(Allgemein) Bundeswehr – quo vadis?

[Seafire]

Frau Strack-Zimmermann ist Mitglied des Präsidiums des Förderkreises Heer e. V., Vorstandsmitglied der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

https://www.youtube.com/watch?v=548x_yZ8zXY

[Quintus Fabius]

Überall Mitglied zu sein um sich politisch für bestimmte Laufbahnen und Posten zu positionieren - oder auch nur, weil man in anderen Bereichen welche man eher angestrebt hätte eben keinen Posten bekommen hat - bedeutet nicht dass die entsprechende Person irgendwelche Kompetenz hat.

Bezüglich der genannten Frau mit dem politisch korrekten Doppelnamen weiß ich allerdings schlicht und einfach zu wenig, um diese einordnen zu können. Das was ich bisher von ihr gehört oder gelesen habe war schwach, aber das sagt auch nicht viel aus. Zum einen weil Politiker auf dieser Ebene sich ohnehin nicht frei äußern können, weil sie sonst keine weitere politische Karriere mehr hätten, zum anderen weil ich bisher auch nicht wirklich viel von ihr gehört habe.

Allgemein:

Der Stab, „eine international und bei unseren NATO-Partnern bewährte und verbreitete Institution“, solle alle Aufgaben der bisherigen militärischen Abteilungen im Ministerium abdecken,

Ein Generalstab also. Was für eine Ironie sich bei der Neuschaffung eines solchen auf NATO Partner zu berufen, waren wir es doch, die um 18hert herum diese Institutuion überhaupt erst erfunden haben.

Deutschlands oberster Soldat soll demnach künftig als Teil der Hausleitung auf Augenhöhe mit den beamteten Staatssekretären agieren und in alle „Fragen von Planung und strategischer Vorbereitung sowie Führung federführend miteingebunden“ sein.

Ein sehr richtiger und wichtiger Schritt. Meiner Meinung nach sollte man da endlich noch einen Schritt weiter gehen, und der Generalinspekteur sollte eindeutig über den Staatssekretären stehen, und unmittelbar unter dem Verteidigungsminister und allein diesem von seinen Befugnissen her noch unterstellt.

[Broensen]

Bezüglich der genannten Frau mit dem politisch korrekten Doppelnamen weiß ich allerdings schlicht und einfach zu wenig, um diese einordnen zu können. Das was ich bisher von ihr gehört oder gelesen habe war schwach, aber das sagt auch nicht viel aus.

Bezüglich konkreter Belange der Bundeswehr kenne ich da auch nicht viel, aber was sie so im Allgemeinen politisch von sich gibt, sagt mir meistens zu, abgesehen von manchen klassischen Politikerphrasen und Parteisoldaten-Statements, die aber bei ihr erfreulich selten auftreten. Die politische Kompetenz zur Bundesministerin hat sie jedenfalls.


Der Doppelname ist übrigens gar nicht so "politisch korrekt", den hat sie nämlich vollständig von ihrem Mann übernommen.

[Seafire]

Frau Strack-Zimmermann hat sich offen gegen die F-18 und für die F-35 ausgesprochen. Sie sagte selbst aus Herstellersicht sei es ein veraltetes Modell.

Geht da noch was, oder wie ist der Status ?

[Quintus Fabius]

Mein aktueller Kenntnisstand ist, dass der Bundestag ja noch darüber abstimmen muss. Ohne Bundestagsbeschluss keine Beschaffung. Und die letzte Meldung dazu kurz vor der Wahl lautete, dass der Bundestag Ende 2022 bis Anfang 2023 darüber entscheiden will. Was dann dabei heraus kommt ist meiner Meinung nach offener als es zur Zeit kommuniziert wird. Von daher ist die F/A-18 et al meiner Ansicht nach noch nicht "in trockenen Tüchern". Und so wie ich diese Bundesrepublik kenne wird die Entscheidung dann Ende 2022 nochmal verschoben, auf Ende 2023 oder sonst irgendeinen Fantasia-Termin.

[Broensen]

Und die letzte Meldung dazu kurz vor der Wahl lautete, dass der Bundestag Ende 2022 bis Anfang 2023 darüber entscheiden will. Was dann dabei heraus kommt ist meiner Meinung nach offener als es zur Zeit kommuniziert wird.

Wir wissen vermutlich mehr, wenn der Koalitionsvertrag veröffentlicht wird. Da dürfte irgendetwas zur nT drin stehen, aus dem man zumindest ableiten kann, ob die Beschaffungsentscheidung so "kurzfristig" überhaupt gefällt werden kann.

[Nurso]

Ganz kurz aus der Welt:
-Nachfolger Tornado soll zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen werden.
-Zertifizierung NT soll erfolgen
-Drohnen werden bewaffnet
-Auslandseinsätze überprüft und Exit-Strategien erarbeitet werden
-Bestandsaufnahme bei Personal und Material erfolgt
-strategische Beschaffung erfolgen
-Dienst an der Waffe erst ab 18

Weiterer Artikel zum STH leider hinter Paywall

[aramiso]

https://augengeradeaus.net/2021/11/schne...nisterium/

Hier noch einmal ausführlicher. Allerdings nichts über STH.
Völlig neu: Nun will doch die SPD das Verteidigungsministerium übernehmen.

