08.04.2014, 10:18
Nightwatch:
Das hat aber dann rein gar nichts mehr mit Völkerrecht zu tun - und öffnet beliebiger Willkür Tür und Tor (wie ja schon real geschehen). Man schreibt also nach belieben irgendwen irgendetwas zu, und dann darf man jede beliebige Person töten....
Und was ist das rein praktische Ergebnis? Taxifahrer ohne Informationen und ohne Sinn auf Kuba....
Und wie man gemäß heutigem Völkerrecht (Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen) nichtstaatlichen Organisationen den Krieg erklären kann, die einen selbst nicht einmal angegriffen haben?! Und komm mir bitte nicht damit, dass die Waziris oder die Taliban die Anschläge in den USA geplant oder ausgeführt hätten. Noch darüber hinaus hat nicht der NATO Rat darüber zu entscheiden ob Artikel 51 vorliegt, sondern der UN Sicherheitsrat. Genau das hat er aber nicht getan, weshalb jedes Jahr erneut mit rechtlichen Fiktionen der Kampf in Afghanistan begründet wird und offiziell ja gar kein Krieg ist. Man führt also einen Krieg gegen das Gefecht der Verbundenen Waffen, ich meine den Terror, ist aber in der praktischen Ausübung dieses Krieges offiziell nicht im Krieg...verlogener kann man kaum noch agieren!
Natürlich ist es extrem bequem, jede Person die man töten will einfach der Al Quaida Mitglied zuzuschreiben und damit pseudolegal ermorden zu können. Noch mal abgesehen davon, dass die Anschläge in den USA noch nicht mal von Afghanistan aus geplant wurden und auch nicht von dort ausgeführt wurden.
Das hat doch alles rein gar nichts mit Völkerrecht zu tun ist lediglich eine rechtliche Fiktion und das eigene Handeln scheinbar damit zu legalisieren. Legal, Illegal, Sch...egal, die USA sind im (Völker)recht - der Mächtige hat Recht, der Obermächtigste Völkerrecht.....
Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet aber explizit militärische Angriffe auf andere Staaten. Und Artikel 51 kann nicht vorliegen, da der Angriff nicht von diesen Staaten aus erfolgt ist. Die Angriffe am 11.9 kamen weder aus Afghanistan noch aus Pakistan etc und die dort agierenden Gruppen hatten auch direkt nichts damit zu tun.
Das Märchen von Al Quaida dient nur der Pseudolegalisierung von militärischer Agression gegen andere Staaten. Es gibt die Al Quaida genau genommen nicht einmal, sondern nur viele verschiedene und sehr unterschiedliche und zum Teil sich gegenseitig bekämpfende Gruppen die unter diesem Namen von den USA zusammen gefasst werden, um nach belieben weltweit pseudolegal Menschen ermorden zu können.
Gemäß Art.2 darfst du niemanden den Krieg erklären, also auch keinen nichtstaatlichen Organisationen. Von Einzelpersonen noch mal ganz abgesehen. Und nein, es genügt rein rechtlich nicht, einfach zu behaupten, die Einzelperson würde einer (fiktiven!) Organisation angehören.
Und Selbstverteidigung gemäß 51 kann nicht vorliegen, wenn die anzugreifende Organisation einen selbst gar nicht angegriffen hat, und das haben die derzeitigen Ziele der US Angriffe eben nicht. Rein rechtlich haben die USA daher keinen legalen Grund für ihre Angriffe.
Selbstverteidigung steht einem nur gegen den zu, der einen selbst angegriffen hat. Und das haben die derzeitigen Ziele der USA nicht.
Gerade deshalb tut man ja rechlich so, als ob man sich in Afghanistan nicht im Krieg befindet. Rein legalistisch handelt es sich bei der US Truppenpräsenz und den Kämpfen in Afghanistan nicht um einen Krieg - sondern laut UN um eine bewaffnete Präsenz.....
Mit der Aussage kannst du aber dann gleich das ganze Völkerrecht einfach auf den Müll werfen. Es ist dann nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Wenn dem so ist, gibt es kein Völkerrecht. Dann gibt es nur die Willkür des jeweils stärksten und die Schlußfolgerung, selbst so weit wie möglich aufzurüsten.
Zitat:Indem man sie einer nichtstaatlichen Organisation zuschreibt die man ob ihrer Struktur und Operationsweise militärisch bekämpfen will.
Das hat aber dann rein gar nichts mehr mit Völkerrecht zu tun - und öffnet beliebiger Willkür Tür und Tor (wie ja schon real geschehen). Man schreibt also nach belieben irgendwen irgendetwas zu, und dann darf man jede beliebige Person töten....
