EU vs. Türkei

[Skywalker]

Die Beistandsklausel wurde 2009 in Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) festgeschrieben. Im Falle eines "bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats" sind die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Mitgliedstaat zu unterstützen. Dabei bleiben die Verpflichtungen in diesem Bereich in Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) eingegangenen Verpflichtungen.


Für die Unterstützung wird kein formelles Verfahren vorgegeben. Die Klausel legt zudem nicht fest, dass eine militärische Unterstützung erfolgen sollte. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/h...swirkungen

Beistand ist nicht klar definiert
Tatsächlich erinnert die EU-Beistandsklausel an den weitaus bekannteren Artikel 5 der NATO: Der Bündnisfall tritt ein, sobald ein Mitglied angegriffen wird. Allerdings gibt es Unterschiede, sagt der Europa- und Sicherheitsexperte Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zwar sei die Klausel rechtlich ähnlich bindend wie der entsprechende Passus des Nordatlantikvertrags. "Es ist aber nicht verpflichtend geregelt, wie genau der Beistand aussehen muss." Anders als die NATO habe die Europäische Union keine konkreten Pläne für die Organisation einer gemeinsamen Verteidigung. Die Länder handeln einzeln, Gespräche


Heißt: Sollte Russland einen Mitgliedstaat angreifen, könnte die Unterstützung von ziviler oder wirtschaftlicher Hilfe über Sanktionen oder Waffenlieferungen bis hin zu militärischen Interventionen reichen. Dass Soldaten geschickt oder etwa Flugverbotszonen eingerichtet werden, ist also keinesfalls ausgemacht.

Das zeigt der französische Bündnisfall von 2015. Einige Staaten widmeten bereits beschlossene Einsätze um, andere beteiligten sich an Ausbildungsmissionen, nur wenige unterstützen Luftschläge gegen den IS. Teilweise blieb es bei Symbolik. Hinzu kommt: Die meisten EU-Länder sind ohnehin Mitglieder der NATO. Für sie würde im Kriegsfall vorrangig Artikel 5 des Nordatlantikvertrags greifen.

https://www.n-tv.de/politik/Auch-die-EU-...29937.html