24.06.2021, 08:01
Geldfreigabe seitens des Bundestages für die nächste Phase - unter Auflagen
https://augengeradeaus.net/2021/06/bunde...zenpanzer/
Zitat: Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ für den Zeitraum 2021 bis 2027
Finanzbedarf 4,468 Milliarden Euro; es geht um das so genannte Implementing Arrangement 3 zur Phase 1B/2, also um die Entwicklung.
Die Abgeordneten, denen die endverhandelten Verträge mit der Industrie dazu nicht vorliegen, machten umfangreiche Vorgaben – der von Koalition und FDP vorgelegte Maßgabebeschluss, der deutliche Warnungen an die Bundesregierung enthält:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages möge beschließen:
1. Der Haushaltsausschuss stellt fest, dass derzeit lediglich die zwischenstaatliche Durchführungsabsprache 3 (IA 3) vorliegt, jedoch noch nicht das endverhandelte Vertragswerk mit der Industrie.
2. Zudem konnten bislang weder die Konzeptstudie noch die Phase 1A beendet werden, so dass mithin keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, die Eingang in die Phase 1B finden können.
3. Ferner hatte der Haushaltsausschuss mit seinem Maßgabebeschluss vom 12. Februar 2020 auf das Erfordernis einer zeitlichen Parallelität der Projekte FCAS und „Main Ground Combat System (MGCS)“ verwiesen. Er stellt fest, dass die hierzu erforderlichen Fortschritte im Projekt MGCS weiterhin nicht erkennbar sind.
4. Aufgrund der übergeordneten politischen Bedeutung des Vorhabens, insbesondere für die Deutsch-Französische Zusammenarbeit, stimmt der Haushaltsausschuss – trotz des unter Ziffer 1. bis 3. dargestellten Sachstands – der Vorlage auf der Ausschussdrucksache 19(8)8770 zu. Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Bundesregierung die Versäumnisse der Ziffern 1. bis 3. zeitnah aufholt und die Bedingungen erfüllt. Er fordert die Bundesregierung auf,
4.1. das endverhandelte Vertragswerk dem Haushaltsausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen,
4.2. unverzüglich Maßnahmen zur ergreifen, um perspektivisch eine zeitliche Parallelität der Projekte FCAS und MGCS zu gewährleisten. Über das Veranlasste ist dem Haushaltsausschuss zusammen mit der gem. Ziffer 4.1. geforderten Vorlage zu berichten.
5. Daneben fordert der Haushaltsausschuss die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass
5.1. die Partnerstaaten und ihre Industrien auf erkennbarer Augenhöhe in die Phase 1B eintreten und das Projekt hierzu unmittelbar in eine internationale Programmorganisation überführt wird,
5.2. ein möglicher Demonstrator auch in Deutschland zugelassen werden kann,
5.3. die Regelungen hinsichtlich der weiteren Verwertbarkeit von Ergebnissen der gemeinsamen Studien- und Forschungsaktivitäten (Intellectual Property Right – IPR) so angepasst werden, dass Nutzungsrechte unabhängig vom Projekt gegeben sind,
5.4. auch die weiteren vom Haushaltsausschuss für die beiden Projekte FCAS und MGCS erteilten Maßgaben umgesetzt werden. Hierzu sind insbesondere die im Rahmen der ressortübergreifenden Steuerung entwickelten Maßnahmen zur Gewährleistung der deutschen Schlüsseltechnologien zu intensivieren und zu beschleunigen.
6. Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, vor dem Auslösen der optionalen Phase 2, die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen.
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