Präsidentschaftswahlen 2022 und die Folgen

[Quintus Fabius]

Als denn: Vive la république!

Macron hat es also geschafft, sogar besser als ich es befürchtete. Hier mal eine Karte mit einer genauen Aufgliederung wo er jeweils gewonnen hat und wo Le Pen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...gle.com%2F

Mehr als 18 Millionen wählten Macron – 30 Millionen Wahlberechtigte taten es nicht: 13,5 Millionen wählten stattdessen Marine Le Pen, weitere 16,6 Millionen ließen ihr Stimmrecht verfallen oder wählten ungültig. Mit 72 Prozent ergibt das die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Stichwahl seit 1972 – obwohl nie zuvor eine Kandidatin der extremen Rechten dem Élysée-Palast so nahe gekommen ist.

Die Altersverteilung ist auch interessant. Bei allen über 50 hatte LePen die Mehrheit.

Und wie es aussieht gaben die Linken den Ausschlag, was für eine Ironie dass Linke dann den Neoliberalen Vertreter des Kapitals wählen den sie zuvor im Wahlkampf noch so sehr gegeißelt hatten, weil er ihnen weniger schlimm vorkommt:

Nun zeigen Wanderungsdaten von Ipsos, wie sich Mélenchons Anhänger verhalten haben. 42 Prozent stimmten für Macron, 17 für Le Pen, 41 Prozent wählten ungültig oder blieben zu Hause.

[voyageur]

Ja er ist gewählt, und jetzt fängt die Arbeit an.

Die nächsten Termine
* die 1 Mai Demos der Gewerkschaften, und wie sie mobilisieren
* nächste Woche Bildung der neuen Regierung
* beginn des neuen Mandates ('wird wohl nur eine Verkündigung im Festsaal des Elysees sein)
* Parlamentswahl in 6 Wochen
* Senatswahlen im Herbst (die Senatoren werden von "grands electeurs" = Bürgermeister, Land- und Kreistagsabgeordnete gewählt); Macron hatte noch nie eine eigene Mehrheit im Senat

Diese Übergangswoche
Zwei Parteien (Sozialisten und Les Republicains) verfügen über viele lokale Mandatsträger, vor allem auf dem Lande. LREM (Macrons Partei) wird versuchen Teile davon für sich zu gewinnen.
Das ganze im Rahmen der Vorbereitung der Parlamentswahlen ( Verteilung der Wahlkreise) und der Regierungsbildung (Ministerposten) und die Auswahl des neuen Premier Ministre.
Meine Meinung: Es wird eine Frau werden; aus dem linken Lager mit starker regionaler Verankerung.

Nächste Woche
wird die Regierungsarbeit losgehen. Die gesetzten Schwerpunkte sind:
* Ökologische Wandlung Frankreichs wird dem neuen PM zugeordnet.
* Start der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst
* Umbau der Education nationale, ich denke Blanquer der bisherige Minister wird bleiben
* Organisation des Gesundheitswesens, auch Oliver Véran wird wohl seinen Posten behalten
* Umbau des Rentensystems , Elisabeth Borne hier auch gesetzt.
* schon geplant sind Verhandlungen mit den Korsischen Lokalpolitikern über einer weitergehende Dezentralisierung

Zusätzliche Themen, aber nicht mit demselben Zeitdruck
- Armeen RETEX Ukraine und Überarbeitung des LPM (Budgetprogrammierung der Armeen) Francoise Parly wird wohl auch bleiben, außer wenn Le Drian (Aussenminister) und 75 Jahre alt nicht mehr weitermachen will.
- Ultramarine , dieses Thema wurde vom Ukrainekrieg vollkommen überschattet. Und im Juni sollen die Diskussion über den zukünftigen Status von Neu-Kaledonien innerhalb der Republik (und innerhalb Europas) beginnen.
Macron selber
* Europa
* die IndoPazifk Achse
Das mal für den Anfang

[voyageur]

zur Erinnerung Wahlergebnis 1 Runde
Marine Le Pen RN 23,15
Éric Zemmour Reconquête 7,07 %

Zemmour schlägt Koalition für die Parlamentswahlen vor - Idee von Le Pen abgelehnt
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 26/04/2022 - 02:02
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/676480f6-...21378.webp]
Ihr ehemaliger Rivale Eric Zemmour bietet ihr eine Koalition an. Aber Marine Le Pen hat die Angriffe des Vorsitzenden von Reconquêtes während des Wahlkampfs nicht vergessen. (Illustrationsbild) © AP Photo/Michel Euler
Text von:Julien Chavanne

Kaum hat Marine Le Pen ihre Niederlage verdaut, stürzt sie sich in den Kampf um die Parlamentswahlen. Wie die anderen Verlierer der Präsidentschaftswahlen hofft auch die Ex-Kandidatin des Rassemblement National, sich in der Versammlung neu zu etablieren.

Im Übrigen hat sie beschlossen, im Departement Pas-de-Calais erneut zu kandidieren und den Vorsitz des RN nicht wieder zu übernehmen. Ihr ehemaliger Rivale Eric Zemmour bot ihr eine Koalition an. Marine Le Pen hat jedoch die Angriffe des Vorsitzenden von Reconquête während des Wahlkampfs nicht vergessen. Die Annäherung zwischen den beiden rechtsextremen Gruppierungen wird nach dem Willen von Marine Le Pen erfolgen.

Eric Zemmour griff sie noch am Sonntagabend an. 24 Stunden später reicht er ihr die Hand. Der Ex-Kandidat von Reconquête umwirbt nun die Frau, der er monatelang das Leben schwer gemacht hat.

Nur eine Koalition kann Emmanuel Macron daran hindern, die "Vollmachten" zu erhalten, behauptet das Zemmour-Lager. Doch Marine Le Pen, die durch ihr Ergebnis in der zweiten Runde gestärkt ist, brüskiert ihn und genießt ihre Rache. Es kommt nicht in Frage, den Zemmouristen ein Rettungsboot anzubieten.

Wenn die Idee einer Koalition zwischen den beiden Parteien abgelehnt wird, wird ein Bündnis von Fall zu Fall in Betracht gezogen. Wahlkreise könnten an mehrere Mitglieder aus dem Umfeld von Eric Zemmour vergeben werden.

Wir haben 577 Kandidaten, die natürlich nicht alle dem RN angehören werden, aber ein Abkommen mit Leuten zu schließen, die nur davon träumen, uns aus der politischen Landschaft zu vertreiben, wäre wahrscheinlich unpassend", meint Laurent Jacobelli, Sprecher des RN.
Und Herr Zemmour soll nicht vergessen, dass Frau Le Pen die Oppositionsführerin ist. Sie ist diejenige, die 41,5 % erreicht hat, sie ist diejenige, die in die zweite Runde gekommen ist. Sie hat im ersten Wahlgang mit 7 % aufgehört, das gibt ihr nicht die Legitimität, zu entscheiden, wer die patriotische Allianz anführen soll."

