(Luft) Future Combat Air System (FCAS) und New Generation Fighter (NGF)
Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer, nicht die des Unternehmens, oder Deutschlands, oder von sonst wem. Insofern ja, man hört ständig davon, dass er sich von der eigenen Firma nicht gut vertreten fühlt, weil das der normale Kampf und die originäre Aufgabe des Betriebsrats ist. Allerdings finden diese Auseinandersetzungen im Normalfall mit deutlich weniger öffentlicher Aufmerksamkeit statt, man muss nach den entsprechenden Nachrichten eher suchen. Dass ein Betriebsrat auch politisch aktiv wird, ist dahingehend auch nicht ungewöhnlich um bei Airbus an der Tagesordnung, gleiches gilt in dem Zusammenhang auch für die Gewerkschaft.

Man kann beiden natürlich nicht verübeln, dass sie sich für ihre Klientel einsetzen und die beste Lösung für die eigenen Mitarbeiter fordern, aber nein, das spricht eben keine Bände, und nur daraus abzuleiten, dass es eine schlechte Lösung für Deutschland wäre ist nicht haltbar.
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Beim angesprochenen Betriebsrat geht es um den Betriebsrat vom militärischen Teil von Airbus Deutschland. Es ist doch nachvollziehbar, dass man einen eigenen Demonstrator haben sollte. Wenn nur in Frankreich einer betrieben wird und der noch basierend auf der Rafale, sitzt man deutscherseits am Katzentisch. Positionieren kann sich für ein Zukunftsprogramm, momentan reden wir ja von einem Demonstrator, so nur Dassault.
Es ist doch völlig klar, wenn FR irgendwann national gehen sollte, was nicht unwahrscheinlich ist, steht Deutschland und die deutsche Industrie dann vor einem Scherbenhaufen. Frankreich nicht, im Gegenteil. Was soll daran bitte vorteilhaft sein ? Das deutsche Steuergeld ist dann weg. Ein großer Schritt hin zu Blechbiegen und Zuliefererstatus, wie schon bei den Zivilen, zunehmend auch den Hubschraubern.
Auch braucht es offenbar den deutschen Betriebsrat um die in Deutschland vorhandenen Kompetenzen anzusprechen- wo ist die Fa. Airbus ? Was sagt einem das ?

Beispiel Neuron: 2 entscheidende Themen: Unbemanntes Fliegen, d.h. v.a. die Flugsteuerung und Stealth. Dassault hatte beides. Die anderen Beteiligten, u.a. die Schweden hatten das, was es immer gibt. Wo sind die Schweden jetzt ? Dassault/FR hatte sehr geschickt das Geld für das uninteressante Zeugs aus dem Ausland geholt.

Klingt alles nach Neuron. Dann kann man auch gleich bei den Amis kaufen.
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Nochmal, der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer des eigenen Konzerns, nicht die Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Letztere ist auch nicht seine Aufgabe. Es scheint so zu sein, dass trotz unterschiedlicher Motive beide das gleiche wollen und es damit egal wäre, dem ist aber nicht so. Die jeweilige Argumentation ist ein Mittel zum Zweck, nicht mehr, und das ist der entscheidende Punkt. Dieses Hochstilisieren des Betriebsrats als Retter der deutschen Interessen ist falsch und im Zweifel sogar gefährlich. Wie wenig den Betriebsräten, auch exakt jenem von Airbus Defence and Space, die deutschen Interessen und insbesondere die deutsche Wehrfähigkeit am Herzen liegen hat die Vergangenheit recht eindrücklich gezeigt (bspw. Tornado-Nachfolge). Dementsprechend ergibt es keinen Sinn, aus dem Standpunkt des Betriebsrats irgendwelche Inhalte ableiten zu wollen.
Natürlich kann die Einigung zwischen Airbus und Dassault nachteilig für die deutschen Interessen sein, vielleicht ist sie es tatsächlich, zum jetzigen Zeitpunkt ist das aber reine Spekulation und Kaffeesatzleserei. Jeder interpretiert da die Indizien als Bestätigung der persönlichen Ansicht. Solch ein Spielchen bringt nichts.

Und was den Demonstrator angeht, rein technisch betrachtet ist ein Zweiter nützlich, teuer, aber nicht notwendig. Notwendig wird er nur aus politischen Gründen und das hier oft erwähnte Misstrauen. Ganz ohne letzteres ist nachvollziehbar, warum Deutschland einen eigenen Demonstrator haben möchte und Frankreich gern darauf verzichten würde, aufgrund des politischen Geplänkels und den vielen misstrauischen Hintergedanken verstärken sich diese Ansichten lediglich. Soll heißen, es gibt auch politisch Alternativen zum zweiten Demonstrator - man muss nur wollen.
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Zitat:Beispiel Neuron
Damit du weisst über was Du redest:
Dassault Projekt Neurone (englisch)
Schema Kooperation
Dassault (englisch)
SAAB press release
SAAB press release (englisch)

