01.05.2022, 09:58
Zitat:Offizielle Amtsübergabe 13 Mai 2022
Emmanuel Macron LREM 58,6 % 18 768 639
Marine Le Pen RN 41,4 % 13 288 686
Die aktuelle Regierung bleibt noch die kommende Woche im Amt.
Zitat:1°Tour "rechtes" Lager
Marine Le Pen, 23,15%
Eric Zemmour, 7,07%
Valérie Pécresse, 4,78%
Jean Lassalle, 3,13%
Nicolas Dupont-Aignan, 2,06%
LR bekräftigt Unabhängigkeit angesichts der Gefahr von Abwerbungen bei den französischen Parlamentswahlen
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 27/04/2022 - 02:02
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/6ac615c6-...8Y6Q3.webp]
Der Bürgermeister der Republikaner (LR) von Chalon-sur-Saône, Gilles Platret, spricht am 26. April 2022 bei der Strategieberatung der LR in Paris mit der Presse. AFP - BERTRAND GUAY
Text von: Lucile Gimberg
Während einige Lokalpolitiker der Les Républicains (LR) nach der Berezina der Rechten bei den Präsidentschaftswahlen dazu aufrufen, mit Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten und Abgeordnete zur Präsidentenmehrheit überlaufen könnten, haben sich die Führungskräfte der Partei Les Républicains am Dienstag, den 26. April, getroffen, um die Dinge wieder auf den Punkt zu bringen und die offizielle Linie zu bekräftigen. Es ist keine Rede davon, sich mit der Mehrheit oder der extremen Rechten zu verbünden, die Partei wird in der Schlacht um die Parlamentswahlen unabhängig bleiben.
Die Rechte muss ihre eigene Stimme erheben und ein Gegengewicht zur Macht von Emmanuel Macron bilden. So lautet die Mehrheitsposition der Parteikader.
Die von LR für die Parlamentswahlen nominierten Abgeordneten müssen sich daher schriftlich verpflichten, in einer unabhängigen Fraktion in der Versammlung zu sitzen.
Der Parteivorsitzende Christian Jacob bekräftigt dies:
"Man kann nicht Les Républicains und majorité présidentielle sein; man kann nicht Les Républicains und Reconquête! sein; man kann nicht Les Républicains und Horizons sein; man ist Les Républicains, eine unabhängige Fraktion. Die Doppelmitgliedschaft gibt es nicht".
Angesichts der Aufrufe von LR-Bürgermeistern und -Regionalvorsitzenden, mit dem wiedergewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten, und der vielen Abgeordneten, die darüber nachdenken, war eine Klarstellung notwendig, meint Bürgermeister Gilles Platret :
"Es kann vielleicht individuelle Abwerbungen geben, aber auf jeden Fall wurden hier heute Morgen die Dinge gesagt: Es wird keine Kompromisse geben. Wir bleiben fest in der Opposition. Die Situation ist viel komplizierter als 2017, es ist nicht nötig, dass wir uns Geschichten erzählen, aber gerade wenn man schwach ist, muss man unnachgiebig sein."
Aber selbst innerhalb dieses rechten Zenars gibt es einige, die damit nicht einverstanden sind. Wie der ehemalige Vorwahlkandidat Philippe Juvin :
"Mit Emmanuel Macron regieren? Ich hingegen möchte, dass die Regierungsparteien zusammenarbeiten".
Der derzeitige Vorsitzende der LR-Gruppe in der Nationalversammlung, Damien Abad, enthielt sich ebenfalls der Stimme, als er am Dienstag über den Klarstellungstext abstimmte. Gerüchte besagen, dass er gerne in die Regierung eintreten würde.
LR verspricht eine "konstruktive" Opposition.
Fünf Jahre nach 2017 lassen Emmanuel Macrons Fußangeln die Rechte immer noch zittern, da sie einen Aderlass innerhalb ihrer Truppen befürchtet. Erst recht nach den 4,8 % von Valérie Pécresse bei den Präsidentschaftswahlen.
2017 hatte François Fillon 20 % erreicht und die Republikaner bekamen 101 Abgeordnete. Diesmal werden es wahrscheinlich deutlich weniger sein.
Um zu versuchen, die Parlamentswahlen zu überstehen, setzt die Rechte also auf lokale Verankerung. Sie beteuert ihre Unabhängigkeit, versichert aber, dass sie "konstruktiv" sein wird.
"Wenn bestimmte Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, werden wir dafür stimmen", sagt Parteichef Christian Jacob. Die Rentenreform zum Beispiel.
Aber wird es einen politischen Raum für die Rechte zwischen dem Makronismus und der extremen Rechten geben, die gestärkt aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen?
Valérie Pécresse hat es nicht geschafft, diesen Würgegriff zu lockern. Und für die Parlamentswahlen lauert auch die Linke, diesmal wahrscheinlich geeint.
Da kichert ein ehemaliger LR, der bereits nach Macronie gegangen ist. Für den Chef der Region PACA, Renaud Muselier, ähneln die Republikaner einer "Sekte", die geradewegs "in den kollektiven Selbstmord" steuert.