Chinesische Truppen auf den Salomonen?
#6
lime:

Inwiefern?

Allgemein:

Was zum Teufel ist so schwer daran, diese Wahrheit auszusprechen? Warum all der sonstige Kindergarten-Quatsch? Meiner Meinung nach untergräbt man damit seine eigene Autorität.

Niemand spricht je die Wahrheit aus in der Politik zwischen Staaten. Das wäre auch nur ganz dumm. Das es weder die eigene Autorität untergräbt noch ein gegenteiliger Ansatz sinnvoll ist beweist sich alleine schon daraus, dass "es" (Lügen, Betrügen und vor allem Heucheln) alle tun, fortwährend, und ohne Ausnahme. Das ist also das Resultat evolutionärer Prozesse in denen andere dir rein persönlich gefälligere Wege sich nicht durchgesetzt haben.

Schneemann:

Zitat:Und man kann auch austreten - Frankreich hat es in den 1960ern unter de Gaulle bewiesen

Frankreich war zu dieser Zeit aber auch noch eine bedeutende Macht und ständiges Mitglied im Sicherheitsrat und hatte ab 1960 Atombomben (und der Austritt war erst 1966).

Bei anderen (schwächeren) Ländern hätte man entsprechend einen Austritt seitens der USA nicht toleriert. Da hätte man dann halt festgestellt, dass dort undemokratische Feinde der Freiheit den Wunsch des Volkes nach einer anderen Regierung unterdrücken und entsprechend dem Volk zur Freiheit verholfen (Regime Change).

Darüber hinaus haben die USA auch in anderen Weltgegenden regelmässig interveniert wenn ihnen dort irgendeine Regierung nicht passte. Die wurde dann halt eliminiert und eine demokratische freiheitliche Regierung welche das Volk demokratisch so wollte oder so eingesetzt. Oder man hat den Menschen halt mit Gewalt Freiheit und Demokratie hinein bomben wollen, mit wechselhaftem Erfolg.

Spezifisch zu den Salomonen:

Das Commonwealth of Nations ist eine lose Verbindung vollumfänglich souveräner Staaten.

Nun gehören die Salomonen zu den sogenannten Commonwealth Realms und sind daher mit Großbritannien in Personalunion verbunden. Offizielles Staatsoberhaupt ist damit Elisabeth II. Davon abgesehen können die Salomonen außenpolitisch und auch sonst treiben was sie wollen, sie können also auch China Marinebasen anbieten.

Da die Salomonen aber eine konstitutionelle Monarchie sind, müssten sie entsprechend ein Gesetz erlassen, und die Queen müsste dieses absegnen, im vorliegenden Fall genau genommen der General-Gouverneur der Salomonen der sie dort in ihren verfassungsrechtlichen Rechten vertritt. Bischof Okete Vuvuiri Vunagi der dieses Amt zur Zeit ausübt steht aber der Idee chinesischer Marinebasen eben nicht negativ gegenüber. Natürlich müsste er auf einen direkten Befehl "seiner"Königin hören - von daher könnte die Queen entsprechend sich dagegen stellen. Hat sie aber bis jetzt gar nicht.

Fassen wir es also mal kurz zusammen: Ein souveräner Staat der außenpolitisch tun und lassen kann was er will, und dem allenfalls ein direktes Eingreifen der Queen hier gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche Schwierigkeiten machen könnte wird also von den USA mit einem militärischen Eingreifen bedroht, weil dort die Chinesen einen Militärstützpunkt anlegen wollen. Sind die USA die Queen? Sind die USA Teil des Commonwealth?

Mit welchem Recht also bedrohen die USA eine souveräne Nation mit militärischer Gewalt nur weil dort China eine Marinebasis eröffnen will?

Im übrigen könnten die Salomonen auch jederzeit aus dem Commonwealth austreten und würden sogar automatisch austreten wenn sie sich zu einer Republik erklären - was etliche auf den Salomonen wünschen. Sie müssten dann als Republik erst wieder einen Aufnahmeantrag stellen. Dann wären die Salomonen erst recht vollkommen frei chinesische Marinebasen zuzulassen, ohne dass die Queen dazu noch etwas zu sagen hätte.

Das würde aber natürlich sogleich die USA militärisch auf den Plan rufen, um die Freiheit, die Demokratie und die Rechte souveräner Nationen zu beschützen.......

Wie man also sieht, sind Heuchelei und Verlogenheit das einzige was es gibt.

https://www.dw.com/de/usa-warnen-vor-chi...a-61566150

Zitat:Diese Botschaft habe eine US-Delegation der Regierung des Pazifik-Inselstaates übermittelt, hieß es aus Washington. "Die Delegation hat dargelegt, dass die USA bedeutende Bedenken hätten und entsprechend reagieren würden, sollten Schritte unternommen werden, eine faktische dauerhafte Militärpräsenz (...) oder eine militärische Einrichtung zu errichten."

https://www.theguardian.com/world/2022/a...on-islands

Zitat:US won’t rule out military action if China establishes base in Solomon Islands Ambassador Daniel Kritenbrink warns security pact presents ‘potential regional security implications’

Zitat:“Of course, we have respect for the Solomon Islands sovereignty, but we also wanted to let them know that if steps were taken to establish a de facto permanent military presence, power projection capabilities, or a military installation, then we would have significant concerns, and we would very naturally respond to those concerns,” he said.

When asked what that response could involve, he said: “Look, I’m not going to speculate and I’m not in a position to talk about what the United States may or may not do in such a situation.”

Pressed on whether he would rule out the prospect of the US taking military action against Solomon Islands were a naval base to be established, and, if not, whether he was comfortable with Australian prime minister Scott Morrison’s talk of the base being a “red line” for Australia, he said: “I don’t have a lot to add beyond what I’ve already stated.”

Und die Moral von der Geschicht:

Die USA handeln hier absolut richtig und korrekt. Die Regierung der Salomonen muss halt weg, sollte sie weiter so unvernünftig sein, ich meine natürlich Freiheits- und Demokratiefeindlich etc pp
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RE: Pot. Chinesische Truppen auf den Salomonen / Militäreinsatz - von Quintus Fabius - 07.05.2022, 21:55

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