Und was ist das rein praktische Ergebnis? Taxifahrer ohne Informationen und ohne Sinn auf Kuba....
Und wie man gemäß heutigem Völkerrecht (Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen) nichtstaatlichen Organisationen den Krieg erklären kann, die einen selbst nicht einmal angegriffen haben?! Und komm mir bitte nicht damit, dass die Waziris oder die Taliban die Anschläge in den USA geplant oder ausgeführt hätten. Noch darüber hinaus hat nicht der NATO Rat darüber zu entscheiden ob Artikel 51 vorliegt, sondern der UN Sicherheitsrat. Genau das hat er aber nicht getan, weshalb jedes Jahr erneut mit rechtlichen Fiktionen der Kampf in Afghanistan begründet wird und offiziell ja gar kein Krieg ist. Man führt also einen Krieg gegen das Gefecht der Verbundenen Waffen, ich meine den Terror, ist aber in der praktischen Ausübung dieses Krieges offiziell nicht im Krieg...verlogener kann man kaum noch agieren!
Natürlich ist es extrem bequem, jede Person die man töten will einfach der Al Quaida Mitglied zuzuschreiben und damit pseudolegal ermorden zu können. Noch mal abgesehen davon, dass die Anschläge in den USA noch nicht mal von Afghanistan aus geplant wurden und auch nicht von dort ausgeführt wurden.
Das hat doch alles rein gar nichts mit Völkerrecht zu tun ist lediglich eine rechtliche Fiktion und das eigene Handeln scheinbar damit zu legalisieren. Legal, Illegal, Sch...egal, die USA sind im (Völker)recht - der Mächtige hat Recht, der Obermächtigste Völkerrecht.....
Zitat:Der springende Punkt, was nicht verboten ist muss erlaubt sein.
Art. 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet aber explizit militärische Angriffe auf andere Staaten. Und Artikel 51 kann nicht vorliegen, da der Angriff nicht von diesen Staaten aus erfolgt ist. Die Angriffe am 11.9 kamen weder aus Afghanistan noch aus Pakistan etc und die dort agierenden Gruppen hatten auch direkt nichts damit zu tun.
Das Märchen von Al Quaida dient nur der Pseudolegalisierung von militärischer Agression gegen andere Staaten. Es gibt die Al Quaida genau genommen nicht einmal, sondern nur viele verschiedene und sehr unterschiedliche und zum Teil sich gegenseitig bekämpfende Gruppen die unter diesem Namen von den USA zusammen gefasst werden, um nach belieben weltweit pseudolegal Menschen ermorden zu können.
Zitat:Insofern, ich erkenne keine völkerrechtlichen Gründen die dagegen sprechen würden einer Nichtstaatliche Organisation den Krieg zu erklären. Es muss damit möglich sein.
Gemäß Art.2 darfst du niemanden den Krieg erklären, also auch keinen nichtstaatlichen Organisationen. Von Einzelpersonen noch mal ganz abgesehen. Und nein, es genügt rein rechtlich nicht, einfach zu behaupten, die Einzelperson würde einer (fiktiven!) Organisation angehören.
Und Selbstverteidigung gemäß 51 kann nicht vorliegen, wenn die anzugreifende Organisation einen selbst gar nicht angegriffen hat, und das haben die derzeitigen Ziele der US Angriffe eben nicht. Rein rechtlich haben die USA daher keinen legalen Grund für ihre Angriffe.
Zitat:Das die Amerikaner wie erläutert umgehen, indem sie ihr natürliches Selbstverteidigungsrecht (siehe auch Art 51 der UN Charta) verweisen und die Aktionen in Yemen und anderswo als Teil ihres Krieges gegen Al Quaida sehen. Damit sind sie schon in ziemlich sicheren Fahrwasser.
Selbstverteidigung steht einem nur gegen den zu, der einen selbst angegriffen hat. Und das haben die derzeitigen Ziele der USA nicht.
Gerade deshalb tut man ja rechlich so, als ob man sich in Afghanistan nicht im Krieg befindet. Rein legalistisch handelt es sich bei der US Truppenpräsenz und den Kämpfen in Afghanistan nicht um einen Krieg - sondern laut UN um eine bewaffnete Präsenz.....
Zitat:Praktisch sowieso, da es keine höhere Instanz gibt, die dieser Auslegung widersprechen könnte.
Mit der Aussage kannst du aber dann gleich das ganze Völkerrecht einfach auf den Müll werfen. Es ist dann nicht mal das Papier wert auf dem es geschrieben steht. Wenn dem so ist, gibt es kein Völkerrecht. Dann gibt es nur die Willkür des jeweils stärksten und die Schlußfolgerung, selbst so weit wie möglich aufzurüsten.