Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen
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Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen
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20.06.2022, 11:13
(20.06.2022, 09:25)voyageur schrieb: Wie man in einem Monat viel Porzellan zerschlagen kann Wird denn NUPES keine einheitliche Fraktion werden?
20.06.2022, 11:34
Parti ou alliance Nombre de sièges
Nupes 133 Divers gauche 20 Ensemble ! 245 Divers centre 4 Divers droite 10 LR-UDI 64 RN 89 Droite souverainiste 1 Régionalistes 10 Divers 1 [EDIT Wahlbeteilgung 46.23 %] Wahrscheinlich nicht. Kommunisten, Sozialisten wollen eigentlich eigene Fraktionen gründen. Und Macron wird versuchen zusätzliche Abgeordnete für Ensemble zu gewinnen. Vieles hängt von den "divers" ab, ob sie sich einer Fraktion anschließen. Es wird im Laufe der Woche etwas klarer werden.
20.06.2022, 16:27
France 24 (französisch)
15:40 Uhr: PS, EELV und PCF lehnen Mélenchons Vorschlag für eine einzige Nupes-Fraktion in der Versammlung ab. Die Sozialistische Partei, EELV und PCF erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie den Vorschlag von Jean-Luc Mélenchon, eine einzige Nupes-Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden, ablehnen, da der Anfang Mai unterzeichnete Koalitionsvertrag getrennte Gruppen vorsehe. "Es war nie die Rede von einer einzigen Fraktion. Es wird eine sozialistische Fraktion in der Nationalversammlung geben", sagte Pierre Jouvet, Sprecher der PS. "Keine Frage, dass wir in einer einzigen Fraktion aufgehen werden", reagierte EELV-Sprecher Alain Coulombel seinerseits. "Wir sind für eine Intergroup, aber nicht für eine gemeinsame Fraktion", betonte ein enger Vertrauter des Kommunistenchefs Fabien Roussel.
22.06.2022, 14:00
Eine kurze Zusammenfassung (durch meine persönliche Brille) der letzten Ereignisse.
Emanuel Macron hat seit gestern alle in der Nationalversammlung vertretenen Parteien zu einem Gespräch eingeladen. Rassemblement national (Le Pen) klar in der Opposition Les Insoumis (Melenchon) klar in der Opposition Les Republicains teils (die Parteispitze) in der Opposition, teils wollen sie regieren. Die Sozialisten (PS) könnten unter Bedingungen an einer Regierung mehr oder minder teilnehmen Die Grünen eher in der Opposition die Kommunisten könnten unter Bedingungen an einer Regierung mehr oder minder teilnehmen Fazit: es ist leicht Fehler zu machen, aber viel schwieriger diese wieder zu korrigieren
23.06.2022, 09:49
Emmanuel Macron fordert die Fraktionen auf, zu sagen, "wie weit sie bereit sind zu gehen".
France 24 (französisch) Veröffentlicht am: 22/06/2022 - 19:43 Text von : FRANCE 24 Der französische Präsident hat am Mittwoch die Fraktionen in der Nationalversammlung dazu aufgerufen, "in aller Transparenz zu sagen, wie weit sie bereit sind zu gehen", um "Kompromisse aufzubauen", manchmal auch "Text für Text". Die Fernsehansprache erfolgte nach zwei Tagen intensiver politischer Verhandlungen, die bislang nicht zu einer breiteren Mehrheit des Präsidenten geführt haben. Wie will Präsident Macron nach der Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen, bei denen das Präsidentenlager seine absolute Mehrheit verloren hat, die Kontrolle zurückgewinnen? Nach zwei Tagen intensiver politischer Beratungen brach der Staatschef am Mittwoch, den 22. Juni, sein Schweigen und rief dazu auf, "anders zu regieren und Gesetze zu erlassen", ohne jedoch zu präzisieren, wie er dies zu erreichen hofft. Nachdem er zur Kenntnis genommen hatte, dass keine politische Kraft heute in der Lage sei, die Gesetze "allein" zu machen, forderte Emmanuel Macron die Fraktionen in der Nationalversammlung auf, "in aller Transparenz zu sagen, wie weit sie bereit sind zu gehen". "Die Verantwortung (der präsidialen Mehrheit) besteht darin, sich zu vergrößern, indem man einen Koalitionsvertrag aufbaut oder indem man Text für Text Mehrheiten sucht", erklärte der Staatschef in einer kurzen, achtminütigen Ansprache. Der Präsident schloss auch die Idee einer Regierung der nationalen Einheit aus, die von den Führern der wichtigsten politischen Parteien bereits früher am Tag abgelehnt worden war. Ohne nähere Angaben dazu, wie die präsidiale Mehrheit erweitert