(See) Marinefregatte in den Indo-Pazifik
#46
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/08...n-fernost/

Einsatzregeln für die Fregatte “Bayern” in Fernost

Dabei ist es dem Marinekommando jedoch wichtig zu betonen, dass der Begriff “Mission” “nicht als mandatierter Einsatz zu verstehen” sei. Zu einem vom Bundestag mandatierten Einsatz gehöre die etwaige Ausführung exekutiver Befugnisse gegenüber Dritten. Die Fregatte besitze diese Befugnisse jedoch nicht. Da es sich somit um keinen mandatierten Einsatz gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz handele, würden auch keine expliziten “Rules of Engagement” (RoE) – etwa für eine unfreundliche Begegnung mit der chinesischen Marine im Südchinesischen Meer – herausgegeben. Allerdings sei das “Recht auf Selbstverteidigung hier ausgenommen”, so das Hauptquartier in Rostock.
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#47
In Karatschi war man ja nun schon, wobei man dort das Grab des pakistanischen Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah mit einer Borddelegation besuchte, und nun hat man sich in Diego Garcia versorgt mit Treibstoff. Gerade dieser Umstand sorgt nun aber für Kritik, wenngleich auch eine etwas scheinheilige, aber für die Obermoralisten von Linkspartei und auch die Propagandaflöten von Russia Today - ich erspare euch hier die Links - ist es ein Bsp. für eine neue deutsche "Kanonenbootpolitik", die das Völkerrecht missachtet. Dass diese Mission im Grunde nicht einmal eine "show of force" ist, sondern eher eine quasi übervorsichtige Goodwill-Aktion, wird natürlich unterschlagen...
Zitat:INDOPAZIFIK

Deutsche Fregatte Bayern: Ein Schiff auf umstrittener Mission

Die Bayern ist auf großer Fahrt im Indopazifik. Offiziell handelt es sich um eine Ausbildungsfahrt und keinen Einsatz. Dennoch wird das Unternehmen scharf kritisiert. [...]

Der Auftrag der am 2. August begonnenen und "Indo-Pacific Deployment" genannten Mission lautet offiziell "Flagge zeigen". Es handle sich nicht um einen Einsatz, sondern um eine Ausbildungsfahrt, erklärt die Marine auf der Webseite der Mission – eine rechtliche Finesse, denn ein Einsatz würde das Mandat des Bundestags benötigen. Die Aufgabe sei sowohl diplomatisch als auch sicherheitspolitisch besetzt. Zu Letzterem gehören Übungen mit den Seestreitkräften Australiens, Singapurs, Japans und der USA. Ganz offen wird aber festgehalten, dass es sich bei der Fahrt der Bayern auch um eine Demonstration politischer Macht durch die Marine handelt und sie der "Einhaltung des Völkerrechts in der Region" dient. [...]

Gerade die Berufung auf das Völkerrecht macht die nächste Station der Bayern zu einer delikaten Angelegenheit: Die Fregatte läuft die britisch-US-amerikanische Basis Diego Garcia im Chagos-Archipel an. Am Sonntag machte sich das Kriegsschiff nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der pakistanischen Hafenstadt Karatschi Richtung Süden zur 3500 Kilometer entfernten Basis auf. [...] Die UN-Generalversammlung sprach sich für die Rückgabe des Gebiets an Mauritius aus. [...] Bei der Marine betont man, es handle sich beim Halt auf Diego Garcia um einen reinen Tankstopp. "Das ist, wie wenn Sie eine Tankstelle anfahren", sagte ein Sprecher der Bundeswehr dem STANDARD. [...]

Es finde kein wie auch immer gearteter diplomatischer Austausch statt, wie dies sehr wohl zum Beispiel in Karatschi gehandhabt wurde und auch bei vielen weiteren Stationen geplant ist. So stattete zum Beispiel eine Delegation der Bayern dem Mausoleum des pakistanischen Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah einen Besuch ab.
https://www.derstandard.de/story/2000129...er-mission

Schneemann.
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