06.12.2021, 17:30
Gemeinsames Kommuniqué anlässlich des Besuchs von Präsident Emmanuel Macron im Königreich Saudi-Arabien
Elysee (französisch)
Aufbauend auf den starken Bindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und Frankreich stattete Präsident Emmanuel Macron dem Königreich Saudi-Arabien am 4. Dezember 2021 einen Besuch ab.
Der Präsident der Französischen Republik wurde von Seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Mohamed bin Salman bin Abdulaziz Al-Saud, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und Verteidigungsminister, im Königspalast Al Salam in der Provinz Jeddah empfangen. Sie führten offizielle Gespräche, bei denen sie die historischen und strategischen Beziehungen zwischen dem Königreich und Frankreich in allen Bereichen bewerteten.
Sie bestätigten, dass es wichtig ist, das gemeinsame Handeln zu stärken und die bilateralen Beziehungen zu einer engeren und konstruktiveren Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen und gemeinsamen Interessen zu führen, um die bilaterale strategische Partnerschaft zu neuen, vielversprechenden Horizonten zu führen.
Beide Seiten würdigten die positiven und fruchtbaren Ergebnisse, die seit dem Besuch Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen, stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats und Verteidigungsministers, in Frankreich im Jahr 2018 erzielt wurden und die dazu beigetragen haben, die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Sektoren zu erweitern.
Auf wirtschaftlicher Ebene begrüßten beide Seiten die starken Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie stimmten darin überein, dass es wichtig ist, die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen, die Beteiligung des Privatsektors zu stärken, Fachwissen auszutauschen, Kompetenzen zu entwickeln und die Chancen zu nutzen, die sich aus der "Vision 2030" des Königreichs und dem Wirtschaftsplan "Frankreich 2030" in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ergeben.
Beide Länder bekräftigten die Bedeutung der weiteren Umsetzung einer ausgewogenen Wirtschaftspartnerschaft durch Querinvestitionen des Privatsektors in beiden Ländern. Saudi-Arabien begrüßt eine verstärkte Zusammenarbeit mit französischen Unternehmen in den Sektoren der Vision 2030: Energie, Wasser- und Abfallwirtschaft, nachhaltige Städte, Verkehr, Zivilluftfahrt, Mobilitätslösungen, digitale Wirtschaft, Gesundheit.
Frankreich möchte mehr saudische Investitionen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor anziehen, insbesondere in den Bereichen neue Technologien, Start-ups und Zukunftsindustrien. Saudi-Arabien strebt eine Verstärkung der Investitionen des saudischen Privatsektors auf dem französischen Markt an.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung zahlreicher Verträge und Vereinbarungen in allen Wirtschaftssektoren anlässlich der Treffen von Geschäftsleuten beider Länder, die am Rande des Besuchs stattfanden, und erneuerten damit die tiefe Partnerschaft, die den Privatsektor beider Länder verbindet.
Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt. Der französische Präsident brachte seine Wertschätzung für die Initiativen und Bemühungen des Königreichs im Bereich Umwelt und Klimawandel zum Ausdruck.
Im Energiesektor und seinen verschiedenen Bereichen bestätigten beide Seiten die soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich in verschiedenen Projekten in den Bereichen Erdölraffination, petrochemische Produktion, Elektrizität und erneuerbare Energien niederschlagen, insbesondere in den Bereichen Projektentwicklung und Kompetenzen, Sicherheit von Kraftwerken und Stromnetzen und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen sowie Austausch von Fachwissen im Bereich der elektrischen Konnektivität.
Beide Seiten kamen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen sichere und friedliche Erzeugung von Kernenergie, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie nukleare Anwendungen, nukleare Sicherheit und Kompetenzentwicklung im Rahmen des 2011 unterzeichneten Regierungsabkommens zu verstärken.
In Bezug auf den Klimawandel bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der Verpflichtung auf die Grundsätze des Rahmenabkommens zur Bekämpfung des Klimawandels und des Pariser Übereinkommens sowie die Notwendigkeit, die Entwicklung und Umsetzung von Klimavereinbarungen mit Schwerpunkt auf kohlenstofffreien Emissionen, auch durch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, als integrierten und umfassenden Rahmen für die Behandlung von Treibhausgasemissionen umzusetzen.