werden soll, wird Emmanuel Macrons Rede also die politischen Unsicherheiten, die durch die Sanktionswahlen vom 12. und 19. Juni entstanden sind, nicht beseitigt haben. Auf dem Weg zu Mehrheiten von Fall zu Fall Ensemble!", das um den Staatschef gebildete Bündnis, erhielt nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen nur 245 Abgeordnete, 44 weniger als die absolute Mehrheit, und wird daher entweder eine Koalitionsregierung bilden oder von Fall zu Fall eine Mehrheit für die Verabschiedung seiner Gesetzesvorhaben erreichen müssen. Die Position des Präsidentenlagers ist umso heikler, als die Republikaner (LR) und die UDI, seine "natürlichsten" Verbündeten in der Opposition, um sein Reformprogramm, darunter das Rentensystem, durchzuführen, immer wieder betonen, dass sie nicht an einer Koalitionsregierung teilnehmen wollen, obwohl ihre rund 60 Abgeordneten ausreichen würden, um eine stabile Mehrheit zu bilden. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen verankerten den Machtzuwachs des Linksbündnisses Nupes und des rechtsextremen Rassemblement National, zweier Oppositionskräfte, die entschlossen sind, die wirtschaftlichen und sozialen Projekte von Präsident Macron so weit wie möglich zu blockieren. Bis Klarheit herrscht, lehnte Emmanuel Macron am Dienstag den Rücktritt von Premierministerin Élisabeth Borne ab und wies sie an, die laufenden Geschäfte zu erledigen, ohne dass ihr Verbleib im Amt mittelfristig gesichert ist. Macrons Rede fand nur wenige Stunden vor Beginn seines diplomatischen Marathons statt, bei dem er an einer Tagung des Europäischen Rates in Brüssel, einem G7-Gipfel in Deutschland, einem Nato-Gipfel in Madrid und einer UN-Konferenz in Lissabon teilnehmen wird.
23.06.2022, 14:28
ein bisschen französische Verfassungskunde.
de Gaulle hat die französische Verfassung 1958 neu verfassen lassen = die 5te Republik. Die vierte Republik Ende WKII bis 58 entsprach eher den deutschen Weimarer Jahren, sehr instabile Regierungen. Die Rolle des Präsidenten wurde sehr verstärkt, seit dem etwas verwässert, aber er hat immer noch eine starke Rolle. Er kann die Nationalversammlung einmal im Jahr auflösen, und die Wahlen MÜSSEN 20 bis 40 Tage später stattfinden. Neuwahlen können auch nach hinten losgehen, und Wahlen innerhalb der Urlaubszeit (bis Ende August), keine gute Idee. Das Staatsoberhaupt hat bei der Ernennung des Premierministers völlige Freiheit. Die Gegenzeichnung der Regierungsmitglieder ist bei dem Präsidialdekret zur Ernennung des Premierministers nicht erforderlich. Es handelt sich um eine eigene Befugnis. Die Regierung (der Artikle 49) Factsheet 45: Die Anfechtung der Regierungsverantwortung Zitat:Während Artikel 20 der Verfassung von 1958 bestimmt, dass die Regierung "dem Parlament gegenüber verantwortlich" ist, legt Artikel 50 fest, dass nur eine von der Nationalversammlung abgegebene Stimme den Rücktritt der Regierung zur Folge haben kann. Die heutige Regierung kann solange weiter regieren wie E. Macron es will, wenn nicht ein Ungeduldiger wie Melenchon (der nicht mehr Abgeordneter ist) am 5 Juli ein Misstrauensvotum organisieren will. Zitat:- Artikel 49 Absatz 2: Einbringung eines Misstrauensantrags auf Initiative von Abgeordneten Um eine Mehrheit zu bekommen müssen NUPE (was immer es heute noch bedeutet), Rassemblement Nationale und Les Republicains gegen die Regierung stimmen. Ohne einen konkreten Grund zu haben. E Macron hat einen Vorschlag gemacht, hat ein Alibi "Gipfeltreffen" bis nächste Woche. Und am Montag geht die Postenverteilung in der Nationalversammlung los. Vor allem der Vorsitz der "comission des finances" . traditionell übernimmt es die stärkste Oppositionsfraktion. Eigentlich "Rassemblement Nationale" , aber NUPES will diesen Posten auch, besteht allerdings jetzt aus 4 verschiedenen Fraktionen. Und mit Ambitionen in den jeweiligen Fraktionen. Meine Glaskugel ist vom Tisch gefallen, aber Hauen und Stechen ist angesagt
24.06.2022, 22:12
(23.06.2022, 14:28)voyageur schrieb: ein bisschen französische Verfassungskunde. Aus der Ferne betrachtet halte ich das Ergebnis (Macron hat keine eigene Mehrheit) eigentlich sehr förderlich für die französische Demokratie, die vor alle an extrem niedrigen Wahlbeteiligungen krankt.
