Libyen

[Erich]

Zumindest wird es vermutlich die letzte Chance sein zu verhindern, dass das Land endgültig ins Chaos abgleitet. Teile es Landes werden ja bereits von sich befehdenden Milizen bzw. Islamistengruppen kontrolliert, quasi also bildet sich ein nordafrikanisches Somalia vor der europäischen Haustüre; kein Wunder, dass sich die Bundesregierung besorgt zeigt...

Terror

Bundesregierung befürchtet Erstarken des IS in Libyen

Die Bundesregierung befürchtet, dass der "Islamische Staat" in Libyen an Boden gewinnen könnte. Zehntausende Milizen könnten sich dort der Terrorgruppe anschließen.
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Schneemann.

die ZEIT bleibt am Thema
<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/islamischer-staat-kaempfe-staemme-libyen">http://www.zeit.de/politik/ausland/2015 ... mme-libyen</a><!-- m -->

Mehr als 100 Tote bei Kämpfen in Libyen

Die Terrormiliz IS bekämpft in Sirte lokale Stammesangehörige, die sich ihr entgegenstellen. Der libysche Regierungschef spricht von einem Völkermord.

14. August 2015 15:10 Uhr In Sirte, der Heimatstadt des 2011 gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, toben nach einem Medienbericht heftige Kämpfe zwischen lokalen Stammesangehörigen und Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Innerhalb von drei Tagen seien dabei mindestens 106 Menschen getötet worden, berichtete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf offizielle Kreise. Die meisten Opfer gehörten dem Ferschan-Stamm an, der sich geweigert habe, sich dem IS zu unterwerfen.

Am Morgen steckten Dschihadisten ein Krankenhaus in Brand. ...

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Der IS hatte im Februar weite Teile von Sirte, etwa 450 Kilometer östlich von Tripolis, erobert und die Stadt im Mai komplett unter seine Kontrolle gebracht. Die Dschihadisten nutzten das Machtvakuum in dem ölreichen Land aus, wo sich zwei Regierungen und zahlreiche Milizen gegenseitig bekämpfen.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Im östlichen Tobruk sitzen das international anerkannte Parlament und die Regierung Al-Thani, in Tripolis das Gegenparlament und eine islamistische Konkurrenz-Regierung. In der Stadt Bengasi im Osten Libyens bekämpfen sich täglich Truppen und Milizen der verfeindeten Lager.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/libyen-zahlreiche-tote-bei-kaempfen-mit-dem-is-13751497.html">http://www.faz.net/aktuell/politik/ausl ... 51497.html</a><!-- m -->

Zahlreiche Tote bei Kämpfen mit dem IS
Im Osten Libyens sind bei Gefechten zwischen der Terrormiliz IS, Regierungs- und Rebellengruppen mindestens 42 Menschen getötet worden.
14.08.2015 ....

In Benghasi im Osten des Landes griffen die radikalen Islamisten Einheiten an, die der international anerkannten Regierung treu ergeben sind. Dabei kamen nach Angaben von Bewohnern und Sanitätern fünf Soldaten ums Leben. Die IS-Kämpfer hätten auch einen Panzer und drei Militärfahrzeuge zerstört.
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In der Stadt Sirte, die etwa 370 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Tripolis liegt, tobten bis Freitag nach Berichten von Einwohnern Kämpfe zwischen dem IS und rivalisierenden Salafisten, die auch aus der Bevölkerung Unterstützung erhielten. Innerhalb von zwei Tagen kamen demnach 37 Menschen ums Leben, darunter Kinder. Der IS habe schließlich ein Viertel zurückerobert, das die Salafisten und die bewaffneten Einwohner hätten erstürmen wollen.
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[Schneemann]

Während trotz der zumindest im Ansatz erfolgreichen Verhandlungen im Juli das Land nicht so richtig zur Ruhe kommen will (und auch die Streitparteien bzw. Islamisten ihr eigenes Süppchen weiter kochen), was die UN zu einer neuen Verhandlungsrunde animiert (an der diesmal anscheinend alle Parteien teilnehmen wollen)...

UN launches new round of Libya peace talks

Special representative mediating negotiations in Geneva between rival factions aimed at establishing unity government.