Der Präsident der Französischen Republik begrüßte die beiden Initiativen "Green Saudi" und "Green Middle-East". Beide Seiten bestätigten die Bedeutung der Zusammenarbeit, um diese Initiativen umzusetzen.
Beide Seiten bestätigten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion von sauberem Wasserstoff im Königreich sowie seiner verschiedenen Verwendungszwecke, um an der Umwandlung von Volkswirtschaften in solche ohne Treibhausgasemissionen und an der weltweiten Energiewende mitzuwirken.
Beide Seiten zogen Bilanz über die Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Erfolge, die beide Länder in diesem Kampf erzielt haben. Sie erinnerten an ihre Bemühungen, die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer zu unterstützen, während diese mit den wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.
Im Bereich der Kultur betonten beide Seiten die Bedeutung der Weiterentwicklung der historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in den letzten sechs Jahrzehnten eine kontinuierliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen erfahren haben. Sie stimmten darin überein, dass es wichtig ist, diese Zusammenarbeit zu verstärken, insbesondere bei der Entwicklung von Museen, der Filmindustrie und dem kulturellen Erbe.
Beide Seiten begrüßen die laufende fruchtbare Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung der Al-Ula-Region im Rahmen des im April 2018 unterzeichneten Regierungsabkommens. Sie begrüßen die Unterzeichnung neuer Abkommen, mit denen Frankreich zur kulturellen und touristischen Entwicklung dieser Region mit sehr hohem Potenzial beiträgt.
Beide Seiten bekräftigten zudem, dass es wichtig ist, das Tempo der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus zu beschleunigen und Initiativen zur Entwicklung der Tourismusbranche zu starten, die es ermöglichen, die touristischen Stärken jedes Landes zu enthüllen, die Kommunikation zwischen den Völkern beider Länder zu stärken und die Erreichung dieser Ziele zu erleichtern.
Beide Seiten begrüßten die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, technischen Fakultäten, Think Tanks und Forschungslabors sowie die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Innovation durch konkrete Maßnahmen und strukturelle Projekte in wissenschaftlichen Bereichen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung mehrerer Abkommen und MoUs in verschiedenen Bereichen (Kultur, Tourismus, digitale Technologien und Raumfahrt) sowie das Abkommen über die Einrichtung eines französischen Kulturzentrums (Villa Hegra) in Al-Ula.
Im Bereich Verteidigung und Sicherheit bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der kontinuierlichen Bewertung gemeinsamer Bedrohungen für die Interessen beider Länder sowie für die Sicherheit und Stabilität der Region. Beide Seiten würdigten die historische Verteidigungspartnerschaft und vereinbarten, ihren Dialog zu intensivieren, um die strategische Konvergenz zu vertiefen.
In Bezug auf regionale und internationale Themen bekräftigten beide Seiten, wie wichtig es ist, die französisch-saudische Zusammenarbeit zu stärken und zu konsolidieren und ihre Positionen zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten im Besonderen und in der Welt im Allgemeinen zu schaffen und destabilisierenden Politiken und Einmischungen auf regionaler und internationaler Ebene entgegenzutreten.
Beide Seiten würdigten die Bedeutung des Gipfeltreffens von Bagdad im August 2021, um die Stabilität im Irak zu stärken und den regionalen Dialog zu fördern.
Sie betonten ihre Entschlossenheit, ihre gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in all ihren Formen und Ausprägungen auf regionaler und internationaler Ebene sowie gegen deren Finanzierung. Sie vereinbarten, ihre technische und operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu verstärken.
Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Schaffung von Frieden im Nahen Osten und betonten die Bedeutung einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung, den einschlägigen UN-Resolutionen und der arabischen Friedensinitiative, die das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantiert. In diesem Zusammenhang riefen beide Seiten dazu auf, die israelische Siedlungspolitik zu beenden, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.
Beide Seiten brachten ihre große Besorgnis über die Entwicklung des iranischen Atomprogramms und dessen mangelnde Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der IAEO zum Ausdruck. Frankreich erinnerte an seine Entschlossenheit, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben kann. Beide Seiten waren sich einig, dass es wichtig sei, die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region einzudämmen, einschließlich des Einsatzes und der Weitergabe von Drohnen und ballistischen Raketen, die zu Angriffen auf das Königreich Saudi-Arabien geführt haben.
