23.06.2021, 06:04
https://augengeradeaus.net/2021/06/rekor...n-sitzung/
Rekordverdächtige Liste für den Haushaltsausschuss: 27 Rüstungsprojekte in der letzten Sitzung
Veröffentlicht am 22.06.2021 von T.Wiegold
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch in der voraussichtlich letzten wesentlichen Arbeitssitzung vor der Bundestagswahl – wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages am (morgigen) Mittwoch mit einer rekordverdächtigen Zahl an Rüstungsprojekten befassen: 27 Vorhaben hat das Verteidigungsministerium dem Gremium vorgelegt, mit einem Umfang von fast 20 Milliarden Euro. Das Geld wird allerdings großenteils erst in den kommenden Jahren fällig.
Das Ministerium hatte die teilweise schon länger vorliegenden Anträge bewusst auf diese letzte Sitzungswoche gelegt – und zuvor eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium über höhere Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren abgewartet: Nach den vorherigen Planungen galt ein Teil der Rüstungsprojekte als nicht finanziert.
Die Projekte sind so genannte 25Mio-Vorlagen – benannt nach der Regelung, dass jedes Rüstungsvorhaben mit einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro jeweils gesondert vom Parlament gebilligt werden muss.
Größter Posten ist die Entwicklung des deutsch-französisch-spanischen Luftkampfprojektes Future Combat Air System (FCAS). Außerdem stehen mehrere Marineprojekte, von Schiffen bis zu neuen Seefernaufklärern, und die Nachrüstung von Puma-Schützenpanzern des Heeres an. Die Übersicht über diese Vorlagen, sortiert nach der am 17.Juni veröffentlichten Tagesordnung des Haushaltsausschusses:
• TOP 45
Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C
Finanzbedarf 44,1 Millionen Euro
• TOP 46
Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes (SAGD) an Bord seegehender Einheiten
Finanzbedarf 75,4 Millionen Euro
• TOP 47
Abschluss eines Vertrages über die Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Annäherungszündern, einstellbar, für Sprenggeschosse Artillerie (155 mm) – eine Ergänzungsbeschaffung elektronisch programmierbarer Zünder für die Geschosse der Panzerhaubitze 2000
Finanzbedarf 52 Millionen Euro
• TOP 48
Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von bis zu 80Fahrzeugsystemen „Fahrzeugfamilie mittel Spezialkräfte (FzgFamSpezKr)“ bestehend aus Aufklärungs-und Gefechtsfahrzeugen (AGF2)und Unterstützungsfahrzeugen für das Kommando Spezialkräfte (UFK)
Finanzbedarf 50,2 Millionen Euro
• TOP 49
Vertrag über die Beschaffung einer Rezertifizierungs-und Instandsetzungsausstattung für den Seeziel-Lenkflugkörper RBS 15 Mk3, das Hauptwaffensystem der Korvetten
Finanzbedarf 35 Millionen Euro
• TOP 50
Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht für die Jahre 2022 bis 2026 – der Chartervertrag des SALIS-Programms für ukranische Großraumflugzeuge
Finanzbedarf rund 206 Millionen Euro
• TOP 51
Abschluss eines Vertrages über die konsolidierte Nachrüstung des Schützenpanzers(SPz) PUMA 1.Los und Beschaffung der „Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA)“ für die Ausrüstung von 50 Führungsfahrzeugen SPz PUMA/Gepanzerte Transportkraftfahrzeuge (GTK) BOXER
Finanzbedarf insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro – im Wesentlichen ist vorgesehen, 150 bereits vorhandene Schützenpanzer Puma auf den technischen Stand der Fahrzeuge aufzurüsten, wie sie für die NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) vorgesehen sind und die als einsatztauglich gelten. Die so genannte S1-Version des Puma soll in Details noch über die VJTF-Pumas hinausgehen; in der Vorlage geht es auch um die Option der Funkausstattung – insbesondere, ob langfristig das bereits entwickelte digitale Funksystem SVFuA oder ein anderes digitales System genutzt werden soll.