Zitat:Das deutsche Steuergeld ist dann weg
Ausnahmsweise ein Antwort, ich kann diesen Satz nicht mehr hören (lesen), Mal sehen wie viel Geld für Airbus Defense Deutschland weg ist, und von wem, wenn die multinationalen Projekte FCAS und EuroMALE, und das DE Tiger MK3 nicht gemacht werden.
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@voyageur

Ich kenne die Website, und ich weiß von was ich rede. Wenn Du das in offensichtlich in Zweifel ziehst, dann wäre es nur höflich gewesen, wenn Du es überprüft hättest:

Die Arbeitsverteilung ist auf der Website richtig dargestellt und entspricht dem, was ich gesagt habe. Flugsteuerung und Stealth und damit die wesentlichen Arbeitspakete waren bei Dassault.

Saab hat Arbeitspakete gemacht, die sie nicht groß weitergebracht haben. Sie haben wohl gedacht, sie würden trotzdem von den Ergebnissen, insbesondere bzgl. Stealth, profitieren. Dem war offensichtlich nicht so, sonst wären sie bei FCAS mit dabei. Die Briten sind auch weg nach 2 Jahren.
Der einzige noch verbleibende, relevante, potentielle Partner, sind die Deutschen. Mal sehen, wie das ausgeht. Die Spanier sind sowohl finanziell als auch bzgl. Kampfflugzeug- Know How irrelevant.

Wenn Du das mit dem deutschen Steuergeld nicht mehr hören kannst, ist das Deine Sache. Fakt ist aber, die deutsche Industrie braucht den Demonstrator dringend, wenn man sieht wie lange EF her ist und sicherlich wird kein 2. Programm parallel finanziert werden.

Ein Jubelarie ist das von Saab nicht gerade auf ihrer Website ...
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Wie bereits gesagt, dass sind alles willkürliche Interpretationen irgendwelcher vermeintlichen Indizien, aber doch keine Basis für eine vernünftige Argumentation. Allein die Aussage, dass irgendjemand bei einem solchen Projekt irgendetwas "erhofft" ergibt für mich schon keinen Sinn - bevor bei sowas auch nur ein Cent fließt wird ziemlich genau festgelegt, wer was wann macht, worauf wer wann wie Zugriff erhält und was unter Verschluss der jeweiligen Programmpartner bleibt.
Zudem bedeutet eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten nicht eine entsprechend strikte Arbeitsteilung, was man bei Neuron beispielsweise daran sehen kann, dass Schweden beispielsweise die Windkanalversuche für die Programmierung der Flugsteuerung geliefert hat und über die Zellenproduktion in die Materialauswahl für die Stealthfähigkeiten involviert war. Neben der Konstruktion und Erprobung eines solchen UCAV hatte Schweden zudem daran Interesse an einer genauen Vermessung der eigenen Counter-Stealth-Technologien, auch das wurde vertraglich zugesichert und durchgeführt. Solange es nicht explizite Aussagen hinsichtlich der Ergebnisse dieses Projektes gibt, die irgendeine Form der Unzufriedenheit ausdrücken, wäre ich daher etwas vorsichtiger mit Rückschlüssen.
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Zusammenfassend läßt sich, aus welcher Sichtweise auch immer, jedenfalls schon jetzt eine klare Schlussfolgerung ziehen: Vertrauen ist auf beiden Seiten nicht vorhanden !

Dazu das typische Gezänk um Arbeitsanteile, das zu erwartende Puzzlespiel mit, aus drei Ländern zugelieferten, Bauteilen und.u..

Mein Eindruck ist jetzt schon, der Drops ist gerutscht.
Ich verstehe die französische Seite, befürworte den " Arsch in der Hose" den wir endlich zeigen, weiß allerdings dass beides nicht hilfreich ist.
Gibt es denn keine Möglichkeit das Ding unter Dach Airbus als echtes gemeinsames Projekt zu machen? Dassault durch Airbus schlucken z.B., nur als Idee. Am besten die Italiener gleich mit.
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(10.04.2021, 20:38)Falli75 schrieb: Gibt es denn keine Möglichkeit das Ding unter Dach Airbus als echtes gemeinsames Projekt zu machen? Dassault durch Airbus schlucken z.B., nur als Idee. Am besten die Italiener gleich mit.