In Bezug auf Jemen bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der Unterstützung der Bemühungen, insbesondere des VN-Sondergesandten, um eine umfassende politische Lösung der jemenitischen Krise im Einklang mit der Golf-Initiative und ihren Umsetzungsmechanismen, den Schlussfolgerungen des umfassenden nationalen Dialogs und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2216, zu erreichen. Frankreich bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die saudische Friedensinitiative, die am 22. März 2021 vorgeschlagen wurde. Es verurteilte die Angriffe der Huthi-Milizen mit ballistischen Raketen und Drohnen und bekräftigte sein historisches Engagement für die Sicherheit des Königreichs.
In Bezug auf den Libanon betonten beide Seiten, dass die libanesische Regierung umfassende Reformen umsetzen müsse, insbesondere die Verpflichtung zur Umsetzung des Abkommens von Taif, das die nationale Einheit und den inneren Frieden im Libanon garantiert.
Diese Reformen sollten sich insbesondere auf die Bereiche Finanzen, Energie, Korruptionsbekämpfung und Grenzkontrolle erstrecken. Beide Seiten vereinbarten, mit dem Libanon zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Sie betonten, dass Waffen strikt auf legale staatliche Institutionen beschränkt werden sollten und dass der Libanon keine Quelle für terroristische Akte, die die Region destabilisieren, oder für Drogenexporte sein sollte. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Rolle der libanesischen Streitkräfte bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Libanon zu stärken.
Sie vereinbarten die Fortsetzung der Konsultationen zwischen den beiden Ländern zu all diesen Themen. Sie vereinbarten die Einrichtung eines französisch-saudischen Mechanismus für humanitäre Hilfe in einem Rahmen, der vollständige Transparenz gewährleistet, und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, geeignete Mechanismen zu finden, um das Leid des libanesischen Volkes in Zusammenarbeit mit befreundeten und verbündeten Ländern zu lindern.
Sie bekräftigten die Bedeutung der Wahrung der Stabilität des Libanon und der Achtung seiner Souveränität und Einheit im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats (1559), (1701) und (1680) sowie den einschlägigen internationalen Resolutionen.
In Bezug auf den Irak brachten beide Seiten ihre Unterstützung für die Bemühungen der irakischen Regierung zum Ausdruck, den Terrorismus auszurotten und die Sicherheit, Stabilität, Einheit und territoriale Souveränität des Irak zu wahren. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass alle ausländischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Irak gestoppt werden. Sie begrüßten die Abhaltung der Wahlen am 10. Oktober 2021 und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bald eine neue Regierung gebildet werden kann.
In Bezug auf Syrien bekräftigten beide Seiten, wie wichtig es ist, eine politische Lösung für die Krise in Syrien im Einklang mit der Genfer Erklärung (1) und der Resolution 2254 des Sicherheitsrats zu finden, um das humanitäre Leiden des syrischen Volkes zu beenden, die Einheit Syriens und seine territoriale Integrität zu wahren und die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien zu unterstützen.
In Bezug auf Libyen bekräftigten sie, wie wichtig es ist, eine politische Lösung für die libysche Krise im Einklang mit den internationalen Resolutionen zu finden, damit Sicherheit und Stabilität in der Region hergestellt werden können.
Die französische Seite begrüßte den Aufruf Saudi-Arabiens zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des ICO-Ministerrats, um die humanitäre Lage in Afghanistan zu erörtern und zu einer angemessenen humanitären Reaktion beizutragen.
Zum Abschluss des Besuchs sprach der französische Präsident der Regierung und dem Volk des Königreichs Saudi-Arabien seinen Dank und seine Anerkennung für den herzlichen Empfang aus, den er und seine Delegation erhalten hatten, und für ihre Gastfreundschaft.
Elysee (französisch)
Aufbauend auf den starken Bindungen der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen dem Königreich Saudi-Arabien und Frankreich stattete Präsident Emmanuel Macron dem Königreich Saudi-Arabien am 4. Dezember 2021 einen Besuch ab.
Der Präsident der Französischen Republik wurde von Seiner Königlichen Hoheit Kronprinz Mohamed bin Salman bin Abdulaziz Al-Saud, stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats und Verteidigungsminister, im Königspalast Al Salam in der Provinz Jeddah empfangen. Sie führten offizielle Gespräche, bei denen sie die historischen und strategischen Beziehungen zwischen dem Königreich und Frankreich in allen Bereichen bewerteten.
