25.11.2023, 22:57
1. Wir sind nicht im Krieg und deshalb ist es hier und jetzt egal ob Reservisten im Gebiet der Bundesrepublik einen Kombattantenstatus haben oder nicht. Somit halten wir den Vertrag formal ein, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat, auch nicht für die Reservisten ohne diesen Status.
2. Sollte man allen Ernstes Reservisten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik einsetzen wollen, im Bereich IKM beispielsweise, werden das nicht viele sein, da diese Einsätze nur geringe Zahlen von Soldaten überhaupt binden. Entsprechend ist es dann absolut problemlos diese Reservisten für den Einsatz in die Bundeswehr umzubuchen, womit sie Kombattanten sind.
3. Im Fall dass ein ernsthafter großer Krieg ausbricht, kann man dann aus dieser Reserve nach Bedarf die Reservisten der Armee zuführen - und damit erhalten sie mit Eintritt in die Armee den Kombattantenstatus. Somit erübrigt sich die gesamte Problemstellung welche du hier anreißt.
Beschließend könnte man noch fragen, was für Umstände einen weitgehenden Einsatz der Reserve überhaupt hervor rufen würden. Als da wären: 1. Ein Krieg mit Russland, in diesem Fall dient die Reserve hierzulande primär dazu die fortwährenden sehr hohen Verluste zu kompensieren. Daher werden entsprechend getötete Soldaten ersetzt (Obergrenze eingehalten) und schwer verwundete werden aus der Armee heraus genommen und sind keine Kombattanten mehr, und entsprechend entstehen ständig neue Stellen dafür. 2. Ein Bürgerkrieg, massivster Terrorismus, eine Guerilla im eigenen Land, Partisanenkampf gegen feindliche Kräfte im Gebiet der Bundesrepublik im Friedenszustand.
Und hier wird es nun so richtig interessant: denn die Bundeswehr darf nicht nach Belieben im Inneren eingesetzt werden, ihr fehlen auch etliche polizeiliche Rechte. Wäre die Reserve aber in ihren infanteristischen Anteilen Teil der Bundespolizei, könnte man sie viel leichter und viel eher im Inneren gegen innere Feinde einsetzen und würde dadurch auch die Problemstellung: Bundeswehr im Inneren umgehen.
Deshalb spricht etliches dafür Teile der Reserve eben de jure als geschlossene Einheiten der Bundespolizei aufzustellen, rein formaljuristisch natürlich. Mag man als juristische Spitzfindigkeiten abtun, aber es hätte meiner Ansicht nach eine gewisse Eleganz.
Schlussendlich aber zeigt die ganze Diskussion um diesen Aspekt nur einmal mehr auf, wie kriegsuntauglich diese Bundesrepublik ist. Und zwar weil ihr die notwendige geistige Flexibilität, Beweglichkeit und Ambiguität für einen ernsthaften Krieg fehlt.
2. Sollte man allen Ernstes Reservisten außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik einsetzen wollen, im Bereich IKM beispielsweise, werden das nicht viele sein, da diese Einsätze nur geringe Zahlen von Soldaten überhaupt binden. Entsprechend ist es dann absolut problemlos diese Reservisten für den Einsatz in die Bundeswehr umzubuchen, womit sie Kombattanten sind.
3. Im Fall dass ein ernsthafter großer Krieg ausbricht, kann man dann aus dieser Reserve nach Bedarf die Reservisten der Armee zuführen - und damit erhalten sie mit Eintritt in die Armee den Kombattantenstatus. Somit erübrigt sich die gesamte Problemstellung welche du hier anreißt.
Beschließend könnte man noch fragen, was für Umstände einen weitgehenden Einsatz der Reserve überhaupt hervor rufen würden. Als da wären: 1. Ein Krieg mit Russland, in diesem Fall dient die Reserve hierzulande primär dazu die fortwährenden sehr hohen Verluste zu kompensieren. Daher werden entsprechend getötete Soldaten ersetzt (Obergrenze eingehalten) und schwer verwundete werden aus der Armee heraus genommen und sind keine Kombattanten mehr, und entsprechend entstehen ständig neue Stellen dafür. 2. Ein Bürgerkrieg, massivster Terrorismus, eine Guerilla im eigenen Land, Partisanenkampf gegen feindliche Kräfte im Gebiet der Bundesrepublik im Friedenszustand.
Und hier wird es nun so richtig interessant: denn die Bundeswehr darf nicht nach Belieben im Inneren eingesetzt werden, ihr fehlen auch etliche polizeiliche Rechte. Wäre die Reserve aber in ihren infanteristischen Anteilen Teil der Bundespolizei, könnte man sie viel leichter und viel eher im Inneren gegen innere Feinde einsetzen und würde dadurch auch die Problemstellung: Bundeswehr im Inneren umgehen.
Deshalb spricht etliches dafür Teile der Reserve eben de jure als geschlossene Einheiten der Bundespolizei aufzustellen, rein formaljuristisch natürlich. Mag man als juristische Spitzfindigkeiten abtun, aber es hätte meiner Ansicht nach eine gewisse Eleganz.
Schlussendlich aber zeigt die ganze Diskussion um diesen Aspekt nur einmal mehr auf, wie kriegsuntauglich diese Bundesrepublik ist. Und zwar weil ihr die notwendige geistige Flexibilität, Beweglichkeit und Ambiguität für einen ernsthaften Krieg fehlt.