Zitat:Bush warnt vor "Moslem-Imperium"

In einer Grundsatzrede hat George W. Bush das Bild eines radikal-islamischen Reiches von Spanien bis Indonesien heraufbeschworen. Zwei Ländern drohte der US-Präsident dabei ganz konkret.
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Zitat:UNESCO verabschiedete Kultur-Konvention gegen Widerstand der USA

Paris - Gegen den heftigen Widerstand der Vereinigten Staaten hat die UNESCO mit großer Mehrheit eine Konvention verabschiedet, die Kulturgüter von den Regeln des Welthandels ausnimmt. Bei der 33. UNESCO-Vollversammlung in Paris stimmten am Donnerstagabend fast alle der anwesenden 154 Mitgliedstaaten der UN-Sonderorganisation für die Konvention, nur die USA und Israel waren dagegen.

Zitat:Bush's Foreign-Policy Strategy: Is the Revolution Over?

The Mercury News, October 14, 2005

Ivo H. Daalder, Senior Fellow, Foreign Policy Studies
James M. Lindsay, Vice President and Director of Studies, Council on Foreign Relations

Throughout his first term in office, George W. Bush broke with traditional American foreign-policy practices and challenged the norms of international relations. He walked away from treaties his predecessors had signed. He questioned the utility of the United Nations and other international institutions. And he was quick to resort to military force, going so far as launching a preventive war against Iraq.

Foreign policy in Bush's second term looks kinder and gentler. The president has visited Europe four times this year in a bid "to remind people that the world is better off, America is better off, Europe is better off, when we work together." Secretary of State Condoleezza Rice assured the Senate during her confirmation hearings that "the time for diplomacy is now." ...

Zitat:CIA Leak Linked to Dispute Over Iraq Policy
As Grand Jury Term Nears End, Officials' Critique of Administration Gains Attention

By Glenn Kessler
Washington Post Staff Writer
Tuesday, October 25, 2005; Page A03

The alleged leaking of a CIA operative's name had its roots in a clash over Iraq policy between White House insiders and their rivals in the permanent bureaucracy of Washington, especially in the State Department and the CIA.
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Scowcroft, a close friend of former president George H.W. Bush, revealed in interviews with the New Yorker a deep disdain for the administration's foreign policy, according to an article published this week. He said he had once considered Vice President Cheney "a good friend," but "Dick Cheney I don't know anymore." When Scowcroft was asked whether he could name the issues on which he agreed with President Bush, he replied "Afghanistan." He then paused for 12 seconds before adding only, "I think we're doing well on Europe."

Zitat:Harriet Miers Withdraws Nomination
Bush Is "Deeply Disappointed in the Process," McClellan Says

By Fred Barbash
Washington Post Staff Writers
Thursday, October 27, 2005; 4:36 PM

Harriet Miers withdrew this morning as a nominee for the U.S. Supreme Court.

In announcing the decision, Miers and President Bush cited their concern with the requests from members of the Senate Judiciary Committee for documents dealing with her work as White House counsel, papers that the administration has chosen to withhold as privileged.

Zitat:28. Oktober 2005


WEISSES HAUS

Countdown im CIA-Krimi

Washington hält den Atem an. Stündlich wird damit gerechnet, dass Sonderermittler Fitzgerald seine Untersuchungsergebnisse zur CIA-Affäre vorlegt. Präsidentenberater Libby soll bereits mitgeteilt worden sein, dass er angeklagt wird......

Zitat:Affäre um Enttarnung von CIA-Agentin

Cheneys Stabschef angeklagt

Gegen den Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, ....muss sich in jeweils zwei Fällen des Meineids und der Behinderung der Justiz verantworten. Außerdem wurde er wegen Falschaussage angeklagt.
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Stand: 28.10.2005 19:58 Uhr

Zitat:Es geht um die vorsätzliche Enttarnung einer Geheimagentin, schmutzige Rache am politischen Gegner und jetzt auch noch um möglichen Meineid - ein Skandal wie aus einem Drehbuch für Hollywood über die Machenschaften hinter den Kulissen der Macht in Washington. Die Verdächtigen: Die beiden Top-Mitarbeiter des US-Präsidenten und des Vize-Präsidenten, und jetzt auch noch Dick Cheney selbst.
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Zitat:CIA-AFFÄRE

Cheneys Stabschef Libby tritt nach Anklage zurück

George W. Bush steht vor der größten innenpolitischen Krise seiner Amtszeit. Einer seiner wichtigsten Berater, Lewis "Scooter" Libby, ist wegen Meineids im Zusammenhang mit der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt worden. Unmittelbar danach trat er von seinem Amt zurück. Bush nannte die Anklage eine ernste Sache. ...