Das Kräftemessen hat gerade erst begonnen. Ohne Druck für Marine Le Pen, die die Karten in der Hand hält. Sie gönnt sich eine Woche Pause bis zum 1. Mai.

[voyageur]

Offizielle Amtsübergabe 13 Mai 2022
Emmanuel Macron LREM 58,6 % 18 768 639
Marine Le Pen RN 41,4 % 13 288 686
Die aktuelle Regierung bleibt noch die kommende Woche im Amt.

1°Tour "rechtes" Lager
Marine Le Pen, 23,15%
Eric Zemmour, 7,07%
Valérie Pécresse, 4,78%
Jean Lassalle, 3,13%
Nicolas Dupont-Aignan, 2,06%

LR bekräftigt Unabhängigkeit angesichts der Gefahr von Abwerbungen bei den französischen Parlamentswahlen
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 27/04/2022 - 02:02
[Bild: https://s.rfi.fr/media/display/6ac615c6-...8Y6Q3.webp]
Der Bürgermeister der Republikaner (LR) von Chalon-sur-Saône, Gilles Platret, spricht am 26. April 2022 bei der Strategieberatung der LR in Paris mit der Presse. AFP - BERTRAND GUAY
Text von: Lucile Gimberg

Während einige Lokalpolitiker der Les Républicains (LR) nach der Berezina der Rechten bei den Präsidentschaftswahlen dazu aufrufen, mit Emmanuel Macron zusammenzuarbeiten und Abgeordnete zur Präsidentenmehrheit überlaufen könnten, haben sich die Führungskräfte der Partei Les Républicains am Dienstag, den 26. April, getroffen, um die Dinge wieder auf den Punkt zu bringen und die offizielle Linie zu bekräftigen. Es ist keine Rede davon, sich mit der Mehrheit oder der extremen Rechten zu verbünden, die Partei wird in der Schlacht um die Parlamentswahlen unabhängig bleiben.

Die Rechte muss ihre eigene Stimme erheben und ein Gegengewicht zur Macht von Emmanuel Macron bilden. So lautet die Mehrheitsposition der Parteikader.

Die von LR für die Parlamentswahlen nominierten Abgeordneten müssen sich daher schriftlich verpflichten, in einer unabhängigen Fraktion in der Versammlung zu sitzen.

Der Parteivorsitzende Christian Jacob bekräftigt dies:

"Man kann nicht Les Républicains und majorité présidentielle sein; man kann nicht Les Républicains und Reconquête! sein; man kann nicht Les Républicains und Horizons sein; man ist Les Républicains, eine unabhängige Fraktion. Die Doppelmitgliedschaft gibt es nicht".

Angesichts der Aufrufe von LR-Bürgermeistern und -Regionalvorsitzenden, mit dem wiedergewählten Präsidenten zusammenzuarbeiten, und der vielen Abgeordneten, die darüber nachdenken, war eine Klarstellung notwendig, meint Bürgermeister Gilles Platret :

"Es kann vielleicht individuelle Abwerbungen geben, aber auf jeden Fall wurden hier heute Morgen die Dinge gesagt: Es wird keine Kompromisse geben. Wir bleiben fest in der Opposition. Die Situation ist viel komplizierter als 2017, es ist nicht nötig, dass wir uns Geschichten erzählen, aber gerade wenn man schwach ist, muss man unnachgiebig sein."

Aber selbst innerhalb dieses rechten Zenars gibt es einige, die damit nicht einverstanden sind. Wie der ehemalige Vorwahlkandidat Philippe Juvin :

"Mit Emmanuel Macron regieren? Ich hingegen möchte, dass die Regierungsparteien zusammenarbeiten".

Der derzeitige Vorsitzende der LR-Gruppe in der Nationalversammlung, Damien Abad, enthielt sich ebenfalls der Stimme, als er am Dienstag über den Klarstellungstext abstimmte. Gerüchte besagen, dass er gerne in die Regierung eintreten würde.
LR verspricht eine "konstruktive" Opposition.

Fünf Jahre nach 2017 lassen Emmanuel Macrons Fußangeln die Rechte immer noch zittern, da sie einen Aderlass innerhalb ihrer Truppen befürchtet. Erst recht nach den 4,8 % von Valérie Pécresse bei den Präsidentschaftswahlen.

2017 hatte François Fillon 20 % erreicht und die Republikaner bekamen 101 Abgeordnete. Diesmal werden es wahrscheinlich deutlich weniger sein.

Um zu versuchen, die Parlamentswahlen zu überstehen, setzt die Rechte also auf lokale Verankerung. Sie beteuert ihre Unabhängigkeit, versichert aber, dass sie "konstruktiv" sein wird.

"Wenn bestimmte Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, werden wir dafür stimmen", sagt Parteichef Christian Jacob. Die Rentenreform zum Beispiel.

Aber wird es einen politischen Raum für die Rechte zwischen dem Makronismus und der extremen Rechten geben, die gestärkt aus den Präsidentschaftswahlen hervorgehen?

Valérie Pécresse hat es nicht geschafft, diesen Würgegriff zu lockern. Und für die Parlamentswahlen lauert auch die Linke, diesmal wahrscheinlich geeint.

Da kichert ein ehemaliger LR, der bereits nach Macronie gegangen ist. Für den Chef der Region PACA, Renaud Muselier, ähneln die Republikaner einer "Sekte", die geradewegs "in den kollektiven Selbstmord" steuert.

[voyageur]

Im "linken " Lager wird noch verhandelt, Macron und die LREM wartet noch die Ergebnisse ab.
Und einige Informationen warum so viel verhandelt wird

Parlamentswahlen: eine Wahl und eine finanzielle Herausforderung für die Parteien
FranceTvInfo (französisch)
Veröffentlicht am 29/04/2022 12:58 Aktualisiert am 29/04/2022 20:19
Parlamentswahlen: eine Wahl und eine finanzielle Herausforderung für die Parteien
Artikel verfasst von C. Méral - franceinfo

Die Parlamentswahlen sind nicht nur eine wichtige Wahl, sondern auch die wichtigste Finanzierungsquelle für politische Parteien.

