Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen
#91
Frankreich: Der Entwurf des Einwanderungsgesetzes wurde vom Parlament angenommen.
RFI (französisch)
Nach schwierigen Verhandlungen wurde das Einwanderungsgesetz am Dienstag, den 19. Dezember, vom Senat und der Nationalversammlung endgültig verabschiedet. Der weitgehend verschärfte Text wurde von der Linken kritisiert, von der extremen Rechten begrüßt und sorgt in der Mehrheit für Unbehagen.

Publiziert am: 20/12/2023 - 09:45Modifiziert am: 20/12/2023 - 09:47
5 min.
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Demonstration gegen das geplante Einwanderungsgesetz am 18. Dezember 2023 in Paris. REUTERS - SARAH MEYSSONNIER
Durch:
RFI

"Ideologischer Sieg" für Marine Le Pen, ein Text, der "unsere Werte respektiert" laut Elisabeth Borne... Der Gesetzentwurf zur Einwanderungsreform, der am Dienstagabend (19. Dezember) vom Parlament verabschiedet wurde, hat für viel Gesprächsstoff gesorgt und war die Quelle zahlreicher Debatten, selbst innerhalb der Mehrheitsparteien. Doch was enthält dieser Text wirklich?

■ Sozialleistungen

Die Frage einer Mindestaufenthaltsdauer in Frankreich, damit legal in Frankreich lebende nichteuropäische Ausländer Sozialleistungen beziehen können, hätte die Verhandlungen beinahe zum Scheitern gebracht. Während die Rechte eine Frist von fünf Jahren forderte, um den Anspruch auf eine breite Liste von "beitragsunabhängigen" Leistungen zu eröffnen, basiert der am Dienstag besiegelte Kompromiss auf einer Unterscheidung zwischen Ausländern, je nachdem, ob sie "in einer Beschäftigungssituation" sind oder nicht.

Für bestimmte Sozialleistungen ist somit für diejenigen, die nicht arbeiten, eine Frist von fünf Jahren vorgesehen, für die anderen jedoch eine Frist von 30 Monaten. Für den Zugang zur "Aide personnalisée au logement" (APL), einer finanziellen Unterstützung zur Senkung der Miete, die den größten Streitpunkt darstellte, wird eine Aufenthaltsbedingung von fünf Jahren für diejenigen, die nicht arbeiten, und nur drei Monaten für die anderen festgelegt. Diese neuen Beschränkungen gelten nicht für ausländische Studierende. Außerdem sind Flüchtlinge oder Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung von all diesen Maßnahmen ausgenommen.

Diese Maßnahmen betreffen jedoch nicht die Erziehungsbeihilfe für behinderte Kinder oder die Pauschalbeihilfe, die beim Tod eines Kindes gezahlt wird.

■ Regularisierungen von undokumentierten Migranten


Was die Regularisierung von Arbeitnehmern in Mangelberufen betrifft, die eines der Hauptanliegen dieses Gesetzes war, hat die Exekutive auch hier nachgegeben. Das Lager des Präsidenten wollte undokumentierten Arbeitnehmern in angespannten Branchen eine einjährige Aufenthaltsgenehmigung ausstellen. In diesem Punkt befürchtete die Rechte jedoch einen "Migrationsschub". So musste ein Kompromiss gefunden werden. Die Präfekten können von Fall zu Fall über diese Regularisierungen entscheiden und eine einjährige Aufenthaltserlaubnis ausstellen, sofern sie mindestens drei Jahre in Frankreich gelebt haben und mindestens zwölf Monate der letzten 24 Monate einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen sind. Dieses "Experiment" soll nur bis Ende 2026 gelten.

Das Lager des Präsidenten setzte sich nur in einem Punkt durch: die Möglichkeit für einen undokumentierten Arbeitnehmer, diesen Aufenthaltstitel ohne die Zustimmung seines Arbeitgebers zu beantragen.

■ Migrationsquoten

Entsprechend dem Willen der rechten Senatoren wird es nun jedes Jahr eine Parlamentsdebatte über die Einwanderung mit quantifizierten Zielen geben. Die Exekutive stimmte außerdem zu, vom Parlament festgelegte "Quoten" für die Einwanderung einzuführen, um "für die nächsten drei Jahre" die Zahl der ins Land gelassenen Ausländer (ohne Asylbewerber) zu deckeln. Das Präsidentenlager hält die letztgenannte Maßnahme jedoch für verfassungswidrig.

■ Verwirkung der Staatsangehörigkeit, Bodenrecht.

Die Präsidentenmehrheit stimmte schließlich auch dem Entzug der Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler zu, die wegen vorsätzlicher Tötung gegen eine Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist, verurteilt wurden.

In Bezug auf das Bodenrecht räumte sie ein, dass der automatische Erwerb der französischen Staatsangehörigkeit bei Volljährigkeit für in Frankreich geborene Personen mit ausländischen Eltern beendet wird. Bisher wurden Kinder ausländischer Eltern, die auf französischem Staatsgebiet geboren wurden, automatisch Franzosen, sobald sie 18 Jahre alt wurden. Künftig müssen sie zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr "ihren Willen bekunden", um die Staatsangehörigkeit zu erlangen.

