Argentinien
#61
Zitat:Der Generalsekretär und sein Stellvertreter werden von der Exekutivgewalt in Übereinstimmung mit dem Senat berufen und müssen sich an die Grundsätze der Verfassung und der Menschenrechte halten. Abhörgenehmigungen sind von der Bundesstaatsanwaltschaft zu genehmigen. Bei Gesetzesverstößen, wie etwa illegales Abfangen von Telefon- oder sonstigen Daten droht den Angestellten der Behörde eine Haftstrafe von zwischen drei und zehn Jahren. Transparenter werde die AFI auch sein, so Fernández. Es handele sich um die Begleichung einer Schuld gegenüber der Bevölkerung, die seit dem Beginn der Demokratie 1983 bestünde, rechtfertigte sie den Schritt und erklärte: "Wir müssen anfangen ein Geheimdienst-Reformprojekt zu erarbeiten, weil der bestehende nicht den nationalen Interessen dient."
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.heise.de/tp/artikel/43/43989/1.html">http://www.heise.de/tp/artikel/43/43989/1.html</a><!-- m -->

Papier ist ja bekanntlich geduldig. Siehe unser Land.
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#62
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-eines-argentinischen-staatsanwalts-verschwoerungstheorien-sind-zu-optimistisch-1.2325949">http://www.sueddeutsche.de/politik/tod- ... -1.2325949</a><!-- m -->
Zitat:29. Januar 2015, 11:29 Tod eines argentinischen Staatsanwalts

"Verschwörungstheorien sind zu optimistisch"


Argentinien glaubt seiner Präsidentin kein Wort mehr. So beobachtet der Schriftsteller und Journalist Martín Caparrós sein Heimatland nach dem mysteriösen Tod des Staatsanwalts Nisman. Ob die Wahrheit über den Kopfschuss ans Licht kommt, ist seiner Meinung nach zweitrangig.
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#63
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/argentinien-staatsanwaltschaft-erhebt-anklage-gegen-praesidentin-kirchner-1.2351202">http://www.sueddeutsche.de/politik/arge ... -1.2351202</a><!-- m -->
Zitat:13. Februar 2015, 19:57

Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Präsidentin Kirchner
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Die argentinische Präsidentin steht im Verdacht, die Aufklärung des Falles vereitelt zu haben, um die Beziehungen mit dem Iran nicht zu belasten.
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#64
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/argentinien-refugium-fuer-die-frau-am-pranger-1.2351951">http://www.sueddeutsche.de/politik/arge ... -1.2351951</a><!-- m -->
Zitat:15. Februar 2015, 18:44

Refugium für die Frau am Pranger

Argentiniens Präsidentin Kirchner steht massiv in der Kritik. Nach dem Tod des Staatsanwalts Nisman will sein Nachfolger nun die Präsidentin vor Gericht bringen. Doch die denkt nicht daran, sich öffentlich zu verteidigen.

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Die Gesellschaft ist tief gespalten - beide Lager trauen einander fast alles zu

Cristina Kirchner wittert eine gewaltige Verschwörung gegen ihre linksgerichtete Regierung. Sie suggeriert, dass Nisman vom Inlandsgeheimdienst instrumentalisiert worden sei. Zu den Verschwörern zählt sie die Opposition, die konservative Presse - und nun offenbar auch die Justiz. Während die Präsidentin in Patagonien über Freude philosophierte, ging ihre Kommunikationsabteilung in Buenos Aires in die Offensive. Der Kabinettschef Jorge Capitanich sprach in Zusammenhang mit Pollicitas Anklageschrift vom "größten versuchten Justizputsch in der Geschichte Argentiniens".

Die Opposition hält das wiederum für die größte Übertreibung in der Geschichte des Landes und fordert, dass sich die Präsidentin "ohne wenn und aber der Justiz stellt". Gerade so, als ob Fluchtgefahr bestehe. Bevor Kirchner tatsächlich im Gerichtssaal vorgeladen werden kann, müsste zunächst einmal der Kongress mit Zweidrittelmehrheit ihre Immunität aufheben. Kirchners peronistisches Wahlbündnis hält jedoch in beiden Kongress-Kammern die Mehrheit. Solange es zu Nismans Tod keine belastbaren Fakten gibt, darf weiter gestritten werden. Auf Basis von Gerüchten, auf teilweise unterstem Niveau.

Es gibt in diesem Streit keine ausgleichenden Kräfte. Die argentinische Gesellschaft ist traditionell tief gespalten in Peronisten und Antiperonisten. Diese Spaltung hat sich durch den Fall Nisman verschärft. Beide Lager trauen dem jeweils anderen so ziemlich alles zu, Mord und Verschwörung inklusive.
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#65
Zitat:Präsidentin Fernández: "Wir haben Argentinien endgültig entschuldet"

Zu den Errungenschaften ihrer Regierungszeit zählt die Präsidentin die Lösung des Schuldenproblems des Landes. So habe die Restrukturierung der Schulden zu einer Reduzierung der Schuldenlast geführt, und die internationalen Einlagen der Zentralbank seien auf einem guten Stand. "Wir werden nie wieder Schulden aufnehmen, um Schulden zu bezahlen, sondern nur, um in Infrastruktur zu investieren, und nicht, um den internationalen Finanzsektor zu bereichern", sagte Fernández. Damit bezog sie sich auf die Vergangenheit, als die Regierung unter Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in eine Schuldenspirale geriet.