The UN says a new round of talks aimed at ending more than a year of violence and political chaos in Libya has opened in Geneva. Bernardino Leon, the UN special representative for Libya, was mediating the latest round of talks that opened in the Swiss city on Thursday. [...]

"The Libyan political dialogue round commenced at the United Nations Office at Geneva," the UN said in a statement on Thursday. "All parties invited to the meetings have confirmed their attendance."

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.aljazeera.com/news/2015/09/launches-libya-peace-talks-150904030408978.html">http://www.aljazeera.com/news/2015/09/l ... 08978.html</a><!-- m -->

...hat die griechische Küstenwache offenbar einen recht interessanten Fund gemacht, einer, der auch ein Licht auf die Waffenschieberconnections werfen und der zudem auch die Türkei in eine unangenehme Lage bringen könnte...

Griechenland fängt Waffenlieferung nach Libyen ab

Die griechische Küstenwache hat nach eigenen Angaben eine Lieferung von Waffen auf dem Weg von der Türkei in das Bürgerkriegsland Libyen abgefangen. Der Frachter mit siebenköpfiger Besatzung sei etwa 37 Kilometer nordöstlich von Kreta gestoppt und in den Hafen von Heraklion eskortiert worden, teilten die griechischen Behörden heute mit. [...]

Ein Sprecher des türkischen Außenministeriums bestätigte, dass das Schiff Waffen transportiert habe. Die Fracht sei vollständig dokumentiert und für die sudanesische Polizei bestimmt. Zudem habe der Frachter Baumaterialien für Libyen transportiert. Sollten sich die Dokumente jedoch als falsch erweisen, werde das Konsequenzen haben, ergänzte der Sprecher.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://orf.at/stories/2296411/">http://orf.at/stories/2296411/</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Mal schauen, ob dies denn einem Weg aus dem Chaos gereicht. Es wäre zumindest beinahe ein Wunder...und nach langen Jahren mal wieder ein Erfolg der UN.

Friedensplan unter UN-Vermittlung

Libyen macht Schritt Richtung Frieden

Mehr als ein Jahr wurde verhandelt, jetzt haben die libyschen Konfliktparteien einen Vertrag über die Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Die UN vermittelten. Nach dem Sturz von Langzeit-Diktator Gaddafi 2011 war das ölreiche Land auf dem Weg zum "failed state".

Mitglieder der beiden rivalisierenden Parlamente in Libyen haben in Marokko einen Vertrag über die Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Der von den Vereinten Nationen vermittelte Plan sieht auch vor, dass sich eine Regierung der Nationalen Einheit um Sicherheits-Unterstützung von außen bemüht, um die inneren Konflikte zu schlichten. [...]

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.tagesschau.de/ausland/libyen-friedensvertrag-101.html">http://www.tagesschau.de/ausland/libyen ... g-101.html</a><!-- m -->

Schneemann.

[Schneemann]

Angesichts dieser Meldung ist es äußerst fraglich, ob das - auch im Ansatz durchaus von mir - so hoffnungsvoll betrachtete Verhandeln der UN einen längerfristigen Erfolg zeitigen wird. Die Islamisten scheinen trotz aller Friedensbemühungen ihren Machtbereich auszudehnen, da die Entwicklungen und die Umsetzung von Abkommen zu lange dauere/n, erklärt der deutsche UN-Gesandte Kobler:

UN-Sondergesandter Kobler

Libyen: "Der IS gewinnt jeden Tag Territorium"

Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, über die gefährliche Ausdehnung der Terrormiliz, schneckenhafte Fortschritte im politischen Prozess und eine mögliche Militärtintervention. [...]

Die Einheit des Landes kann man nicht mit mehreren Regierungen herstellen. Wir arbeiten jetzt gerade mit dem Präsidentschaftsrat daran, dass eine Kabinettsliste erstellt wird, die dann dem Parlament zur Billigung vorgelegt wird. Die Frist läuft in der Nacht zu diesem Montag ab. Das erste Mal war der Versuch ja schon halb erfolgreich. [...] Aber jetzt läuft wirklich die Zeit davon. [...]

