Zitat:Wie lange will man sich in Sachen Trump noch lächerlich machen?

Zitat:Trump will nächste Woche neuen Einreisestopp verhängen [...]

Die neue Anordnung in der kommenden Woche werde genau jenen Einwänden Rechnung tragen, die die Juristen bei ihrer Ablehnung des ersten Dekrets vorgebracht hatten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten. [...]

Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

Zitat:Gefeuerter Trump-Berater

Flynn belog offenbar das FBI

Der zurückgetretene US-Sicherheitsberater Michael Flynn gerät in ernste Bedrängnis, weil er das FBI angelogen haben soll. Der ehemalige General bestritt offenbar in Gesprächen mit dem FBI, Ende vergangenen Jahres US-Sanktionen gegen Russland mit dem Botschafter des Landes diskutiert zu haben.

Die Geheimdienst-Aufzeichnungen der Telefonate vom Dezember 2016 widersprechen jedoch seiner Aussage, wie vor ein paar Tagen bekannt wurde. Brenzlig wird es für Flynn nun, weil er dies im Gespräch mit FBI-Agenten am 24. Januar abstritt, wie die Washington Post berichtet. Das FBI anzulügen ist laut Gesetz ein schweres Verbrechen. [...]

Flynn war am Montag auf Trumps Geheiß zurückgetreten.

Zitat:Suche nach neuem US-Sicherheitsberater

Kandidat für Flynn-Nachfolge sagt ab

Nächste Absage für Donald Trump: Ex-Vizeadmiral Robert Harward will nicht Nachfolger des zurückgetretenen Sicherheitsberaters Michael Flynn werden. [...]

US-Präsident Donald Trump hat bei der Bildung seiner Regierung einen weiteren Rückschlag erlitten. Sein Kandidat für den Posten als Nationaler Sicherheitsberater, Ex-Vizeadmiral Robert Harward, lehnte das Angebot ab, wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses sagte. Er habe familiäre und finanzielle Gründe für seine Absage angegeben. Der 70-jährige Harward ist für den Rüstungskonzern Lockheed Martin tätig.

Zitat:Trump hält vorerst doch am Nafta-Freihandelsabkommen fest

US-Präsident Donald Trump hält vorerst doch am Freihandelsabkommen Nafta fest.

Der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto und Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hätten ihn in Telefonaten gebeten, das Abkommen stattdessen neu auszuhandeln, schriebt Trump am Donnerstag auf Twitter. "Ich habe zugestimmt unter der Bedingung, dass wir Nafta aufkündigen, wenn wir nicht einen für alle fairen Deal erzielen." Das US-Präsidialamt hatte am Mittwoch erklärt, Neuverhandlungen sollten rasch beginnen. Zuvor war im US-Präsidialamt erwogen worden, per Dekret aus dem Freihandelsabkommen auszusteigen. Trumps Berater waren sich in der Sache jedoch uneins.

Trump hatte im Wahlkampf mit dem Rückzug aus dem seit 23 Jahren bestehenden Abkommen gedroht, sollte er keine besseren Bedingungen für die USA aushandeln können. [...] Der Nationale Verband der Maisbauern warnte in einer Erklärung vor einem Ende des Vertrages. "Mr. President, Amerikas Maisbauern waren für ihren Wahlsieg mitverantwortlich. Ein Ausstieg aus Nafta wäre verheerend für die amerikanische Landwirtschaft."

Zitat:US-Wirtschaft büßt unter Präsident Trump an Tempo ein

Die US-Wirtschaft ist mit Amtsantritt von Präsident Donald Trump so schwach gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr.

Von Januar und März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington auf Basis vorläufiger Berechungen mitteilte. Experten hatten mit plus 1,2 Prozent gerechnet. Ende 2016 hatte die vor China größte Volkswirtschaft der Welt noch um 2,1 Prozent zugelegt. Grund für die unerwartet mauen Daten ist der schwächste Konsum seit über sieben Jahren. Ökonomen sprachen allerdings von statistischen Verzerrungen und warnten, man dürfe die Zahlen nicht überbewerten. [...]

Finanzminister Steven Mnuchin kündigte jüngst an, das Vorhaben (die "radikale" Steuerreform zur Unternehmensentlastung, Anm. v. mir) trage sich von selbst und müsse deshalb nicht gegenfinanziert werden. Experten sehen dies aber kritisch. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmeausfälle beim Fiskus dazu führen, dass der ohnehin hohe Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wachsen wird.

