Droht ein Polexit?

[Schneemann]

Es hatte sich in den letzten Tagen und Wochen abgezeichnet, dass die Regierung in Warschau die stark umstrittene Justizreform zumindest entschärfen könnte. Selbst in regierungsnahen polnischen Blättern war die Rede davon gewesen, dass Kaczyński (angebl., so gab es der SPIEGEL in seiner Printausgabe wieder) gemeint habe, dass "manches wohl unglücklich gelaufen sei", was als Einstieg in einen Ausstieg aus der Reform gedeutet wurde. Und tatsächlich scheint man sich in Warschau zu bewegen.

Wobei: Man darf nicht vergessen, bevor nun nur der EU-Druck angeführt wird, dass es auch in Polen selbst erhebliche Proteste gegen die Politik der PiS gegeben hat.

Umstrittene Disziplinarkammer

Polen lenkt in Streit über Justizreform teilweise ein

Der Umbau des polnischen Justizsystems hat für heftigen Streit mit der EU-Kommission gesorgt. Jetzt kündigte Vizepremier Kaczyński an, eine umstrittene Disziplinarkammer wieder abzuschaffen.

Polen lenkt im Streit mit Brüssel über seine umstrittene Justizreform teilweise ein. »Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in ihrer jetzigen Form abschaffen – und damit wird auch der Gegenstand des Streits mit der EU verschwinden«, sagte der Vizepremier und Chef der rechtsnationalistischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, der Nachrichtenagentur PAP. […] Die Partei gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten sowie gegen das »Erbe des Kommunismus« im Justizsystem vorzugehen. Kritiker, darunter auch die EU-Kommission, werfen der Regierung in Warschau dagegen vor, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung zu untergraben. […]

Die EU-Kommission hatte Warschau bis Mitte August Zeit gegeben, um darzulegen, wie die Regierung den EU-gerichtlichen Entscheidungen zur Disziplinarkammer nachzukommen gedenke. Andernfalls drohe Polen eine Geldstrafe.

https://www.spiegel.de/politik/polen-len...62b08f0fcf

Schneemann.