25.06.2022, 10:01
Zitat:Aus der Ferne betrachtet halte ich das Ergebnis (Macron hat keine eigene Mehrheit) eigentlich sehr förderlich für die französische Demokratie, die vor alle an extrem niedrigen Wahlbeteiligungen krankt. Eines der Probleme ist, das die (gescheiterten und andere) Präsidentschaftskandiaten für die Wahlen 2027 schon dabei sind Ihre Startlöcher zu graben. Kurz- und Mittelfristige Politik ist für sie nicht wichtig, dementsprechend ist die Kompromissbereitschaft sehr gering.
26.06.2022, 12:52
Frankreich: Emmanuel Macron bestätigt sein Vertrauen in Élisabeth Borne
France 24 (französisch) Veröffentlicht am: 25/06/2022 - 21:58 [Bild: https://s.france24.com/media/display/05b...uly24.webp] Der französische Präsident Emmanuel Macron, hier fotografiert in Belgien am 24. Juni 2022. Johanna Geron, Reuters Staatspräsident Emmanuel Macron hat am Samstag sein Vertrauen in Premierministerin Élisabeth Borne bestätigt und sie beauftragt, weitere Konsultationen der Parlamentsfraktionen zu leiten, um "Anfang Juli" eine "Aktionsregierung" zu bilden. Emmanuel Macron hat am Samstag, den 25. Juni, sein Vertrauen in Élisabeth Borne "bestätigt" und die Premierministerin damit beauftragt, neue Konsultationen der Parlamentsfraktionen zu leiten, um eine "Aktionsregierung" für "Anfang Juli" zu bilden, wie er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP bekannt gab. "Da ich sowohl die Ablehnung als auch die Bereitschaft" gesehen habe, die bei den ersten Gesprächen mit den politischen Kräften zum Ausdruck gekommen seien, "habe ich heute beschlossen, mein Vertrauen in Élisabeth Borne zu bestätigen", erklärte der Staatschef, nachdem seit der Ansprache des Präsidenten am Mittwoch über das Schicksal der Regierungschefin spekuliert worden war. Der Präsident der Republik, der am Samstag mit der Regierungschefin sprach, kündigte an, dass er sie beauftragt habe, in der kommenden Woche die Fraktionen in der Nationalversammlung zu einem "Regierungsabkommen", ihrer Beteiligung an einer Regierung, ihrer Haltung zu einem Vertrauensvotum für Elisabeth Borne am 5. Juli und auch zur Abstimmung über den Staatshaushalt im Herbst zu befragen. Eine neue Regierung "in den ersten Tagen des Monats Juli". "Nach meiner Rückkehr von der G7 und der NATO [deren Treffen noch bis Donnerstag stattfinden, Anm. d. Red.] wird mir die Premierministerin Vorschläge für einen Fahrplan für die Regierung Frankreichs in den nächsten Monaten und Jahren unterbreiten, und auch für die Zusammensetzung einer neuen Aktionsregierung im Dienste Frankreichs, die wir in den ersten Tagen des Monats Juli einsetzen werden", fügte er hinzu. Dieser Regierung können sich Vertreter politischer Kräfte anschließen, die bereit sind, mit der Mehrheit zusammenzuarbeiten. "Ich habe Vertrauen in unsere kollektive Fähigkeit, dies zu schaffen. Ich vertraue auf die Fähigkeit der Premierministerin, sie hervorzubringen. Ich habe Vertrauen in den Geist der Verantwortung der Regierungskräfte", versicherte der Staatschef. Zwischen zwei Etappen seines diplomatischen Marathons, der ihn am Sonntag zum G7-Gipfel nach Deutschland und am Dienstag zum Nato-Gipfel nach Madrid führt, ergriff Emmanuel Macron erneut das Wort und erklärte, dass "die Grundlage dieser Gespräche" mit der Premierministerin der "Rahmen des Präsidentenprojekts und des Projekts der Präsidentenmehrheit, das abgeändert oder bereichert werden kann", sein werde. Und dies mit der roten Linie, "weder die Steuern noch die Schulden" zu erhöhen. "Von den Kommunisten bis zu den LR", mögliche Verbündete Trotz seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen hat Emmanuel Macron seine Rentenreform nicht aufgegeben, die darauf abzielt, "länger zu arbeiten, wie es alle unsere Nachbarn tun, unter Berücksichtigung der Arbeitsbedingungen und damit der Regeln für schwere Arbeit, unter Berücksichtigung der langen Laufbahnen". Dies sind, zusammen mit der Reform auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, "die beiden großen Reformen, die wir in Abstimmung durchführen müssen, ohne Totem und Tabu, aber unter Beibehaltung eines ehrgeizigen Kurses". Der Staatschef, der nach dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung am vergangenen Sonntag auf der Suche nach Verstärkung ist, schloss jedoch die Möglichkeit eines Abkommens mit dem RN und der LFI aus. Mögliche Verbündete "werden von den Kommunisten bis zu den LR sein. Die Franzosen haben den Abgeordneten des RN und der LFI Legitimität verliehen, und diese Parteien haben eine politische Formation. Ich verwechsle die Extreme nicht, aber aufgrund ihres Ausdrucks, ihrer Positionierung - ich habe mich in dieser Frage immer klar ausgedrückt - sind diese Formationen nicht als Regierungsparteien zu bezeichnen".
