Zitat:25. Januar 2013 16:27 Machtverhältnisse in Israel
Eine Wahl ist noch keine Wende

Die Knesset-Wahl hat Israels rechtem Lager den Wind aus den Segeln genommen. Doch eine Friedensinitiative wird es nur unter einer Bedingung geben: Wenn sich die USA engagieren.


Ein Gastbeitrag von Avi Primor, Tel Aviv
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Für viele Israelis war der Wahlausgang eine gute Nachricht. In der Tat wurde der Aufschwung des extrem rechten Lagers der vergangenen Jahre gestoppt. Ging man vor ein paar Wochen davon aus, dass Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten eine ganz bequeme absolute Mehrheit erzielen würden, stellt sich nun heraus, dass dem nicht so ist. Zwar ist die Netanjahu-Lieberman-Partei die größte im Parlament geblieben, sie hat aber dennoch 25 Prozent ihrer Wähler verloren.

Die anderen rechten Parteien und besonders die neuen Hoffnungsträger der Siedler und deren Verbündete, Habeit Hajehudi ( Das jüdische Haus), konnten zwar auf Kosten ähnlicher Parteien wachsen, insgesamt aber nicht mehr Stimmen bekommen als die gesamten Siedlerparteien zuvor.
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In der Innenpolitik werden sich bestimmt manche Dinge ändern. Die teils erfolgreiche Kampagne des extrem rechten Lagers, eine Gesetzgebung im israelischen Parlament durchzusetzen, um diverse demokratische Grundrechte zu begrenzen, ist nun gestoppt. Konkret ging es da um die Bemühungen, die Rechte der israelischen Bürger arabischer Abstammung einzuschränken, sich in die Pressefreiheit einzumischen, die Befugnisse der Justiz und vor allem des Obersten Gerichts zu mindern und die Tätigkeit der Stiftungen, die sich um die Menschenrechte im Land bemühen, unter strenge Kontrolle zu stellen. Des Weiteren ging es um den harten Umgang mit Migranten. All dies wird nun wesentlich gedämpft.

Auch die Privilegien, hauptsächlich die Zahlungen an die Ultraorthodoxen, werden nicht mehr so selbstverständlich sein wie bisher. Schließlich muss man sie nicht mehr bestechen, damit sie eine Netanjahu-Koalition sichern. Der Hauptpartner Netanjahus, der nun das Bestehen der Koalition sichern wird, ist die neue große Zentrum-Partei Jesh Atid (Es gibt Zukunft), möglicherweise gemeinsam mit weiteren, kleineren Parteien des Zentrums. Also weht ein neuer, erfrischender Wind des Liberalismus und der Demokratie.

Dennoch bedeutet all dies weder eine Wende im Nahen Osten noch neue Friedensinitiativen.
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Die meisten Israelis würden jede Friedensinitiative stützen
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Zitat:Am Rande: deutsche Medien geben gerade zu Israel relativ oft namhaften israelischen Autoren die Möglichkeit zur Äusserung,

Zitat:Wirbel um Hormonspritze in Israel
27. Jänner 2013, 18:48

Behörde stoppt Behandlung von Frauen aus Äthiopien
Jerusalem - Die israelische Regierung räumte erstmals offiziell ein, äthiopische Frauen zum Teil ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen mit Hormonspritzen unfruchtbar gemacht zu haben.

Die Geburtenrate der in Israel lebenden äthiopischen Juden hatte sich in zehn Jahren halbiert und zunehmend für Spekulationen gesorgt.
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Zitat:My guess - and it is only a guess - is that Ethiopian women were generally enthusiastic about the idea of birth control. And as Dr. Hodes says, the idea of injectable contraception was appealing to them - because they don't have to tell their husbands.

This is the key to understanding the story. The Ethiopian husbands would generally be averse to their wives taking birth control, so they must do it in secret - and the Depo-Provera is by far the best method to keep their husbands from knowing. They simply tell them that they were receiving inoculations or some other excuse.

Now, when the men start getting suspicious as to why they aren't having kids, how many of the wives will admit that they are secretly taking contraception? It is much easier to come up with a story about how it all happened without their knowledge, or how they were forced to do it against their will.

Zitat:Die Geburtenrate der in Israel lebenden äthiopischen Juden hatte sich in zehn Jahren halbiert und zunehmend für Spekulationen gesorgt. Der Leiterin eines Jugendzentrums fiel bereits 2010 auf, dass unter den 45 weiblichen Mitgliedern innerhalb von vier Jahren nur ein Kind geboren wurde.

Zitat: Vor einigen Wochen wurde im israelischen Fernsehen eine Dokumenation über 35 Migrantinnen ausgestrahlt. Diese berichteten, bereits in israelischen Krankenhäusern in Äthiopien oder spätestens in Transit-Lagern in Israel mit Depo-Provera behandelt worden zu sein - selbst dann, wenn sie das ausdrücklich nicht gewollt hätten.

Zitat: nebenwirkungsreiche und mit extremer Langzeitwirkung ausgestattete Verhütungsmittel absichtlich ausgegeben habe, um die unliebsame äthiopisch-jüdische Minderheit langsam zu dezimieren. Bis vor kurzem bestritten die israelischen Behörden den Vorwurf.

Ron Gamzu, Direktor der Gesundheitsbehörde, untersagte jetzt per Brief die weitere Behandlung äthiopischstämmiger Frauen mit dem Medikament, wenn diese über die Auswirkungen nicht ausreichend aufgeklärt werden könnten.

Zitat:For Israel, droughts go down the drain

After years of constantly being urged to conserve water, the National Water Authority announced Tuesday that Israelis no longer need to fear droughts and that the country’s water worries are essentially over.

The solution for the longstanding problem comes not from the clouds, which have provided generous amounts of rainfall this winter, but primarily from the sea — and the desalination technology that enables transforming its waters into something you can drink.

“Already we are desalinating 25 percent of our consumable water with the aid of three active plants. And with two more in the works, we will increase that amount to 50%. The drought that has plagued us in recent years is definitely over,” said Avner Hermoni, CEO of Derech Hayam desalination.

“Sea of Galillee water levels are no longer an issue,” added Danny Sofer, a regional director for the national Mekorot water company. He said that water from the northern lake now makes up only 10% of Israel’s sources.

Zitat:Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen
UN-Bericht hält israelische Siedlungspolitik für illegal

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats tätige Experten haben den sofortigen Rückzug aller israelischen Siedler aus den besetzten Palästinensergebieten gefordert. Israel müsse einen Stopp "aller Siedlungsaktivitäten" erklären, hießt es in einem Bericht der Gruppe unabhängiger Experten. Israel wies den Bericht umgehend als "voreingenommen" und "kontraproduktiv" zurück.

Bericht: Besiedlung verletzt Menschenrechte

In dem Bericht heißt es, "eine große Zahl von Menschenrechten der Palästinenser" werde durch die Besiedlung in verschiedenster Weise verletzt. Nach Artikel 49 der vierten Genfer Konvention sei Israel verpflichtet, "ohne Vorbedingungen" die Siedlungsaktivität zu beenden.
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Stand: 31.01.2013 14:07 Uhr