Zitat:US-Foltergefängnis

Haupttäter von Abu Ghuraib ist wieder frei

Er galt als der Rädelsführer im Folterskandal in dem berüchtigten US-Gefängnis Abu Ghuraib: Der ehemalige US-Soldat Charles Graner wurde 2005 für die schweren Misshandlungen an Gefangenen im Irak verurteilt. Jetzt ist er wieder auf freiem Fuß - vorzeitig, wegen guter Führung.

Washington - Körperverletzung, unzüchtige Handlungen und Pflichtversäumnis lautete die Anklage gegen den Reservisten Charles Graner vor einem amerikanischen Militärgericht. Der ehemalige US-Soldat hatte im Foltergefängnis Abu Ghuraib im Irak unter anderem als Aufseher vor einer Pyramide nackter Gefangener posiert und sich dabei fotografieren lassen.

Graner wurde nach Bekanntwerden des Folterskandals zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Jetzt, nach gut sechseinhalb Jahren, ist er wieder frei. Wie eine Armeesprecherin mitteilte, verließ Graner am Samstag das einzige Hochsicherheitsgefängnis der Armee, Fort Leavenworth im US-Bundesstaat Kansas. Der 42-Jährige sei wegen guter Führung und Teilnahme an Arbeitsprogrammen früher entlassen worden, hieß es. Bis zum 25. Dezember 2014 stehe ihm ein Bewährungshelfer der Armee zur Seite. Nähere Angaben wollte die Sprecherin nicht machen.

Zitat:Texanischer Gouverneur will Präsident werden
Republikaner Perry will gegen Obama antreten

Der Gouverneur von Texas, Perry, hat seinen Hut als Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr in den Ring geworfen. Bei einer Veranstaltung in South Carolina erklärte er sich offiziell zum Bewerber der Republikaner. Dem konservativen Christen und scharfem Regierungskritiker werden gute Chancen eingeräumt, von seiner Partei nominiert zu werden.

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in Iowa ... fand eine Testabstimmung, die "Straw Poll" statt.
Offiziell gemeldet hatten sich dort die Kongressabgeordnete und Tea-Party-Liebling Michele Bachmann sowie 15 Männer. Das Feld reicht vom schwarzen Geschäftsmann und Millionär aus Atlanta, Hermann Cain, über den weißen und eher moderaten Ex-Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, bis zum amtierenden Regierungschef des Öl-, Technologie- und Farmersstaates Texas, Perry. Diesen beiden räumen GOP-Strategen im Moment die besten Chancen ein, im November 2012 der republikanische Herausforderer von Präsident Obama zu sein. Die Testwahl gewann jedoch Bachmann.

Stand: 14.08.2011 01:51 Uhr

Zitat:Studie Die meisten Amerikaner haben keine 1000 Dollar für den Notfall
ov 13.08.2011
Fast zwei Drittel aller US-Amerikaner hätten in Notsituationen Schwierigkeiten, 1000 Dollar aufzubringen und müssten sich meist Geld leihen.
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Die meisten Befragten müssten sich Geld leihen oder könnten im Gegenzug andere Rechnungen oder gar Raten für das Haus nicht bezahlen. „Das ist alarmierend“, sagte NFCC-Sprecherin Gail Cunningham gegenüber CNN. Sie bezeichnete das Ergebnis als beunruhigend. Insbesondere dass, Rechnungen nicht bezahlt oder weitere Schulden aufgenommen werden, verschärfe die Probleme weiter.

Eine frühere Studie der Organisation hatte bereits gezeigt, dass 30 Prozent der Amerikaner außer der Altersvorsorge keine Ersparnisse verfügen.

Zitat:Klagen wegen Immobilienkrise
Amerika rüstet zum großen Schlag gegen die Banken

02.09.2011, 10:31

Drei Jahre nach der verheerenden Immobilienkrise rechnet Amerika mit den Banken ab: Eine US-Behörde verklagt gleich ein Dutzend von ihnen. Auch ein großes deutsches Institut bekommt wohl Ärger.
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Zitat:US-Präsident Obama plant Konjunkturprogramm
300 Milliarden Dollar für neue Jobs

Mit einem teuren Konjunkturprogramm will US-Präsident Obama neue Jobs im Land schaffen. Bis zu 300 Milliarden Dollar sollen fließen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Details seiner Pläne stellt er in der Nacht vor. Aber hat Obamas Konzept Chancen, Millionen Amerikanern zu helfen?