Sie bestätigten, dass es wichtig ist, das gemeinsame Handeln zu stärken und die bilateralen Beziehungen zu einer engeren und konstruktiveren Zusammenarbeit auf der Grundlage von Vertrauen und gemeinsamen Interessen zu führen, um die bilaterale strategische Partnerschaft zu neuen, vielversprechenden Horizonten zu führen.
Beide Seiten würdigten die positiven und fruchtbaren Ergebnisse, die seit dem Besuch Seiner Königlichen Hoheit des Kronprinzen, stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats und Verteidigungsministers, in Frankreich im Jahr 2018 erzielt wurden und die dazu beigetragen haben, die Bereiche der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Sektoren zu erweitern.
Auf wirtschaftlicher Ebene begrüßten beide Seiten die starken Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Sie stimmten darin überein, dass es wichtig ist, die wirtschaftliche Partnerschaft zu vertiefen, die Beteiligung des Privatsektors zu stärken, Fachwissen auszutauschen, Kompetenzen zu entwickeln und die Chancen zu nutzen, die sich aus der "Vision 2030" des Königreichs und dem Wirtschaftsplan "Frankreich 2030" in verschiedenen Sektoren von gemeinsamem Interesse ergeben.
Beide Länder bekräftigten die Bedeutung der weiteren Umsetzung einer ausgewogenen Wirtschaftspartnerschaft durch Querinvestitionen des Privatsektors in beiden Ländern. Saudi-Arabien begrüßt eine verstärkte Zusammenarbeit mit französischen Unternehmen in den Sektoren der Vision 2030: Energie, Wasser- und Abfallwirtschaft, nachhaltige Städte, Verkehr, Zivilluftfahrt, Mobilitätslösungen, digitale Wirtschaft, Gesundheit.
Frankreich möchte mehr saudische Investitionen sowohl aus dem öffentlichen als auch aus dem privaten Sektor anziehen, insbesondere in den Bereichen neue Technologien, Start-ups und Zukunftsindustrien. Saudi-Arabien strebt eine Verstärkung der Investitionen des saudischen Privatsektors auf dem französischen Markt an.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung zahlreicher Verträge und Vereinbarungen in allen Wirtschaftssektoren anlässlich der Treffen von Geschäftsleuten beider Länder, die am Rande des Besuchs stattfanden, und erneuerten damit die tiefe Partnerschaft, die den Privatsektor beider Länder verbindet.
Beide Seiten bekräftigten ihr Engagement für den Schutz der Umwelt und der biologischen Vielfalt. Der französische Präsident brachte seine Wertschätzung für die Initiativen und Bemühungen des Königreichs im Bereich Umwelt und Klimawandel zum Ausdruck.
Im Energiesektor und seinen verschiedenen Bereichen bestätigten beide Seiten die soliden Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die sich in verschiedenen Projekten in den Bereichen Erdölraffination, petrochemische Produktion, Elektrizität und erneuerbare Energien niederschlagen, insbesondere in den Bereichen Projektentwicklung und Kompetenzen, Sicherheit von Kraftwerken und Stromnetzen und Zuverlässigkeit der Dienstleistungen sowie Austausch von Fachwissen im Bereich der elektrischen Konnektivität.
Beide Seiten kamen überein, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen sichere und friedliche Erzeugung von Kernenergie, Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie nukleare Anwendungen, nukleare Sicherheit und Kompetenzentwicklung im Rahmen des 2011 unterzeichneten Regierungsabkommens zu verstärken.
In Bezug auf den Klimawandel bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der Verpflichtung auf die Grundsätze des Rahmenabkommens zur Bekämpfung des Klimawandels und des Pariser Übereinkommens sowie die Notwendigkeit, die Entwicklung und Umsetzung von Klimavereinbarungen mit Schwerpunkt auf kohlenstofffreien Emissionen, auch durch die Kohlenstoffkreislaufwirtschaft, als integrierten und umfassenden Rahmen für die Behandlung von Treibhausgasemissionen umzusetzen.
Der Präsident der Französischen Republik begrüßte die beiden Initiativen "Green Saudi" und "Green Middle-East". Beide Seiten bestätigten die Bedeutung der Zusammenarbeit, um diese Initiativen umzusetzen.