• TOP 52
Rahmenvertrag Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA)
Finanzbedarf 873,54 Millionen Euro
• TOP 53
Abschluss eines Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung ungeschützter Verwundetentransportfahrzeuge, geländegängig, (LKW UVT gl) mit Festbeauftragung
Rettungstransport/Notarztwagen, Finanzbedarf insgesamt rund 252 Millionen Euro
• TOP 54
Herstellung und Lieferung von zwölf Systemen „Geschützter Verwundetentransportcontainer“
Finanzbedarf 39,5 Millionen Euro
• TOP 55
Beschaffungsvorhaben Radarnavigationssystem für diverse Klassen
Finanzbedarf 39,98 Millionen Euro
• TOP 56
Entwicklungs-und Beschaffungsvorhaben: NH90 „Tactical Transport Helicopter“ –Mustereinrüstung eines neuen Electronic Warfare Systems (EWS) sowie einer Satelliten-Kommunikations-anlage (SatCom)
Finanzbedarf 115,8 Millionen Euro
• TOP 57
Abrufe von Haupt-und Reservefallschirmen aus dem bestehenden Rahmenvertrag im trinationalen Beschaffungsvorhaben des Fallschirmsystems „Ensemble de Parachutage du Combattant“ (EPC)
Finanzbedarf 56,81 Millionen Euro
• TOP 58
Beschaffungsvorhaben Obsoleszenzbeseitigung beimWeitbereichssensor der Fregatten Klasse 124“
Finanzbedarf 238 Millionen Euro; dabei geht es u.a. auch die Erweiterung des Radargeräts für die Abwehr ballistischer Raketen
• TOP 59
Verträge über die „Fregatten der Klasse 123 –Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit(SdEv) –Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based LogisticsLeistungen“
Finanzbedarf 482 Millionen Euro, es geht um die Ersatzbeschaffung taktischer Radare für diese – ältere – Fregattenklasse
• TOP 60
Entwicklungsvorhaben „Joint Fire Support Team, schwer (JFSTsw) -Nachweismuster“
Finanzbedarf 88,2 Millionen Euro; damit soll der Transportpanzer Boxer als Plattform für die Joint Fire Support Teams entwickelt werden
• TOP 61
Beschaffungsvorhaben Bau und Lieferung von zwei Erprobungsbooten im Vorhaben „Seeversuch Küste“
Finanzbedarf 95,08 Millionen Euro
• TOP 62
Herstellung und Lieferung von Hauptkampf-und Reflexvisier sowie Laserlichtmodulen für das System Sturmgewehr der Bundeswehr
Finanzbedarf 304,05 Millionen Euro – es geht um „waffenübergreifend nutzbare Laserlichtmodule und Visiere“, damit ist diese Beschaffung unabhängig von der noch ungeklärten Frage, welches Sturmgewehr als Nachfolger des G36 beschafft wird.
• TOP 63
Herstellung und Lieferung sowie Installation und Integration von 4 Großraum-radargeräten „Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)“ zur Luftraumüberwachung
Finanzbedarf 200,2 Millionen Euro
• TOP 64
Beschaffung von fünf Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C Orion
Finanzbedarf 1,43 Milliarden Euro. Die P-8A wird als Interimslösung bezeichnet, weil langfristig gemeinsam mit Frankreich ein Maritime Airborne Weapons System (MAWS) entwickelt werden soll. Die US-Regierung hatte dem Kauf von fünf dieser Flugzeuge mit umfangreicher Ausstattung im März gebilligt.
