Zitat:17.12.2012

Umstrittene Siedlungspolitik
Israel forciert Wohnungsbau in Ost-Jerusalem

Die scharfe Kritik der USA lässt Israel völlig kalt: Das Innenministerium hat den Bau von 1500 Wohnungen für jüdische Siedler in Ost-Jerusalem genehmigt. Zwar dauert es wohl noch Jahre, bis die Arbeiten beginnen - doch neuer Streit mit den Palästinensern ist programmiert.
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Mehr als 340.000 Israelis wohnen in Siedlungen im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im mehrheitlich von Arabern bewohnten Ostteil Jerusalems. Diesen hatte Israel während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 besetzt und später annektiert. Die Uno erkennt die Annexion Ost-Jerusalems nicht an und betrachtet die jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten als illegal.

Zitat:Umstrittene Siedlungspolitik
Israel forciert Wohnungsbau in Ost-Jerusalem
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Die scharfe Kritik der USA lässt Israel völlig kalt
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Zitat:Artikel von 2012-12-17 14:36:14

Nahost: Patriarch Twal besucht Gaza
Es war das erste Mal seit dem Gaza-Krieg: Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Erzbischof Fouad Twal, hat am Sonntag den Gazastreifen besucht. Wie jedes Jahr feierte er dort eine Vorweihnachtsmesse in der Kirche der Heiligen Familie, zu der etwa 180 katholische Gläubige gehören. Das Stadtviertel, in dem die Kirche liegt, ist noch gezeichnet von den israelischen Bombardements.
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Zitat:Behörden genehmigen weitere 2600 Wohnungen
Neue Baupläne - neue Kritik an Israel

Erst vor zwei Tagen wurde ein Bauplan mit 1500 Wohneinheiten für Ostjerusalem genehmigt. Ungeachtet breiter Kritik gaben die Behörden jetzt erneut grünes Licht für weitere 2600 Wohnungen. Premier Netanjahu verteidigte den Schritt, die US-Regierung sieht ein "Provokationsschema".
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Palästinenser wollen vor Internationalen Strafgerichtshof ziehen

Die Palästinenser kündigten unterdessen juristische Schritte gegen den Siedlungsausbau an. Sie wollen ihren gerade durch die Vereinten Nationen aufgewerteten Status nutzen, um vor den Internationalen Strafgerichtshof zu ziehen.
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Stand: 19.12.2012 17:35 Uhr

Zitat:Palästinensische Ohnmacht
Von INGE GÜNTHER

Je länger der Westen beim Nahost-Konflikt nur zuschaut, desto mehr wächst die Gefahr einer Eskalation. Eine dritte Intifada ist nicht mehr auszuschließen.
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Umfragen bestätigen, dass die Hamas im Aufwind ist. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas profitiert zwar von seinem Erfolg bei den Vereinten Nationen, die Palästina als Beobachterstaat akzeptiert haben. Seine Popularität ist gestiegen. Aber Präsidentschaftswahlen würde laut einem renommierten Meinungsforschungsinstitut aus Ramallah derzeit Ismael Hanija, der Hamas-Premier in Gaza, knapp gewinnen. Vor drei Monaten noch lag Abbas klar in Führung.
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Daher ein Wort zu den Europäern, die mehrheitlich für den palästinensischen UN-Antrag stimmten oder sich wie Deutschland enthielten. Erklärtermaßen wollten sie mit ihrem Votum Abbas stärken sowie die Zwei-Staaten-Lösung erhalten. Falls sie es ernst meinten, muss nachgelegt werden und zwar bald. Zu hoffen, dass Premier Benjamin Netanjahu nach den Wahlen am 22. Januar seine provokativsten Siedlungspläne in die Schublade packt, reicht nicht. Auch mahnende Worte werden auf die kritikresistenten Israelis allein keinen Eindruck machen. Die Siedlerlobby will sich die günstige Gelegenheit nicht entgegen lassen, kontroverse Projekte voran zu treiben. Und Netanjahu profiliert sich als ihr Mann, um der ultranationalen Konkurrenz rechts vom Likud Stimmen abzufangen.
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Auch unter Fatah-Anhängern verbreitet sich die Ansicht, Friedensverhandlungen hätten zu nichts geführt, ohne ein Element des Widerstands werden wir nichts erreichen. Vor allem deshalb treten Hamas-Führer wie Exilchef Chaled Meschal in Gaza derart großspurig auf. Noch hält Abbas mit seiner ganzen Autorität dagegen
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Zitat:940 neue Wohnungen in Süd-Jerusalem geplant
Israel treibt umstrittenen Siedlungsbau voran
Allen internationalen Protesten zum Trotz setzt Israel seine Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fort. 940 Wohnungen sollen in Gilo am Südrand von Jerusalem entstehen, wie der israelische Rundfunk berichtete. Ein Planungskomitee habe grünes Licht gegeben, eine endgültige Billigung stehe aber noch aus. Die Nichtregierungsopposition "Peace Now" sprach sogar von 1.200 Wohnungen.