29.06.2022, 08:44
Die Premierministerin wird die Abgeordneten nicht bitten, ihr das Vertrauen auszusprechen.
Von Dinah Cohen Le Figaro (französisch) Die Premierministerin soll ihre Grundsatzrede am 5. Juli in der Nationalversammlung halten. Élisabeth Borne wird kein Risiko eingehen. Für die zweite Amtszeit von Emmanuel Macron wird die Premierministerin am Dienstag, den 5. Juli, in der Nationalversammlung erwartet, um dort ihre allgemeinpolitische Rede zu halten. Der Termin steht nun fest, da er im Amtsblatt vom 28. Juni veröffentlicht wurde. Die Vertrauensabstimmung, die zwar fakultativ ist, aber zur republikanischen Tradition gehört, wird hingegen nicht erwähnt. Das bedeutet, dass die Regierungschefin sich dieser Übung nicht unterziehen wird. Die Opposition hatte sie jedoch aufgefordert, sich zu fügen. Die Linke - insbesondere Jean-Luc Mélenchon - hatte seit Tagen in den Medien auf die Notwendigkeit dieser Vertrauensabstimmung hingewiesen, die der Regierung Auftrieb verleihen oder zu ihrem Rücktritt führen sollte. In der Geschichte der Fünften Republik haben sich alle Premierminister dazu gezwungen, mit Ausnahme von Michel Rocard, Edith Cresson und Pierre Bérégovoy, die während einer Periode mit relativer Mehrheit im Amt waren. Elisabeth Borne entschied sich schließlich dafür, ihren Posten nicht aufs Spiel zu setzen. Die meisten ihrer Gegner hatten bereits angekündigt, dass sie ihr nicht das Vertrauen schenken würden. Die Kräfteverteilung in der Nationalversammlung BFM Tele (französisch) Groupe parlementaire Composition de l'Assemblée en 2022 Gauche démocrate et républicaine - Nupes 22 La France insoumise - Nupes 75 Écologiste - Nupes 23 Socialistes et apparentés - Nupes 31 Libertés, Indépendants, Outre-mer et Territoires 16 Démocrate (MoDem et Indépendants) - Ensemble 48 Renaissance - Ensemble 172 Horizons et apparentés - Ensemble 30 Les Républicains 62 Rassemblement National 89 Députés non-inscrits 9
29.06.2022, 10:41
Die zehn Fraktionen der Nationalversammlung, darunter sieben Oppositionsfraktionen.
France 24 (französisch) Veröffentlicht am: 29/06/2022 - 10:26Modifiziert am: 29/06/2022 - 10:25 [Bild: https://s.france24.com/media/display/235...3e132.webp] Die Abgeordneten versammeln sich am 28. Juni 2022 in der Nationalversammlung in Paris Christophe ARCHAMBAULT AFP. 4 Min. Paris (AFP) - Als wesentliche Räder der Legislaturperiode haben sich in der Nationalversammlung zehn politische Fraktionen gebildet und damit den Rekord der vorherigen Amtszeit eingestellt. Sieben davon sind Oppositionsfraktionen. Die Macronisten sind insgesamt 250, 39 Stimmen von der absoluten Mehrheit entfernt, wie aus den am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlichten Listen hervorgeht. - DIE MAJORITÄT IN DREI GRUPPEN (250 Abgeordnete). Renaissance (ehemals LREM), die Macron-Linie. Als stärkste Kraft in der Versammlung mit 172 Abgeordneten geht die Gruppe Renaissance, der neue Name von La République en marche, "die Verpflichtung zur Effizienz" ein. Sie beansprucht, "ein klares Projekt für das Land zu tragen", nämlich das von Emmanuel Macron. Aurore Bergé steht nach Christophe Castaner an seiner Spitze. Von den 172 Abgeordneten sind vier verwandt: der Minister für Solidarität, Damien Abad, der Abgeordnete von Manuel Valls, Stéphane Vojetta, sowie zwei Mitglieder der Radikalen Partei. Um die Zahl der Abgeordneten zu erhöhen, schlossen sich auch die Abgeordneten der ehemaligen kleinen Fraktion Agir der Renaissance an. [Bild: https://s.france24.com/media/display/210...568b7.webp] Die gewählte Nationalversammlung Valentin RAKOVSKY AFP MoDem, Bayrou hinter den Kulissen Die zentristische Fraktion zählt 48 Abgeordnete, die von Jean-Paul Mattei, einem engen Vertrauten des MoDem-Chefs François Bayrou, geleitet werden. Er will ein "Gleichgewicht" zwischen "sozialer Solidarität und Haushaltsklugheit" bewahren. Horizons, der Stall von Edouard Philippe. Als rechter Flügel der Mehrheit zählt diese neue Fraktion 30 Abgeordnete (darunter zwei verwandte), die Laurent Marcangeli