• TOP 65
Konstruktion und Bau von drei Flottendienstbooten der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs-und Referenzanlage Aufklärung (ARAA)
Finanzbedarf knapp 2,1 Milliarden Euro – der Haushaltsausschuss soll einen so genannten Vorratsbeschluss fassen, weil gegen die Vergabe, aufgrund der so genannten nationalen Schlüsseltechnologien ohne Ausschreibung, juristische Verfahren laufen
• TOP 66
Herstellung und Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 212 Common Design (U212CD)
Finanzbedarf 2,79 Milliarden Euro; es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit Norwegen
• TOP 67
Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne SurveillanceSystems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA)
Finanzbedarf 866,02 Millionen Euro – für ein bemanntes Aufklärungssystem an Stelle der zuvor geplanten Groß-Drohnen
• TOP 68
Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ für den Zeitraum 2021 bis 2027
Finanzbedarf 4,468 Milliarden Euro; es geht um das so genannte Implementing Arrangement 3 zur Phase 1B/2, also um die Entwicklung. So weit bekannt, liegt den Abgeordneten die endgültige Kooperationsvereinbarung noch nicht vor
• TOP 69
Beschaffung zweier Marinebetriebsstoffversorger der Klasse 707
Finanzbedarf 914,3 Millionen Euro – auch hier ein Vorratsbeschluss, weil es gegen die geplante Vergabe eine laufende Klage gibt
• TOP 70
Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar
Finanzbedarf 67,2 Millionen Euro
• TOP 71
Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A einschließlich des notwendigen Zubehörs
Finanzbedarf 512,2 Millionen Euro – die Beschaffung dieses Waffensystems für Fregatten zur Bekämpfung von Zielen auf See und an Land ist ebenfalls Teil einer Kooperationsvereinbarung mit Norwegen und im Zusammenhang mit den U-Booten zu sehen
Offen ist noch, ob und zu welchen Vorhaben der Haushaltsausschuss detaillierte Vorgaben machen wird, so genannte Maßgabebeschlüsse – damit kann zwar ein Projekt bewilligt werden; für die tatsächliche Umsetzung müssen allerdings diese Vorgaben erfüllt sein oder ggf. Mittel noch mal gesondert vom Ausschuss freigegeben werden.
Noch für die Statistik und im Zusammenhang mit der gesamten Haushaltsplanung: In dem Finanzvolumen von fast 19,1 Milliarden Euro für alle diese 27 Vorhaben sind 806 Millionen Euro so genannte überplanmäßige Ausgaben enthalten – aussagekräftiger jedoch: Es sind auch überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von 6,16 Milliarden Euro damit verbunden, also bislang nicht vorgesehene Ausgaben in den kommenden Jahren.
Interessant ist auch, was nicht dabei ist. Ein Großprojekt wie der Schwere Transporthubschrauber (STH) zum Beispiel, der die betagten CH53-Helikopter ablösen soll, wird erst in der kommenden Legislaturperiode zur Entscheidung anstehen. Aber auch kleinere Projekte sind von der Liste gefallen, wie die Suchzündermunition Artillerie (SMArt) – die betroffenen Unternehmen pochen darauf, dass sie eine Zusagen für dieses Vorhaben erhalten hätten, und schließen Entschädigungsforderungen nicht aus.
https://augengeradeaus.net/2021/06/verte...-mrd-euro/
Verteidigungshaushalt soll 2022 und danach stärker steigen als geplant – Erstmals über 50 Mrd Euro
Veröffentlicht am 22.06.2021 von T.Wiegold
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr stärker als bisher geplant und erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen; für die Jahre nach 2022 ist ebenfalls ein höherer Wehretat als bislang vorgesehen. Damit soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrere neue große Rüstungsprojekte beginnen können. Allerdings werden damit auch die Rüstungsausgaben für den Haushalt des Wehrressorts in den nächsten Jahren vorbestimmt.
Den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2025 will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch beschließen und damit eine Fortschreibung der Eckwerte vornehmen, die die Bundesregierung im März beschlossen hatte. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt des kommenden Jahres trifft der Bundestag – allerdings dann erst in voraussichtlich neuer Zusammensetzung nach der Wahl am 26. September.
Für den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, sieht der Entwurf eine Steigerung von 46,93 Milliarden Euro in diesem auf 50,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor – ein Plus von 7,2 Prozent und gut eine Milliarde Euro mehr als die noch im März vorgesehenen 49,3 Milliarden.
Darüber hinaus soll sich auch die Planung für die Folgejahre ändern und nach 2022 mehr Geld im Wehretat bereitstehen. Die Erhöhungen im Vergleich zu den Eckwerten vom März:
2023: von 46,33 auf 47,34 Milliarden Euro
2024: von 46,15 auf 47,16 Milliarden Euro
2025: von 45,73 auf 46,74 Milliarden Euro
also pro Jahr gut eine Milliarde Euro zusätzlich, wenn auch die fallende Finanzlinie der Jahre nach 2022 bleibt.
Hauptgrund für die Anhebung sind mehrere Rüstungsprojekte, die die Bundesregierung insgesamt unterstützt – was schon im Kabinettsbeschluss im März festgeschrieben wurde und im neuen Entwurf ebenfalls festgehalten ist:
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 steigen gegenüber dem Finanzplanansatz um rund 3,5 Mrd. € auf rund 50,3 Mrd. €. Hierin enthalten sind rund 1,2 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket 2020.
Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2022 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen und es werden gleichzeitig Konjunkturimpulse gesetzt.
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union.
Es besteht weiterhin Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden und es dem Verteidigungshaushalt ermöglicht wird, die insoweit verabredeten Fähigkeitsziele zu erreichen. Die Umsetzung dieses Einvernehmens setzt die Vereinbarkeit mit den jeweiligen Möglichkeiten der jährlichen Haushaltsgesetze voraus.
Auf Basis des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 können mit dem Future Combat Aircraft System ein Vorhaben der deutsch-französischen Rüstungskooperation und mit dem U-Boot Klasse 212 CD (Common Design) sowie dem Lenkflugkörper Naval Strike Missile Block 1A zwei Vorhaben im Rahmen einer deutsch-norwegischen Rüstungskooperation, sowie außerdem die Schließung der Fähigkeitslücke zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung (PEGASUS), der Ersatz der veralteten Flottendienstboote sowie die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr umgesetzt werden, die auch im Kabinettbeschluss vom 24. März 2021 benannt waren.
Damit war die Verteidigungsministerin mit ihren Verhandlungen – oder eher: mit ihrem Pokern? – erfolgreich: Sie hatte dem Haushaltsausschuss des Parlaments angekündigt, mehrere Rüstungsprojekte zur Billigung vorzulegen, auch wenn dafür keine Finanzierung im Haushalt absehbar war. Das hatte unter anderem zu Streit selbst mit Abgeordneten aus der Koalition geführt; letztendlich erhält Kramp-Karrenbauer aber nun nach der Planung für das kommende Jahr das Geld für diese bislang nicht finanzierten langfristigen Projekte.
Um die wird es ebenfalls am (morgigen) Mittwoch gehen: Dann steht die rekordverdächtige Zahl von 27 Rüstungsprojekten auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (unter anderem der neue Seefernaufklärer für die Marine, s. Foto oben – mehr zu den Projekten hier). Mit den zusätzlichen Mitteln ist die Finanzierung auch der bislang als ungesichert angesehenen Vorhaben formal abgedeckt.
Allerdings: Mit den neuen Projekten, wenn sie vom Haushaltsausschuss gebilligt werden, ist der Verteidigungshaushalt auf Jahre hinaus zum Teil bereits verplant. Grund sind die so genannten Verpflichtungsermächtigungen, mit denen das Verteidigungsministerium Verträge abschließen kann, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden.
Der Wehretat weist damit künftig die mit Abstand höchsten Verpflichtungsermächtigungen auf, weit mehr als zum Beispiel der Verkehrshaushalt, in dem ebenfalls langfristige Vorhaben über solche Ermächtigungen abgedeckt werden: Die Gesamtsumme der für das kommende Jahr einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen im Verteidigungshaushalt beträgt nach der Übersicht des Finanzministeriums 24,8 Milliarden Euro, von denen bis 2025 pro Jahr bis zu vier Milliarden und nach 2025 dann 13,4 Milliarden Euro benötigt werden.
Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundesministereriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht 15,4 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor, von denen pro Jahr zwischen knapp zwei und knapp vier Milliarden ausgegeben werden sollen.
Die entsprechenden Verträge allerdings kann das Verteidigungsministerium schon in diesem Jahr schließen, sobald das Parlament zugestimmt hat – und die haben dann auch Einfluss auf den Spielraum, den ein künftiges Parlament und die künftige Bundesregierung im Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre haben.
Rekordverdächtige Liste für den Haushaltsausschuss: 27 Rüstungsprojekte in der letzten Sitzung
Veröffentlicht am 22.06.2021 von T.Wiegold
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause – und damit faktisch in der voraussichtlich letzten wesentlichen Arbeitssitzung vor der Bundestagswahl – wird sich der Haushaltsausschuss des Bundestages am (morgigen) Mittwoch mit einer rekordverdächtigen Zahl an Rüstungsprojekten befassen: 27 Vorhaben hat das Verteidigungsministerium dem Gremium vorgelegt, mit einem Umfang von fast 20 Milliarden Euro. Das Geld wird allerdings großenteils erst in den kommenden Jahren fällig.