Der Konflikt wird gerade von drei Faktoren bestimmt, die den politischen Druck erhöhen. Das Erste ist der sogenannte Islamische Staat, der sich nach Osten, nach Süden, nach Westen ausdehnt und Terroranschläge verübt. [...] Das zweite ist die humanitäre Lage. Es sind 2,4 Millionen Menschen abhängig von Hilfe, 1,3 Millionen Menschen bei einer Bevölkerung von sechs Millionen sogar von Nahrungsmittelhilfe. [...] Das Dritte sind die schrumpfenden Einnahmen. Die Zentralbank, deren Bestände von 280 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf jetzt 50 Milliarden Dollar zurückgegangen sind. Die Ölproduktion ist zurückgegangen von 1,6 Millionen Barrel am Tag auf 350 000 bei stark sinkenden Ölpreisen. [...]

Was man am Ende aber braucht, sind libysche Bodentruppen, nicht nur Luftschläge. Man braucht Truppen, die dem Islamischen Staat Einhalt gebieten. Ich sehe überhaupt keine Bereitschaft, internationale Bodentruppen zu entsenden. [...]

Ich befürchte aber, dass die schneckenhafte politische Entwicklung langsamer ist als die militärische. Die libyschen Politiker streiten über die Interpretation des Abkommens - mit so etwas hält sich der Islamische Staat nicht auf. Er gewinnt jeden Tag Territorium. Der politische Prozess muss beschleunigt werden. Ganz gefährlich für das Land ist das politische und militärische Vakuum, in dem Kriminalität und Terrorismus gedeihen - und der Islamische Staat.

<!-- m --><a class="postlink" href="http://www.sueddeutsche.de/politik/un-sondergesandter-kobler-libyen-der-is-gewinnt-jeden-tag-territorium-1.2863753">http://www.sueddeutsche.de/politik/un-s ... -1.2863753</a><!-- m -->

Schneemann.

[Quintus Fabius]

Die Zahl der IS Kämpfer in Libyen hat sich anscheinend in kurzer Zeit verdoppelt und liegt schon bei 6000 aufwärts:

<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.dvidshub.net/video/457838/africom-commander-briefs-reporters">https://www.dvidshub.net/video/457838/a ... -reporters</a><!-- m -->

[srg]

Die Zahl der IS Kämpfer in Libyen hat sich anscheinend in kurzer Zeit verdoppelt und liegt schon bei 6000 aufwärts:

<!-- m --><a class="postlink" href="https://www.dvidshub.net/video/457838/africom-commander-briefs-reporters">https://www.dvidshub.net/video/457838/a ... -reporters</a><!-- m -->

Sind das nun Zugänge aus Syrien und Irak oder wachsen die quasi naturell in Libyen nach?

[Quintus Fabius]

Laut dem was ich dazu gelesen habe beides. Wobei der Anteil der einheimischen Neuzugänge höchstwahrscheinlich sehr viel größer ist. Aber es soll durchaus einen harten Kern geben, welcher aus dem IS Gebiet dorthin gezogen ist und die Sache dort nun ins Rollen bringt.

[Mitleser]

Es gibt ja auch immer noch den ungebremsten Zufluss aus aller Welt. Der dürfte von Syrien nach Libyen umgeleitet worden sein. Die durchschnittliche Verweildauer bei dem Verein würde mich mal interessieren.

[srg]

Laut dem was ich dazu gelesen habe beides. Wobei der Anteil der einheimischen Neuzugänge höchstwahrscheinlich sehr viel größer ist. Aber es soll durchaus einen harten Kern geben, welcher aus dem IS Gebiet dorthin gezogen ist und die Sache dort nun ins Rollen bringt.

Gadaffi abzusägen war eindeutig das Dümmste was der Westen wiedermal unternehmen konnte. Der war eindeutig das viel kleinere Übel. Die verschiedenen Stämme werden sich jetzt untereinander bekriegen bis der IS als Sammelbewegung Kasse macht. Prinzipiell könnte man nur wieder einen Diktator aufbauen, aber dafür ist der Westen ja zu gutmenschlich.

[Mitleser]

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Gadaffi abzusägen war eindeutig das Dümmste was der Westen wiedermal unternehmen konnte...

Und auch das wäre nicht passiert, wenn man einfach mal die eigene Bevölkerung um Erlaubnis gefragt hätte.
Aber laut unseren Bonzen, auch und gerade der Grünen, sind die Leute ja zu dumm für Abstimmungen ...

[srg]

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Gadaffi abzusägen war eindeutig das Dümmste was der Westen wiedermal unternehmen konnte...