Das Sammeln von Stimmen und die Wahl ihrer Kandidaten in den verschiedenen Wahlkreisen kann den Parteien viel Geld einbringen. Die Höhe der öffentlichen Mittel, die den verschiedenen Parteien jedes Jahr zugewiesen werden, wird bei jeder Parlamentswahl anhand von zwei Kriterien festgelegt. Zunächst einmal bringt jeder gültige Stimmzettel für einen Kandidaten der Partei 1,42 Euro pro Jahr ein.

Die einzige Verpflichtung besteht darin, mindestens 1 % der Stimmen in 50 Wahlkreisen zu erhalten. Die Finanzierung erfolgt auch über die Anzahl der Abgeordneten. So wird jeder gewählte Parlamentarier seinem politischen Lager 37 280 Euro pro Jahr einbringen.

Fast 66 Millionen Euro an Parteiförderung im Jahr 2022.

Die Gesamtsumme dieser öffentlichen Finanzierung zur Unterstützung der Parteien belief sich 2022 laut der Nationalen Kommission für Wahlkampfabrechnung und politische Finanzierung auf fast 66 Millionen Euro. Ein unschätzbarer Schatz, der jedes Jahr die politischen Parteien je nach ihrem Ergebnis bei den letzten Parlamentswahlen alimentiert. Mit ihrem Wahlsieg im Jahr 2017 konnte La République en marche so im Jahr 2022 fast 21 Millionen Euro kassieren. Im Vergleich dazu sammeln die Republikaner im selben Jahr rund 13 Millionen Euro ein.

Ein Rückschlag kann sich dennoch schwer auf die Finanzen einer Partei auswirken, so wird das schwache Abschneiden der Sozialistischen Partei im Jahr 2017 ihr im Jahr 2022 6 Millionen Euro eingebracht haben. Neben einem Machtkampf ist diese finanzielle Herausforderung der Parlamentswahlen ein Schlüssel zum Verständnis der Strategien der verschiedenen Parteien für diese Wahl. Sowohl Niederlagen als auch Bündnisse können die Finanzierung der Parteien und ihre finanzielle Autonomie stark belasten.

[voyageur]

I

m "linken" Lager sind die Verhandlungen beinah abgeschlossen. Der Deal ist Wahlkreise gegen politische Zugeständnisse. Unter anderem zu Europa für EELV (die Grünen), PS (Sozialisten), Atomkraft PCF (Kommunisten),

Ergebnisse 1 Runde ("linkes Lager")
Jean-Luc Mélenchon, 21,95%
Yannick Jadot, (EELV) 4,63%
Fabien Roussel (PCF), 2,28%
Anne Hidalgo, (PS) 1,75%,
Philippe Poutou, 0,77%
Nathalie Artaud, 0,56%.

Ungehorsam gegen EU-Verträge: zum Besseren oder zum Schlechteren?
France 24 (französisch)
Veröffentlicht am: 04/05/2022 - 11:25
[Bild: https://s.france24.com/media/display/c15...GY3QN.webp]
Jean-Luc Mélenchon und, links von ihm, Manon Aubry am 26. Mai 2019 nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Europawahlen. © Geoffroy Van Der Hasselt, AFP
Text von: Romain BRUNET


La France insoumise und ihre Verbündeten schlagen in ihrem gemeinsamen Programm für die Parlamentswahlen vor, "bestimmte europäische Regeln zu missachten", um auf ökologische und soziale Notlagen zu reagieren. Das erklärte Ziel ist es, ihr Programm umzusetzen und dem Aufbau eines liberalen Europas ein Ende zu setzen. Europarechtler warnen jedoch vor "einer gefährlichen politischen Wette" für die Zukunft der Europäischen Union.

Es ist einer der Hauptstolpersteine bei den Verhandlungen zwischen La France insoumise (LFI) und der Parti socialiste (PS) im Vorfeld der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni, wenn nicht sogar der wichtigste: der Ungehorsam gegenüber den europäischen Verträgen.

Das von Jean-Luc Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen vorgetragene und für die Parlamentswahlen übernommene Programm enthält Maßnahmen, die gegen die Regeln der Europäischen Union verstoßen. Massive Investitionen in öffentliche Dienstleistungen oder die ökologische Zweiteilung - insbesondere mit der Isolierung von Wärmepumpen - sind aufgrund der europäischen Haushaltsregeln unmöglich.

Die Neugründung eines öffentlichen Energiezentrums, das die Kontrolle der Strom- und Gaspreise zur Folge hätte, ist aufgrund der EU-Wettbewerbsregeln unmöglich. Eine Neuausrichtung der Verwendung von Geldern für die Landwirtschaft auf die Entwicklung von Bio-Produkten, die Niederlassung neuer Landwirte und den Tierschutz ist aufgrund der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unmöglich.

Um unser Programm umsetzen zu können und das Mandat, das uns die Französinnen und Franzosen erteilt haben, zu respektieren, müssen wir diese Blockaden überwinden und bereit sein, bestimmte europäische Regeln zu missachten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die LFI und Europe Écologie-Les Verts (EELV) nach ihrer Einigung am Sonntag, den 1. Mai, herausgegeben haben.

"Was wir offen anstreben, unser vorrangiges Ziel, ist die Tatsache, dass wir unser Programm umsetzen können. Unser Kompass bleibt der der sozialen und ökologischen Fragen. Alles ist um unsere Vorschläge herum aufgebaut", erklärt die aufständische Europaabgeordnete Manon Aubry zwischen zwei Verhandlungsrunden mit der PS.

Die Gegner von La France insoumise, allen voran Vertreter der Macronie, aber auch Sozialisten, die gegen ein Abkommen mit LFI sind, beschuldigen Jean-Luc Mélenchon, einen "Frexit" vorzubereiten, der seinen Namen nicht nennen würde. "In unserem Kommuniqué steht schwarz auf weiß, dass wir weder aus der EU noch aus der Einheitswährung austreten wollen", antwortet Manon Aubry, die in diesen Kritiken "eine offensichtliche Instrumentalisierung" sieht.


Andererseits stehen La France insoumise und ihre Verbündeten zu ihrer Strategie, indem sie behaupten, dass Frankreich und andere Staaten sich bereits den europäischen Regeln widersetzen. Sie nennen insbesondere die berühmte 3 %-Defizitregel, die "zwischen 1999 und 2018 171 Mal verletzt" wurde, ohne dass jemals eine Sanktion verhängt wurde, die Weigerung Frankreichs, die Arbeitszeitrichtlinie für das Militär umzusetzen, die Aussetzung des Durchführungsdekrets durch Paris, das die Pflicht zur technischen Kontrolle von Zweirädern vorsieht, die Tatsache, dass die Niederlande und Deutschland mehrere Jahre lang gegen die Regeln verstoßen haben, die die Höhe des Handelsüberschusses, der dauerhaft nicht über 6 % des BIP liegen soll, begrenzen, und natürlich die Missachtung der Rechte von LGBT-Personen und Exilanten durch Polen und Ungarn sowie ihre Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz.