an ihre Spitze stellten. Initiator ist der ehemalige Premierminister Edouard Philippe, der nicht in der Versammlung sitzt. Die Fraktion verspricht, "der Demagogie und denjenigen, die auf dem politischen Chaos gedeihen wollen, nichts nachzugeben". - RECHTE UND EXTREME RECHTE (151 Abgeordnete) RN, Marine Le Pen am Ruder Als zahlenmäßig stärkste Oppositionsfraktion stellt der Rassemblement National 89 Abgeordnete (darunter eine verwandte Abgeordnete), ein Rekord für die rechtsextreme Partei, die 2017 nur acht Sitze erhalten hatte. Marine Le Pen, die Finalistin der Präsidentschaftswahlen, führt ihn an. Sie kündigt eine "entschiedene Opposition gegen die Politik" von Emmanuel Macron an, die aber auch "konstruktiv" sein soll, und will "die Alternanz vorbereiten". LR und die Werte Die Fraktion der Republikaner (Les Républicains) ist von rund 100 auf 62 Abgeordnete (darunter drei verwandte Abgeordnete) geschrumpft. Sie wird nun von Olivier Marleix geleitet, der die Nachfolge von Damien Abad angetreten hat, der sich der Mehrheit angeschlossen hat. Er wird "eine Oppositionsfraktion sein, die von dem einzigen Anliegen geleitet wird, die Interessen Frankreichs und der Franzosen zu verteidigen", und verpflichtet sich, "die Werte der Rechten und des Zentrums weiterleben zu lassen". - AUF DER LINKEN, 4 GRUPPEN = 1 NUPES (151 Abgeordnete). LFI, im Schatten von Mélenchon. Die Fraktion der radikalen Linken lehnt "die Politik der sozialen Misshandlung" der Macronisten ab und hat "das menschliche und ökologische Allgemeininteresse als einzigen Kompass". Als größte Linksfraktion hat sie 75 Mitglieder und bestätigte Mathilde Panot, die 2021 Jean-Luc Mélenchon nachfolgte, erneut als Vorsitzende. Der Anführer von LFI trat bei den Parlamentswahlen nicht erneut an. Als Fortsetzung des Wahlbündnisses Nupes (Nouvelle union populaire, écologique et sociale) bilden die Insoumis mit den Sozialisten, Umweltschützern und Kommunisten eine Intergroup, eine informelle Koordinierungsstruktur. Die Sozialisten als besondere Partner Nach dem Schiffbruch bei den Präsidentschaftswahlen ist es der sozialistischen Fraktion dank des Bündnisses Nupes gelungen, 31 Abgeordnete zu stellen (zuvor 28). Sie will jedoch ihre Identität gegenüber der LFI bewahren. Unter dem Vorsitz von Boris Vallaud fordert die Fraktion "Respekt" für die "Unterschiede und Komplementaritäten" der linken Partner. Sie vereint Persönlichkeiten wie die Nummer eins der PS, Olivier Faure, und Valérie Rabault, die sich von der Nupes distanziert hat. Die Umweltschützer, ganz neu Mit 23 gewählten Abgeordneten gelang es den Umweltschützern, eine Fraktion zu bilden. EELV-Chef Julien Bayou führt sie gemeinsam mit der Abgeordneten Cyrielle Chatelain aus dem Departement Isère. Sandrine Rousseau, Delphine Batho und Aurélien Taché sind Mitglieder der Fraktion. Die Kommunisten werden von den Ultramarines angetrieben. Den Kommunisten gelingt es, ihre Basis zu verbreitern, indem sie von 15 auf 22 Abgeordnete anwachsen, darunter 10 aus Übersee. André Chassaigne wurde erneut als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Mitgliedern zählt auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Fabien Roussel, Nationalsekretär der PCF. - UNE OPPOSITION INDEPENDENTE FÜR DIE TERRITORIEN (16 Abgeordnete). Eine zehnte Fraktion bildete sich als "republikanische, freie, unabhängige und verantwortliche Opposition" mit 16 Abgeordneten. Sie trägt den Namen "Libertés, indépendants, outre-mer, territoires" (Freiheiten, Unabhängige, Übersee, Gebiete) und umfasst unter anderem Abgeordnete aus Übersee, korsische Nationalisten und Zentristen. Bertrand Pancher ist gemeinsam mit dem UDI-Politiker Christophe Naegelen Vorsitzender der Fraktion. - DIE NICHT INSPRITIERTEN (9 Abgeordnete). Da sie über weniger Redezeit und Vorrechte verfügen, gibt es neun fraktionslose Abgeordnete. Zu ihnen gehören der Souveränist Nicolas Dupont-Aignan und sechs linke Abgeordnete, die gegen die Nupes sind und sich zu einem "Pol" um David Habib zusammengeschlossen haben.
