Bundeswehr im Innern
#1
Da das Thema immer wieder aktuell werden wird, halte ich ein eigenen Thread für zielführend. Zum Einstieg gleich ein Rundumschlag:

Zitat:Die große Koalition streitet um einen Einsatz der Armee im Inneren bei Terrorgefahren. Mit ziemlich albernen Argumenten – aus fünf Gründen.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2...-spd-5vor8
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#2
Auch über diesen Evergreen hinaus ist es ein einziges Armutszeugnis wie der Einsatz der der Bundeswehr - nicht - gesetzlich geregelt ist.
Selbst die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema ist mittlerweile nur noch ein undurchschaubarer Dschungel.

Ich persönlich halte diese Debatte rechtlich gesehen für ziemlich überflüssig. Aber ich bin auch kein Jurist sondern lese nur was im Gesetz halt steht:

Art 87a Abs.2 GG schrieb:Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

Für mich heißt dass, alles was unter 'Verteidigung' zu subsumieren ist darf die Bundeswehr immer, jederzeit, überall, unbeeinflusst von irgendwelchen zusätzlichen Beschränkungen, die das GG für Einsätze jenseits der 'Verteidigung' vorsieht.

Was ist 'Verteidigung'? Im Grundgesetz steht dazu nichts. Ich habe auch keinen Nerv mich durch zig Verfassungsgerichtsurteile zu wühlen um die damals gerade modische Interpretation dieses Wortes zu finden - aber ich sehe was da nicht steht: Landesverteidigung. Da steht einfach nur Verteidigung.
Wenn man das Grundgesetz also so lesen würde wies dasteht - leider sind wir aber gerade was diesen Bereich angeht dank der Unfähigkeit des Gesetzgebers und dem Eifer des Verfassungsgerichts weit darüber hinaus - sehe ich nicht, warum man die Bundeswehr nicht zur Verteidigung heranziehen darf, wenn es um Angriffe geht die nicht von außen auf Bundesgebiet gerichtet sind.

Oder um an die Sache mal anders ranzugehen: Es wäre im Kalten Krieg doch auch keiner auf die Idee gekommen die Bundeswehr nicht gegen vor Ausbruch größerer Kampfhandlungen im Inland operierender Speznas Verbände einzusetzen. Wo ist da der Unterschied zu irgendeinen IS (nahestehenden) Kommando das im Inland operiert?
Ich persönlich sehs einfach nicht. Aber das Leben als Nichtjurist ist auch so herrlich einfach Angel

In Wahrheit - und das sollte klar sein - geht es bei dieser Thematik ja eh nicht um juristische Feinheiten sondern schlicht darum, dass die Polizei nicht mehr genug Personal hat um wirkliche große Lagen zu beherrschen. Da soll dann jetzt halt die Bundeswehr herhalten, aber das kann nicht Sinn der Sache sein.
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#3
Das ist doch sowieso nur theoretischer Natur. Wenn es hier durch einen Terrorangriff mal richtig knallt, dann ist die Bundeswehr schneller auf der Straße als viele denken, Gesetzeslage hin oder her. Würden Bundeswehreinsätze allerdings per Gesetz ohne wenn und aber im Inland zugelassen, dann wäre die Putschgefahr, ähnlich wie in der Türkei, viel höher denn ein Aufmarsch zu einem Putsch würde nicht weiter auffallen.
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#4
(15.01.2017, 21:26)manfredj schrieb: Das ist doch sowieso nur theoretischer Natur. Wenn es hier durch einen Terrorangriff mal richtig knallt, dann ist die Bundeswehr schneller auf der Straße als viele denken, Gesetzeslage hin oder her. Würden Bundeswehreinsätze allerdings per Gesetz ohne wenn und aber im Inland zugelassen, dann wäre die Putschgefahr, ähnlich wie in der Türkei, viel höher denn ein Aufmarsch zu einem Putsch würde nicht weiter auffallen.

Wieviele Putschversuche des Militärs gab es eigentlich in Deutschland die letzen 100, 200 oder 300 Jahre?

Mir fällt nur einer ein und der ging schief
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#5
Moin

Nach diesem Bericht im Spiegel zumindest drei im 20. Jahrhundert.

Gruesse,
Pooly
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#6
(16.01.2017, 16:26)Pooly schrieb: Moin

Nach diesem Bericht im Spiegel zumindest drei im 20. Jahrhundert.

Gruesse,
Pooly

Das spricht wohl nicht gerade für die erhöhte Putschgefahr durch die Bundeswehr, die Manfredj siehtBig Grin
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#7
(16.01.2017, 17:51)ede144 schrieb:
(16.01.2017, 16:26)Pooly schrieb: Moin

Nach diesem Bericht im Spiegel zumindest drei im 20. Jahrhundert.

Gruesse,
Pooly

Das spricht wohl nicht gerade für die erhöhte Putschgefahr durch die Bundeswehr, die Manfredj siehtBig Grin

Ich selbst sehe keine Putschgefahr. Ein Militärputsch würde mir auch keine Angst machen. Aber scheinbar hat die Politik Angst davor und verhindert deshalb präventiv den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
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#8
(16.01.2017, 19:03)manfredj schrieb: Ich selbst sehe keine Putschgefahr. Ein Militärputsch würde mir auch keine Angst machen. Aber scheinbar hat die Politik Angst davor und verhindert deshalb präventiv den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Ich glaube nicht das es da um die Angst vor einem Putsch geht. Da geht es um Macht, Geld und bei einigen Politikern wirklich um ein Urmisstrauen gegen Staatsorgane
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#9
Bisher war ein Militärputsch noch nie hier erfolgreich. Ausgenommen der stille unter dem letzten Kaiser.
Dafür sind die Deutschen der Befehlskette zu treu.

Da stehen eher US Panzer in Berlin. Sind eh in der Anzahl haushoch überlegen und an km gemessen näher.
Als deutscher Militär sind nicht russische Panzer und Gerät eine militärische Bedrohung sondern eher US Truppen, Polnische Truppen oder anderes.

Denken wir mal weiter. Deutschland sucht derzeit eine Lösung Europa auch Militärisch von den USA und auch der NATO abzulösen. Siehe Mali. Natürlich machen wir den Quark in Lettland mit. Aber die 6 Leos gleichen den 4 Tigern die da kläglich abgeschenkt wurden.

Wenn die USA wirklich den Thron des Königs verlassen haben so sind die US Panzer in Polen und anders wo nur dazu da Deutschland von Russland zu trennen. Die Polen wissen das und machen gerne mit.

Also bevor ihr hier über einen Putsch durch die Bundeswehr diskutiert überlegt doch besser mal was passiert wenn Merkel sich nicht durch False Flag vom Europa Kirs anbringen lässt und die dieses Haus weiter hält?
Ist schließlich der einzige Weg Deutschland Aktuell wirtschaftlich zu halten. Klar, ginge auch anders nur dafür gibt es keine Mehrheiten weil zu links.

Was würde passieren wenn Deutschland und Russland enger zusammen gehen? Wohin werden wohl die US Panzer rollen wenn Terror und Erpressung nicht helfen den deutschen Kurs zu ändern?
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#10
Du glaubst doch nicht ernsthaft das Merkel und ihre Politgang jemals mit Putin zusammen arbeiten würden. Die werden weiter sich völlig selbstüberschätzend gegen Rußland Front machen.
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