Das Ministerium hatte die teilweise schon länger vorliegenden Anträge bewusst auf diese letzte Sitzungswoche gelegt – und zuvor eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium über höhere Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren abgewartet: Nach den vorherigen Planungen galt ein Teil der Rüstungsprojekte als nicht finanziert.
Die Projekte sind so genannte 25Mio-Vorlagen – benannt nach der Regelung, dass jedes Rüstungsvorhaben mit einem Umfang von mehr als 25 Millionen Euro jeweils gesondert vom Parlament gebilligt werden muss.
Größter Posten ist die Entwicklung des deutsch-französisch-spanischen Luftkampfprojektes Future Combat Air System (FCAS). Außerdem stehen mehrere Marineprojekte, von Schiffen bis zu neuen Seefernaufklärern, und die Nachrüstung von Puma-Schützenpanzern des Heeres an. Die Übersicht über diese Vorlagen, sortiert nach der am 17.Juni veröffentlichten Tagesordnung des Haushaltsausschusses:
• TOP 45
Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C
Finanzbedarf 44,1 Millionen Euro
• TOP 46
Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes (SAGD) an Bord seegehender Einheiten
Finanzbedarf 75,4 Millionen Euro
• TOP 47
Abschluss eines Vertrages über die Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Annäherungszündern, einstellbar, für Sprenggeschosse Artillerie (155 mm) – eine Ergänzungsbeschaffung elektronisch programmierbarer Zünder für die Geschosse der Panzerhaubitze 2000
Finanzbedarf 52 Millionen Euro
• TOP 48
Rahmenvertrag über die Herstellung und Lieferung von bis zu 80Fahrzeugsystemen „Fahrzeugfamilie mittel Spezialkräfte (FzgFamSpezKr)“ bestehend aus Aufklärungs-und Gefechtsfahrzeugen (AGF2)und Unterstützungsfahrzeugen für das Kommando Spezialkräfte (UFK)
Finanzbedarf 50,2 Millionen Euro
• TOP 49
Vertrag über die Beschaffung einer Rezertifizierungs-und Instandsetzungsausstattung für den Seeziel-Lenkflugkörper RBS 15 Mk3, das Hauptwaffensystem der Korvetten
Finanzbedarf 35 Millionen Euro
• TOP 50
Bereitstellung eines gesicherten Zugangs zu strategischen Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht für die Jahre 2022 bis 2026 – der Chartervertrag des SALIS-Programms für ukranische Großraumflugzeuge
Finanzbedarf rund 206 Millionen Euro
• TOP 51
Abschluss eines Vertrages über die konsolidierte Nachrüstung des Schützenpanzers(SPz) PUMA 1.Los und Beschaffung der „Streitkräftegemeinsamen Verbundfähigen Funkgeräteausstattung (SVFuA)“ für die Ausrüstung von 50 Führungsfahrzeugen SPz PUMA/Gepanzerte Transportkraftfahrzeuge (GTK) BOXER
Finanzbedarf insgesamt knapp 1,9 Milliarden Euro – im Wesentlichen ist vorgesehen, 150 bereits vorhandene Schützenpanzer Puma auf den technischen Stand der Fahrzeuge aufzurüsten, wie sie für die NATO-Speerspitze (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) vorgesehen sind und die als einsatztauglich gelten. Die so genannte S1-Version des Puma soll in Details noch über die VJTF-Pumas hinausgehen; in der Vorlage geht es auch um die Option der Funkausstattung – insbesondere, ob langfristig das bereits entwickelte digitale Funksystem SVFuA oder ein anderes digitales System genutzt werden soll.
