10.12.2021, 14:46
Am 1. Januar 2022 wird Frankreich für sechs Monate die französische Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehaben.
Elysee (französisch)
Ein souveräneres Europa
➜ Ein souveränes Europa ist in erster Linie ein Europa, das in der Lage ist, seine Grenzen zu beherrschen. Eine Reform des Schengen-Raums wird eingeleitet werden: Schaffung einer politischen Steuerung der Grenzkontrolle und eines Mechanismus zur Notfallunterstützung im Krisenfall. Ein souveräneres Europa ist ein Europa der Verteidigung. Seit 2017 wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Wir müssen in eine operativere Phase eintreten, indem wir die europäischen Interessen und eine gemeinsame Strategie festlegen.
➜ Mitte Februar wird Frankreich gemeinsam mit den Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen ein Gipfeltreffen organisieren, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zusammenkommen werden. Indem wir der afrikanischen Jugend eine Zukunft geben, werden wir den menschlichen Dramen im Mittelmeerraum ein Ende setzen. Austausch zwischen Universitäten, Wissenschaftlern, Künstlern, der Zivilgesellschaft und der Jugend.
➜ Unsere unmittelbare Nachbarschaft sind auch die westlichen Balkanstaaten. Sie befinden sich im Herzen Europas! Angesichts der neuen Spannungen müssen diesen Ländern wieder kurzfristige Perspektiven gegeben werden. Im Juni wird eine Konferenz über den westlichen Balkan stattfinden.
Ein grüneres Europa
➜ Auf Initiative Frankreichs wurde Europa zum ersten Kontinent der Welt, der sich zur CO2-Neutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Am 14. Juli hat die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzestexten vorgelegt, die konkrete Umsetzungen unserer Ambitionen sind. Jetzt müssen wir handeln und das richtige Gleichgewicht zwischen Klimazielen, Begleitmaßnahmen, sozialer Gerechtigkeit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit finden.
Ein digitaleres Europa
➜ Frankreich hat es geschafft, eine europäische Regelung zum Schutz individueller Daten zu tragen, die zu einem weltweiten Standard geworden ist. Auch ist es ihm gelungen, auf internationaler Ebene die Besteuerung von Plattformen zu verankern, die nun in die Tat umgesetzt werden muss. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wird Frankreich dafür sorgen, dass die digitalen Giganten nicht zu Monopolen ohne Regeln werden und den Innovationsgeist, der ihnen gestern den Aufstieg ermöglicht hat, abtöten. Um Online-Hass wirksamer zu bekämpfen, wird eine Haftungsregelung für große digitale Plattformen definiert und eingeführt.
Ein sozialeres Europa
➜ Frankreich setzt sich dafür ein, das europäische Sozialmodell zu schützen und anzupassen. Wenn Europa die Schwächsten nicht besser schützt, Sozialdumping gedeihen lässt und wie ein Markt ohne Regeln erscheint, wird es weitere Brexits geben. Die Richtlinie über Mindestlöhne in der Europäischen Union - die nicht einen europäischen Mindestlohn als Durchschnitt definiert, sondern alle Niedriglöhne durch einen angemessenen Mindestlohn nach oben zieht - wird im Mittelpunkt unserer Präsidentschaft stehen.
Ein menschlicheres Europa
➜ Einen Gründungsimpuls wieder aufzubauen, um die humanistische Berufung Europas neu zu überdenken, effizienter zu werden und unseren Mitbürgern näher zu sein, ist von wesentlicher Bedeutung. Dies ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas, die ihre Schlussfolgerungen im Mai 2022 vorlegen wird.
➜ Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, wird es kaptialisch sein, den europäischen Straftatenkatalog auf Hassverbrechen und Hassreden auszuweiten, indem die Union mit einer Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus und mit Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgestattet wird.
➜Eine große Arbeit an der Geschichte Europas wird unter dieser französischen Präsidentschaft wieder aufgenommen werden.
Zu diesem Zweck wird im kommenden Juni ein großes Treffen der europäischen Universitäten organisiert.
➜ Um 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu machen, wird eine Reflexion über einen sechsmonatigen europäischen Bürgerdienst eingeleitet, der allen jungen Menschen unter 25 Jahren für einen akademischen Austausch oder eine Lehre, ein Praktikum oder eine Vereinsaktion offen steht.
