Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[Schneemann]

Mal ein kritischer Blick auf das Verhalten der französischen Linken (man muss fairerweise dazu sagen, dass es nicht nur bei den rechten Parteien Ressentiments gegen die EU gibt):

Allianz mit EU-Kritiker Mélenchon: SPD und Grüne haben ein Problem mit ihren Schwesterparteien

Die Bundesrepublik habe die DDR „annektiert“, Berlin sei in der EU ein „arroganter Hegemon“: Jean-Luc Mélenchon, der nun Frankreichs Linke anführt, hat ein fragwürdiges Deutschlandbild. [...]

Mélenchon ist der neue starke Mann der französischen Linken: Nach den Grünen haben auch die Sozialisten im Nachbarland beschlossen, bei den Parlamentswahlen im Juni als Juniorpartner mit Mélenchons Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zusammenzugehen. SPD und Grüne stellt das vor ein Problem: Ihre französischen Schwesterparteien haben sich mit einem antikapitalistischen EU-Kritiker eingelassen, der aus seiner Abneigung gegenüber Deutschland keinen Hehl macht. [...]

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: Eine Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses unter Mélenchon nach den Parlamentswahlen könnte „Frankreich die Chance bieten, die Spaltung der Gesellschaft zu vermindern und so ein weiteres Abkippen politischer Unzufriedenheit ins rechte Lager zu verhindern.“ Davon würde dann auch die EU profitieren. „Und auch für linke EU-Skeptiker bleibt eins wahr – das Recht der Europäischen Union gilt weiter, egal was im Wahlprogramm steht.“ [...]

Die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, die für die Grünen in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sitzt, sieht in Frankreich „erstmalig die Chance, grüne Akzente auch auf nationaler Ebene zu setzen“. Die Schnittmengen zur Linken seien bei sozialen und umweltpolitischen Themen offensichtlich.

Mélenchon wettert gegen „deutsches Diktat“

„Besorgniserregend“ aber sei, dass Mélenchons Politik vorsehe, „die EU gezielt zu unterminieren“. [...] Die verteidigungspolitische Kooperation und die gemeinsamen Rüstungsprojekte will er beenden. Das nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingerichtete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kommentierte er so: „Die Ukraine darf kein Vorwand sein für einen neuen Rüstungswettlauf. Vor allem nicht in Deutschland.“

https://www.handelsblatt.com/politik/int...13320.html

Schneemann