• TOP 52
Rahmenvertrag Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA)
Finanzbedarf 873,54 Millionen Euro
• TOP 53
Abschluss eines Rahmenvertrages über die Herstellung und Lieferung ungeschützter Verwundetentransportfahrzeuge, geländegängig, (LKW UVT gl) mit Festbeauftragung
Rettungstransport/Notarztwagen, Finanzbedarf insgesamt rund 252 Millionen Euro
• TOP 54
Herstellung und Lieferung von zwölf Systemen „Geschützter Verwundetentransportcontainer“
Finanzbedarf 39,5 Millionen Euro
• TOP 55
Beschaffungsvorhaben Radarnavigationssystem für diverse Klassen
Finanzbedarf 39,98 Millionen Euro
• TOP 56
Entwicklungs-und Beschaffungsvorhaben: NH90 „Tactical Transport Helicopter“ –Mustereinrüstung eines neuen Electronic Warfare Systems (EWS) sowie einer Satelliten-Kommunikations-anlage (SatCom)
Finanzbedarf 115,8 Millionen Euro
• TOP 57
Abrufe von Haupt-und Reservefallschirmen aus dem bestehenden Rahmenvertrag im trinationalen Beschaffungsvorhaben des Fallschirmsystems „Ensemble de Parachutage du Combattant“ (EPC)
Finanzbedarf 56,81 Millionen Euro
• TOP 58
Beschaffungsvorhaben Obsoleszenzbeseitigung beimWeitbereichssensor der Fregatten Klasse 124“
Finanzbedarf 238 Millionen Euro; dabei geht es u.a. auch die Erweiterung des Radargeräts für die Abwehr ballistischer Raketen
• TOP 59
Verträge über die „Fregatten der Klasse 123 –Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit(SdEv) –Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based LogisticsLeistungen“
Finanzbedarf 482 Millionen Euro, es geht um die Ersatzbeschaffung taktischer Radare für diese – ältere – Fregattenklasse
• TOP 60
Entwicklungsvorhaben „Joint Fire Support Team, schwer (JFSTsw) -Nachweismuster“
Finanzbedarf 88,2 Millionen Euro; damit soll der Transportpanzer Boxer als Plattform für die Joint Fire Support Teams entwickelt werden
• TOP 61
Beschaffungsvorhaben Bau und Lieferung von zwei Erprobungsbooten im Vorhaben „Seeversuch Küste“
Finanzbedarf 95,08 Millionen Euro
• TOP 62
Herstellung und Lieferung von Hauptkampf-und Reflexvisier sowie Laserlichtmodulen für das System Sturmgewehr der Bundeswehr
Finanzbedarf 304,05 Millionen Euro – es geht um „waffenübergreifend nutzbare Laserlichtmodule und Visiere“, damit ist diese Beschaffung unabhängig von der noch ungeklärten Frage, welches Sturmgewehr als Nachfolger des G36 beschafft wird.
• TOP 63
Herstellung und Lieferung sowie Installation und Integration von 4 Großraum-radargeräten „Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)“ zur Luftraumüberwachung
Finanzbedarf 200,2 Millionen Euro
• TOP 64
Beschaffung von fünf Flugzeugen des Typs P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C Orion
Finanzbedarf 1,43 Milliarden Euro. Die P-8A wird als Interimslösung bezeichnet, weil langfristig gemeinsam mit Frankreich ein Maritime Airborne Weapons System (MAWS) entwickelt werden soll. Die US-Regierung hatte dem Kauf von fünf dieser Flugzeuge mit umfangreicher Ausstattung im März gebilligt.
• TOP 65
Konstruktion und Bau von drei Flottendienstbooten der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs-und Referenzanlage Aufklärung (ARAA)
Finanzbedarf knapp 2,1 Milliarden Euro – der Haushaltsausschuss soll einen so genannten Vorratsbeschluss fassen, weil gegen die Vergabe, aufgrund der so genannten nationalen Schlüsseltechnologien ohne Ausschreibung, juristische Verfahren laufen
• TOP 66
Herstellung und Lieferung von zwei U-Booten der Klasse 212 Common Design (U212CD)
Finanzbedarf 2,79 Milliarden Euro; es handelt sich um ein Gemeinschaftsprojekt mit Norwegen
• TOP 67
Entwicklung und Beschaffung des Systems Persistant German Airborne SurveillanceSystems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA)
Finanzbedarf 866,02 Millionen Euro – für ein bemanntes Aufklärungssystem an Stelle der zuvor geplanten Groß-Drohnen
• TOP 68
Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung für Forschungs- und Technologieaktivitäten im Rahmen einer gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung eines zukünftigen Kampfflugzeugsystems „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ für den Zeitraum 2021 bis 2027
Finanzbedarf 4,468 Milliarden Euro; es geht um das so genannte Implementing Arrangement 3 zur Phase 1B/2, also um die Entwicklung. So weit bekannt, liegt den Abgeordneten die endgültige Kooperationsvereinbarung noch nicht vor
• TOP 69
Beschaffung zweier Marinebetriebsstoffversorger der Klasse 707
Finanzbedarf 914,3 Millionen Euro – auch hier ein Vorratsbeschluss, weil es gegen die geplante Vergabe eine laufende Klage gibt
• TOP 70
Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar
Finanzbedarf 67,2 Millionen Euro
• TOP 71
Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung von Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A einschließlich des notwendigen Zubehörs
Finanzbedarf 512,2 Millionen Euro – die Beschaffung dieses Waffensystems für Fregatten zur Bekämpfung von Zielen auf See und an Land ist ebenfalls Teil einer Kooperationsvereinbarung mit Norwegen und im Zusammenhang mit den U-Booten zu sehen
Offen ist noch, ob und zu welchen Vorhaben der Haushaltsausschuss detaillierte Vorgaben machen wird, so genannte Maßgabebeschlüsse – damit kann zwar ein Projekt bewilligt werden; für die tatsächliche Umsetzung müssen allerdings diese Vorgaben erfüllt sein oder ggf. Mittel noch mal gesondert vom Ausschuss freigegeben werden.