Elysee (französisch)
Ein souveräneres Europa
➜ Ein souveränes Europa ist in erster Linie ein Europa, das in der Lage ist, seine Grenzen zu beherrschen. Eine Reform des Schengen-Raums wird eingeleitet werden: Schaffung einer politischen Steuerung der Grenzkontrolle und eines Mechanismus zur Notfallunterstützung im Krisenfall. Ein souveräneres Europa ist ein Europa der Verteidigung. Seit 2017 wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Wir müssen in eine operativere Phase eintreten, indem wir die europäischen Interessen und eine gemeinsame Strategie festlegen.
➜ Mitte Februar wird Frankreich gemeinsam mit den Präsidenten Charles Michel und Ursula von der Leyen ein Gipfeltreffen organisieren, bei dem die Staats- und Regierungschefs der Länder der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zusammenkommen werden. Indem wir der afrikanischen Jugend eine Zukunft geben, werden wir den menschlichen Dramen im Mittelmeerraum ein Ende setzen. Austausch zwischen Universitäten, Wissenschaftlern, Künstlern, der Zivilgesellschaft und der Jugend.
➜ Unsere unmittelbare Nachbarschaft sind auch die westlichen Balkanstaaten. Sie befinden sich im Herzen Europas! Angesichts der neuen Spannungen müssen diesen Ländern wieder kurzfristige Perspektiven gegeben werden. Im Juni wird eine Konferenz über den westlichen Balkan stattfinden.
Ein grüneres Europa
➜ Auf Initiative Frankreichs wurde Europa zum ersten Kontinent der Welt, der sich zur CO2-Neutralität im Jahr 2050 verpflichtet hat. Am 14. Juli hat die Europäische Kommission eine Reihe von Gesetzestexten vorgelegt, die konkrete Umsetzungen unserer Ambitionen sind. Jetzt müssen wir handeln und das richtige Gleichgewicht zwischen Klimazielen, Begleitmaßnahmen, sozialer Gerechtigkeit und internationaler Wettbewerbsfähigkeit finden.
Ein digitaleres Europa
➜ Frankreich hat es geschafft, eine europäische Regelung zum Schutz individueller Daten zu tragen, die zu einem weltweiten Standard geworden ist. Auch ist es ihm gelungen, auf internationaler Ebene die Besteuerung von Plattformen zu verankern, die nun in die Tat umgesetzt werden muss. Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wird Frankreich dafür sorgen, dass die digitalen Giganten nicht zu Monopolen ohne Regeln werden und den Innovationsgeist, der ihnen gestern den Aufstieg ermöglicht hat, abtöten. Um Online-Hass wirksamer zu bekämpfen, wird eine Haftungsregelung für große digitale Plattformen definiert und eingeführt.
Ein sozialeres Europa
➜ Frankreich setzt sich dafür ein, das europäische Sozialmodell zu schützen und anzupassen. Wenn Europa die Schwächsten nicht besser schützt, Sozialdumping gedeihen lässt und wie ein Markt ohne Regeln erscheint, wird es weitere Brexits geben. Die Richtlinie über Mindestlöhne in der Europäischen Union - die nicht einen europäischen Mindestlohn als Durchschnitt definiert, sondern alle Niedriglöhne durch einen angemessenen Mindestlohn nach oben zieht - wird im Mittelpunkt unserer Präsidentschaft stehen.
Ein menschlicheres Europa
➜ Einen Gründungsimpuls wieder aufzubauen, um die humanistische Berufung Europas neu zu überdenken, effizienter zu werden und unseren Mitbürgern näher zu sein, ist von wesentlicher Bedeutung. Dies ist das Ziel der Konferenz über die Zukunft Europas, die ihre Schlussfolgerungen im Mai 2022 vorlegen wird.
➜ Um die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, wird es kaptialisch sein, den europäischen Straftatenkatalog auf Hassverbrechen und Hassreden auszuweiten, indem die Union mit einer Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus und mit Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ausgestattet wird.
➜Eine große Arbeit an der Geschichte Europas wird unter dieser französischen Präsidentschaft wieder aufgenommen werden.
Zu diesem Zweck wird im kommenden Juni ein großes Treffen der europäischen Universitäten organisiert.
➜ Um 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu machen, wird eine Reflexion über einen sechsmonatigen europäischen Bürgerdienst eingeleitet, der allen jungen Menschen unter 25 Jahren für einen akademischen Austausch oder eine Lehre, ein Praktikum oder eine Vereinsaktion offen steht.