Das ist völlig utopisch, schon allein die französische Regierung würde einer Übernahme von Dassault durch Airbus nie zustimmen. Sinnvoller wäre es vermutlich, die deutschen Teile der Airbus Defence and Space (was ein großen Teil dieses Geschäftsbereichs ausmacht) aus Airbus heraus zu lösen und zu einem eigenen Unternehmen zu machen, mit Sperrminorität durch eine staatliche Beteiligung (Modell Hensoldt). Im Idealfall würde man anschließend ein Joint Venture beider Unternehmen gründen, welcher Art auch immer (vom Tochterunternehmen bis hin zum Zusammenschluss ist da ja vieles möglich). Die zivilen Teile von Dassault könnte man da ja außen vor lassen. Dies würde saubere Strukturen und staatliche Kontrollmöglichkeiten bei gleichzeitiger engerer Verbindung bedeuten. Eine solche Idee habe ich zuvor bereits skizziert, allerdings würde auch sowas am Vertrauen scheitern. Und ob daraus dann eine fruchtbare Zusammenarbeit entsteht, wäre halt auch nicht garantiert.

Meines Erachtens müssen zwei Dinge passieren, um langfristig (kurzfristig ist sowas eh nicht möglich) eine Vertrauensbasis aufzubauen: zum einen braucht es klare Aussprachen, zum anderen eine Absicherung der wesentlichen Punkte durch nur einvernehmlich aufkündbare Staatsverträge. Letzteres ist aber der problematisch, denn es begrenzt die eigene Souveränität. Ohne einen solchen Schritt, und den Verzicht auf Hintertürchen, wird man aber keine langfristige Sicherung der aufrichtigen Interessen beider Seiten erzielen können.
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Airbus hatte mal ca 30 % des Dassault Kapitals, ein amerikanischer Fonds hat Airbus zum (teilweisen) Verkauf,gezwungen, jetzt sind es noch knappe 10 %.
Aber es ist richtig die Zeit ist dazu nicht reif.
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@ helios

Ich wäre grundsätzlich immer für mehr als einen Demonstrator, schon aus Redundanzgründen, Effizienzgründen, etc. Bei einer wirklichen Kooperation ist das auch völlig normal, wenn mehrere über die Partner verteilt sind.
Man kann sogar unterschiedliche diskutieren, wenn nicht alle Technologien vielleicht auch im Zusammenhang mit unterschiedlichen operationellen Rollen auf einer einzigen Art darstellbar sind.
Das Misstrauen entsteht, wenn Absolutansprüche formuliert werden, wie es leider gerade geschieht. Das Thema Flugsteuerung ist halt entscheidend, wenn man später in der Lage sein will, den Demonstrator unabhängig weiterzuentwickeln und zu betreiben. Wenn man Vertrauen schaffen will, muss man das zusammen machen.
Genau das will Dassault eben nicht.
Damit man mich nicht falsch versteht. Diese Kooperation könnte eine große Chance sein. Sie sollte aber auf Augenhöhe stattfinden. Sonst wird es auf Dauer nicht klappen.

Noch zu Betriebsrat: Du schreibst, dass er bei der Tornadonachfolge gegen die deutschen Industrieinteressen agiert hat. Kannst Du das kurz erklären? Meines Wissens hat er für eine komplette Lösung via EF argumentiert.
Dann können wir das Thema Betriebsrat auch beenden.
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(11.04.2021, 12:28)Fox1 schrieb: Ich wäre grundsätzlich immer für mehr als einen Demonstrator, schon aus Redundanzgründen, Effizienzgründen, etc.

Ich auch, das ändert aber nichts daran, dass er technisch nicht notwendig ist. Wie ich hier bereits erwähnt habe, hat man aus politischen Gründen beim Eurofighter darauf verzichtet, obwohl er vereinbart war und die Industrie (nicht nur, aber explizit gerade auch MBB von deutscher Seite) diesen unbedingt wollte. Im Nachhinein kann man durchaus darüber diskutieren, ob die Variante X-31 letztlich nicht doch die bessere Investition für die Gelder war, auch wenn das für die aktuelle Betrachtung unerheblich ist.

Bezüglich Betriebsrat, die Forderung für eine Komplettlösung EF wurde mit falschen Zahlen (habe ich hier im Strang zum Tornado-Nachfolger bereits erwähnt) bezüglich Arbeitsplätzen und Fähigkeitsverlusten untermauert und hätte einen Bruch der internationalen Zusagen hinsichtlich der Bereitstellung von EloKa-Fähigkeiten sowie eine mehrjährige Fähigkeitslücke zur Folge gehabt.
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Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird nächste Woche mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly Gespräche über das europäische Kampfflugzeugprojekt, dessen Entwicklung hinterherhinkt, und die Spannungen zwischen Russland und den USA führen. Die Ukraine, sagte ein Sprecher in Berlin am Donnerstag, 15. April 2021. Weitere Themen, die am Dienstag in Paris diskutiert werden sollen, sind Militäreinsätze in der Sahelzone und die Lage im indopazifischen Raum, fügte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums hinzu.