Erfolge seien auch im Bereich der Wirtschaft zu verzeichnen. So habe die Rücknahme der Privatisierung der argentinischen Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas und des Energiekonzerns YPF zu höheren Einnahmen und einer besseren Versorgung geführt. Die Privatisierung von YPF habe zu Versorgungsengpässen mit Stromabschaltungen und der Notwendigkeit von Importen von Diesel geführt. Sie kündigte unter großem Applaus die Übernahme der argentinischen Eisenbahn durch den Staat an. Auch diese war in den 90er-Jahren privatisiert und anschließend durch zahlreiche Streckenstilllegungen nahezu verschwunden.
<!-- m --><a class="postlink" href="https://amerika21.de/2015/03/113446/regierungsbilanz-argentinien">https://amerika21.de/2015/03/113446/reg ... rgentinien</a><!-- m -->

Scheinbar auf einen sehr guten Weg das Land.
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#66
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel-argentinien-soja-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/weltsp ... a-101.html</a><!-- m -->
Zitat:"Weltspiegel"-Reportage aus Argentinien
Soja statt Rinder

Stand: 15.03.2015 04:36 Uhr Rinderweiden, Getreidefelder, Urwälder - das war einmal in Argentinien. Heute setzt das Land ganz auf Soja, unter kräftigem Einsatz von genverändertem Saatgut und Chemikalien. Krankheits- und Todesfälle häufen sich.

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#67
Aber ich mag argentinisches Rindfleisch Sad :wink:
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#68
wenigstens darin sind wir uns einig :wink:
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#69
nach den Vorwahlen in Argentinien bleibt der Wegweiser in Richtung "links" - was nicht verwunderlich ist, weil nach den Wirtschaftskrisen der letzten Jahre eine Mehrheit der Bevölkerung kaum mehr etwas zu verlieren hat
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/praesidentenwahl-in-argentinien-kirchners-sicherer-kandidat-13743325.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 43325.html</a><!-- m -->
Zitat:Präsidentenwahl in Argentinien
Kirchners sicherer Kandidat

Nach den Vorwahlen in Argentinien gilt der von Präsidentin Fernández de Kirchner auserwählte Daniel Scioli als aussichtsreichster Kandidat. Das Zünglein an der Waage aber könnte ein Überraschungskandidat spielen.

10.08.2015 ...
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#70
Bei den Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat sich der konservative Oppositionspolitiker Mauricio Macri gegen den hochgehandelten (und von seiner Vorgängerin Kirchner unterstützten) Kandidaten Scioli vom Mitte-Links-Bündnis "Frente para la Victoria" überraschend durchgesetzt...
Zitat:Argentinien: Oppositionskandidat Macri gewinnt Präsidentschaftswahl

Aus dem ersten Wahlgang ging er als Zweiter hervor, nun kann er Argentiniens neuer Präsident werden: Mauricio Macri hat sich gegen den Kandidaten der Regierungspartei durchgesetzt. Daniel Scioli hat seine Niederlage bereits eingestanden. [...]

Der konservative Kandidat Mauricio Macri hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gewonnen. Der 56-Jährigen lag am Sonntagabend klar vor Daniel Scioli von der Regierungspartei "Front für den Sieg" (FPV). Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam Macri auf etwa 51,4 Prozent, Scioli auf 48,6 Prozent. [...] Scioli wurde von der bisherigen Amtsinhaberin Cristina Fernández de Kirchner unterstützt. Sie durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-mauricio-macri-wird-laut-prognosen-praesident-a-1064040.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 64040.html</a><!-- m -->

Schneemann.
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#71
Zitat:Illegaler Fischfang: Argentinische Küstenwache versenkt chinesisches Schiff

Die argentinische Küstenwache hat einen chinesischen Trawler versenkt. Vorausgegangen waren mehrere Aufforderungen zum Beidrehen und ein Warnschuss. Die Crew konnte gerettet werden.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/panorama/argentinische-kuestenwache-versenkt-chinesisches-schiff-a-1082582.html">http://www.spiegel.de/panorama/argentin ... 82582.html</a><!-- m -->

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#72
Zitat:Südamerikanische Militärdiktaturen: Argentinien verurteilt Militärs wegen "Plan Cóndor"

Die südamerikanischen Militärdiktaturen haben in den Siebziger- und Achtzigerjahren Oppositionelle grenzübergreifend verfolgt. Nun sind in Argentinien mehrere ehemalige Strippenzieher verurteilt worden. In Argentinien sind 15 ehemalige Militärs wegen der Verfolgung von Oppositionellen in südamerikanischen Militärdiktaturen verurteilt worden. Das Urteil stellt damit erstmals die kriminelle grenzübergreifende Zusammenarbeit der Diktaturen in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile, Paraguay und Bolivien fest.

