(Allgemein) Bundeswehr - Wunschkonzert 2022

[Nelson]

@ Broensen

Es ist jetzt schon schwierig genug, den Verfassungsauftrag der Bundeswehr rechtlich auszulegen. Insofern müsste man bei einer solchen Regelung schon in der im Grundgesetz festzuhaltenden Regelsetzung einen verhältnismäßig engen Interpretationsrahmen vorgeben.

Das hängt sehr weit vom Willen der jeweiligen Richter ab. De jure könnte man schon aus dem jetzigen Vorgaben des Grundgesetztes bestimmte Minimalstandards ableiten, so wie es ja z.B. bei der Sozialhilfe schon aktiv gemacht wird.

Schwierigkeiten können z.B. dann auftreten, wenn einer internationale Krise die rechtliche Verpflichtung zu einer massiven Aufrüstung begründet, während eine solche zugleich zum Staatsbankrot führen würde, oder zumindest dazu, dass der Staat nicht mehr in der Lage wäre, seinen weiteren verfassungsmäßigen Verpflichtungen nachzukommen.

Wenn es einen objektiven Grund für derartig massive Aufrüstungen gibt, dann wird man sie so oder so durchführen müssen - oder sich eben massiv für internationale Rüstungsbeschränkungen einzusetzen haben (wie z.B. beim Washingtoner Flottenvertrag)

Umgekehrt könnte eine zweite Zeit der Friedensdividende zum Verlust jeglicher Verteidigungsfähigkeit führen, wenn die militärische Bedrohung besonders weit hinter Klimaschutz- und sozialstaatliche Verpflichtungen aus dem Grundgesetz zurückfallen sollte

Das ist natürlich der Hauptknackpunkt meiner Idee: Man würde sie in Deutschland niemals zuerst auf das Militär sondern sofort auf andere Bereiche anwenden und wir würden uns vermutlich hoffnungslos verrennen.

Außerdem könnten langfristige Entwicklungen und Planungen ggf. nicht konsequent umgesetzt werden, weil das ohnehin schon bestehende Problem der sich ändernden Umstände bei dazu ergehenden Gerichtsentscheidungen sich nicht mehr ausgleichen ließe. Eine veränderte Sicherheitslage könnte Miliardengräber aus Rüstungsprojekten machen, noch mehr als das eh schon der Fall ist.

Längerfristige Planungen und Entwicklungen werden bei der Bundeswehr momentan ohnehin nie konsequent umgesetzt. Selbst die 100-Milliarden-Sondervermögensausgaben sind ja schon wieder zusammengestrichen oder umgelegt worden, und das ist noch kein Jahr her.

Pauschal 20 Jahre wird wohl kaum funktionieren. Aber wer entscheidet nach welchen Kriterien, wie lange die Dienstzeit eines konkreten System sein soll? Und auch wenn man da unterscheidet, stellt sich die Frage, wie umfangreich bspw. ein MLU oder anderes Upgrade sein muss, um eine Verlängerung oder sogar einen Neustart dieser "Ablauffrist" zu erhalten. Denn es kann ja auch nicht die Lösung sein, gutes Gerät zu verschrotten und dafür neues zu beschaffen, das keinen Mehrwert bringt, bzw. im Extremfall sogar einen Minderwert, weil die Bedrohungslage und somit die finanziellen Mittel sich geändert haben. Außerdem würde diese Regelung sonst auch sinnvollen Verbessserungen im Weg stehen, weil z.B. niemand einem TPz eine Zusatzpanzerung spendieren würde, wenn diese zwei Jahre später zwangsweise aus der Nutzung fällt.

Genau aus diesen Gründen will ich eine Pauschale von 20 Jahren, wohlgemeint nicht für die einzelnen Typen, sondern auf die Fahrzeuge selbst angewendet. Heißt: Wenn das Heer 20 Jahre lang mit einem Panzer durch die Heide gebraust ist, dann ist der Panzer abgenudelt und ein neuer Panzer muss her. Das kann gerne die Variante AX des gleichen Panzertyps sein, aber es muss eben ein neues Fahrzeug sein. Wenn der alte Panzer noch gut ist: Hervorragend, die Reserve oder ein ausländischer Abnehmer freuen sich.
Ziel ist hier vor allem die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft und die Reduzierung der Betriebskosten. Außerdem garantiert mir die "5% pro Jahr" Regel, dass ich einen ständigen Zulauf von neuem Gerät habe, d.h. ich gerate weder in einen Modernisierungsstau wie jetzt, noch komme ich in die Lage ein System betreiben zu müssen welches schon seit Jahrzehnten nicht mehr in Produktion ist. Die zwangsweise Entnahme ist natürlich ein zweischneidiges Schwert, aber ich begreife sie vor allem als Waffe im Budgetkampf: Entweder ein Nachfolger wird genehmigt - oder die Fähigkeit bricht weg. Wenn sie wegbricht, dann ist das im Zweifel sogar immer noch besser als der Weiterbetrieb von "Zombie-Verbänden", die zwar auf dem Papier existieren, deren Einsatzfähigkeit aber wie bei den derzeitigen Tornado-Verbänden trotz immenser Ausgaben gegen 0 tendiert.

Jetzt könnte man natürlich überlegen, ob man die 20-Jahr-Regel bei den unterschiedlichen Teilstreitkräften anders handhabt und z.B. durch Nutzungsstunden ersetzt (Flugstunden bei der Luftwaffe, Seetage bei der Marine und Fahrstunden beim Heer), aber in diesem Fall würde ich befürchten, dass die Übung am Gerät darunter leiden würde.