Quelle
Zeitung Ouest France (französisch)
Allerdings habe ich nichts unter den deutschen Pressemiteilungen gefunden.
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https://augengeradeaus.net/2021/04/deuts...-und-fcas/

Zwei journalistische Produktionen des Deutschlandfunks dürften aktuell die Leser:innen hier interessieren: Ein umfangreiches Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ein Hintergrund zum Thema des deutsch-französisch-spanischen Kampfflugzeugprojekts FCAS.

Beide Sendungen wurden vor allem vom Berliner DLF-Kollegen Klaus Remme produziert – und sind hier zum Nachlesen und/oder -hören zu finden:

Interview der Woche mit Verteidigungsministerin Anngret Kramp-Karrenbauer, unter anderem zu den Einsätzen in Afghanistan und Mali (Ausstrahlung am Sonntag, 25. April, aber bereits im Wortlaut hier nachlesbar)

Hintergrund: Neue Kampfflugzeuge für Europa – Das Ringen um das Rüstungsprojekt FCAS, Sendung vom 23. April
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https://www.deutschlandfunk.de/ruestungs..._id=496201

Rüstungsprojekt FCASDas zähe Ringen um Europas neue Kampfflugzeuge

Der Kampfjet FCAS ist das Prestigeprojekt der europäischen Rüstungspolitik. Erschwert wird die Kooperation vom Misstrauen zwischen Deutschland und Frankreich. Neben Geld und Arbeitsplätzen geht es auch um die Frage nach einem künftigen gemeinsamen Konzept in der europäischen Sicherheitspolitik.

Paris, Luftfahrtschau, vor zwei Jahren. Das Wetter spielte mit. Die Sonne schien, als die Plane von einem FCAS-Modell gezogen wurde, der französische Präsident Macron und die damalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schauten mit Wohlgefallen auf die schlanken Kurven der Kampfjet-Attrappe. Die Szene verriet eine gehörige Portion Optimismus aller Beteiligten. Heute, zwei Jahre später wird man auch von Wunschdenken sprechen dürfen. FCAS, das Kürzel steht für Future Combat Air System, also für ein zukünftiges Luftkampfsystem, und für das größte und teuerste Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte. Wenn es denn kommt.
Vorzeige-Rüstungsprojekt Europas

Die Anfänge sind mühsam. Vier Jahre sind vergangen, seit Bundeskanzlerin Merkel und ein gerade ins Amt gewählter französischer Präsident Macron die Idee FCAS auf den Weg brachten. In beiden Ländern wurde über eine Nachfolge der jeweiligen Kampfflugzeuge Eurofighter und Rafale nachgedacht. Mit dem Brexit und Donald Trump waren dunkle Wolken am politischen Horizont aufgezogen. Ein deutsch-französisches Mega-Projekt kam da gerade recht. Die politische Dimension des Projekts schwingt seitdem immer mit, inzwischen ist auch Spanien mit von der Partie. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar des vergangenen Jahres:

„Hinter einem solchen Waffensystem verbirgt sich immer mehr als Technik, es verbirgt sich die gemeinsame Anstrengung, der gemeinsame politische Wille, das gemeinsame strategische Verständnis.“
FCAS – mehr als ein neues Kampfflugzeug

Insbesondere das gemeinsame strategische Verständnis verbirgt sich momentan noch erfolgreich, würden Kritiker einwerfen. Doch dazu später. Dominik Vogel ist Generalstabsdienstoffizier in der Luftwaffe und Gastwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP. Ein Gespräch über FCAS beginnt mit der Begriffsklärung und der Feststellung, dass es um weit mehr geht als um ein neues Kampfflugzeug. Dieses stehe zwar im Zentrum einer zukünftigen Luftkriegsoperation, so Vogel, aber:

„Um dieses Zentrum herum haben sie noch einen äußeren Kreis, in dem die anderen Systeme der Luftstreitkräfte, Transportmaschinen, andere Jagdflugzeuge, der Eurofighter spielt da auch eine Rolle, aber auch die Systeme anderer Streitkräfte, weltraumgebundene Systeme, Satelliten et cetera mit eingebunden sind, in einer sicheren Datenumgebung, der so genannten Air Combat Cloud. Dieses komplexe System, das ist das FCAS.“
Airbus und Dassault – schwierige Kooperation

Doch bevor es über den Wolken so komplex wird, müssen die Dinge am Boden geordnet werden. Es geht neben großer Politik um knallharte Wirtschaftsinteressen, um Arbeitsplätze in Unternehmen wie Airbus und Dassault, die sich als Konkurrenten gut kennen, jetzt aber zusammenarbeiten müssen. Die Deutschen führen bei der Entwicklung eines gemeinsamen Panzers, die Franzosen bei FCAS, so hatten Merkel und Macron sich das gedacht. Doch das Panzerprojekt ist kleiner und hinkt FCAS derzeit hinterher. Angela Merkel vor zwei Monaten in einer digitalen Pressekonferenz mit Emanuel Macron:

„Wir wissen, dass dies ein Projekt unter französischer Führung ist, aber es soll ein Projekt sein, das beide Länder auch auf Augenhöhe betrachtet und hier gibt es natürlich eine Vielzahl von Fragen zu klären, aber ich freue mich sagen zu können, dass hier intensiv gearbeitet wurde und eine gute Chance besteht, dass auch in den nächsten Wochen soweit zu finalisieren, wie das notwendig ist.“
Milliardeninvestition – schon für den Prototypen

Noch ist nichts finalisiert. Vorstudien wurden finanziert im zweistelligen Millionenbereich, jetzt ringt man um die Entwicklung eines so genannten Demonstrators als Vorstufe für einen Prototyp und damit um Milliarden, für die im Haushaltsausschuss eine erste Vorlage genehmigt werden muss. Am Dienstag war die Bundesverteidigungsministerin bei ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Paris. An der Seite von Parly machte Annegret Kramp-Karrenbauer deutlich, die Zeit drängt.

„Wir beide sind uns vollkommen einig, dass bis Ende April die Arbeiten dazu abgeschlossen sein müssen. Wenn wir von allen industriellen Partnern das Signal bekommen, das ist ein guter Kompromiss, dann werden wir das auch politisch mittragen.“

Gestritten wurde zwischen den großen Unternehmen Airbus und Dassault in den vergangenen Monaten vor allem um Rechte an Know-how und an möglichen Patenten. Was wird da geteilt, was nicht? Als CSU-Bundestagsabgeordneter aus Ingolstadt hat Reinhard Brandl den Airbus-Standort in Manching direkt vor der Haustür. Schon jetzt arbeiten dort rund 100 Beschäftige an FCAS. Rollt das Projekt an, könnten es mehr als tausend sein. Brandl ist Mitglied im Verteidigungsausschuss:

„Für uns ist klar, dass alles, was im Rahmen von FCAS entwickelt wird, für alle Vertragsparteien im Anschluss auch zur Verfügung stehen muss. Aber: was passiert mit Know-how, das in der Vergangenheit schon entwickelt worden ist, das jetzt Teil von FCAS wird? Haben wir, hat dann Frankreich da auch Zugriff? Und das ist im Moment Gegenstand von Verhandlungen.“

Das sind alles andere als akademische Fragen, sie können das Schicksal des Projekts entscheiden. Tobias Lindner sitzt für die Grünen im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss:

„Die Bundesregierung hat sehr deutlich gemacht, und da hat sie auch im Haushaltsausschuss nicht nur Rückhalt aus den Koalitionsfraktionen, sondern auch aus Teilen der Opposition, dass es FCAS nicht um jeden Preis geben wird. Und wenn es beispielsweise bei der Frage zu den Rechten an der Entwicklung keine Einigung gibt, dann steht das Projekt selbstverständlich auf der Kippe. Dessen müssen sich alle Beteiligten auf Industrie wie auf politischer Seite bewusst sein.“

Auf der Suche nach Erklärungen für die holprige Verhandlungsstrecke der vergangenen Monate schaut Reinhard Brandl vor allem auf Dassault in Frankreich:

„Dassault ist gewohnt allein und souverän zu arbeiten, es stellt die Rafale her, die Rafale ist mit ihrer nuklearen Rolle ein zentraler Baustein der militärischen Sicherheit Frankreichs – und sie waren bisher nicht gewohnt zu teilen. Jetzt kommt mit Airbus ein viel größeres Unternehmen und es ist nachvollziehbar, dass sich der viel kleinere Partner Dassault möglichst viel sichern möchte, um nicht vom viel größeren Partner erdrückt zu werden.“

Neben den Verteilungskämpfen der beteiligten Unternehmen gibt es mit Blick auf FCAS viele weitere, ziemlich grundsätzliche Fragen, die ihre Wurzeln in einem unterschiedlichen strategischen Selbstverständnis haben. Luftwaffenoffizier Dominik Vogel, der Gastwissenschaftler bei der SWP, nennt einige:

„Es geht um die Frage, wofür setzen wir ein Kampfflugzeug ein? Da ist Frankreich sehr klar, Deutschland tut sich in der öffentlichen Debatte schwerer. Es geht um die Frage, wie und ob wir überhaupt ein Flugzeug entwickeln, dass Nuklearwaffen verbringt. In Deutschland strittig, in Frankreich überhaupt keine Frage. Es geht um die Frage Autonomie. Entwickeln wir ein modernes Kampfflugzeug, das wir anderen Nationen verkaufen? Frankreich sagt, natürlich. In Deutschland über Rüstungsexporte zu sprechen ist ein komplexes Thema.“

Der unterschiedliche Stellenwert der Rüstungsproduktion und die jeweiligen politischen Entscheidungsstrukturen bilden weitere Hürden. Das gilt auch für die Erweiterung des deutsch-französischen Duos um Spanien zu einem Drei-Nationen-Projekt. Der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl:

