Westliche Unterstützung für die Ukraine (Sanktionen/Waffenlieferungen/Sonstiges)

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Streit um den Umfang der militärischen Hilfe Deutschlands für die Ukraine

Die deutschen Leistungen zur Unterstützung werden nicht bestritten, Umfang und Zeitpunkt stehen aber in der Kritik. Nach einer Berechnung von MdB Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, hat die Bundesregierung für die gelieferten militärischen Unterstützungsleistungen lediglich 10,2 Milliarden Euro aufgewendet, etwa ein Drittel der von der Bundesregierung abgegebenen Summe.

Als Ursache für die Differenz von 18 Milliarden Euro sieht Gädechens „ein famoses System kreativer Buchführung“, in dem einerseits Absichten, Planungen und Verpflichtungen eingerechnet, andererseits aber Rückerstattungen nicht berücksichtigt werden.

Als wesentliche Kritikpunkte nennt Gädechens, dass mit den 7,1 Milliarden Euro der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung im Einzelplan 60 aus dem auch andere Länder mit 370 Millionen Euro unterstützt werden. Ähnliches gilt auch für die Verpflichtungsermächtigungen. Von angegebenen sechs Milliarden Euro für 2024 werden nur 3,4 Milliarden Euro für die Ukraine genutzt, der Rest ist für Wiederbeschaffungen oder für Sonstiges gebunden. Als Drittes seien Rückerstattungen aus der Europäischen Friedensfazilität unzureichend berücksichtigt. 31 Millionen Euro gibt die Bundesregierung an, die beantragten 3,4 Milliarden Euro, die innerhalb der nächsten Jahre erstattet werden, sind noch nicht aufgeführt.

https://esut.de/2024/04/meldungen/48786/...e-ukraine/