29.06.2022, 08:44
Die Premierministerin wird die Abgeordneten nicht bitten, ihr das Vertrauen auszusprechen.
Von Dinah Cohen
Le Figaro (französisch)
Die Premierministerin soll ihre Grundsatzrede am 5. Juli in der Nationalversammlung halten.
Élisabeth Borne wird kein Risiko eingehen. Für die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron wird die Premierministerin am Dienstag, den 5. Juli, in der Nationalversammlung erwartet, um dort ihre allgemeinpolitische Rede zu halten. Der Termin steht nun fest, da er im Amtsblatt vom 28. Juni veröffentlicht wurde. Die Vertrauensabstimmung, die zwar fakultativ ist, aber zur republikanischen Tradition gehört, wird hingegen nicht erwähnt. Das bedeutet, dass die Regierungschefin sich dieser Übung nicht unterziehen wird.
Die Opposition hatte sie jedoch aufgefordert, sich zu fügen. Die Linke - insbesondere Jean-Luc Mélenchon - hatte seit Tagen in den Medien auf die Notwendigkeit dieser Vertrauensabstimmung hingewiesen, die der Regierung Auftrieb verleihen oder zu ihrem Rücktritt führen sollte. In der Geschichte der Fünften Republik haben sich alle Premierminister dazu gezwungen, mit Ausnahme von Michel Rocard, Edith Cresson und Pierre Bérégovoy, die während einer Periode mit relativer Mehrheit im Amt waren.
Elisabeth Borne entschied sich schließlich dafür, ihren Posten nicht aufs Spiel zu setzen. Die meisten ihrer Gegner hatten bereits angekündigt, dass sie ihr nicht das Vertrauen schenken würden.
Die Kräfteverteilung in der Nationalversammlung
BFM Tele (französisch)
Groupe parlementaire Composition de l'Assemblée en 2022
Gauche démocrate et républicaine - Nupes 22
La France insoumise - Nupes 75
Écologiste - Nupes 23
Socialistes et apparentés - Nupes 31
Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires 16
Démocrate (MoDem et Indépendants) - Ensemble 48
Renaissance - Ensemble 172
Horizons et apparentés - Ensemble 30
Les Républicains 62
Rassemblement National 89
Députés non-inscrits 9
Von Dinah Cohen
Le Figaro (französisch)
Die Premierministerin soll ihre Grundsatzrede am 5. Juli in der Nationalversammlung halten.
Élisabeth Borne wird kein Risiko eingehen. Für die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron wird die Premierministerin am Dienstag, den 5. Juli, in der Nationalversammlung erwartet, um dort ihre allgemeinpolitische Rede zu halten. Der Termin steht nun fest, da er im Amtsblatt vom 28. Juni veröffentlicht wurde. Die Vertrauensabstimmung, die zwar fakultativ ist, aber zur republikanischen Tradition gehört, wird hingegen nicht erwähnt. Das bedeutet, dass die Regierungschefin sich dieser Übung nicht unterziehen wird.
Die Opposition hatte sie jedoch aufgefordert, sich zu fügen. Die Linke - insbesondere Jean-Luc Mélenchon - hatte seit Tagen in den Medien auf die Notwendigkeit dieser Vertrauensabstimmung hingewiesen, die der Regierung Auftrieb verleihen oder zu ihrem Rücktritt führen sollte. In der Geschichte der Fünften Republik haben sich alle Premierminister dazu gezwungen, mit Ausnahme von Michel Rocard, Edith Cresson und Pierre Bérégovoy, die während einer Periode mit relativer Mehrheit im Amt waren.
Elisabeth Borne entschied sich schließlich dafür, ihren Posten nicht aufs Spiel zu setzen. Die meisten ihrer Gegner hatten bereits angekündigt, dass sie ihr nicht das Vertrauen schenken würden.
Die Kräfteverteilung in der Nationalversammlung
BFM Tele (französisch)
Groupe parlementaire Composition de l'Assemblée en 2022
Gauche démocrate et républicaine - Nupes 22
La France insoumise - Nupes 75
Écologiste - Nupes 23
Socialistes et apparentés - Nupes 31
Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires 16
Démocrate (MoDem et Indépendants) - Ensemble 48
Renaissance - Ensemble 172
Horizons et apparentés - Ensemble 30
Les Républicains 62
Rassemblement National 89
Députés non-inscrits 9