"Es liegt an uns, zum Kräfteverhältnis bereit zu sein"

"Abgesehen von den Fällen Polen und Ungarn handelt es sich nicht um Verletzungen der gleichen Art", meint Cécilia Rizcallah, Spezialistin für Europarecht und Dozentin an der Saint-Louis-Universität in Brüssel. "Punktuelle oder zufällige Verstöße gibt es tatsächlich seit Beginn des europäischen Aufbauwerks", fährt sie fort. Es gibt nie eine perfekte Einhaltung der Regeln, auch nicht innerhalb eines Staates. Aber das stellt nicht das gesamte System und die Gründungsprinzipien der EU in Frage, ganz im Gegensatz zu dem, was La France insoumise völlig absichtlich vorhat."

"Der Ungehorsam, um den es bei dieser Vereinigung der Linken in Frankreich geht, nähert sich der Situation in Ungarn und Polen doch eher an als den anderen Beispielen, die hervorgehoben werden", stimmt Vincent Couronne zu, Doktor des Europarechts und assoziierter Forscher am Forschungszentrum Versailles Saint-Quentin Öffentliche Institutionen, Leiter der Faktenchecking-Website Les Surligneurs. "Zumal LFI in ihrem gemeinsamen Kommuniqué mit EELV die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundfreiheiten zitiert. Nun ist das Versprechen, ungehorsam zu sein, bereits ein Angriff auf die Grundwerte."

Frankreich würde dann die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission und anschließend eine mögliche Verurteilung zu finanziellen Sanktionen durch den Gerichtshof der Europäischen Union riskieren, wie im Jahr 2005, als der französische Staat zu einer Zahlung von mehreren zehn Millionen Euro verurteilt wurde, weil er seine Fischereigesetze nicht geändert hatte.

Die Unzufriedenen machen ihrerseits geltend, dass es lange dauert, bis Sanktionen verhängt werden, dass die Staaten die Möglichkeit haben, Berufung einzulegen, und dass sie selten angewendet werden. Sie sind außerdem der Ansicht, dass der Status Frankreichs in der EU Brüssel dazu veranlassen würde, Paris nicht frontal anzugreifen.

Wenn Frankreich jedoch lautstark seinen Willen bekundet, bestimmte EU-Regeln zu missachten, würde es zweifellos eine politische Krise in Europa auslösen. Die Partei "France insoumise" nimmt dies an und will in ihrem Machtkampf mit Brüssel Verbündete finden.

"Es ist kein Ziel an sich, eine Krise zu provozieren, aber sie wird zweifellos eine Folge unseres Ungehorsams sein. Es liegt an uns, zum Kräftemessen bereit zu sein und uns die Mittel an die Hand zu geben, um die EU umgestalten zu können. Und zu den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, gehört das Gewicht und die Bedeutung Frankreichs, der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU, aber auch die Möglichkeit, Verbündete wie Italien, Spanien oder Portugal zu finden, die bereits in Haushaltsfragen die Fronde angeführt haben", argumentiert Manon Aubry.

"Es ist eine Wette, die funktionieren kann, aber gefährlich ist"

"Das Problem ist, dass für Vertragsänderungen Einstimmigkeit erforderlich ist und man sich kaum vorstellen kann, dass die 27 Mitgliedstaaten, insbesondere die nördlichen Länder, die als genügsamer gelten, den Positionen von La France insoumise zustimmen", betont Cécilia Rizcallah. Selbst beim Post-Covid-19-Konjunkturprogramm war es sehr kompliziert, die Zustimmung der 27 zu erhalten, und wir mussten die Ambitionen nach unten korrigieren."

"Es ist eine Wette, die funktionieren kann, aber gefährlich ist", nuanciert Vincent Couronne. Natürlich könnten die anderen Mitgliedstaaten beschließen, sich mit Frankreich an einen Tisch zu setzen, um neue Verträge auszuhandeln. Sie könnten aber auch davon ausgehen, dass Paris die Büchse der Pandora geöffnet hat. In dem Moment, in dem Frankreich sagt, dass es sich aus den europäischen Regeln heraushalten kann, wird dies die Polen und Ungarn in ihrer Vorstellung bestärken, dass sie dies ebenfalls tun können.

Und selbst wenn die Ungehorsamen erklären, dass die Gründe für den Ungehorsam nicht gleicher Natur sind, ist das egal, denn jeder wird mittags sehen, wo er steht."

Manon Aubry ist der Ansicht, dass die Linke keine Wahl mehr hat, wenn sie eine ehrgeizige Sozial- und Umweltpolitik verfolgen will. Für sie "besteht die politische Wette eher darin, sich an die austeritären Regeln zu binden", oder "es ist die Wette des Verzichts". "Aber das haben wir schon mit François Hollande versucht", sagt sie als Tackle gegen den ehemaligen Staatschef, der die Gespräche zwischen der PS und der LFI streng beurteilt.


"Die Ziele mögen lobenswert sein, aber der Grundsatz, dass das EU-Recht Vorrang vor dem Recht der Staaten hat, wird dadurch untermauert, dass sich alle daran halten", betont Cécilia Rizcallah jedoch. Ein wilder Ungehorsam würde die grundlegendsten Regeln in Frage stellen. Das könnte für das europäische Aufbauwerk tödlich sein".

Diese Ansicht wird von La France insoumise und ihren Verbündeten bestritten, die im Gegenteil der Ansicht sind, dass ihre Strategie die einzige ist, die "die künftige Verwirklichung eines sozialen Europas, das seit vierzig Jahren bei jeder Wahl versprochen wird", ermöglichen kann.

Allerdings könnte ihre Entschlossenheit von der französischen Justiz einfach gestoppt werden. Ein Landwirt, der durch die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), wie sie die Neue Ökologische und Soziale Volksunion verspricht, geschädigt wurde, könnte einen Richter anrufen, der dann den Staat wegen Nichteinhaltung des EU-Rechts verurteilen würde. Aus dem Plan der Unbeugsamen geht nicht hervor, ob sie so weit gehen würden, eine Gerichtsentscheidung ihres eigenen Landes anzufechten.

[voyageur]

Die Abgeordnetenwahlen vom 12 und 19 Juni
Es gelten foldende Regeln

Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss man die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und eine Anzahl von Stimmen erhalten, die einem Viertel der eingetragenen Wähler entspricht. Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist der älteste Kandidat gewählt.