Noch für die Statistik und im Zusammenhang mit der gesamten Haushaltsplanung: In dem Finanzvolumen von fast 19,1 Milliarden Euro für alle diese 27 Vorhaben sind 806 Millionen Euro so genannte überplanmäßige Ausgaben enthalten – aussagekräftiger jedoch: Es sind auch überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen von 6,16 Milliarden Euro damit verbunden, also bislang nicht vorgesehene Ausgaben in den kommenden Jahren.
Interessant ist auch, was nicht dabei ist. Ein Großprojekt wie der Schwere Transporthubschrauber (STH) zum Beispiel, der die betagten CH53-Helikopter ablösen soll, wird erst in der kommenden Legislaturperiode zur Entscheidung anstehen. Aber auch kleinere Projekte sind von der Liste gefallen, wie die Suchzündermunition Artillerie (SMArt) – die betroffenen Unternehmen pochen darauf, dass sie eine Zusagen für dieses Vorhaben erhalten hätten, und schließen Entschädigungsforderungen nicht aus.
https://augengeradeaus.net/2021/06/verte...-mrd-euro/
Verteidigungshaushalt soll 2022 und danach stärker steigen als geplant – Erstmals über 50 Mrd Euro
Veröffentlicht am 22.06.2021 von T.Wiegold
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr stärker als bisher geplant und erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen; für die Jahre nach 2022 ist ebenfalls ein höherer Wehretat als bislang vorgesehen. Damit soll Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrere neue große Rüstungsprojekte beginnen können. Allerdings werden damit auch die Rüstungsausgaben für den Haushalt des Wehrressorts in den nächsten Jahren vorbestimmt.
Den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 und die Finanzplanung für die Jahre bis 2025 will das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch beschließen und damit eine Fortschreibung der Eckwerte vornehmen, die die Bundesregierung im März beschlossen hatte. Die endgültige Entscheidung über den Haushalt des kommenden Jahres trifft der Bundestag – allerdings dann erst in voraussichtlich neuer Zusammensetzung nach der Wahl am 26. September.
Für den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, sieht der Entwurf eine Steigerung von 46,93 Milliarden Euro in diesem auf 50,33 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor – ein Plus von 7,2 Prozent und gut eine Milliarde Euro mehr als die noch im März vorgesehenen 49,3 Milliarden.
Darüber hinaus soll sich auch die Planung für die Folgejahre ändern und nach 2022 mehr Geld im Wehretat bereitstehen. Die Erhöhungen im Vergleich zu den Eckwerten vom März:
2023: von 46,33 auf 47,34 Milliarden Euro
2024: von 46,15 auf 47,16 Milliarden Euro
2025: von 45,73 auf 46,74 Milliarden Euro
also pro Jahr gut eine Milliarde Euro zusätzlich, wenn auch die fallende Finanzlinie der Jahre nach 2022 bleibt.
Hauptgrund für die Anhebung sind mehrere Rüstungsprojekte, die die Bundesregierung insgesamt unterstützt – was schon im Kabinettsbeschluss im März festgeschrieben wurde und im neuen Entwurf ebenfalls festgehalten ist:
Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben im Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 steigen gegenüber dem Finanzplanansatz um rund 3,5 Mrd. € auf rund 50,3 Mrd. €. Hierin enthalten sind rund 1,2 Mrd. € aus dem Konjunkturpaket 2020.