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Und hier im genauen Wortlaut der Koalitionsvertrag. Bundeswehr ab Seite 148:

https://dynamic.faz.net/download/2021/Ko...1-2025.pdf

Interessant: "Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um
Fähigkeitslücken zu vermeiden."

[Nurso]

Helikopter-Deal – das große Feilschen um die Gunst der Bundeswehr

https://www.welt.de/wirtschaft/plus23517...schen.html

[Quintus Fabius]

Zum Artikel der Welt bezüglich des STH:

1900 Seiten Anforderungen. Das muss man erstmal zusammenstellen! Mir würde nicht ansatzweise genug einfallen um mehr als 10% dieser Seitenzahl zu füllen. Wenn überhaupt.

Aus dem Koalitionsvertrag:

https://www.spiegel.de/politik/koalition...97a4ecf089

Auszugsweise und nicht in chronologischer Reihenfolge sondern Themensortiert:

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte

Europa:

Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen.

Wir wollen die Institutionen und die Arbeitsfähigkeit des Europarates stärken und gegen alle Schwächungsversuche autoritärer Europaratsmitglieder verteidigen.

Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen.

Abrüstung und internationale Kooperation:

Wir setzen uns für eine Wiederbelebung der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle ein. Unsere Sicherheit und der Schutz unserer Lebensgrundlagen erfordern globale Zusammenarbeit, eine Stärkung der Vereinten Nationen sowie eine regelbasierte internationale Ordnung.

Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive und wollen eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen

Wir wollen die friedliche Nutzung des Weltraums und des Cyber-Raums. Für waffentechnologische Entwicklungen bei Biotech, Hyperschall, Weltraum, Cyber und KI werden wir frühzeitig Initiativen zur Rüstungskontrolle ergreifen. Wir wollen dazu beitragen, Normen für verantwortliches Staatenverhalten im Cyberspace zu stärken. Wir unterstützen eine politische Erklärung gegen Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten.

Bewaffnete Drohnen wollen wir verstärkt in internationale Kontrollregime einbeziehen. Letale Autonome Waffensysteme, die vollständig der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Deren internationale Ächtung treiben wir aktiv voran.

Wir wollen unser Engagement für biologische und chemische Sicherheit im Rahmen der Übereinkommen über das Verbot biologischer bzw. chemischer Waffen (BWÜ und CWÜ) stärken.

Wir setzen uns für Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur vollständigen Abrüstung im substrategischen Bereich ein. Nuklearwaffenstaaten wie China wollen wir stärker in nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle einbinden.

Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt (Global Zero) und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.

Schwerpunkt Auswärtiges Amt:

Wir wollen, dass Deutschland im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert, so seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik stärkt und seine in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Wir wollen die Ziele des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst erreichen.

NATO:

Das transatlantische Bündnis ist zentraler Pfeiler und die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit.

Die NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur Stärkung des transatlantischen Bündnisses und zur fairen Lastenteilung. Wir bringen uns aktiv in den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts ein, um die neuen Herausforderungen der NATO anzugehen. Die NATO-Fähigkeitsziele wollen wir in enger Abstimmung mit unseren Partnern erfüllen und entsprechend investieren. Wir setzen uns dafür ein, die politische Dimension der NATO zu stärken, auch um im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren. Solange Kernwaffen im Strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, hat Deutschland ein Interesse daran, an den strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben.

Waffenexport:

Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen.

Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Bundeswehr:

Neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des Internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, die auf dem Völkerrecht insbesondere der Beschlüsse der VN basieren, hat die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen. Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen.

Wir richten die Schwerpunkte bei der Beschaffung der Bundeswehr strategisch aus und modernisieren das Beschaffungswesen und seine Strukturen. Besondere Bedeutung kommen bei der Beschaffung der Digitalisierung, der Führungsfähigkeit und der Interoperabilität zu.

Ersatzbeschaffungen und marktverfügbare Systeme sind bei der Beschaffung zu priorisieren, um Fähigkeitslücken zu vermeiden.

Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen.

Bewaffnete Drohnen können zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz beitragen. Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab.

Den neuen Bedrohungen im Cyberspace wollen wir durch eine ehrgeizige Cybersicherheitspolitik entgegentreten. Die Bundeswehr muss zudem in die Lage versetzt werden, im Verbund mit anderen Bundesbehörden im Cyber- und Informationsraum als Akteur erfolgreich zu bestehen.

Die Innere Führung werden wir stärken. Maßnahmen der politischen Bildung werden wir zeitgemäß ausgestalten und ausbauen.

Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen unzweifelhaft auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir werden Dienst- und Arbeitsrecht anpassen, um Extremistinnen und Extremisten umgehend aus dem Dienst entlassen zu können.

