24.06.2022, 22:12
(23.06.2022, 14:28)voyageur schrieb: ein bisschen französische Verfassungskunde.
de Gaulle hat die französische Verfassung 1958 neu verfassen lassen = die 5te Republik.
Die vierte Republik Ende WKII bis 58 entsprach eher den deutschen Weimarer Jahren, sehr instabile Regierungen. Die Rolle des Präsidenten wurde sehr verstärkt, seit dem etwas verwässert, aber er hat immer noch eine starke Rolle.
Er kann die Nationalversammlung einmal im Jahr auflösen, und die Wahlen MÜSSEN 20 bis 40 Tage später stattfinden.
Neuwahlen können auch nach hinten losgehen, und Wahlen innerhalb der Urlaubszeit (bis Ende August), keine gute Idee.
Das Staatsoberhaupt hat bei der Ernennung des Premierministers völlige Freiheit. Die Gegenzeichnung der Regierungsmitglieder ist bei dem Präsidialdekret zur Ernennung des Premierministers nicht erforderlich. Es handelt sich um eine eigene Befugnis.
Die Regierung (der Artikle 49)
Factsheet 45: Die Anfechtung der Regierungsverantwortung
Die heutige Regierung kann solange weiter regieren wie E. Macron es will, wenn nicht ein Ungeduldiger wie Melenchon (der nicht mehr Abgeordneter ist) am 5 Juli ein Misstrauensvotum organisieren will.
Um eine Mehrheit zu bekommen müssen NUPE (was immer es heute noch bedeutet), Rassemblement Nationale und Les Republicains gegen die Regierung stimmen. Ohne einen konkreten Grund zu haben.
E Macron hat einen Vorschlag gemacht, hat ein Alibi "Gipfeltreffen" bis nächste Woche.
Und am Montag geht die Postenverteilung in der Nationalversammlung los.
Vor allem der Vorsitz der "comission des finances" . traditionell übernimmt es die stärkste Oppositionsfraktion.
Eigentlich "Rassemblement Nationale" , aber NUPES will diesen Posten auch, besteht allerdings jetzt aus 4 verschiedenen Fraktionen. Und mit Ambitionen in den jeweiligen Fraktionen.
Meine Glaskugel ist vom Tisch gefallen, aber Hauen und Stechen ist angesagt
Aus der Ferne betrachtet halte ich das Ergebnis (Macron hat keine eigene Mehrheit) eigentlich sehr förderlich für die französische Demokratie, die vor alle an extrem niedrigen Wahlbeteiligungen krankt.