Damit wird dem aktuellen Bedarf im Jahr 2022 insbesondere in den Bereichen Rüstungsbeschaffung und Digitalisierung Rechnung getragen und es werden gleichzeitig Konjunkturimpulse gesetzt.
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO sowie innerhalb der Europäischen Union.
Es besteht weiterhin Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung, dass bestimmte Großvorhaben zum Schließen von Fähigkeitslücken gemäß dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und damit zur Wahrnehmung bereits eingegangener internationaler Verpflichtungen finanziert werden und es dem Verteidigungshaushalt ermöglicht wird, die insoweit verabredeten Fähigkeitsziele zu erreichen. Die Umsetzung dieses Einvernehmens setzt die Vereinbarkeit mit den jeweiligen Möglichkeiten der jährlichen Haushaltsgesetze voraus.
Auf Basis des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2022 können mit dem Future Combat Aircraft System ein Vorhaben der deutsch-französischen Rüstungskooperation und mit dem U-Boot Klasse 212 CD (Common Design) sowie dem Lenkflugkörper Naval Strike Missile Block 1A zwei Vorhaben im Rahmen einer deutsch-norwegischen Rüstungskooperation, sowie außerdem die Schließung der Fähigkeitslücke zur luftgestützten, signalerfassenden Aufklärung (PEGASUS), der Ersatz der veralteten Flottendienstboote sowie die Beschaffung von Luftfahrzeugen zur U-Boot-Abwehr umgesetzt werden, die auch im Kabinettbeschluss vom 24. März 2021 benannt waren.
Damit war die Verteidigungsministerin mit ihren Verhandlungen – oder eher: mit ihrem Pokern? – erfolgreich: Sie hatte dem Haushaltsausschuss des Parlaments angekündigt, mehrere Rüstungsprojekte zur Billigung vorzulegen, auch wenn dafür keine Finanzierung im Haushalt absehbar war. Das hatte unter anderem zu Streit selbst mit Abgeordneten aus der Koalition geführt; letztendlich erhält Kramp-Karrenbauer aber nun nach der Planung für das kommende Jahr das Geld für diese bislang nicht finanzierten langfristigen Projekte.
Um die wird es ebenfalls am (morgigen) Mittwoch gehen: Dann steht die rekordverdächtige Zahl von 27 Rüstungsprojekten auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses (unter anderem der neue Seefernaufklärer für die Marine, s. Foto oben – mehr zu den Projekten hier). Mit den zusätzlichen Mitteln ist die Finanzierung auch der bislang als ungesichert angesehenen Vorhaben formal abgedeckt.
Allerdings: Mit den neuen Projekten, wenn sie vom Haushaltsausschuss gebilligt werden, ist der Verteidigungshaushalt auf Jahre hinaus zum Teil bereits verplant. Grund sind die so genannten Verpflichtungsermächtigungen, mit denen das Verteidigungsministerium Verträge abschließen kann, deren Kosten erst in den nächsten Jahren fällig werden.
Der Wehretat weist damit künftig die mit Abstand höchsten Verpflichtungsermächtigungen auf, weit mehr als zum Beispiel der Verkehrshaushalt, in dem ebenfalls langfristige Vorhaben über solche Ermächtigungen abgedeckt werden: Die Gesamtsumme der für das kommende Jahr einzugehenden Verpflichtungsermächtigungen im Verteidigungshaushalt beträgt nach der Übersicht des Finanzministeriums 24,8 Milliarden Euro, von denen bis 2025 pro Jahr bis zu vier Milliarden und nach 2025 dann 13,4 Milliarden Euro benötigt werden.
Zum Vergleich: Der Haushalt des Bundesministereriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht 15,4 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor, von denen pro Jahr zwischen knapp zwei und knapp vier Milliarden ausgegeben werden sollen.
Die entsprechenden Verträge allerdings kann das Verteidigungsministerium schon in diesem Jahr schließen, sobald das Parlament zugestimmt hat – und die haben dann auch Einfluss auf den Spielraum, den ein künftiges Parlament und die künftige Bundesregierung im Verteidigungshaushalt der kommenden Jahre haben.