Damit ein Kandidat das Recht hat, im zweiten Wahlgang anzutreten, muss er im ersten Wahlgang eine Stimmenzahl von mindestens 12,5 % der im Wahlkreis eingetragenen Wähler erhalten haben. Erfüllt nur ein Kandidat diese Bedingung, kann der Kandidat, der nach ihm die meisten Stimmen erhalten hat, im zweiten Wahlgang fortbestehen. Falls kein Kandidat diese Bedingung erfüllt, können nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang fortbestehen.

Eine Umfrage (die aber nur eine Umfrage ist:

Législatives2022 Harris Interactive @TolunaCorporate @Challenges - @
enmarchefr (Renaissance) würde die absolute Mehrheit (zwischen 338 und 378 Sitze) erhalten, vor
RNational_off (65-95),
lesRepublicains (35-65)
FranceInsoumise (25-45).

[Bild: http://https://pbs.twimg.com/media/FR2Hj...name=small]

Frankreich: LREM wird zu "Renaissance", in einer Konföderation für die Parlamentswahlen
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 05/05/2022 - 16:07Ändert am: 05/05/2022 - 16:09

Emmanuel Macrons Partei La République en marche (LREM) hat am Donnerstag, den 5. Mai, offiziell ihren Namen geändert. Sie wird künftig "Renaissance" heißen. Im Hinblick auf die Parlamentswahlen schließen sich die verschiedenen Mehrheitsparteien außerdem mit Horizons, der Partei von Édouard Philippe, und der MoDem von François Bayrou in einem Bündnis namens "Ensemble" zusammen.

Renaissance war der Name der macronistischen Liste für die Europawahl 2019. Dies wird nun der Name der Formation von Emmanuel Macron sein, "getreu dem Willen des Präsidenten der Republik", "getreu dem, was wir auf der europäischen Bühne tun", wie Herr Guérini es ausdrückte.

Bei den Parlamentswahlen wird sich die Mehrheit im Übrigen in einer Konföderation mit dem Namen "Ensemble" zusammenschließen. Horizons, die Partei von Édouard Philippe, hat 58 Kandidaten erhalten, während François Bayrou's MoDem laut AFP zwischen 101 und 110 Kandidaten stellen wird. Renaissance wird rund 400 Kandidaten aufstellen.

Französische Parlamentswahlen: PS stimmt Abkommen mit LFI, EELV und PCF zu!
RFI (französisch)
Veröffentlicht am: 06/05/2022 - 00:37Modifiziert am: 06/05/2022 - 00:43
Text von : RFI

Der Nationalrat der Sozialistischen Partei hat mit 62 % der Stimmen die Vereinbarung mit La France insoumise, der Kommunistischen Partei Frankreichs und Europe écologie-Les Verts für die Parlamentswahlen im Juni angenommen. Zum ersten Mal seit 25 Jahren wird die Linke diese Wahlen versammelt angehen.

Rund 300 Mitglieder des internen Parlaments der PS waren aufgerufen, per Videokonferenz oder direkt im Parteisitz über die Vereinbarung mit LFI, EELV und PCF für die Parlamentswahlen abzustimmen. Für das Bündnis stimmten 167 Mitglieder; dagegen stimmten 101 Mitglieder; Enthaltungen gab es 24; bei 292 Stimmberechtigten.

Mit einem komfortablen Ergebnis von 62 % tritt die Rosenpartei also der Neuen Volks-, Umwelt- und Sozialunion, der Nupes, bei. Die Debatten waren manchmal angespannt, da diese strategische Neuausrichtung nicht allen innerhalb der ehemals dominierenden Kraft der Linken gefiel.

Der erste Sekretär der PS bestätigte jedoch, dass diese Entscheidung "nicht leicht" gewesen sei. Er fügte hinzu, sie sei getroffen worden, um "der Erwartung der Franzosen nach Sammlung" zu entsprechen, "aber zunächst einmal nach Veränderung, nach sozialer, ökologischer und demokratischer Transformation", wie Olivier Faure es ausdrückte.

LFI, die Bewegung von Jean-Luc Mélenchon, wurde in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen mit 22% der Stimmen dritter. Der Volkstribun hat jedoch den Ehrgeiz, dem wiedergewählten Präsidenten eine Kohabitation aufzuzwingen, weshalb dieser Zusammenschluss mit Umweltschützern, Sozialisten und Kommunisten geplant wurde.

Für die Sozialistische Partei sollen siebzig Wahlkreise reserviert werden, von denen etwa zwanzig günstig wären, während etwa hundert für Europe écologie-Les Verts und fünfzig für die Kommunistische Partei Frankreichs vorgesehen sind. Die PS hat 26 Abgeordnete und drei verwandte Abgeordnete in der scheidenden Versammlung.

Die Modalitäten des Abkommens kommen bei einigen Aktivisten und Führungskräften der PS schlecht an. Einige, die für die Parlamentswahlen vorgesehen waren, müssen ihren Platz räumen. Die Partei, die bei den diesjährigen Präsidentschaftswahlen ihr schlechtestes Ergebnis erzielte, hatte auf rund 100 Wahlkreise gehofft.

Es bedurfte zweier Nachzählungen unter den peniblen Augen der Gegner des Abkommens, damit Olivier Faure endlich jubeln konnte. Mit 167 Ja-Stimmen und 101 Nein-Stimmen wurde seine Strategie der Vereinigung von der Sozialistischen Partei akzeptiert. Eine Verantwortung vor der Geschichte und den Wählern, so der Chef der PS...

Einige bedauern vor allem diese Annäherung an die sogenannte radikale Linke, die ihrer Meinung nach auf Kosten der Sozialdemokratie und eines unerschütterlichen Engagements für den europäischen Aufbau geht. Die Möglichkeit, von den EU-Regeln abzuweichen, ruft Reaktionen hervor. Andere, auf allen Ebenen, holen alte Streitigkeiten wieder hervor.

"Das Abkommen, das Sie ausgehandelt haben, verlangt von uns, uns zu entschuldigen, Reue zu zeigen und einen Teil unserer Geschichte zu verleugnen", sagt Hélène Geoffroy, Bürgermeisterin von Vaulx-en-Velin. Er "bringt uns wieder in die Linke zurück, wir waren aus ihr ausgetreten. Wir waren nicht mehr verkehrsfähig", antwortet die Senatorin Laurence Rossignol.

Zu den Persönlichkeiten, die dem Abkommen skeptisch gegenüberstehen, gehören Ex-Präsident François Hollande sowie seine ehemaligen Premierminister Jean-Marc Ayrault und Bernard Cazeneuve. Letzterer hat sogar seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Manuel Valls wird für die bisherige Mehrheit kandidieren.