(29.04.2017, 09:56)Schneemann schrieb: Möglicherweise ziehen die isolationistischen und protektionistischen Töne, welche Trump vor und teils auch nach der Wahl verlauten hat lassen, ihre ersten Kreise; einerseits haben Ökonomen hiervor gewarnt, andererseits sagen sie aktuell auch, dass man diese Tendenz nicht überbewerten solle (i. d. T. wäre es wohl auch noch sehr früh)...

Zitat:US-Wirtschaft büßt unter Präsident Trump an Tempo ein

Die US-Wirtschaft ist mit Amtsantritt von Präsident Donald Trump so schwach gewachsen wie seit drei Jahren nicht mehr.

Von Januar und März stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von 0,7 Prozent, wie das Handelsministerium am Freitag in Washington auf Basis vorläufiger Berechungen mitteilte. Experten hatten mit plus 1,2 Prozent gerechnet. Ende 2016 hatte die vor China größte Volkswirtschaft der Welt noch um 2,1 Prozent zugelegt. Grund für die unerwartet mauen Daten ist der schwächste Konsum seit über sieben Jahren. Ökonomen sprachen allerdings von statistischen Verzerrungen und warnten, man dürfe die Zahlen nicht überbewerten. [...]

Finanzminister Steven Mnuchin kündigte jüngst an, das Vorhaben (die "radikale" Steuerreform zur Unternehmensentlastung, Anm. v. mir) trage sich von selbst und müsse deshalb nicht gegenfinanziert werden. Experten sehen dies aber kritisch. Sie gehen davon aus, dass die Einnahmeausfälle beim Fiskus dazu führen, dass der ohnehin hohe Schuldenberg von fast 20 Billionen Dollar weiter wachsen wird.

http://de.reuters.com/article/usa-bip-idDEKBN17U20E

Frei nach Bill Clinton (It's the economy, stupid), denke ich jetzt schon, dass dieser Umstand der Wirtschaftsentwicklung entscheidend sein kann, was eine Wiederwahl Trumps betrifft. Er mag derweilen unbeliebt sein, wie kaum ein Präsident vor ihm, und er mag ein unausgegorenes Dekret nach dem anderen postulieren, die dann wieder prompt von Gerichten kassiert werden, aber dies wird nicht eine Wiederwahl entscheiden. Auch die viel genannte Spaltung der Gesellschaft wird nicht entscheidend sein. Letztlich wird es darauf ankommen, wie "der Laden intern läuft".

Schneemann.

Zitat:Trump hat gewonnen, weil er gegen illegale Einwanderung vor allem über Mexiko und gegen die weitere Einreise von Moslems in die USA war. Auf Grund des komplexen US-Wahlsystems hätten etwa 100.000 Stimmen an der richtigen Stelle gereicht um Clinton an die Macht zu bringen.
In Pennsylvania hat Trump zum Beispiel nur gewonnen, weil die deutschstämmigen Amish People das erste Mal eine Empfehlung zur Präsidentenwahl ausgegeben haben.

Zitat:US-Wahl

Wer wirklich Trump wählt

Donald Trump hat es tatsächlich geschafft. [...] Wer sind die Trump-Wähler?

Eine CNN-Umfrage hat gerade ergeben, dass Republikaner, die zur Vorwahl gegangen sind, Trump nur in geringem Maße häufiger unterstützen als Republikanerinnen. (50 Prozent Männer gegenüber 44 Prozent Frauen). Einen ähnlichen Wert haben auch die Wahltagsbefragungen ergeben. [...]

Sind sie weiß? Kurz: ja. Mit überwältigender Mehrheit. Bei den republikanischen Vorwahlen geben kaum Schwarze ihre Stimme ab. Selbst in Mississippi, dem Bundesstaat mit dem höchsten Anteil Schwarzer an der Gesamtbevölkerung (37,3 Prozent) waren nur sechs Prozent derer, die gewählt haben, schwarz. Meist liegt der Wert bei zwei bis drei Prozent. [...]

Das Ergebnis: 44 Prozent der Trump-Unterstützer haben einen College-Abschluss, also einen Bachelor. Den haben nur 29 Prozent aller Amerikaner und ein Drittel der Weißen. [...]

Sind sie arm? Auch zur finanziellen Situation der Trump-Anhänger hat Nate Silver interessante Zahlen zusammengetragen. Demnach verfügen sie über ein mittleres Jahreshaushaltseinkommen von etwa 72 000 Dollar. Das liegt deutlich über dem Wert, den ein Haushalt landesweit zur Verfügung hat, nämlich 56 000 Dollar. Die Anhänger der demokratischen Bewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders liegen bei etwa 61 000 Dollar. [...]

