Rohstoffkonflikte im Mittelmeerraum
#68
Erich schrieb:und da zwischen der Türkei und Israel bzw. dem Libanon oder zwischen Zypern, Griechenland und dem Libanon bzw. Israel kein Krieg herrscht, sind diese Verträge wohl unstreitig auch zwischen diesen genannten Parteien rechtswirksam.
Unsinn. Seekriegsrecht erstreckt sich auch auf neutrale Drittstaaten.

Samsun schrieb:Das Manual ist weder Völkervertragsrecht noch allgemeiner Rechtsgrundsatz noch Völkergewohnheitsrecht.
Es ist bestenfalls der Versuch Völkergewohnheitsrecht außerhalb des Völkervertragsrechts zu kodifizieren.
Zudem ist Völkergewohnheitsrecht immer noch nicht bindend. Es wird zwar herangezogen für spezielle Fälle. Aber weder ist genau geklärt, was genau und in welchem Fall überhaupt Völkergewohnheitsrecht ist noch ist irgendwer an etwas gebunden, was irgendwer anders behauptet Völkergewohnheitsrecht zu sein. Das Manual ist bestenfalls als Hilfestellung zu verstehen.
Und wenn du dir die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts vornimmst, wirst du sehr schnell feststellen, dass das was Israel macht eben kein Völkergewohnheitsrecht ist. Denn das würde bedeuten, das alle seefahrenden Nationen so handeln, wie Israel oder es zumindest gutheißen. Und das ist wohl kaum der Fall.
Das Manual ist Völkergewohnheitsrecht weil es in seinen verschiedenen Ausführungen seit mehr als einem Jahrhundert angewandt wird. Das ist einwandfrei eine allgemeine Übung die sich durch Rechtsüberzeugung auszeichnet.
Völkergewohnheitsrecht ist sehr wohl bindend. Das ist es ja gerade, es steht gleichberechtigt neben dem Völkervertragsrecht. Das es besteht muss nicht extra erklärt oder anerkannt werden. Die Existenz ergibt sich aus der Anwendung. Hier in diesem konkreten Fall ist es sogar relativ einfach, da die blockierende Partei ganz klar darauf hingewießen hat, dass das Manual als Völkergewohnheitsrecht die Grundlage des eigenen Handelns darstellt. Das ist dann überhaupt nicht angreifbar, die Handlung kann lediglich auf Basis des Manuals beurteilt werden.
Die Legalität der Blockade wird international von allen ernstzunehmenden Playern nicht bestritten.

Unabhängig davon, wenn dir das aktuelle Manual nicht passt kannst du immernoch die London Declartion von 1909 abstauben oder die Genfer Konventionen von 1949 und das Zusatzprotokoll von 1977 entsprechend extrapolieren. Kommt immer aufs selbe raus.
Erichs geheiligte Verträge werden durch das Seekriegsrecht eingeschränkt.

Und abschließend: Werfe mal einen Blick in den Palmer Bericht. Slebst die Türken erkennen an, dass das Manual die hier relevante Rechtsgrundlage ist.
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