03.07.2022, 08:55
Die Ereignisse der Woche
92 Wahlanfechtungen werden vom Verfassungsgericht bearbeitet. Yaël Braun-Pivet (Ensemble) wurde am 28 juin 2022 zur Präsidentin gewählt; Erste Frau auf diesem Posten Vizepräsidenten Valérie Rabault (Socialistes et apparentés (membre de l’intergroupe Nupes) ; Elodie Jacquier-Laforge (Démocrate (MoDem et Indépendants) ; Naïma Moutchou (Horizons et apparentés) ; Caroline Fiat (La France insoumise - Nouvelle Union Populaire écologique et sociale) ; Sébastien Chenu (Rassemblement national) ; Hélène Laporte (Rassemblement national) . Die Republicains(LR) haben wohl im Hintergrund ein Tauschgeschäft mit RN gemacht, um Ihre Posten in der internen Finanzverwaltung zu behalten. France 24 (französisch) Zitat:Der prestigeträchtige und strategische Vorsitz des Finanzausschusses der Nationalversammlung geht an die linke Opposition. Der 63-jährige Éric Coquerel, gemeinsamer Kandidat der Nupes, setzte sich im dritten Wahlgang mit 21 Stimmen gegen 11 Stimmen für den RN-Kandidaten Jean-Philippe Tanguy und 9 Stimmen für die LR-Kandidatin Véronique Louwagie durch, während sich die Abgeordneten der Mehrheit der Stimme enthielten. Und die nächste Woche Montag Im Prinzip Vorstellung der "umgebauten" Regierung. Nach der ersten Sitzung des Ministerrats der neuen Regierung, die unmittelbar nach ihrer Ernennung stattfinden wird, wird Premierministerin Elisabeth Borne ihre politische Erklärung abgeben. Ihre Rede vor der Nationalversammlung ist für Mittwoch um 15.00 Uhr angesetzt. Ministerrat Ab Dienstag Jeden Tag Verteidungungskommision - Anhörung, für die Presse zugänglich, von Pascal Boniface, Direktor des Instituts für internationale und strategische Beziehungen (IRIS), Thomas Gomart, Direktor des französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI) und Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Stiftung für strategische Forschung (FRS)... Miittwoch Erklärung der Regierung . Donnerstag Audition Verteidigungminister.
05.07.2022, 13:51
Regierung Borne 2: Eine Umbesetzung ohne Pauken und Trompeten
France 24 (franzôsisch) Veröffentlicht am: 04/07/2022 - 18:11 Text von : Aude MAZOUE Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen nahm die Exekutive am Montag ihre erste Kabinettsumbildung vor und ernannte eine Regierung "Borne 2", die die von Emmanuel Macron angestrebten Reformen umsetzen soll. Vor dem Hintergrund eines fragmentierten Parlaments kam es jedoch nicht zu der vom Staatschef angestrebten Erweiterung durch die Aufnahme von Vertretern anderer Parteien. Es gab weder einen donnernden Kriegszug noch einen krachenden Verrat in der Opposition. Die neue Regierung von Élisabeth Borne ist zwar zum Teil erneuert, bietet aber kaum Überraschungen. Bruno Cautrès, Forscher am CNRS und Dozent am Centre de recherches politiques de Sciences Po (Cevipof), meint: "Die neue Regierung konzentriert sich weiterhin auf die Figuren der Macronie. So sehr man in der Regierung von 2017 emblematische Figuren aus dem Mitte-Rechts-Lager hatte kommen sehen, so sehr sind heute die Persönlichkeiten, die neu hinzukommen, nur den Leuten bekannt, die das politische Geschehen genau verfolgen." 05:36 Das heißt, "der Versuch, die Zusammensetzung der Regierung durch die Aufnahme von Vertretern anderer Parteien zu erweitern, hat nicht funktioniert", sagt Emmanuel Rivière, Professor an der Universität Sciences Po. War die Mehrheit des Präsidenten nicht in der Lage, der Opposition die nötigen Sicherheiten zu geben? Immerhin spiegelt die neue Zusammensetzung der Regierung eher eine Stärkung der Verbindungen zu den Verbündeten Horizons und MoDem wider." >> Sehen Sie sich unser Tromboskope der neuen Regierungsmannschaft an. Besondere Aufmerksamkeit für die Gebiete Einzige hervorzuhebende Neuerung: "Die Aufmerksamkeit für die Territorien durch die Ernennung einiger Bürgermeister von Großstädten, wie Christophe Béchu in Angers oder Caroline Cayeux in Beauvais", so der Politologe weiter. 