Parlamentswahlen 2022: Die Partei Reconquête! von Eric Zemmour kündigt an, 550 Kandidaten aufzustellen.
FranceTv (französisch)
Insgesamt "stammen 176 von den Republikanern, 159 vom Rassemblement National [und] 215 aus der Zivilgesellschaft", erklärte die rechtsextreme Gruppierung am Dienstag.
Artikel verfasst von.
franceinfo mit AFP
France Télévisions
Veröffentlicht am 03/05/2022 20:02 Aktualisiert am 03/05/2022 20:20

Die Partei Reconquête! von Eric Zemmour gab am Dienstag, den 3. Mai, bekannt, dass sie bei den Parlamentswahlen 550 Kandidaten aufstellen wird. Die politische Gruppierung werde "271 Kandidatinnen und 279 Kandidaten, die die Farben von Reconquête! überall tragen werden", bei den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni aufstellen, schrieb sie in einer Erklärung, die von Nicolas Bay und Guillaume Peltier, den beiden Vizepräsidenten, die die Kampagne mitleiten werden, unterzeichnet wurde.

Von den 550 ausgewählten Kandidaten stammen "176 von den Republikanern, 159 vom Rassemblement National [und] 215 aus der Zivilgesellschaft", erklärte Reconquête! und rief zur "allgemeinen Mobilisierung aller Wähler der Rechten und Patrioten auf, die es ablehnen, Emmanuel Macron und Jean-Luc Mélenchon die Vollmachten zu übertragen".

Die Partei bedauert, dass sie keine Antwort auf Eric Zemmours Vorschlag erhalten hat, bei den Parlamentswahlen eine Koalition der Rechten aufzustellen: "Leider haben weder der RN noch die LR positiv auf diese ausgestreckte Hand und unseren Willen, uns aus Liebe zu Frankreich zu vereinen, reagiert." Er bekräftigt jedoch seine Zusage, bei den Parlamentswahlen keinen "Reconquête!"-Kandidaten gegen Eric Ciotti (LR), Nicolas Dupont-Aignan (DLF) und Marine Le Pen (RN) aufzustellen".

LR: Die Republicains, die ihre Kandidatur zurückziehen wollen
Challenges (französisch)
Von Challenges.fr am 05.05.2022 um 08:11 Uhr Gelesen 4 Min.

Einige Kandidaten der LR, die für die Parlamentswahlen nominiert wurden, zogen es vor, nach der verheerenden Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen ihre Kandidatur zurückzuziehen, indem sie sich auf ihr lokales Mandat beriefen oder mit der Ausrichtung der Partei nicht einverstanden waren.

"Unsere Kandidaten starten mit einem Kapital von 4,78 %", was dem Ergebnis von Valérie Pécresse in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen entspricht, analysiert ein gewählter Abgeordneter. "Daneben haben wir eine geeinte Linke, Emmanuel Macron, der gewonnen hat, einen RN in Form... Man wird eine große Fähigkeit zur +Performance+ brauchen", fügte dieser Abgeordnete hinzu, der sich "nicht vorstellen kann, dass ein LR, egal wie talentiert er ist, einen +Circo+ gewinnt, wenn er nicht aus dem Amt scheidet".

Die Nummer 3 der Partei, Aurélien Pradié, ist von diesem Phänomen nicht beunruhigt. Er versichert, dass "2017 nach der Affäre um François Fillon" mit 35 Verzichten (gegenüber rund 20 heute) "alles noch schlimmer war". Und "das ist nicht sehr überraschend" und betrifft insbesondere Kandidaten, die "nicht unbedingt sehr kampferprobt sind, in schwierigen +Circos+".

"Ich verstehe sie, wir kämpfen für unsere Ideen, aber wenn es darum geht, 2 % zu erreichen und keine Wahlkampfkosten erstattet zu bekommen...", fasste ein Abgeordneter zusammen.

Soizic Perrault, die im Februar im Departement Morbihan nominiert wurde, versichert gegenüber AFP, dass es "keinen Sinn hatte, sich an dieser Wahl zu beteiligen", und begründet dies mit ihrer Sorge um ihre "Glaubwürdigkeit". "Ich habe ein Projekt verteidigt, das weniger als 5 % erreicht hat", fügte die Vizepräsidentin des Departements Morbihan hinzu, die ihrer politischen Partei "treu bleibt".

Laura Cinieri verzichtete ebenfalls auf ihre Nominierung im Departement Loire und beschloss zusätzlich, die Partei zu verlassen. "Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass sie von der Ausrichtung der LR "verletzt" sei, weil sie nicht dazu aufgerufen habe, sich gegen die extreme Rechte zu wehren.

Der ehemalige Bürgermeister von Bordeaux, Nicolas Florian, der Valérie Pécresse unterstützt, ist der Meinung, dass es "Sinn macht, sie in ihrem Mandat zu begleiten", wenn sie gewählt worden wäre, sieht sich aber nicht als "Oppositionsabgeordneter".

Yves Foulon, Bürgermeister von Arcachon und enger Vertrauter von Nicolas Sarkozy, äußerte sich in einer Erklärung zum "katastrophalen Ergebnis" der LR bei den Präsidentschaftswahlen: Statt als Oppositionsabgeordneter "ohne jegliche Handlungsfähigkeit für unser Land" zu fungieren, ziehe er es vor, "seine Arbeit für (seine) Stadt fortzusetzen".

Die Vizepräsidentin des Departements Bouches-du-Rhône, Marie-Pierre Callet, versichert, dass sie ihre Entscheidung bereits im Dezember getroffen habe, um sich auf ihr lokales Mandat zu konzentrieren. Aber für diejenigen, die in die Schlacht ziehen werden, "wird es im Süden, wo die RN sehr hohe Ergebnisse erzielt, kompliziert werden", versichert sie gegenüber der AFP.

Andere berufen sich auf eine inhaltliche Divergenz und rufen zum Wiederaufbau einer rechten Partei auf. Im Département Loiret hat der ehemalige Stadtrat von Orléans, François Lagarde, der im Oktober als einer der ersten in die Partei investiert wurde, seinen Rückzug angekündigt, weil er "tiefgehende Meinungsverschiedenheiten" mit der Parteilinie habe, die "unlesbar" sei und sich nicht ausreichend gegen einen "euro-liberalen" Emmanuel Macron wende.

