für den angestrebten EU-Beitritt der Türkei ersucht. "Ich ziehe es vor, in einer Türkei im Gefängnis zu sitzen, mit der die EU über einen Beitritt verhandelt, statt frei zu sein in einer Türkei, vor der sich die Tore der EU geschlossen haben", schrieb die seit zehn Jahren wegen angeblicher Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK inhaftierte Kurdenpolitikerin in einer Antwort an das Europaparlament. Dies berichteten türkische Medien am Mittwoch.

Das Europaparlament hatte Zana für diesen Donnerstag zur Verleihung des Sacharow-Preises an UNO-Generalsekretär Kofi Annan nach Brüssel eingeladen. Bei dieser Gelegenheit hatte sie ihren eigenen Sacharow-Preis entgegen nehmen sollen, der ihr bereits 1995 zuerkannt worden war. Die EU hat wiederholt die Freilassung der Kurdenpolitikerin gefordert. (APA/dpa)

Zitat:CSU: EU-Beitritt der Türkei frühestens im Jahr 2017

Zitat:Darin bietet Wissmann der Türkei die Erweiterung der Zollunion zu einer umfassenden Freihandelszone an, auch für Dienstleistungen und landwirtschaftliche Produkte. Zusätzlich soll das Brüsseler Hilfsprogramm von derzeit 200 Millionen Euro erhöht, die Regierung an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beteiligt werden. Auch soll die Türkei in den entscheidenden Gremien beteiligt und einen Vertreter in den EU-Militärstab entsenden.

Wissmanns Thesen lesen sich wie eine Art "Dritter Weg" in der Türkeifrage. Sie dienen auch als Unterfutter für die innenpolitische Debatte im anstehenden Europawahlkampf. Die CDU weiß, dass das Thema Türkei in breiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt ist, dass damit vor allem Ängste vor einer massenhaften Einwanderung von türkischer Landbevölkerung im Falle einer EU-Mitgliedschaft verbunden sind. Daher muss das Wissmann-Papier auch unter diesem Aspekt gelesen werden. Kaum verwunderlich, dass darin die Personenfreizügigkeit für die Türkei ebenso abgelehnt wird wie die Mitgliedschaft im Schengener Abkommen, das die Kontrolle der EU-Außengrenzen regelt..........