„Auf der einen Seite wollen wir auch langfristig mehrere Partner mit hinzunehmen, damit FCAS nicht nur ein deutsch-französisches, sondern ein europäisches Projekt wird. Richtig ist aber, dass es im Moment die Verhandlungen mit Frankreich eher erschwert, weil auch in Spanien Airbus mit am Tisch sitzt. So sitzen sich am Verhandlungstisch Dassault und Airbus gegenüber. Und Airbus vertritt zwei Länder, Dassault eines. Das wird in Frankreich als Übermacht wahrgenommen.“
Unterschiedliche Entscheidungsstrukturen in Paris und Berlin

Die bekannte Klage der Franzosen, in Deutschland werde zu kompliziert und damit zu langsam entschieden, ist auch in Verbindung mit FCAS wieder zu hören. Christian Mölling, Forschungsdirektor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kennt das zur Genüge:

„Die französische Seite hat ein Machtzentrum und das ist der Präsidialpalast, der Elysée, und in Deutschland haben wir ganz viele, die zustimmen müssen. Ich bin da so sehr Deutscher, dass ich sagen muss, ich glaube, dass unser System ein gutes ist. Was wir aber nicht geben können ist, wir können keine langfristige Planungssicherheit geben, weder für unsere deutschen Rüstungsprojekte noch für multinationale Partner.“

Reinhard Brandl aus der CSU verteidigt das deutsche System mit den notwendigen Entscheidungen im Bundestag so:

„Es hat für das Projekt einen großen Vorteil, nämlich, dass es eben kein Projekt nur der Regierungen ist, sondern auch ein Projekt der Parlamente. Und das wird insbesondere, wenn die Regierungen mal wechseln, dem Projekt eine viel größere Stabilität geben, wie wenn es nur ein Merkel/Macron-Projekt wäre.“
Ziel für Einführung des FCAS: 2040

Und dass Regierungen und Präsidenten kommen und gehen werden, bevor bei einer zukünftigen Pariser Luftfahrtschau die Plane von einem realen FCAS-Jet gezogen wird, ist sicher. Wenn alles gut läuft, soll FCAS 2040 eingeführt werden. Wäre dies ein 100-Meter-Lauf, würden wir uns gerade die Schuhe zu-binden, so Dominik Vogel. Und Christian Mölling findet:

„Man beginnt gerade zu zucken und aus den Startlöchern tatsächlich zu kommen. Und in dieser Phase können sie wirklich scheitern. Sie können es gerade am Anfang richtig vergeigen und es wird immer schlechtes Wetter sein bei diesen 100-Meter-Läufen im Rüstungs- und im Technologiebereich.“

An eine Schlechtwetterphase mögen die Mitglieder des französischen Senats gedacht haben, als ihnen im März Verteidigungsministerin Parly und Dassault-Chef Éric Trappier Rede und Antwort standen. Christian Cambon, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses:

„Die zentrale Frage, die wir Ihnen, Éric Trappier, stellen möchten: Können wir unserem deutschen Partner noch vertrauen, wenn er offenbar die vereinbarte Technologieführerschaft Frankreichs beim Kampfflugzeug wieder in Frage stellt? Wir werden doch nicht zulassen, dass unsere industriellen Errungenschaften geopfert werden!? Die Zusammenarbeit mit Deutschland kann nicht nach dem Motto laufen: Koste es was es wolle!“

Klagen über Ungleichgewichte und angebliche Benachteiligungen sind bei multinationalen Rüstungsprojekten nicht ungewöhnlich. Doch die Sorge der Senatoren, Frankreich könnte beim Projekt auf die Verliererstraße geraten, war deutlich spürbar. Entwarnung wollte Dassault-Chef Trappier zu diesem Zeitpunkt nicht geben. Im Gegenteil:

„Heute habe ich lediglich gezeigt, dass es Alternativpläne gibt – bis hin zu dem Plan, alles alleine zu machen – auch wenn ich das nicht im Kopf hatte, als ich gerade vom Plan B gesprochen habe. Aber die Möglichkeit gibt es natürlich. Und wenn Sie mich auf andere Partner ansprechen: Nicht ich habe mich für Deutschland entschieden. Es war der französische Staat – was ich aber nicht kritisieren will. Ich verstehe, dass das eine politische Entscheidung ist, die ich absolut nicht in Frage stellen möchte.“
Französische Alleingänge in der Rüstungspolitik

Seit den 1930er-Jahren zählen Dassault-Flugzeuge zum Rückgrat der französischen Luftstreitkräfte.