Gilo liegt auf dem Gebiet des 1967 besetzten Westjordanlands, Israel betrachtet das Viertel jedoch als integralen Teil seiner Hauptstadt. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Behörden den Bau von Tausenden Wohnungen in Siedlungen von Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland genehmigt oder ausgeschrieben.

Auch eine Universität soll entstehen

Verteidigungsminister Ehud Barak billigte jetzt auch den Schritt, im besetzten Westjordanland eine erste Universität einzurichten.
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Mehr als 340.000 jüdische Siedler leben im Westjordanland und mehr als 200.000 in Ost-Jerusalem.
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Zitat:28. Dezember 2012 10:47
Nahost-Konflikt
Abbas droht mit Auflösung der Autonomiebehörde

Mahmud Abbas will die Friedensgespräche mit Israel unbedingt wieder aufnehmen. Sollte sich Premier Netanjahu weigern, will der Palästinenser-Präsident zurücktreten - und die Verantwortung für das Westjordanland an die Israelis abgeben. Israels ehemaliger Außenminister Lieberman reagiert mit Spott.
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Zitat:PNA-Chef droht: Verhandlungen mit Israel oder Aufgabe der Westjordanland-Verwaltung

16:26 28/12/2012 Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), Mahmud Abbas, hat gedroht, die palästinensischen Selbstverwaltungsorgane im Westjordanland aufzulösen und die Verantwortung für diese Region an Israel zurückzugeben, sollte der regionale Friedensprozess nach den für Januar angesetzten Parlamentswahlen in Israel und der Bildung eines neuen Kabinetts weiter stagnieren.
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Zitat:Hamas preparing for West Bank takeover'

'The Sunday Times' claims Hamas instructed its sleeper cells in West Bank to prepare for armed struggle to overtake the territory.

Zitat:Konflikt um Siedlung in E1-Zone
Israel räumt palästinensisches Protestcamp

Israelische Sicherheitskräfte haben ein palästinensisches Zeltlager in der sogenannten Zone E1 im Westjordanland geräumt. Mit dem Lager wollten etwa 200 palästinensische Aktivisten gegen den Bau einer höchst umstrittenen jüdischen Siedlung in der Zone protestieren.
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Die Zelte wurden nicht abgebaut, nachdem das Oberste Gericht in Israel am Freitag geurteilt hatte, dass das Zeltlager zunächst für sechs weitere Tage stehen bleiben darf.
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Stand: 13.01.2013 04:48 Uhr

Zitat:Finanzhilfe für Palästina

Saudi-Arabien überweist 100 Mio

Weil die Haupteinnahmequelle für die palästinensische Führung ausbleibt, greift der große Bruder Saudi-Arabien ein. Per Telefonanruf wird Mahmud Abbas informiert: Seine Finanznot ist erst einmal beseitigt.

Die palästinensische Autonomiebehörde, die unter einer Zahlungsblockade Israels steht, hat Unterstützung von Saudi-Arabien erhalten. Riad hat hundert Millionen Dollar (knapp 75 Millionen Euro) nach Ramallah überwiesen. Der saudiarabische Finanzminister Ibrahim ben Abdelasis al-Assaf habe Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angerufen und ihn über die entsprechende Entscheidung von König Abdullah informiert, berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.