Beide Seiten bestätigten die Bedeutung ihrer Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Möglichkeiten zur Entwicklung der Produktion von sauberem Wasserstoff im Königreich sowie seiner verschiedenen Verwendungszwecke, um an der Umwandlung von Volkswirtschaften in solche ohne Treibhausgasemissionen und an der weltweiten Energiewende mitzuwirken.
Beide Seiten zogen Bilanz über die Bemühungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Erfolge, die beide Länder in diesem Kampf erzielt haben. Sie erinnerten an ihre Bemühungen, die am wenigsten entwickelten Länder und die Entwicklungsländer zu unterstützen, während diese mit den wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen haben.
Im Bereich der Kultur betonten beide Seiten die Bedeutung der Weiterentwicklung der historischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die in den letzten sechs Jahrzehnten eine kontinuierliche Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen erfahren haben. Sie stimmten darin überein, dass es wichtig ist, diese Zusammenarbeit zu verstärken, insbesondere bei der Entwicklung von Museen, der Filmindustrie und dem kulturellen Erbe.
Beide Seiten begrüßen die laufende fruchtbare Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Entwicklung der Al-Ula-Region im Rahmen des im April 2018 unterzeichneten Regierungsabkommens. Sie begrüßen die Unterzeichnung neuer Abkommen, mit denen Frankreich zur kulturellen und touristischen Entwicklung dieser Region mit sehr hohem Potenzial beiträgt.
Beide Seiten bekräftigten zudem, dass es wichtig ist, das Tempo der Zusammenarbeit im Bereich Tourismus zu beschleunigen und Initiativen zur Entwicklung der Tourismusbranche zu starten, die es ermöglichen, die touristischen Stärken jedes Landes zu enthüllen, die Kommunikation zwischen den Völkern beider Länder zu stärken und die Erreichung dieser Ziele zu erleichtern.
Beide Seiten begrüßten die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen Universitäten, technischen Fakultäten, Think Tanks und Forschungslabors sowie die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen wissenschaftliche Forschung, Entwicklung und Innovation durch konkrete Maßnahmen und strukturelle Projekte in wissenschaftlichen Bereichen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.
Beide Seiten begrüßten die Unterzeichnung mehrerer Abkommen und MoUs in verschiedenen Bereichen (Kultur, Tourismus, digitale Technologien und Raumfahrt) sowie das Abkommen über die Einrichtung eines französischen Kulturzentrums (Villa Hegra) in Al-Ula.
Im Bereich Verteidigung und Sicherheit bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der kontinuierlichen Bewertung gemeinsamer Bedrohungen für die Interessen beider Länder sowie für die Sicherheit und Stabilität der Region. Beide Seiten würdigten die historische Verteidigungspartnerschaft und vereinbarten, ihren Dialog zu intensivieren, um die strategische Konvergenz zu vertiefen.
In Bezug auf regionale und internationale Themen bekräftigten beide Seiten, wie wichtig es ist, die französisch-saudische Zusammenarbeit zu stärken und zu konsolidieren und ihre Positionen zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu koordinieren, um Frieden und Sicherheit im Nahen Osten im Besonderen und in der Welt im Allgemeinen zu schaffen und destabilisierenden Politiken und Einmischungen auf regionaler und internationaler Ebene entgegenzutreten.
Beide Seiten würdigten die Bedeutung des Gipfeltreffens von Bagdad im August 2021, um die Stabilität im Irak zu stärken und den regionalen Dialog zu fördern.
Sie betonten ihre Entschlossenheit, ihre gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus in all ihren Formen und Ausprägungen auf regionaler und internationaler Ebene sowie gegen deren Finanzierung. Sie vereinbarten, ihre technische und operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu verstärken.
Beide Seiten bekräftigten ihre Unterstützung für die Schaffung von Frieden im Nahen Osten und betonten die Bedeutung einer umfassenden Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts im Einklang mit der Zwei-Staaten-Lösung, den einschlägigen UN-Resolutionen und der arabischen Friedensinitiative, die das Recht des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt garantiert. In diesem Zusammenhang riefen beide Seiten dazu auf, die israelische Siedlungspolitik zu beenden, die die Zwei-Staaten-Lösung gefährdet.
