25.10.2021, 11:33
Zitat:La Tribune ist "eine der Stimmen" der französischen Industrie___
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Verteidigung: Wird die SPD/Grüne/FDP-Koalition gegen Frankreich arbeiten?
Die Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland verläuft im Bereich der Verteidigung nicht reibungslos. Die SPD/Grüne/FDP-Koalition erwähnt in der Dreiervereinbarung die europäische Verteidigung mit keinem Wort und will eine restriktive Exportpolitik auf europäischer Ebene durchsetzen. Zwei Pflastersteine im französischen Teich.
Michel Cabirol 17 Okt 2021, 8:00 Uhr
La Tribune paywall (französisch)
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Die SPD/Grüne/FDP-Koalition will eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" und fordert "verbindlichere Regeln" in der Europäischen Union. (Credits: WOLFGANG RATTAY)
Wird die deutsch-französische Achse im Bereich der Verteidigung mit dem Regierungsantritt der "Trikolore"-Koalition (SPD, Grüne und FDP-Liberale) in Deutschland einen brutalen Umbruch erfahren? Im Moment spielen die drei Parteien eindeutig gegen Frankreich, wenn der Koalitionsvertrag den Text der dreiseitigen Vereinbarung enthält, die die Grundlage ihrer Verhandlungen bildet.
Der künftige Koalitionsvertrag muss die Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands für die nächsten vier Jahre festlegen. Es sei daran erinnert, dass der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im November 2018, als er noch deutscher Vizekanzler war, einen großen Stein ins Rollen gebracht hatte, indem er erklärte, dass "mittelfristig der Sitz Frankreichs in den Sitz der EU umgewandelt werden könnte".
In der dreiseitigen Vereinbarung werden die europäische Verteidigung und die europäische strategische Autonomie nicht erwähnt. Anders als die NATO. "Das transatlantische Bündnis ist der zentrale Pfeiler und die NATO ein unverzichtbares Element unserer Sicherheit", erklären die drei Parteien.
Deutschlands Pfeiler bleibt die NATO im Bereich der Verteidigung, auch wenn die Koalition sehr allgemein von einer "starken deutsch-französischen Partnerschaft" spricht, aber "in enger Zusammenarbeit mit dem Weimarer Dreieck". Dies ist weit entfernt von Frankreichs Wunsch, Europa strategische Autonomie zu geben. Die Koalition will auch "eine Stärkung der Vereinten Nationen". Schließlich wird Israel in der dreiseitigen Vereinbarung erwähnt: "Für uns ist die Sicherheit Israels eine Staatsangelegenheit".
Eine restriktive Politik bei Waffenexporten
In einer Zeit zunehmender Spannungen in der Welt will die Koalition "eine offensive Abrüstungspolitik" betreiben. Gleichzeitig soll aber auch die Ausrüstung der Bundeswehr verbessert werden, ohne dass sie konkret wird. "Wir wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime spielen", erklärt die Koalition.
Die Waffenexportpolitik wird jedoch ein Thema sein, bei dem sie Gefahr läuft, mit Frankreich aneinander zu geraten. Die Koalition will eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" und fordert "verbindlichere Regeln" in der Europäischen Union. "Wir wollen eine Abstimmung mit unseren europäischen Partnern über eine Waffenexportverordnung", sagte sie.
Frankreich, dessen Wirtschaftsmodell im Bereich der Rüstungsindustrie auf Exporten beruht, könnte nicht mehr in Partnerländer exportieren, wenn die Europäische Kommission die Ausfuhren in dieses Land in Zukunft verbietet.
Und dies ist alles andere als eine politische Fiktion, denn die europäischen Grünen haben am Mittwoch im Europäischen Parlament einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung einer von einer Koordinierungsgruppe verwalteten Waffenexportkontrolle eingebracht.
"Die Verordnung basiert auf einem Ansatz, der Überlegungen zu internationalen Verpflichtungen und Zusagen, insbesondere zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und Verpflichtungen des humanitären Rechts, zu einschlägigen Sanktionen sowie zu außenpolitischen und nationalen Sicherheitserwägungen einschließt.
Michel Cabirol