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Stand: 08.09.2011 15:18 Uhr

Zitat:Obamas Plan für die US-Wirtschaft
Kompromissbereit bis zum Verderben

08.09.2011, 19:05 2011-09-08 19:05:55
Von Reymer Klüver

Er braucht den Erfolg - dringend. US-Präsident Barack Obama muss den Jobmarkt wiederbeleben, um die miese Stimmung im Land zu drehen und seine Wiederwahl zu sichern. Sein Problem: Die Republikaner mauern, die eigenen Leute sind enttäuscht. Obama reagiert mit ausufernder Kompromissbereitschaft. Ob das hilft, ist mehr als fraglich.
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Anstatt Geld für Steuernachlässe lockerzumachen, hätte er wohl mehr Milliarden etwa in eine Infrastrukturbank gesteckt. Sogar der Lohnsteuernachlass ist keineswegs Obamas erste Wahl. Er hätte lieber einen Steuernachlass verlängert, von dem Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen profitierten. Doch den hatten die Republikaner bereits 2010 blockiert. Durchgesetzt hatten sie dagegen Steuernachlässe für Besserverdienende.
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Zitat:09.09.2011, 14:53
Konjunkturprogramm: So sieht Obamas Jobwende aus

Die Angst vor der Rezession geht in den USA um. Präsident Obama legt ein neues Hunderte Milliarden schweres Programm zur Schaffung von Jobs auf. FTD.de erklärt, wie er die Konjunktur ankurbeln will.
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Zitat:„Supermacht“ Amerika
Nach zehn Jahren

Nach dem 11. September 2001 zog Amerika in den Krieg. Zuerst gegen Afghanistan, dann gegen den Irak. Die langen Kämpfe haben gezeigt, dass militärische Macht zur Umgestaltung ganzer Staaten nicht ausreicht. Sie haben Amerika an die Grenzen seiner politischen Möglichkeiten geführt.

Von Günther Nonnenmacher

11. September 2011 09:12:59 ...

Die Demokratisierung begann nicht im Irak, sondern in Nordafrika

Der Krieg gegen Saddam Hussein, den Bush im März 2003 begann – aufgrund ungewisser Vermutungen über irakische Massenvernichtungswaffen und angeblicher, weitgehend erfundener Verbindungen zu Al Qaida – entsprang einer zwar gut gemeinten, aber von Hybris durchtränkten Gegenstrategie.
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Ein demokratischer Irak sollte als Vorbild für die Nachbarstaaten eine Kettenreaktion hervorrufen – „making the world safe for democracy“. Zu den bitteren Ironien der Geschichte gehört es, dass diese Bewegung zehn Jahre später in Tunesien und Ägypten begann, nicht als kriegerischer „Demokratie-Import“, sondern als innerer Aufstand gegen die Willkür kleptokratischer Herrscher.
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– sechs Wochen nach dem ersten Bombenangriff sagte Präsident Bush auf einem amerikanischen Flugzeugträger den Satz: „Mission accomplished“. Es war der größte Irrtum seiner Amtszeit.
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Amerikas Ansehen ist beschädigt

Die langen Kämpfe, die auf die kurzen Kriege in Afghanistan und im Irak folgten, haben gezeigt, dass militärische Macht zur Umgestaltung ganzer Staaten und guter Wille zur Veränderung fremder Kulturen nicht ausreichen. Sie haben Amerika und den Westen insgesamt an die Grenzen ihrer politischen Möglichkeiten und damit auch ihrer künftigen Interventionsbereitschaft geführt.
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Die Auswüchse des Krieges gegen den Terror haben Amerikas Ansehen beschädigt. Die Pyrrhus-Siege im Irak und in Afghanistan – Staaten, deren Zukunft noch nicht gesichert ist – haben Amerika aber auch ökonomisch und politisch geschwächt: Die Ära der „einzig verbliebenen Supermacht“ geht zu Ende,
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Zitat:Taliban 'offered bin Laden trial before 9/11'
Former minister says group was prepared to see bin Laden put on trial prior to 9/11, but US was not interested.
Mujib Mashal Last Modified: 11 Sep 2011 11:11

A former Taliban minister says the group offered bin Laden for trial after the 1998 US embassy bombings [AFP]

The Taliban government in Afghanistan offered to present Osama bin Laden for a trial long before the attacks of September 11, 2001, but the US government showed no interest, according to a senior aide to the Taliban leader, Mullah Omar.