Mirage, Super Etendard, Rafale. Mehrere Kampfjet-Generationen hat das Unternehmen mit seinen heute mehr als 13.000 Beschäftigten im Alleingang entwickelt. Doch schon das aktuelle Modell Rafale sollte ursprünglich in einem Gemeinschaftsprojekt entstehen – unter anderem mit Großbritannien und Deutschland. Wenige Monate nach Vertragsunterzeichnung Ende 1984 scheiterte das Vorhaben allerdings am Streit über Ausstattung, Systemführerschaft und Arbeitsanteile. Frankreich entwickelte fortan mit der Rafale auch die Kampfflugzeuge der vierten Generation wieder im Alleingang – die verbliebenen Partner arbeiteten gemeinsam am Konkurrenzprojekt Eurofighter.

Der Ausstieg der Franzosen damals war ein Wagnis. Wegen der hohen Entwicklungskosten und dem begrenzten Bedarf der eigenen Streitkräfte hofften Politik und Industrie auf einen Exportschlager. Doch nach der Indienststellung in der französischen Luftwaffe dauerte es 15 Jahre, bis die erste Rafale aus dem Ausland bestellt wurde. Ein Exportschlager ist das Flugzeug trotz weiterer Verkäufe bis heute nicht.

Es spreche am Ende wenig für einen weiteren französischen Alleingang, glaubt Delphine Deschaux-Dutard, die an der Université Grenoble zur deutsch-französischen Rüstungskooperation forscht:

„Technisch wäre das wohl machbar. Das hat sogar die Ministerin vor wenigen Tagen gesagt. Wir könnten so ein Flugzeug selber entwickeln, aber das ist eben sehr teuer. Und die Frage dabei ist: Sind die französischen Steuerzahler bereit, ein solches Kampfflugzeug entwickeln zu lassen, mit den entsprechenden Konsequenzen für den Staatshaushalt? Ich glaube, dass dieser finanzielle Aspekt bei dem Projekt ein großes Gewicht hat. Wohl mehr noch als die europäische Rhetorik und dass man in Europa zusammenarbeiten muss, weil es der Lauf der Geschichte so will.“
Kaum Widerstand in Frankreichs Politik

Frankreich ächzt unter einer hohen Schuldenlast von derzeit 116 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die finanziellen Spielräume sind eng – der Staat muss sparen.

In der Politik jedenfalls genießt das Vorhaben uneingeschränkte Unterstützung. Anders als im Bundestag gibt es in der französischen Nationalversammlung keinen nennenswerten Widerstand gegen das milliardenschwere Projekt. Für die Präsidentenpartei „La République en Marche“ sitzt Natalia Pouzyreff im Verteidigungsausschuss. Auch sie betont die strategische Bedeutung des FCAS-Projektes:

„Was wir haben wollen, ist ein System, das unseren Militärs eine Luftüberlegenheit verschafft und die Fähigkeit, überall dort als erster zu intervenieren, wo wir es wollen. Und das wird möglich durch das Zusammenspiel aller geplanten Elemente in diesem Projekt: Satelliten, Drohnen, Kampfflugzeuge, Aufklärungsmodule und alle weiteren Systeme, die sich darum gruppieren.“

Natalia Pouzyreff hat als Ingenieurin selbst viele Jahre in der Industrie gearbeitet. Die Politikerin kennt die Hürden von Großprojekten. Entsprechend erleichtert ist sie über die jüngsten Fortschritte in den Verhandlungen zwischen den beteiligten Firmen. Vor wenigen Wochen ist Pouzyreff nach Berlin geflogen, um mit ihren Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss des Bundestags über FCAS zu beraten.

„Ich habe bei meinen Gesprächen in Berlin den Eindruck gewonnen, dass auch die Deutschen nicht von Technologien abhängig sein wollen, die nicht aus Europa stammen. Man weiß schließlich nicht, was die Zukunft bringt. Und politisch betrachtet hätten wir Europäer ohne diese Entwicklungen es wohl schwer, uns unter den großen Mächten auf der internationalen Bühne weiter Gehör zu verschaffen.“
Export des FCAS-Kampfjets – auch nach Saudi-Arabien?

Doch auch wenn Deutsche und Franzosen Schritt für Schritt ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickeln, es gibt Sollbruchstellen. Dassault-Chef Éric Trappier demonstrierte vor zwei Jahren eine davon – kurz nachdem in Paris die Plane vom FCAS-Modell gezogen worden war. Wie es mit dem Export aussehe, wurde er auf dem Flugfeld gefragt:

„Ich denke, viele Länder werden feststellen, wenn dieser Flugzeugtyp einmal fertig ist, dass man damit besser fährt als mit den bereits bestehenden Modellen.“

„Gilt das auch für Saudi-Arabien?“, fragt ein Journalist.