Zitat:Nach der Libby-Anklage

Wie geht es weiter im Weißen Haus?
Der CIA-Skandal bringt US-Präsident Bush in Bedrängnis. Beobachter sprechen bereits von der größten innenpolitischen Krise der Präsidentschaft. Denn im Fall Libby geht es im Kern um den Irak-Krieg, um nie gefundene Massenvernichtungswaffen, um Lügen und aufgebauschte Kriegsgründe.
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Im Kern geht es um den Irak-Krieg
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Experte: Bush droht die Isolation
....Alle Bush-Freunde, die gestern aufatmeten, weil "nur" gegen "Scooter" Libby Anklage erhoben wurde, würden sich zu früh freuen, so Juraprofessor Jonathan Turley von der Georgetown Universität: "Ich weiß nicht, wovon diese Leute reden! Diese Anklage ist bitterernst, und in der Regel ist eine Anklage nur der Auslöser von weiteren Prozessen."
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Stand: 29.10.2005 12:55 Uhr

Zitat:Dienstflucht nach «Katrina»: Polizisten gefeuert

Im Chaos nach Hurrikan «Katrina» waren etliche Polizisten in New Orleans nicht zum Dienst erschienen. Rund 50 von ihnen wurden jetzt entlassen, andere dafür nachträglich entlastet.

Zitat:WEISSES HAUS

Bush misstraut seinen engsten Mitarbeitern

Nach der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin zersplittert das Machtgefüge im Weißen Haus. US-Präsident Bush misstraue selbst seinen engsten Mitarbeitern, meldet das "Time"-Magazin. Einzig seine Frau Laura und Außenministerin Rice seien von Bushs Argwohn ausgenommen. ...

Zitat:WASHINGTON (Reuters) - The CIA has been hiding and interrogating al Qaeda captives at a secret facility in Eastern Europe, part of a covert global prison system that has included sites in eight countries and was set up after the September 11, 2001, attacks, The Washington Post reported on Wednesday.

Zitat:Next hot language to study: Chinese
Chicago schools are leading the way as they try to prepare students for an increasingly globalized world. ...

Zitat:US-Senat zu Guantanamo-Häftlingen

Kein Klagerecht für Terrorverdächtige?

...Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Inhaftierten das Klagerecht vor US-Gerichten entziehen soll. Der Rechtsschutz der Gefangenen würde demnach auf militärinterne Überprüfungsverfahren begrenzt.

Mit 49 zu 42 Stimmen nahmen die Senatoren ein Papier des Senators Lindsey O. Graham an, mit dem sich der Gesetzgeber über eine Entscheidung des Obersten Gerichts aus dem Jahr 2004 hinwegsetzen würde. Das Höchste US-Gericht hatte seinerzeit Hunderten Guantanamo-Häftlingen das Recht eingeräumt, gegen ihre Inhaftierung zu klagen.
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Anwalt Bernhard Docke bezeichnete die Entscheidung gegenüber tagesschau.de als einen "Schock". Das Votum der Senatoren sei als "Signal und in seinen Auswirkungen auf die Guantanamo-Gefangenen verheerend". Nur durch die Überprüfung der Inhaftierung durch Zivilgerichte habe er Akteneinsicht und Zugang zu seinem Mandanten erhalten sowie erfahren, dass Kurnaz gefoltert worden sei.....
Stand: 11.11.2005 16:37 Uhr

Zitat:interview
"Den USA droht ein Polizeistaat"
INTERVIEW ERIC CHAUVISTRÉ

taz: Herr Ellsberg, der Militäreinsatz im Irak wird in den USA immer unpopulärer. Bush steht innenpolitisch unter Druck. Auch Republikaner bedrängen ihn. Ist der Abzug aus Irak absehbar?
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Die Europäer und der Rest der Welt sollten schon jetzt darüber nachdenken, wie sie am besten mit höchst autoritären und expansionistischen USA leben können. Dies sind sehr finstere Aussichten, über die ich hier spreche.