Wakil Ahmad Muttawakil, Taliban’s last foreign minister, told Al Jazeera in an exclusive interview that his government had made several proposals to the United States to present the al-Qaeda leader, considered the mastermind of the 2001 attacks, for trial for his involvement in plots targeting US facilities during the 1990s.

"Even before the [9/11] attacks, our Islamic Emirate had tried through various proposals to resolve the Osama issue. One such proposal was to set up a three-nation court, or something under the supervision of the Organisation of the Islamic Conference [OIC]," Muttawakil said.

"But the US showed no interest in it. They kept demanding we hand him over, but we had no relations with the US, no agreement of any sort. They did not recognise our government."
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Zitat:Gedenken an den 11. September 2001

New York hält inne

Um 08:46 Uhr liegt Stille über New York - der Verkehr ruht, alle Bauarbeiten sind unterbrochen. Es ist der Moment, in dem vor zehn Jahren Terroristen das erste Flugzeug in das World Trade Center steuerten. Am Ground Zero, dem Ort, wo am 11. September 2001 fast 3000 Menschen getötet wurden, begannen am frühen Morgen die Gedenkfeierlichkeiten - die Namen aller Opfer der Anschläge wurden verlesen.

In drei Schweigeminuten, um 08.46 Uhr, 09.03 Uhr und 09.37 Uhr, erinnerten die Menschen an den Einschlag der von Terroristen entführten Flugzeuge in den Nordturm und den Südturm des World Trade Centers sowie in das Pentagon in Washington. Weitere Schweigeminuten um 09.59 Uhr, 10.03 Uhr und 10.28 Uhr markierten den Einsturz des Südturms, den Absturz von Flug 93 bei Shanksville in Pennsylvania und den Einsturz des Nordturms.

Zitat:Streit um Gesundheitsreform
Obamas wichtigste Reform kommt vor Gericht

29.09.2011, 19:57
Von Reymer Klüver, Washington

Showdown vor dem Supreme Court: Der Oberste Gerichtshof soll den Streit um Barack Obamas wichtigstes Projekt schlichten - die gesetzliche Krankenversicherung. Eine Entscheidung dürfte erst 2012 fallen, ausgerechnet in der heißen Wahlkampfphase.
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Zitat:Anti-Wall-Street-Proteste New Yorker Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest
02.10.2011, 08:43 2011-10-02 08:43:39

Besetzt die Wall Street! Mit diesem Slogan kämpfen New Yorker Bürger gegen die Verantwortlichen der Finanzkrise und die Macht des Großkapitals. Bislang war es friedlich, doch nun nimmt die Polizeit mehr als 700 Demonstranten fest. Die Beamten begründen das schlicht mit der Behinderung des Straßenverkehrs. Doch viele Demonstranten sehen das anders: Sie seien in eine Falle gelockt worden.
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Eine geplante symbolische Besetzung der Wall Street wurde von der Polizei mit einem massiven Aufgebot verhindert.

Zitat:"Nehmen sie einen von uns fest, tauchen zwei neue auf": Die Anti-Wall-Street-Demonstranten lassen sich von den zahlreichen Festnahmen am Wochenende nicht einschüchtern. Hunderte Menschen gingen am Sonntag erneut gegen die Macht der Banken auf der Straße - und mittlerweile protestieren sie nicht nur in New York.

Zitat:Palin verzichtet auf Kandidatur bei US-Präsidentenwahl

Washington (Reuters) - Die republikanische US-Politikerin Sarah Palin hat ihren Verzicht auf eine Präsidentschaftskandidatur erklärt.

"Nach vielen Gebeten und ernsthaften Überlegungen habe ich entschieden, mich 2012 nicht um eine Nominierung der Republikanischen Partei zu bemühen", schrieb Palin am Mittwoch in einem Brief an ihre Anhänger. Sie führte persönliche Gründe an. "Meine Familie hat absoluten Vorrang", schrieb die Politikerin, die 2008 an der Seite von John McCain in das Rennen um die Vize-Präsidentschaft gegangen war. Danach war sie zu einer der prominentesten Vertreterinnen der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung aufgestiegen.