08:30 Überraschender in Bezug auf die Form ist hingegen, dass es keine Ankündigung auf der Treppe des Élysée-Palastes gab. Bruno Cautrès betont: "Es gab tatsächlich keine klassische Verlesung der Namensliste, die der Generalsekretär des Élysée-Palastes aufzählte. Das erweckt den Eindruck, dass die Exekutive versucht hat, die Herausforderung herunterzuspielen, die Luft herauszulassen, um sie als eine einfache technische Anpassung darzustellen, ohne ihr einen politischen Sinn zu geben." Parität eingehalten, aber nur wenige weibliche Minister Die Parität in der neuen Regierung, die aus 21 Männern und 21 Frauen (einschließlich der Regierungschefin) besteht, wird im Großen und Ganzen eingehalten. Ein kleiner Wermutstropfen ist jedoch, dass mehr Frauen als Staatssekretäre vertreten sind. Die Regierung, die von einer Frau geführt wird, besteht aus elf Männern und fünf Frauen, die vollwertige Minister sind. Neben Catherine Colonna sind dies Sylvie Retailleau (Hochschulwesen und Forschung), Agnès Pannier-Runacher (Energiewende), Rima Abdul-Malak (Kultur) und Amélie Oudéa-Castéra (Sport sowie Olympische und Paralympische Spiele). Außerdem gibt es neun Männer und sechs Frauen unter den stellvertretenden Ministern und nur einen Mann gegenüber neun Frauen in der Reihe der Staatssekretäre. Die hoheitlichen Ministerien sind zudem überwiegend in Männerhand: Bruno Le Maire im Wirtschaftsministerium, Gérald Darmanin im Innenministerium, Eric Dupond-Moretti im Justizministerium und Sébastien Lecornu im Heeresministerium. Nur Catherine Colonna, die Vierte in der protokollarischen Reihenfolge und Ministerin für Europa und auswärtige Angelegenheiten, hat ein hoheitliches Ressort. Neueintritte Zu den bemerkenswerten Neuzugängen zählt Christophe Béchu, bisher delegierter Minister für Gebietskörperschaften, der das Ministerium für den ökologischen Übergang erbt, ein Ressort, das kurzzeitig von der bei den Parlamentswahlen unterlegenen Amélie de Montchalin besetzt war. Dieser enge Vertraute von Édouard Philippe verkörpert den Macron-kompatiblen rechten Flügel der Regierung. Bisher hielt er sich in Umweltfragen bedeckt, doch seine Ernennung zum Minister für den ökologischen Übergang hat ihm bereits Kritik von Seiten der Opposition eingebracht. "Die Grünen-Politikerin Sandrine Rousseau twitterte, dass Christophe Béchu noch nie bei einem Umweltkampf gesehen wurde, als sie seinen Nachnamen erwähnte. Er ist sensibel für die Themen Ökologie, Biodiversität, Wohnungsbau und Verkehr und misst den Rückstand, der entstanden ist", versicherte Matthieu Orphelin, ehemaliger Listenführer des Linksblocks bei den Regionalwahlen in Pays de la Loire, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Jetzt muss er losziehen und die Schiedsgerichte gewinnen". Das Vertrauen, das mir @EmmanuelMacron und @Elisabeth_Borne entgegenbringen, verpflichtet mich. Die Aufgabe ist immens, ich verpflichte mich, meine ganze Energie einzusetzen, um eine konkrete und auf die Gebiete zugeschnittene ökologische Politik umzusetzen. - Christophe Béchu (@ChristopheBechu) July 4, 2022 Das neue Regierungsteam besteht zudem aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft wie Jean-Christophe Combe, Chef des Roten Kreuzes, der Damien Abad ersetzt, der aufgrund von Vorwürfen wegen sexueller Übergriffe und Vergewaltigung aus der Regierung gedrängt wurde. Der Arzt François Braun übernimmt das Gesundheitsministerium von Brigitte Bourguignon, die bei den Parlamentswahlen unterlegen war. Der ehemalige Leiter der Notaufnahme in Metz, der am Montag das "Gesundheitssystem [...] am Ende" und die Notaufnahmen "krank" nannte, hat die heikle Aufgabe, das öffentliche Krankenhaus aus der Krise zu führen, die es seit mehreren Jahren durchläuft. Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen, das mir von @EmmanuelMacron und @Elisabeth_Borne entgegengebracht wird. Ich freue mich sehr, von nun an mit @BrunoLeMaire als beigeordneter Minister für den digitalen Übergang und die Telekommunikation zusammenzuarbeiten. An die Arbeit! - Jean-Noël Barrot (@jnbarrot) July 4, 2022 "Galgen bei der Rekrutierung" Zu den Neuzugängen zählen auch die Chefökonomin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Laurence Boone, die Staatssekretärin für Europa wird und Clément Beaune ersetzt, der ins Verkehrsministerium wechselt, sowie der linksliberale Bürgermeister von Clichy-sous-Bois (Seine-Saint-Denis) Olivier Klein, der zum beigeordneten Minister für