„Das werden wir sehen“, antwortete Eric Trappier. „Wir werden ihnen das Flugzeug aber sicherlich zu gegebener Zeit anbieten.“

Bei einem frühestens 2040 startbereiten Flugzeug steht die Export-Frage zwar derzeit nicht auf der Tagesordnung, aber klar ist auch, dass dieser Punkt noch heikel werden könnte. Der von der Bundesregierung verhängte Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien wird bis heute in Paris als Fehler angesehen. Natalia Pouzyreff versucht, für FCAS eine Brücke zu bauen:

„Wie wird 2040 die Welt aussehen? Davon haben wir heute keine Ahnung. Es ist auch durchaus wahrscheinlich, dass ein technologisch derart ambitioniertes Projekt wie FCAS nur an Freunde verkauft werden kann – und das sind zunächst unsere europäischen Partner. Bevor wir also über die große Exportfrage sprechen, müssen wir erst einmal noch andere Dinge klären.“
Suche nach gemeinsamer europäischer Sicherheitspolitik

Umstritten ist aber nicht nur die Exportstrategie. Auch die Frage, wofür das gemeinsame Budget investiert wird, ist sensibel. Während Frankreich den Kampfjet auch von Flugzeugträgern starten und mit Atomwaffen bestücken will, könnte nach der Bundestagswahl in Deutschland der von den Grünen und Teilen der SPD geforderte Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen werden. Delphine Deschaux-Dutard von der Universität Grenoble:

„Man kommt immer wieder zurück auf die Frage der unterschiedlichen sicherheitspolitischen Grundsätze. Es ist problematisch, wenn man ein gemeinsames Produkt entwickelt, aber keine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie es eingesetzt wird. Das kann dazu führen, dass man den Partner verdächtigt, Technologien nur für seinen Vorteil zu entwickeln.“

Damit FCAS ein Erfolg wird, müssen Deutschland, Spanien und Frankreich nicht nur die finanziellen und technologischen Hürden umschiffen, sondern auch sicherheitspolitisch enger zusammenwachsen. Dass es auch dabei Grenzen gibt, bemerkte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly in dieser Woche:

„Wir wissen sehr gut, dass man aus einem Franzosen keinen Deutschen machen kann – und umgekehrt. Das wäre auch nicht sinnvoll, weil das Erfolgsrezept der deutsch-französischen Beziehungen darin besteht, dass der eine von dem anderen lernt.“
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https://www.reuters.com/article/us-eu-de...SKBN2CI324

Deutschland, Frankreich und Spanien streben Einigung über Kampfjets nächste Woche an

BERLIN (Reuters) - Wegen Unstimmigkeiten über geistige Eigentumsrechte müssen sich Deutschland, Frankreich und Spanien noch auf die nächsten Schritte für ein gemeinsames Kampfjet-Projekt einigen, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Samstag mit, nachdem eine Frist für die Suche nach einer Lösung abgelaufen war.

Letzte Woche hatten die Verteidigungsminister Deutschlands und Frankreichs eine Frist bis Ende April gesetzt, um eine Einigung über das Future Combat Air System (FCAS), Europas größtes Verteidigungsprojekt, zu erzielen.

"Es wurde noch keine Einigung über die Nutzung der geistigen Eigentumsrechte gefunden", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. "Für Deutschland ist der uneingeschränkte Zugang zu den Ergebnissen der gemeinsam finanzierten Forschung von zentraler Bedeutung."

Die Länder strebten eine Einigung in der kommenden Woche an, fügte sie hinzu.

Die Entwicklung des Jets, die mehr als 100 Milliarden Euro (120 Milliarden Dollar) kostet, bringt Deutschland, Frankreich und Spanien zusammen.

Dassault Aviation, Airbus und Indra sind an dem Projekt beteiligt, das ab 2040 die französische Rafale und die deutschen und spanischen Eurofighter ersetzen soll.

Die Sprecherin des Berliner Verteidigungsministeriums sagte, es müsse eine angemessene Regelung für die Nutzung der geistigen Eigentumsrechte an dem Jet geben, die die Interessen aller Teilnehmer an dem Projekt respektiere.

Sie sagte, die Verhandlungen würden fortgesetzt und es bleibe das Ziel Deutschlands, dem Haushaltsausschuss des Parlaments im Juni einen Vorschlag zu unterbreiten.

Der nächste Schritt in der Entwicklung des Jets hängt von der Zustimmung des Deutschen Bundestages ab, und die Zeit läuft ab, um eine Lösung zu finden, damit der Haushaltsausschuss des Bundestages rechtzeitig vor den Parlamentswahlen im September einen Vorschlag vorlegen kann.

Zuvor hatte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle gegenüber Reuters erklärt, dass das deutsche Verteidigungsministerium den Haushaltsvorschlag bis zum 19. Mai an das Finanzministerium weiterleiten muss.

Anfang der Woche hatten MTU Aero, Safran und ITP Aero ihren Streit über die Entwicklung und Produktion der Triebwerke des Jets beigelegt und sich darauf geeinigt, die Arbeit gleichmäßig auf die drei Unternehmen aufzuteilen.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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