Zitat:Party unter brennendem Hakenkreuz

Von Olaf Sundermeyer , Warschau

Die Regierung von Polens Premier Kaczynski unter Druck: Ein Video von einer Neonazi-Party empört das Land. Die Aufnahmen legen nahe: Die Liga polnischer Familien, Koalitionspartner der Regierungspartei PiS, hat enge Beziehungen zu Rechtsextremen.

Warschau - Eine Party von polnischen Neonazis. Menschen stehen im flackernden Feuerschein eines brennenden Hakenkreuzes. "Sieg Heil" tönt es und der Ruf: "Es gibt nur einen Weg für das Land - nationaler Sozialismus." Gedreht wurde der einminütige Film nahe der oberschlesischen Industriestadt Zabrze in einer Sommernacht 2004. Er ist zwei Jahre alt, aber von seiner Brisanz hat er nichts eingebüßt: Die neue Tageszeitung "Dziennik" hat die Aufnahmen auf ihrem gerade gestarteten Internetauftritt erstmals öffentlich zugänglich gemacht hat - jetzt schockieren sie das ganz Land.

Zitat:Polen zu Aufhebung von Veto gegen EU-Abkommen mit Russland bereit

Polen will das geplante Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Russland nicht länger blockieren, wenn Moskau im Gegenzug verspricht, sein Einfuhrverbot für polnisches Fleisch binnen 50 Tagen nach Eröffnung der Verhandlungen aufzuheben. Sollte Russland eine entsprechende Zusage machen, werde Warschau sein bisheriges Veto zurückziehen, sagte die polnische Außenministerin Anna Fotyga am Freitag während eines Besuchs in der estnischen Hauptstadt Tallinn.

Zitat:REAKTION AUF ENTSCHÄDIGUNGSKLAGEN
Warschau stellt deutsch-polnischen Grenzvertrag in Frage
Die Beziehungen zwischen Berlin und Warschau bleiben angespannt: Nach der Entschädigungsklage deutscher Vertriebener gegen Polen hat die Regierung in Warschau "sehr klare Reaktionen" angekündigt - der deutsch-polnische Grenzvertrag könnte neu verhandelt werden, sagte Außenministerin Fotyga.

Zitat:Die Deutschen wollen keiner Entscheidung zustimmen, die dazu führt, dass die Klagen an die deutsche Regierung gerichtet werden." Es sei ein Fehler gewesen, dass im deutsch-polnischen Vertrag vor 15 Jahren dieses Problem nicht abschließend als innere Angelegenheit Deutschlands festgeschrieben worden sei, sagte Kaczynski.

Zitat:Auf die Frage, ob damit eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Grenzvertrages von 1990 gemeint sein könnte, sagte Fotyga: "Ja, das ist genau das."

Zitat:1) Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

3) Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.

Zitat:Der Überleitungsvertrag (lang: Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) wurde am 26.5.1952 zwischen der BRD, den USA, Großbritannien und Frankreich geschlossen und am 30.3.1955 bekannt gemacht (BGBl. II 405). Er dient der Ausführung des Deutschlandsvertrags und regelt verschiedene Fragen hinsichtlich des Fortbestands und der Aufhebung von Besatzungsrecht. Er ist durch den sog. 2+4-Vertrag größtenteils suspendiert worden.

Immer noch gültig sind Erster Teil: Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8. Zweiter Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 des Anhangs. Sechster Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3 . Siebter Teil: Art 1 und Art. 2. Neunter Teil: Art. 1. Zehnter Teil: Art. 4.

Zitat:VERTRIEBENEN-KLAGE
Auswärtiges Amt versucht Polen zu besänftigen
Nach der Entschädigungsklage der Preußischen Treuhand hat Polen angekündigt, den seit 1990 geltenden deutsch-polnischen Grenzvertrag neu zu verhandeln. Dazu gab es heute kein konkretes Wort vom Auswärtigen Amt. Nur so viel: Die klagende Vertriebenenorganisation sei in Deutschland völlig isoliert.

Zitat:Die Nazis haben den 2.Weltkrieg ausgelöst, nicht Deutschland

Zitat:Die Nazis haben den 2.Weltkrieg ausgelöst, nicht Deutschland.

Zitat:Was meine frage dazu ist wie meint das Fotyga

Zitat:VERTRIEBENEN-KLAGE
Verwirrung um Äußerungen zu deutsch-polnischen Verträgen

Die Entschädigungsklage der Preußischen Treuhand gegen Polen sorgt für diplomatisches Durcheinander. Außenministerin Fotyga hatte mit einer Äußerung den Eindruck erweckt, ihre Regierung wolle den deutsch-polnischen Grenzvertrag neu verhandeln. Am Abend dementierten die polnische Botschaft in Berlin und das Außenamt in Warschau. ...