Beide Seiten brachten ihre große Besorgnis über die Entwicklung des iranischen Atomprogramms und dessen mangelnde Zusammenarbeit und Transparenz gegenüber der IAEO zum Ausdruck. Frankreich erinnerte an seine Entschlossenheit, dass der Iran niemals eine Atomwaffe entwickeln oder erwerben kann. Beide Seiten waren sich einig, dass es wichtig sei, die destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region einzudämmen, einschließlich des Einsatzes und der Weitergabe von Drohnen und ballistischen Raketen, die zu Angriffen auf das Königreich Saudi-Arabien geführt haben.
In Bezug auf Jemen bekräftigten beide Seiten die Bedeutung der Unterstützung der Bemühungen, insbesondere des VN-Sondergesandten, um eine umfassende politische Lösung der jemenitischen Krise im Einklang mit der Golf-Initiative und ihren Umsetzungsmechanismen, den Schlussfolgerungen des umfassenden nationalen Dialogs und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats, einschließlich der Resolution 2216, zu erreichen. Frankreich bekräftigte seine uneingeschränkte Unterstützung für die saudische Friedensinitiative, die am 22. März 2021 vorgeschlagen wurde. Es verurteilte die Angriffe der Huthi-Milizen mit ballistischen Raketen und Drohnen und bekräftigte sein historisches Engagement für die Sicherheit des Königreichs.
In Bezug auf den Libanon betonten beide Seiten, dass die libanesische Regierung umfassende Reformen umsetzen müsse, insbesondere die Verpflichtung zur Umsetzung des Abkommens von Taif, das die nationale Einheit und den inneren Frieden im Libanon garantiert.
Diese Reformen sollten sich insbesondere auf die Bereiche Finanzen, Energie, Korruptionsbekämpfung und Grenzkontrolle erstrecken. Beide Seiten vereinbarten, mit dem Libanon zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Sie betonten, dass Waffen strikt auf legale staatliche Institutionen beschränkt werden sollten und dass der Libanon keine Quelle für terroristische Akte, die die Region destabilisieren, oder für Drogenexporte sein sollte. Sie betonten, wie wichtig es ist, die Rolle der libanesischen Streitkräfte bei der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität im Libanon zu stärken.
Sie vereinbarten die Fortsetzung der Konsultationen zwischen den beiden Ländern zu all diesen Themen. Sie vereinbarten die Einrichtung eines französisch-saudischen Mechanismus für humanitäre Hilfe in einem Rahmen, der vollständige Transparenz gewährleistet, und brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, geeignete Mechanismen zu finden, um das Leid des libanesischen Volkes in Zusammenarbeit mit befreundeten und verbündeten Ländern zu lindern.
Sie bekräftigten die Bedeutung der Wahrung der Stabilität des Libanon und der Achtung seiner Souveränität und Einheit im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrats (1559), (1701) und (1680) sowie den einschlägigen internationalen Resolutionen.
In Bezug auf den Irak brachten beide Seiten ihre Unterstützung für die Bemühungen der irakischen Regierung zum Ausdruck, den Terrorismus auszurotten und die Sicherheit, Stabilität, Einheit und territoriale Souveränität des Irak zu wahren. Sie betonten, wie wichtig es ist, dass alle ausländischen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Irak gestoppt werden. Sie begrüßten die Abhaltung der Wahlen am 10. Oktober 2021 und brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass bald eine neue Regierung gebildet werden kann.
In Bezug auf Syrien bekräftigten beide Seiten, wie wichtig es ist, eine politische Lösung für die Krise in Syrien im Einklang mit der Genfer Erklärung (1) und der Resolution 2254 des Sicherheitsrats zu finden, um das humanitäre Leiden des syrischen Volkes zu beenden, die Einheit Syriens und seine territoriale Integrität zu wahren und die Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien zu unterstützen.
In Bezug auf Libyen bekräftigten sie, wie wichtig es ist, eine politische Lösung für die libysche Krise im Einklang mit den internationalen Resolutionen zu finden, damit Sicherheit und Stabilität in der Region hergestellt werden können.
Die französische Seite begrüßte den Aufruf Saudi-Arabiens zur Einberufung einer außerordentlichen Sitzung des ICO-Ministerrats, um die humanitäre Lage in Afghanistan zu erörtern und zu einer angemessenen humanitären Reaktion beizutragen.
Zum Abschluss des Besuchs sprach der französische Präsident der Regierung und dem Volk des Königreichs Saudi-Arabien seinen Dank und seine Anerkennung für den herzlichen Empfang aus, den er und seine Delegation erhalten hatten, und für ihre Gastfreundschaft.
