(Land) Einsatz der Bundeswehr in Bosnien (EUFOR/Althea)
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Zitat:Mission EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina verlängert

Berlin - Der Bundestag hat am gestrigen Freitag (23. Juni) dem Antrag der Bundesregierung auf „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina“ (EUFOR Althea) zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 487 Abgeordnete für eine Verlängerung bis zum 30. Juni 2024, 80 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich (167 Stimmen wurden als „nicht abgegeben“ registriert). Der Auswärtige Ausschuss hatte zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung vorgelegt, der Haushaltsausschuss hatte seinen Bericht zur Finanzierbarkeit der neuen Mission abgegeben.

Die Bundeswehr soll nun nach der Regierungsentscheidung und der Abstimmung im Parlament ihre Beteiligung an EUFOR Althea um ein Jahr fortsetzen und dafür, wie bisher, bis zu 50 Soldaten entsenden (siehe dazu auch unseren letzten Beitrag über die Bundeswehr-Mission in Bosnien und Herzegowina vom 9. Juli 2022). [...] EUFOR Althea ist die einzige Operation im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union auf Grundlage der ,Berlin-Plus‘-Vereinbarung von 2003 zwischen EU und NATO. Als Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR ist EUFOR Althea damit in der Lage, auf Fähigkeiten der NATO zur Unterstützung der militärischen Operation zurückzugreifen, die unter anderem im NATO-Hauptquartier Sarajevo vorgehalten werden. Der Kernauftrag des NATO-Hauptquartiers Sarajevo ist die Beratung Bosnien-Herzegowinas in Fragen der Reform des Verteidigungs- und Sicherheitssektors zur Unterstützung der euroatlantischen Integration des Landes.“

Die Bundeswehr hat dem Regierungsantrag zufolge im Rahmen von EUFOR Althea vor allem den Auftrag, „die Ausbildung bosnischer Streitkräfte zu unterstützen und zu koordinieren, einen Beitrag zur Einhaltung des Dayton-Friedensabkommens zu leisten, die Schaffung eines sicheren Umfelds zu unterstützen sowie Führungs-, Verbindungs- und Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrzunehmen“. [...]

Die Bundesregierung warnt in ihrer Lagebeschreibung: „Sezessionistische Politik und Rhetorik sowie Hassrede verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen die gesamtstaatlichen politischen Institutionen. Verbreitete Desinformation beruht häufig auf national-ethnischen Narrativen und verstärkt fortbestehende ethnische Spaltungen. Diese Spaltungen werden immer wieder bewusst instrumentalisiert.“
http://www.bundeswehr-journal.de/2023/mi...rlaengert/

Schneemann
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