Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen
#69
Frankreich: Emmanuel Macron bestätigt sein Vertrauen in Élisabeth Borne
France 24 (französisch)
Veröffentlicht am: 25/06/2022 - 21:58
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Der französische Präsident Emmanuel Macron, hier fotografiert in Belgien am 24. Juni 2022. Johanna Geron, Reuters

Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Samstag sein Vertrauen in Premierministerin Élisabeth Borne bestätigt und sie beauftragt, weitere Konsultationen der Parlamentsfraktionen zu leiten, um "Anfang Juli" eine "Aktionsregierung" zu bilden.

Emmanuel Macron hat am Samstag, den 25. Juni, sein Vertrauen in Élisabeth Borne "bestätigt" und die Premierministerin damit beauftragt, neue Konsultationen der Parlamentsfraktionen zu leiten, um eine "Aktionsregierung" für "Anfang Juli" zu bilden, wie er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bekannt gab.

"Da ich sowohl die Ablehnung als auch die Bereitschaft" gesehen habe, die bei den ersten Gesprächen mit den politischen Kräften zum Ausdruck gekommen seien, "habe ich heute beschlossen, mein Vertrauen in Élisabeth Borne zu bestätigen", erklärte der Staatschef, nachdem seit der Ansprache des Präsidenten am Mittwoch über das Schicksal der Regierungschefin spekuliert worden war.

Der Präsident der Republik, der am Samstag mit der Regierungschefin sprach, kündigte an, dass er sie beauftragt habe, in der kommenden Woche die Fraktionen in der Nationalversammlung zu einem "Regierungsabkommen", ihrer Beteiligung an einer Regierung, ihrer Haltung zu einem Vertrauensvotum für Elisabeth Borne am 5. Juli und auch zur Abstimmung über den Staatshaushalt im Herbst zu befragen.
Eine neue Regierung "in den ersten Tagen des Monats Juli".

"Nach meiner Rückkehr von der G7 und der NATO [deren Treffen noch bis Donnerstag stattfinden, Anm. d. Red.] wird mir die Premierministerin Vorschläge für einen Fahrplan für die Regierung Frankreichs in den nächsten Monaten und Jahren unterbreiten, und auch für die Zusammensetzung einer neuen Aktionsregierung im Dienste Frankreichs, die wir in den ersten Tagen des Monats Juli einsetzen werden", fügte er hinzu.

Dieser Regierung können sich Vertreter politischer Kräfte anschließen, die bereit sind, mit der Mehrheit zusammenzuarbeiten.

"Ich habe Vertrauen in unsere kollektive Fähigkeit, dies zu schaffen. Ich vertraue auf die Fähigkeit der Premierministerin, sie hervorzubringen. Ich habe Vertrauen in den Geist der Verantwortung der Regierungskräfte", versicherte der Staatschef.

Zwischen zwei Etappen seines diplomatischen Marathons, der ihn am Sonntag zum G7-Gipfel nach Deutschland und am Dienstag zum Nato-Gipfel nach Madrid führt, ergriff Emmanuel Macron erneut das Wort und erklärte, dass "die Grundlage dieser Gespräche" mit der Premierministerin der "Rahmen des Präsidentenprojekts und des Projekts der Präsidentenmehrheit, das abgeändert oder bereichert werden kann", sein werde.

Und dies mit der roten Linie, "weder die Steuern noch die Schulden" zu erhöhen.

"Von den Kommunisten bis zu den LR", mögliche Verbündete

Trotz seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen hat Emmanuel Macron seine Rentenreform nicht aufgegeben, die darauf abzielt, "länger zu arbeiten, wie es alle unsere Nachbarn tun, unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen und damit der Regeln für schwere Arbeit, unter Berücksichtigung der langen Laufbahnen".

Dies sind, zusammen mit der Reform auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, "die beiden großen Reformen, die wir in Abstimmung durchführen müssen, ohne Totem und Tabu, aber unter Beibehaltung eines ehrgeizigen Kurses".

Der Staatschef, der nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag auf der Suche nach Verstärkung ist, schloss jedoch die Möglichkeit eines Abkommens mit dem RN und der LFI aus.

Mögliche Verbündete "werden von den Kommunisten bis zu den LR sein. Die Franzosen haben den Abgeordneten des RN und der LFI Legitimität verliehen, und diese Parteien haben eine politische Formation. Ich verwechsle die Extreme nicht, aber aufgrund ihres Ausdrucks, ihrer Positionierung - ich habe mich in dieser Frage immer klar ausgedrückt - sind diese Formationen nicht als Regierungsparteien zu bezeichnen".
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