20.04.2022, 21:01
(20.04.2022, 13:42)Quintus Fabius schrieb: Die SPD will das Sondervermögen nun doch nicht nur für die Bundeswehr ausgeben.
Ich habe bisher noch nirgendwo eine klare Aussage eines Regierungsvertreters dazu vernommen. Dass Mützenich davon faselt, dass Rüstung nicht alles sei, hat einfach mal so gar keinen Informationsgehalt. Es gibt bisher eigentlich immer nur die lautstark vorgetragenen Interpretationen der Union, dass die diskutierte Formulierung zu vage sei und die Regierung plane, das auszunutzen. Aber das nehm' ich noch weniger ernst als Mützes Gebrabbel.
Als ob Scholz nicht klar wäre, dass er das niemals an der Union vorbei gemogelt bekommen würde!