In der Gironde, in Mayenne oder im Pas-de-Calais ("ein +Kreis+ des Bergbaubeckens, wo wir keine 5 % erreichen", so ein Abgeordneter) warfen Kandidaten das Handtuch. "Die Aktivisten haben dafür vollstes Verständnis", versichert Maxence Henry, der seine Nominierung im Departement Maine-et-Loire ebenfalls zurückgegeben hat.

Ein weiterer Gegenwind ist eine gewisse Zurückhaltung der Banken bei der Kreditvergabe, die von mehreren Abgeordneten angesprochen wurde: "Wenn die Kandidaten nicht gleichzeitig eine Finanzierung erhalten, wird das letztendlich ins Gewicht fallen", meint der stellvertretende Bürgermeister von Angers. Die Partei, die am Samstag ihren Nationalrat abhalten wird, um den Wahlkampf zu eröffnen, ist gezwungen, auf der Zielgeraden Ersatzkandidaten zu finden. "Wenn man das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen sieht, entmutigt das viele", seufzt man in einem Verband.

[Schneemann]

Mal ein kritischer Blick auf das Verhalten der französischen Linken (man muss fairerweise dazu sagen, dass es nicht nur bei den rechten Parteien Ressentiments gegen die EU gibt):

Allianz mit EU-Kritiker Mélenchon: SPD und Grüne haben ein Problem mit ihren Schwesterparteien

Die Bundesrepublik habe die DDR „annektiert“, Berlin sei in der EU ein „arroganter Hegemon“: Jean-Luc Mélenchon, der nun Frankreichs Linke anführt, hat ein fragwürdiges Deutschlandbild. [...]

Mélenchon ist der neue starke Mann der französischen Linken: Nach den Grünen haben auch die Sozialisten im Nachbarland beschlossen, bei den Parlamentswahlen im Juni als Juniorpartner mit Mélenchons Partei La France Insoumise (Unbeugsames Frankreich) zusammenzugehen. SPD und Grüne stellt das vor ein Problem: Ihre französischen Schwesterparteien haben sich mit einem antikapitalistischen EU-Kritiker eingelassen, der aus seiner Abneigung gegenüber Deutschland keinen Hehl macht. [...]

Jürgen Trittin, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Handelsblatt: Eine Regierungsbeteiligung des Linksbündnisses unter Mélenchon nach den Parlamentswahlen könnte „Frankreich die Chance bieten, die Spaltung der Gesellschaft zu vermindern und so ein weiteres Abkippen politischer Unzufriedenheit ins rechte Lager zu verhindern.“ Davon würde dann auch die EU profitieren. „Und auch für linke EU-Skeptiker bleibt eins wahr – das Recht der Europäischen Union gilt weiter, egal was im Wahlprogramm steht.“ [...]

Die Bundestagsabgeordnete Chantal Kopf, die für die Grünen in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung sitzt, sieht in Frankreich „erstmalig die Chance, grüne Akzente auch auf nationaler Ebene zu setzen“. Die Schnittmengen zur Linken seien bei sozialen und umweltpolitischen Themen offensichtlich.

Mélenchon wettert gegen „deutsches Diktat“

„Besorgniserregend“ aber sei, dass Mélenchons Politik vorsehe, „die EU gezielt zu unterminieren“. [...] Die verteidigungspolitische Kooperation und die gemeinsamen Rüstungsprojekte will er beenden. Das nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingerichtete Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr kommentierte er so: „Die Ukraine darf kein Vorwand sein für einen neuen Rüstungswettlauf. Vor allem nicht in Deutschland.“

https://www.handelsblatt.com/politik/int...13320.html

Schneemann

[lime]

Zumindest könnte es im französischen Parlament in Zukunft interessanter zugehen. Bisher war es ja eigentlich nur ein Abnickerverein.

[Schneemann]

PREMIERMINISTERIN BORNE

Neue französische Regierung vorgestellt

Premierministerin Elisabeth Borne ließ sich lange Zeit mit der Bildung ihres Kabinetts. Das Außenministerium übernimmt nun die frühere Botschafterin in London, mehrere Schlüsselressorts gehen an bürgerliche Rechte. [...]

Vier Wochen nach der Wiederwahl Emmanuel Macrons ist am Freitagnachmittag die Zusammensetzung der neuen Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne bekanntgegeben worden. Neue Außenministerin wird die 66 Jahre alte Diplomatin Catherine Colonna. Sie blickt auf politische Erfahrung als Europaministerin (2005 -2007) und Präsidentensprecherin (1995-2004) zurück. Als Botschafterin in Großbritannien seit 2019 musste sie die Konflikte zwischen Paris und London im Zuge des Brexits entschärfen. Die Verantwortung für das Verteidigungsministerium wird dem 35 Jahre alten Sébastien Lecornu übertragen, der bislang als Übersee-Minister wirkte. Macron vertraut für die beiden Schlüsselressorts in Kriegszeiten auf zwei Persönlichkeiten der bürgerlichen Rechten. Finanz- und Wirtschaftsminister bleibt Bruno Le Maire [...].

Der bisherige Europastaatssekretär Clément Beaune wird zum Europaminister befördert. Als Überraschung gilt die Nominierung des 56 Jahre alten renommierten Historikers Pap Ndiaye zum Bildungsminister. Ndiaye leitete bislang das Immigrationsmuseum in Paris und hat sich in der Aufarbeitung des Kolonialismus einen Namen gemacht. An der Spitze des Umweltministeriums steht künftig die bisherige Ministerin für den öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin. Der Kampf gegen den Klimawandel soll dank „ökologischer Planung“ direkt von der Premierministerin gesteuert werden.

Neue Kulturministerin wird die 43 Jahre alte Franko-Libanesin Rima Abdul-Malak, die bislang als Kulturberaterin des Präsidenten im Elysée wirkte. Der bisherige Fraktionsvorsitzende der rechtsbürgerlichen Partei Les Républicains (LR), Damien Abad, wechselt an den Regierungstisch und wird Minister für Solidarität und Autonomie. In der LR-Parteiführung erregte die Abwerbung Abads großes Missfallen. Die erste Kabinettssitzung soll an diesem Montag im Elysée-Palast stattfinden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...48056.html

Schneemann

[voyageur]