Eine weitere Einschränkung, die die Rechte durchgesetzt hat, ist, dass im Falle einer Verurteilung wegen eines Verbrechens die Einbürgerung einer in Frankreich geborenen ausländischen Person unmöglich wird.
■ Straftatbestand des illegalen Aufenthalts

Die Wiedereinführung des "Delikts des illegalen Aufenthalts" wurde vom Präsidentenlager als unnötig bezeichnet. Die Maßnahme, die mit einer Geldstrafe ohne Haftstrafe verbunden ist, wurde jedoch beibehalten.

■ Administrative Auffangzentren

Trotz der Vorbehalte der Rechten wurde das Verbot, minderjährige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen, in den endgültigen Kompromiss aufgenommen.

■ Familienzusammenführung

Die vom Senat beschlossene Verschärfung der Bedingungen für die Familienzusammenführung findet sich im Wesentlichen im endgültigen Text wieder, insbesondere mit einer auf 24 Monate (statt 18) verlängerten Aufenthaltsdauer des Antragstellers, der Notwendigkeit "stabiler, regelmäßiger und ausreichender" Einkünfte und einer Krankenversicherung sowie einem Mindestalter des Ehepartners von 21 Jahren (statt 18).

■ Kautionen für Studierende


Die Rechte setzte durch, dass - außer in bestimmten Sonderfällen - eine Kaution eingeführt wurde, die von Ausländern, die einen Aufenthaltstitel "Student" beantragen, zu hinterlegen ist und die Kosten für eventuelle "Abschiebungskosten" decken soll. Die Macronisten hatten diese Maßnahme jedoch bekämpft, da sie in ihren Augen einen "Gleichheitsbruch" zwischen Studierenden darstellte und die Gefahr bestand, dass internationale Studierende geschwächt würden.

■ Aide médicale d'État (Staatliche medizinische Hilfe)

Die Abschaffung der Aide médicale d'État (AME), die illegal aufhältigen Personen den Zugang zur Gesundheitsversorgung ermöglichen soll, war eines der Hauptschlachtpferde der Rechten. Die Republikaner haben sich jedoch bereit erklärt, in diesem Text darauf zu verzichten, gegen das Versprechen, die Regelung Anfang 2024 zu reformieren.

Der Text des Gesetzentwurfs enthält stattdessen eine Einschränkung des Zugangs zum Aufenthaltstitel "kranker Ausländer". Außer in Ausnahmefällen soll er nur dann erteilt werden, wenn es im Herkunftsland keine "angemessene Behandlung" gibt. Eine Kostenübernahme durch die Krankenversicherung wird darüber hinaus ausgeschlossen, wenn der Antragsteller über ausreichende Mittel verfügt, die als ausreichend erachtet werden.
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#92
Eine kurze (politische) Zusammenfassung
Das Gesetz wurde verabschiedet. Macron legt es jetzt dem Conseil constitutionnel (Verfassungsgerichtshof). Es geht vor allem um sogenannte "cavalier législatif"
Zitat:Was ist ein gesetzlicher Springer im Verfassungsrecht?
Ein gesetzlicher Springer ist ein Off-Topic. Es handelt sich um einen Gesetzesartikel über Maßnahmen, die nichts mit dem Thema zu tun haben, mit dem sich der Gesetzentwurf oder die Gesetzesvorlage befasst. Derjenige, der ihn einführt, setzt dann darauf, dass er unbemerkt bleibt.
Je nach der(n) Entscheidung(en) können manche Themen wieder "hochkommen".
In jedem Falle wird es im Januar eine Diskussion um das Thema "aide médicale d'État"
Zitat:Die staatliche Gesundheitsfürsorge (Aide médicale de l'État, AME) ist ein System, das illegal aufhältigen Ausländern Zugang zu medizinischer Versorgung gewährt. Sie wird unter bestimmten Bedingungen gewährt, die den Wohnsitz und das Einkommen betreffen. Um sie zu beantragen, muss ein Dossier ausgefüllt werden. Die staatliche Gesundheitsfürsorge wird für ein Jahr gewährt. Die Verlängerung muss jedes Jahr beantragt werden.
Gewinner/Verlierer
Die Diskussion schlägt hohe Wellen.
Die "öffentliche Meinung" sieht das Gesetz eher positif.
Der klare Gewinner sind die LR (Konserativen), Marine LePen versucht sich als Trittbrettfahrer.
Macron kommt mit einem blauen Auge davon
Zitat: Für Gegen Enthaltungen
RN 88 0 0
LR 62 0 0
Horizons 28 2 0
Renaissance 131 20 17
MoDem 30 5 15
NI 2 1 1
LIOT 8 8 5
EELV 0 23 0
LFI 0 75 0
PCF 0 21 0
PS 0 31 0
Ein Minister hat seinen Rücktritt eingereicht, 5 andere hatten damit gedroht.
Im Januar wird es mehr Klarheit geben.
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