Stadt und Wohnungsbau ernannt wurde. Der ehemalige Präfekt Jean-François Carenco wurde als delegierter Minister für die Überseegebiete an die Seite von Gérald Darmanin (Inneres) berufen und ersetzt Yaël Braun-Pivet, die Ende Juni zur Präsidentin der Nationalversammlung gewählt wurde. Es ist auch die Rückkehr von Ex-Ministern wie Marlène Schiappa, die zur Staatssekretärin für Sozial- und Solidarwirtschaft und Vereinsleben ernannt wurde, oder Franck Riester, der für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist. So stolz und bewegt über das Vertrauen, das mir von @EmmanuelMacron und @Elisabeth_Borne entgegengebracht wird. Sehr glücklich, an der Seite von @ChristopheBechu als Staatssekretärin für Ökologie zu arbeiten! 🌱 Ich bin mir bewusst, wie wichtig und anspruchsvoll diese Aufgabe ist. An die Arbeit! https://t.co/TsF5Np7w1A - Bérangère Couillard (@BCouillard33) July 4, 2022 Ebenfalls wenig überraschend schoss die Opposition aus allen Rohren auf die neue Regierungsmannschaft. Im Rassemblement National beklagte die Abgeordnete und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen auf Twitter, dass "diejenigen, die versagt haben, alle wieder eingesetzt werden". Die Fraktionsvorsitzende von La France insoumise in der Nationalversammlung, Mathilde Panot, sah darin die "Rekrutierungsgaleere" der Macronie, während der Sprecher der Kommunistischen Partei, Ian Brossat, ein "neues Spiel der musikalischen Stühle" kritisierte. Der Abgeordnete Pierre-Henri Dumont von der Partei Les Républicains äußerte sich zurückhaltender und meinte lediglich, es handele sich um eine "Regierung, die eher einem Ende der Regentschaft als dem Beginn des Quinquennats gleicht". Nichts Neues unter dem grauen Himmel der Regierung #Remaniement Ein kleines Spiel der musikalischen Stühle, wenige neue Profile, die offensichtlich für die alten neoliberalen Rezepte stehen, ein wegen Vergewaltigung angeklagter Minister, der schließlich unter dem Druck der Feministen beseitigt wurde. Die Macronie im Stillstand. - Clémentine Autain (@Clem_Autain) July 4, 2022
05.07.2022, 18:07
Sarah el-Haïry, wurde zur Staatssekretärin für Jugendfragen beim Armeeminister und beim Bildungsminister ernannt Hauptaufgabe : Service nationale universelle.
Was diese Woche noch kommt Morgen Regierungserklärung ohne Vertrauensfrage Misstrauensantrag von NUPE (Abstimmung bis Ende der Woche) Donnerstag: Emmanuel Macron Beginn einer militärischen Sequenz : Vorstellung des Jahresrapport "conditions militaires" Zitat:"Der militärische Status umfasst die Gesamtheit der Pflichten und Unannehmlichkeiten, die mit dem Militärdienst verbunden sind, sowie die Garantien und Entschädigungen, die den Angehörigen der Streitkräfte von der Nation gewährt werden. Er umfasst die statutarischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekte, die einen Einfluss auf die Attraktivität des Berufs und der beruflichen Laufbahn haben können, die Moral und die Lebensbedingungen der Angehörigen der Streitkräfte und ihrer Angehörigen, die berufliche Situation und das berufliche Umfeld der Angehörigen der Streitkräfte, die Unterstützung von Kranken, Verwundeten und Familien sowie die Bedingungen für das Verlassen des Heeres und die Beschäftigung nach der Ausübung des Militärberufs". Anschließend Diskussion mit MinArmees und Chefs des Etat-Majors An Nachmittag Nationalversammlung Verteidigungsauschuss Anhörung MinArmees Nächste Woche: Gérald Darmanin Innenminister besucht Neu Kaledoinien (Vorbereitung der Verhandlungen über den zukünftigen Status ) Verteidigungsausschuss : Audition der verschiedenen Stabschefs
07.07.2022, 10:30
Einige Neuigkeiten
Gestern in seiner Regierungserklärung hat E. Borne bestẗatigt das Militärbudget 2023 wie geplant um 3 Milliarden steigt und das E.Macron demnähct die Umrisse eine LPM (militärbudgetgesetz) vorstellt. Zitat:"Ein stärkeres Frankreich in einem unabhängigeren Europa, schließlich geht es um unsere strategische Souveränität. Zeitfenster entweder 13 Juli beim Empfang im Armeeministerium oder/und in einem Interview nach der Militärparade am 14 Juli. Ansonsten Freitag Nachmittag Abstimmung über den Misstrauensantrag der NUPE [EDIT] Abstimmung auf Montag Nachmittag verschoben |
