18.10.2021, 16:32
(18.10.2021, 08:31)Fox1 schrieb: Die jetzige Regierung ist abgewählt. Deutscherseits war das ein von Merkel forciertes Projekt. Die SPD, die die Wahl gewonnen hat, war dagegen. Ob die Grünen großes Interesse an einem französischen schweren Luftangriffsflugzeug mit Flugzeugträgerfähigkeit hat, dass in überall hin exportiert werden soll, habe ich auch meine Zweifel.
Es wäre durchaus denkbar, dass eine neue SPD-geführte Regierung mit grünem Außenministerium dieses und andere gemeinsame Projekte verknüpft mit einer gemeinsamen einheitlichen EU-Regelung zu Rüstungsexporten, wie es ja bereits im Sondierungspapier angedacht wurde. Eine solche Regelung würde vieles sehr vereinfachen, da sie den Unberechenbarkeitsfaktor der deutschen Politik für die Partnerländer erheblich reduzieren könnte. Zugleich könnten so die Parteiführungen den negativen Einfluss ihrer jeweiligen Basis durch verbindliche EU-Regelungen aushebeln und sich dadurch interne Debatten ersparen.
Zitat:Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.