US-Bürger mit Einnahmen von weniger als 30 000 Dollar im Jahr - also Geringverdiener - wählen eher Clinton und Sanders als einen der republikanischen Bewerber. [...]

Sind sie wütend? [...] Das Gefühl von Machtlosigkeit ist demnach ein viel besserer Indikator dafür, ob jemand Trump-Anhänger ist oder nicht als Faktoren wie Alter, Rasse, Bildung, Einkommen oder auch die Einstellung gegenüber Muslimen und Migranten. Und aus dem Gefühl der Machtlosigkeit entsteht Wut und Ablehnung. [...]

Was bleibt also vom weißen, männlichen, alten, armen, dummen und wütenden Trump-Wähler?

Es gibt ihn. Aber es gibt noch viel mehr. Trump hat innerhalb der republikanischen Wählerschaft eine breite Unterstützung. Der typische Trump-Wähler ist eher Mittelklasse als Arbeiterklasse. Er verdient überdurchschnittlich, ist überdurchschnittlich gebildet. Und weiß. Kurz: Er gehört in den USA zur privilegierten Klasse. Es geht ihm im Vergleich zu Millionen anderen gut. Und trotzdem ist er wütend. Trotzdem hat er große Angst vor dem Absturz.

Zitat:Trump feuert FBI-Chef

Ein Hauch von Watergate

Der US-Präsident schasst den Chef der Behörde, die Verbindungen des Trump-Teams zu Russland untersucht. Die Demokraten sind schockiert und sogar Republikaner zeigen sich enttäuscht. Denn der Vorgang erinnert an eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte Washingtons. [...]

Medienberichten zufolge erfuhr Comey von seinem Rausschmiss aus dem Fernsehen, während er in Los Angeles vor Mitarbeitern sprach. Auch sein Entlassungsschreiben erreichte anscheinend zuerst die Medien und erst danach den geschassten FBI-Direktor. [...]

Die Demokraten halten diese Begründung jedoch für vorgeschoben. Trump habe einen "schrecklichen Fehler" begangen, sagte etwa Chuck Schumer, demokratischer Oppositionsführer im Senat. Auch aus Trumps Partei, den Republikanern, kam Kritik am Präsidenten. Senator John McCain nannte die Entlassung "enttäuschend". Comey selbst ist ebenfalls Mitglied der republikanischen Partei.

Nicht nur die Oppositionspartei glaubt, dass die Russlandermittlungen des FBI der eigentliche Grund für Comeys Entlassung sind. Bereits vor der Wahl waren Berichte aufgekommen, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam ungewöhnlich enge Kontakte zu russischen Akteuren unterhielten. Comey bestätigte kürzlich bei einer Anhörung vor dem Kongress, dass die Bundespolizei diese Vorgänge untersuche. Auch Ausschüsse in Senat und Repräsentantenhaus beschäftigen sich mit den Russlandverbindungen. [...]

Die Demokraten forderten die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um die Russland-Kontakte des Trump-Teams weiter zu untersuchen. Die US-Regierung wies diese Vorwürfe zurück. "Es ist keine Vertuschung", sagte Trumps Beraterin Kallyanne Conway dem Fernsehsender CNN. Die Entlassung habe "null" mit den Russlandermittlungen zu tun. Es gehe stattdessen darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.

Zitat:Nach Entlassung

Comey will nicht aussagen

Der entlassene FBI-Chef Comey will vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aussagen - eine entsprechende Einladung lehnte er offenbar ab. Zuvor hatte ihn US-Präsident Trump in einem Tweet davor gewarnt, mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Nach seiner Entlassung will der ehemalige FBI-Chef James Comey vorerst nicht vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf Mitarbeiter des Ausschusses meldeten, hat Comey eine Einladung für Dienstag zu einer Sitzung hinter verschlossenen Türen nicht angenommen. Das Komitee hatte gehofft, bei einer geschlossenen Sitzung von Comey mehr über dessen abrupte Entlassung durch Präsident Donald Trump zu erfahren. [...]

US-Präsident Donald Trump hatte Comey am Dienstag überraschend entlassen. Die genauen Hintergründe sind unklar, widersprüchliche Aussagen aus dem Weißen Haus sorgten für Verwirrung. Die Gegner des US-Präsidenten vermuten, dass die Ermittlungen des FBI zu dubiosen Russland-Kontakten von Trumps Umfeld der Auslöser waren. [...]

Bevor er Interna weitergebe, solle Comey "besser hoffen, dass es keine 'Aufzeichnungen' von unseren Gesprächen gibt", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Der Präsident wollte damit offenbar andeuten, dass er für Comey unangenehme Informationen in der Hinterhand hat.