[Quintus Fabius]

Defence Day für die Mittleren Kräfte des Heeres:

https://www.digitaler-staat.online/progr...1kraftheer

Termin: Dienstag, 14. Dezember, 12:00 – 15:40 Uhr

Eine neue Qualität im Deutschen Heer ist im Eckpunktepapier der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs aufgezeigt und durch den Inspekteur des Heeres bereits in der Umsetzung befindlich: „Mittlere Kräfte“! Über fast fünf Jahrzehnte hinweg hatten die Inspekteure und Planer des Heeres diese operative Idee nicht verfolgt. Es galt die Doktrin: „Schwere Kräfte als Standbein, leichte Kräfte als Spielbein“. Deshalb auch noch im Fähigkeitsprofil 2017 die Anmeldung von zunächst zwei schweren gepanzerten Divisionen und einer leichten luftbeweglichen Division. Andere Staaten (Frankreich, USA, Großbritannien) waren bezüglich der Konzepte „Mittlere Kräfte“ immer weiter.

Es gilt aber jetzt, diese „neue Kategorie Mittlere Kräfte“ aufzustellen, auszurüsten (eine zum Teil neue Handlungslinie der Beschaffung) und auszubilden. Für die deutsche Industrie bedeutet dies, in allen Fähigkeitsdomänen Führung, Aufklärung, Wirkung und Unterstützung zeitgerecht Ideen zu präsentieren, um mittlere Kräfte erfolgreich zur Wirkung bringen zu können.
Das bedeutet vor allem die Integration radbeweglicher, aber trotzdem geschützter und hochmoderner (digitalisierter) Kampffahrzeuge, vor allem für direkte und indirekte hohe Feuerkraft. Darüber hinaus eine entsprechende Familie von Fahrzeugen für die Einsatzunterstützung.

Der Behörden Spiegel untersucht in seinem DSO – Defence Day zum Jahresschluss am 14.12.2021 den Aufbau dieser neuen Fähigkeit der Landstreitkräfte, die militärisch, politisch und rüstungstechnisch möglicherweise ein „Game Changer“ ist. Dazu werden wir – in bewährter Praxis – Experten aus Militär, Politik und Industrie einladen.

12:00 Begrüßung durch den Chefredakteur Behörden Spiegel, Herrn Uwe Proll

12:05 Einführung in die Thematik durch den Moderator Reinhard Wolski, Generalmajor a.D.

12:10 „Die Konzeption Mittlere Kräfte als Bestandteil künftiger Operationsführung der Landstreitkräfte“ – Kommandeur Deutsche Anteile Multinationale Korps und Militärische Grundorganisation, Generalleutnant Stephan Thomas

12:40 „Planungsmeilensteine und erste Ansätze für die Fähigkeitsentwicklung Mittlere Kräfte“ – OTL i.G. Konrad Fuchs, Amt für Heeresentwicklung, Abteilung Grundsatz

13:10 Vortrag, Generalleutnant (a.D.) Arnaud Sainte-Claire Deville, Leiter der institutionelle Beziehungen Frankreich-Europa, Nexter Systems

13:30 Vortrag des Verbindungsoffiziers Frankreichs im Kdo Heer, Colonel Nicolas Riviere

14:00 „Mosaic Warfare – Erhöhung des Einsatzwertes von Mittleren Kräften des Heeres durch schwarmfähige Kleinsystemplattformen“ – Oberleutnant Marc Wietfeld, Forschungsprojektleiter & Founder, ARX

14:20 Vortrag des Verbindungsoffiziers Großbritanniens im Amt für Heeresentwicklung, Lieutenant Colonel Ewan Harris

14:50 Vortrag des Exchange Officers der USA im Kommando Heer, Major Jeffrey Fritz

15:20 Vortrag Industriepartner

15:40 Zusammenfassung und Ausblick auf die weiteren Veranstaltungen durch den Moderator Reinhard Wolski

[GermanMilitaryPower]

Designierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Überprüfung der Auslandseinsätze und neue Ausrüstung

https://www.stern.de/politik/deutschland...91350.html

In meinen Augen der letzte Beweis, dass die Soldaten unserer Regierung egal sind. Welche Eignung hat diese Frau? Oder bin ich hier wieder einmal zu kritisch?

[voyageur]

In meinen Augen der letzte Beweis, dass die Soldaten unserer Regierung egal sind. Welche Eignung hat diese Frau? Oder bin ich hier wieder einmal zu kritisch?

Kommt drauf an, eine französische (etatistische) Sicht der Frage.

Wenn es wie unter Merkel weitergeht, dann hast Du wahrscheinlich Recht, wenn die Sicherheitspolitik "Chefsache" wird vielleicht eher nicht.

Schauen wir mal

[aramiso]

Aus dem verlinkten Stern-Artikel:
"Sicherheit wird in dieser Regierung in den Händen starker Frauen liegen", sagte Scholz.
Das sagt doch sehr viel über die Männer in dieser Regierung aus.

[Quintus Fabius]

Also die hatte ich nicht auf dem Schirm dafür, nicht mal ansatzweise.

Auch so ein Kalauer: als Begründung für ihre besondere Qualifitkation wurde angeführt, dass sie ja sogar schon zwei Ministerien zeitgleich geführt hat, als Giffey gehen musste übernahm sie ja parallel das Ministerium für für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ausgerechnet.

https://esut.de/2021/12/meldungen/31330/...inisterin/