Und auch das wäre nicht passiert, wenn man einfach mal die eigene Bevölkerung um Erlaubnis gefragt hätte.
Aber laut unseren Bonzen, auch und gerade der Grünen, sind die Leute ja zu dumm für Abstimmungen ...

Zum Glück ist uns dies in Ägypten erspart geblieben und die Militärs haben geistesgegenwärtig gehandelt und so nochmal das Schlimmste verhindert.

[hunter1]

Gadaffi abzusägen war eindeutig das Dümmste was der Westen wiedermal unternehmen konnte.

Das ist sowas von einer grundfalschen Einstellung, dass es weh tut. Es ist immer richtig, eine Diktatur zu beenden. Der Fehler ist wenn schon nachher geschehen, als man in Europa nicht bereit war, für eine lange Übergangszeit Friedenstruppen zu stationieren. Dieses Opfer wollte dann niemand bringen (angefangen bei mir und Dir).
Und zum fünfundfünzigsten Mal: der "Westen" ist für den arabischen Frühling nicht verantwortlich. Gadaffi war zudem seit ca. dem 11. September 2001 ein immer wichtigerer Verbündeter der USA im Kampf gegen Al-Kaida. Zusätzlich war die EU daran interessiert, dass er die afrikanischen Migranten bei sich auffing. Es gab also im Westen durchaus ein Interesse daran, ihn an der Macht zu erhalten. Dass man es nicht getan hat, ist angesichts der Ereignisse in Libyen während des arabischen Frühlings das einzig Richtige gewesen.
Wer nun argumentiert, man hätte ihn rückblickend stützen müssen, macht sich zum Komplizen eines Blutsäufers und Despoten, der die eigene Bevölkerung abschlachtete. Insofern bin ich froh darüber, wie die Regierungen Europas entschieden haben, als es um die Frage der Intervention in Libyen ging. Sie hatten dann einfach nicht das Zeug dazu, hinterher aufzuräumen.

Ein Vorschlag, mit dem vielleicht alle leben können: eine internationale Koalition hilft Libyen dabei, den IS loszuwerden (falls das nicht eh schon gemacht wird). Den Rest, also das Auflösen der sonstigen innerlibyschen Konflikte, machen die Libyer dann selber.

[srg]

@hunter

Die Arroganz des Westens, dass die parlamentarische Demokratie die einzige wahre Staatsform ist wird den westlichen Staaten nochmal mächtig auf die Füße fallen. Komischerweise gibt es keine Probleme damit die kommunistische Diktatur in China zu akzeptieren, warum wohl. Ich sage mal etwas vorraus. Diese Arroganz wird darin enden, dass es auch in westlichen Staaten wieder Diktaturen geben wird, weil immer mehr Leuten diese überheblichen parl. Demokratien komplett zum Hals raushängen.

[Mitleser]

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Wer nun argumentiert, man hätte ihn rückblickend stützen müssen, macht sich zum Komplizen eines Blutsäufers und Despoten, der die eigene Bevölkerung abschlachtete. Insofern bin ich froh darüber, wie die Regierungen Europas entschieden haben, als es um die Frage der Intervention in Libyen ging. Sie hatten dann einfach nicht das Zeug dazu, hinterher aufzuräumen....

Man hätte ihn nicht stützen müssen. Einfach raushalten mit Ansage. So lange es keine echte Bewegung gibt die den Laden übernehmen kann, gibt es sonst nur blutiges Chaos.
Die meisten Leute finden es wichtiger dass ihre Kinder zur Schule gehen, die Müllabfuhr den Müll abholt und niemand sie umbringt weil sie dem falschen Glauben nachhängen, als unbeschwert bloggen zu dürfen wie doof sie die Regierung finden. Dürfen sie in Libyen ja obendrein heute auch nicht, obwohl es nicht mal ne richtige Regierung gibt.

Der algerische Bürgerkrieg hat keinen interessiert und ging trotzdem zu ende.
Wäre da irgendwas stattdessen besser geworden wenn wir Bomben geworfen hätten ? Ob mit oder ohne anschließenden Einmarsch. Den können wir einfach nicht leisten und obendrein dabei auch keinen Blumentopf gewinnen. Man macht sich nur noch unbeliebter. Respekt kann auch heißen, Leute ihre Probleme selber lösen zu lassen. Mit den Einmischungen überschreitet man schnell seine Kompetenz und da wo es wirklich die Welt besser machen würde, Nordkorea, eine Bilderbuchdiktatur, spricht keiner auch nur davon. So viel zu humanitären Zielen.