Die Koordination der Militärs und Geheimdienste dieser Länder in den Siebziger- und Achtzigerjahren wurde von den Verantwortlichen "Plan Cóndor" genannt.

Ein Berufungsgericht in Buenos Aires befand unter anderem den ehemaligen Militärpräsidenten Reynaldo Bignone (1982-1983) für schuldig, maßgeblich für mehr als hundert Morde mitverantwortlich zu sein. Bignone wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter den Angeklagten in dem vor über drei Jahren aufgenommen Prozess war ursprünglich auch der ehemalige argentinische Diktator Jorge Videla (1976-1981). Er starb jedoch 2013.
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/argentinien-verurteilt-militaers-wegen-plan-condor-a-1094626.html">http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 94626.html</a><!-- m -->

Schneemann.
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#73
Die Argentinische Marine vermisst die San Juan, eines ihrer Klasse TR 1700 U-Boote, die Anfang der 1980er in Emden gebaut wurden. Das Boot war auf einer Routinefahrt nach Ushuaia und hat von dort nach dreitägigem Aufenthalt die Rückfahrt zu seinem Heimatstützpunkt Mar del Plata angetreten. Seit Mittwoch gibt es keinen Kontakt mehr zu dem Boot. Die eingeleiteten Suchmaßnahmen haben bisher noch zu keinen Ergebnissen geführt.

FAZ
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#74
Danke dir für diese - besorgniserregende und zugleich interessante - Nachricht. Zwar ist der Sachverhalt auch ein Thema für den Marinebereich, wenn man sich aber z. B. die teils heftigen Reaktionen bei Angehörigen, in der Politik und im Militär nach dem Kursk-Unglück in Russland anschaut, so ist der Umstand eines (möglicherweise verunglückten bzw. verschollenen) U-Bootes auch ein Thema, das politisch Wellen schlagen kann und würde. Insofern, gerade wenn es um gesellschaftliche und politische Folgeentwicklungen geht, sollten wir denn auch alle weiteren Details zu diesem Thema hier, wie von dir initiiert, besprechen.

Aktuell ist eine internationale Such- und Rettungsmission im Südatlantik im Gange, zudem versucht man, das Boot bzw. dessen letzte Position (?) durch das Einpeilen von Notsignalen, die es offenkundig gegeben hatte, zu lokalisieren. Falls das Boot gesunken sein sollte, so kommt es bei der Suche sicher auch darauf an, ob es sich schon im Bereich des Kontinentalschelfs des San Jorge-Golfes befand - der maximal etwa 120 m tief ist - oder ob das Boot noch im eigentlichen Argentinischen Becken unterwegs war (weil dort fällt die Tiefe auf über 4.000 m, teils über 6.000 m ab).

Zur Lage:
Zitat:Argentinien

Verschollenes Marine-U-Boot setzt Notsignale ab

Seit Mittwoch wird ein argentinisches Marine-U-Boot im Südatlantik vermisst. Nun gibt es Hoffnung für die 44 Mann an Bord. Die Besatzung hat über ein Satellitentelefon versucht, Kontakt herzustellen. [...]

Die aufgefangenen Telefonsignale waren nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Buenos Aires jeweils nur sehr kurz: zwischen vier und 36 Sekunden lang, über einen Zeitraum von rund fünf Stunden. Marinesprecher Enrique Balbi sagte, dass "die Kürze der Verbindung anzeigt, dass sie ein sehr schwaches Signal hatten". Dies werde die Lokalisierung erschweren.

Die Signale seien aber ein Zeichen dafür, dass das U-Boot anscheinend aufgetaucht sei, sagte Balbi. Der hohe Wellengang von sechs bis sieben Metern könne die Verbindung über das Satellitentelefon stören, erklärte der Marinesprecher. Die Signale wurden laut Ministerium in Zusammenarbeit mit einer US-Firma entdeckt, die auf Satellitenkommunikation spezialisiert ist. [...]

Nach der letzten Funkverbindung am Mittwoch befand sich das U-Boot in Gewässern des Golfs von San Jorge, etwa 430 Kilometer von der patagonischen Küste entfernt. [...]

An der internationalen Rettungsaktion im Südatlantik nehmen zehn argentinische Kriegsschiffe, ein britisches Polarschiff und drei US-Flugzeuge teil. Auch Brasilien, Chile, Uruguay und Südafrika haben Unterstützung angeboten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ar...79028.html

Schneemann.
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#75
Die Tragödie um das verschollene U-boot wird immer bizarrer. Über eine Woche nach dem Verschwinden des Bootes räumt die argentinische Marine jetzt das Registrieren einer Explosion auf der letzten bekannten Position des Bootes ein.
euronews
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