Droht ein Polexit?
#31
Mit der Logik ist es nicht immer ganz einfach, insbesondere wenn man nicht alle Faktoren berücksichtigt und daher Annahmen als Gegeben betrachtet, die das möglicherweise gar nicht sind. Mein Hinweis auf die Interpretationen und Urteile ist kein Bückling vor Autoritäten, sondern die Erkenntnis eigener Unwissenheit hinsichtlich der Umstände. Im Grundgesetz befinden sich explizite Passagen, die eine unmittelbare Justiziabilität ermöglichen, und implizite Aussagen, die zwingend eine Interpretation benötigt, die sich zudem im Laufe der Zeit ändern kann. Zudem sind die Formulierungen nicht nur Selbstzweck, sie folgen auch einer besonderen geschichtlichen Bedeutung. Die sexuelle Orientierung etwa nicht aufzunehmen war durchaus eine bewusste Entscheidung, weil man sonst die Durchsetzbarkeit von §175 StGB gefährdet hätte. Davon ist aber nichts übrig geblieben, und die aktuelle anerkannte Rechtinterpretation inklusive der Umsetzungen durch die Gerichtsbarkeit unterstellen einen solchen Schutz auf Basis eben jenes Grundgesetzes.
Natürlich war meine Aussage, dass dieses keinerlei Diskriminierungen erlaubt, nur in einem fachsprachlichen Kontext gemeint, in dem "Diskriminierung" eine gezielte Benachteiligung aufgrund von willkürlichen Wertvorstellungen meint. Der Vergleich mit einem fremden Staatsbürger, der hier nicht wählen darf, ist daher genauso unpassend wie die Frage im Umgang mit Krankheitsbildern, die zu tatsächlichen Sexualpräferenzstörungen führen.

Deinen Einlassungen zur Demokratie kann ich nicht folgen, denn gerade aufgrund der Mehrheitsentscheidungen in einer solchen muss der Minderheitenschutz eine besondere Stellung einnehmen, ansonsten besitzt sie im freiheitlichen Sinne keinen Wert, sondern dient nur als Legitimierung von Unrecht. Meiner Ansicht nach ist die Überhöhung von "Demokratie" als Selbstzweck genauso falsch wie die Überhöhung von "Kultur" als Selbstzweck, weil die jeweilige Ausgestaltung ein elementares Bewertungskriterium sein muss. Wenn in einer Kultur beispielsweise das Steinigen von vergewaltigten Frauen demokratisch legitimiert ist, ist das meiner Ansicht nach kein schützenswerte Diversität, keine schützenswerte Kultur, und keine schützenswerte Demokratie.

Dein Ausspruch "Jetzt aber zum wesentlichen: Es geht uns einfach mal rein gar nichts an." ist nicht mit meinem Gemeinschaftsbegriff vereinbar, wenn es um die gemeinsame Wertebasis geht. Und zu eben dieser gehört der Minderheitenschutz. Das heißt nun nicht, dass alles unrechtmäßig ist, was dort geschieht. Aber darum geht es in meiner Argumentation auch gar nicht, denn weder mache ich mir hierbei irgendwelche Standpunkte zu eigen (wie du unterstellst), noch äußere ich mich zu einer konkreten Fragestellung.

In anderer Hinsicht hast du allerdings recht, auch wenn ich weiß, dass du es so nicht gemeint hast. Es geht uns gesellschaftlich einfach mal rein gar nichts an, was der einzelne Mensch ist, wenn es darum geht, wie wir mit ihm umgehen. Damit ist nicht die Staatsbürgerschaft gemeint, oder die berufliche Qualifikation, oder auch etwaige Krankheitsbilder (usw., es ist keine abgeschlossene Liste), also keine formalen Kriterien zur Einordnung, oder Faktoren, die eine tatsächliche Gefährdung anderer Menschen bedeuten, sondern das tatsächliche Wesen. Diese Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines jeden von uns führt zu dem von dir befürchteten moralischen Nihilismus, zu einer Kulturlosigkeit, selbst zu dem von dir ja immer wieder angeprangerten Hyperindividualismus, auch wenn das widersprüchlich klingt. Und es betrifft natürlich nicht nur Ungarn oder Polen, sondern alle Staaten Europas und insbesondere auch die Bundesrepublik.
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Droht ein Polexit? - von lime - 06.12.2020, 23:41
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