[hunter1]

@hunter

Die Arroganz des Westens, dass die parlamentarische Demokratie die einzige wahre Staatsform ist wird den westlichen Staaten nochmal mächtig auf die Füße fallen. Komischerweise gibt es keine Probleme damit die kommunistische Diktatur in China zu akzeptieren, warum wohl. Ich sage mal etwas vorraus. Diese Arroganz wird darin enden, dass es auch in westlichen Staaten wieder Diktaturen geben wird, weil immer mehr Leuten diese überheblichen parl. Demokratien komplett zum Hals raushängen.

Niemand im Westen akzeptiert das chinesische System. Man kanns halt ohne gewaltigen Aufwand nicht ändern und versuchts mit mahlender, ausdauernder Verbalkritik. In anderen Staaten würde es durchaus gehen (z.B. in Saudi Arabien oder dem Iran), dass es nicht gemacht wird, ist schlicht schwach. Also sollte man froh sein, wenn es ab und zu überhaupt mal durchgezogen wird, wie eben in Libyen.

Irgendwer hat mal gesagt, dass Demokratie die schlechteste Staatsform sei - mit Ausnahme von allen anderen. Wenn Du Dir eine Diktatur in Europa wünschst, bedenke die Folgen: Du landest je nach politisch vogegebener Meinung im Gefängnis. Inkl. Deine Freunde & Verwandten.

@Mitleser

Man hätte ihn nicht stützen müssen. Einfach raushalten mit Ansage. So lange es keine echte Bewegung gibt die den Laden übernehmen kann, gibt es sonst nur blutiges Chaos.

Dann hätte Gaddafi die Rebellen vernichtet. Er war militärisch kurz davor, Bengasi einzunehmen, als endlich die Intervention kam. Insofern wäre Raushalten = Stützen.
Und Gadaffi hätte niemals zugelassen, dass eine Bewegung entsteht, die ihn auf politischem Weg in die Knie zwingt. Sowas kommt überhaupt nur sehr selten vor, einziges Beispiel aktuell ist Myanmar (allerdings erst nach Jahrzehnten blutigster Bürgerkriege und Unterdrückung). Eine Opposition in Libyen konnte von Anfang an nur den militärischen Weg gehen. Es wäre so oder so hässlich geworden, egal ob es inzwischen wieder ein stabiles Libyen gäbe oder eben nicht.

Die meisten Leute finden es wichtiger dass ihre Kinder zur Schule gehen, die Müllabfuhr den Müll abholt

Mit der Logik hätte es nie Revolutionen, Aufstände usw. gegeben. Und Europa würde von den Nazis regiert. Ist schon klar, dass die meisten Leute viel akzeptieren, bevor sie zu den Waffen greifen, aber im ganzen arabischen Raum war der Leidensdruck einfach zu hoch und die Umstürze überall unvermeidlich. Da interessiert es die Leute kurzfristig nicht mehr, ob der Staat nicht mehr funktioniert, sondern eben, dass man eine neue Staatsform will.
Der Job der Revolutionäre ist es, nach erfolgreichem Umsturz die Fehler der Vorgängerregierung nicht zu wiederholen, denn

... niemand sie umbringt weil sie dem falschen Glauben nachhängen, als unbeschwert bloggen zu dürfen wie doof sie die Regierung finden.

Gerade das durften die Libyer unter Gadaffi auch nicht und das war letzendlich das Motiv, warum es zum Aufstand kam. Analog im Ostblock. Dass es nach Gadaffis Sturz nicht zu einer weiteren Diktatur mit leicht geänderter Ideologie kommt, das zu verhindern wäre nun eben die Aufgabe der internationalen Gemeinschaft.

Der algerische Bürgerkrieg hat keinen interessiert und ging trotzdem zu ende.

Nach zehnjährigem, unermesslichem Leid. Allerdings war dort die Gemengelage eine andere als in Libyen. In Libyen gab/gibt es durchaus politische Akteure in Opposition zu Gadaffi (bzw. seinem System), die keinen islamistischen Neuanfang anstreben. Und die muss man unterstützen.