Parlamentswahlen 1 Runde
Macron hatte eine Regierung gebildet die vor allem seinen rechten Flügel gestärkt hatte.
Melenchon versuchte sich nach den PRWahlen zurück ins Spiel zu bringen, sein Slogan "Wählt mich als Premier Ministre" und er hat es auch geschafft eine Wahl-Zählgemeinschaft mit einem Teil des linken Lagers zu bilden NUPE (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale). Mit einer grossen Präsenz in den Medien. Das 150 Punkte Programm ( das nicht von allen Parteien geteilt wird) ist ein Gegenpol zum Programm von Macron.
Darauf begann (???) der Wahlkampf.
Ausgangssituation 50 % der Wähler waren der Ansicht das die grundsätzlichen Entscheidungen bei der PR Wahl getroffen wurden
40 % der Wähler interessierten sich überhaupt für die Abgeordnetenwahlen.
Ergebnisse der Parlamentswahlen 2022: Laut Innenministerium liefern sich die Nupes (25,66 %) und die Präsidialmehrheit (25,75 %) ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Das "Rassemblement National" belegt den dritten Platz, gefolgt von "Les Républicains"

Aber nur ca 48 % der Wähler gingen zu den Urnen

Das bedeutet das der Wahlkampf an der Mehrheit der französischen Wähler vorbeiging,

Nächsten Sonntag kommt die zweite Runde:
5 Abgeordnete wurden direkt gewäjlt
bleiben also 572 Wahlkreise in denen Stichwahlen stattfinden.

[Schneemann]

Parlamentswahlen in Frankreich

Macron muss um absolute Mehrheit im Parlament fürchten

Vor der Stichwahl fahren die Unterstützer des französischen Staatspräsidenten schwere rhetorische Geschütze gegen die Konkurrenz auf. Insbesondere das Linksbündnis der Nupes könnte die Regierungsallianz in Bedrängnis bringen. [...]

Der Freitag ist vor jeder großen Wahl in Frankreich der Tag, an dem noch überredet und überzeugt werden darf. Und vor der zweiten Runde der Parlamentswahl sind die größte zu mobilisierende Gruppe die Nichtwähler. Etwas mehr als 50 Prozent der wahlberechtigten Franzosen hatten am vergangenen Sonntag darauf verzichtet, ihre Stimme abzugeben. Bei den unter 35-Jährigen waren es sogar 70 Prozent. Genau diese Altersgruppe versuchte die linke Nupes-Allianz in der Woche zwischen den Wahlgängen aufzurütteln. Und erklärte sie kurzerhand zur "Generation Nupes". [...]

Die Nupes (Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale), ein Bündnis, zu dem die France Insoumise, Europe Écologie les Verts, die Sozialisten und die Kommunisten gehören, kann am kommenden Sonntag laut Umfragen zwischen 179 und 225 Sitzen (von insgesamt 577) gewinnen. Das würde zwar nicht ausreichen, um Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu zu zwingen, eine linke Regierung zu ernennen, doch die links-grüne Allianz steuert darauf zu, die mit Abstand mächtigste Opposition in der Nationalversammlung zu werden. [...]

Dieses Mal sehen die Prognosen Macron und seine Verbündeten (MoDem und Horizons) gemeinsam bei 252 bis 292 Sitzen. Sprich: höchstens knapp über der absoluten Mehrheit, die mit 289 Sitzen erreicht wäre. Bei weniger als 289 Sitzen wäre die Macron-Allianz bei jeder Abstimmung auf zusätzliche Stimmen angewiesen. Im Zweifel von den Républicains. Das würde nicht nur bedeuten, dass deutlich mehr Absprachen und Kompromisse nötig werden, sondern auch, dass Macrons Mitte, weil sie auf die Stimmen der Républicains angewiesen ist, weiter nach rechts rückt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/fran...-1.5604635

Was mich wundert, ist, dass einerseits die Politikverdrossenheit bzgl. Wahlbeteiligung derart stark geworden ist, ich dachte eigentlich, dass gerade Macron diesen Trend wieder etwas hat auffangen können. Und das die Linke nun andererseits derart auftrumpft, ist auch etwas überraschend, ich hatte eher einen Rechtsblock im Blick...

Schneemann

[lime]

https://www.sueddeutsche.de/politik/fran...-1.5604635

Was mich wundert, ist, dass einerseits die Politikverdrossenheit bzgl. Wahlbeteiligung derart stark geworden ist, ich dachte eigentlich, dass gerade Macron diesen Trend wieder etwas hat auffangen können. Und das die Linke nun andererseits derart auftrumpft, ist auch etwas überraschend, ich hatte eher einen Rechtsblock im Blick...

Schneemann

Konnte er ja auch etwas aber eben nur am Anfang. Er gilt doch inzwischen auch schon lange als etabliert. Das Wahlsystem selbst sorgt auch nicht gerade dafür dass die Wahlbeteiligung steigen könnte. Das linke Spektrum hat sich nun zusammen getan unter dem aktuell erfolgreichsten linken Politiker während ein Teil des rechten Spektrums Macron als kleineres Übel unterstützt und die verbleibenden Konservativen da sie eine Zusammenarbeit mit der RN ablehnen eben kaum noch weitere Optionen haben.

[lime]

Wahlen in Frankreich sind doch immer wieder für Überraschungen gut.

[voyageur]

Wie man in einem Monat viel Porzellan zerschlagen kann
Macron hat es geschafft nach der Präsidentenwahl, innerhalb weniger Wochen die Unterstützung des "linken Flügels der Mitte" ( ehemaligen Sozialisten Tendenz Francois Hollande)zu verlieren. Es fing an mit der Regierungsbildung, es ging weiter mit einer sehr schlappen Wahlkampagne. Er hatte versprochen vieles anders zu machen, aber im großen Ganzen ist vieles beim Alten geblieben. Und viele dieser Wähler blieben zu Hause.
Die Dynamik war eher im linken Lager, Melenchon mit seinem NUPE Wahlbündnis (Insousmis, Socialisten, Kommunisten, Grüne) hat in den meisten Wahlkreise die parallelen Kandidaturen von 4 auf 1 reduziert.
Logischerweise hätte das zu vielen Triangelwahlen,(Kandidaten NUPE, Ensemble, Le Pen) nach der ersten Runde geführt, bloß die geringe Wahlbeteiligung erlaubt nur die Kandidatur der ersten beiden Kandidaten in der Zweitrundenstichwahl.
Während des Zweitrundenwahlkampfes hat Macron noch mehr linksmitte Wähler verschreckt, und auch die bisherigen "republikanische Front" in Frage gestellt. Resultat noch mehr dieser Wähler blieben zu Hause.
Und das Rassemblement Nationale (Marine le Pen) wird zweitstärkste Fraktion.
Im Parlament wird es vielleicht gelingen eine Mehrheit zu schmieden, bloß die wahre Fraktur ist in der Gesellschaft. Macron hat sein linkes Standbein zu mindestens sehr beschädigt, und damit die gesellschaftliche Unterstützung seiner Politik vermindert.
Das zu reparieren, wird nicht einfach sein.