Grundrechte Report Deutschland
#76
marcoB schrieb:Ich hab ja immer noch nicht begriffen, was Böhmermann eigentlich bezwecken wollte.
Erdogan hat sich doch über seinen ersten Beitrag (irgendein Lied) schon empört, den Botschafter einbestellt und Konsequenzen gefordert.
Böhmermann hat dann durch den Beitrag mit dem Gedicht satirisch überzogen aufgezeigt, was in Deutschland möglich ist und was nicht.

marcoB schrieb:Er (Böhmermann) hat selber vorgetragen, dass das, was er nun sagen wird, die Grenzen der Satire und das was Satire darf überschreiten wird, klar rechtswidrig und strafbar ist.
Ja und eben darum hat er sich juristisch gesehen die Aussagen des Gedichts nicht zu eigen gemacht sondern sie lediglich - satirisch überzogen natürlich - als Veranschaulichung der bestehenden Grenzen der Kunstfreiheit verwendet.
Gerade dadurch, dass das Gedicht völlig überzogen war und objektiv nicht davon ausgegangen werden kann, dass Böhmermann die ganzen ausgesprochenen Schmähungen ernst meint wird diese Distanzierung deutlich.

marcoB schrieb:Nun ist es sicher so, dass Erdogan die Demokratie selbst mit Füßen tritt und man sagen könnte "Bei so einem Diktator kommt es nicht drum". Von mir aus! AAAABER: Andererseits ist das nicht die Art wie Gesetze und Diplomatie funktioniert : Auch einen Verbrecher darf ich nicht beleidigen mit dem Argument "Der hat es verdient".
Natürlich nicht. Allerdings hat Böhmermann Erdogan nach meiner Auffassung durch diesen Beitrag im juristischen Sinne nicht beleidigt.
Zudem muss Erdogan rechtlich gesehen als eine politische Person der Zeitgeschichte wesentlich mehr Satirische Überzeichnung ertragen als ein gewöhnliche natürliche Person.

Spannende Juristerei am Rande (siehe auch lawblog):
Merkel will diesen Paragraphen ja jetzt bis 2018 abschaffen. Man stelle sich jetzt vor, es kommt tatsächlich zu einer Anklage gegen Böhmermann (muss ja nicht mal sein) und das Ding endet nicht vor dem Amtsgericht sondern geht durch die Instanzen bis vielleicht sogar zum Bundesverfassungsgericht.
Das dauert locker Jahre bis das durch ist, über Böhmermann würde man dann ein Urteil auf Basis eines Strafrechtsparagraphen fällen, der dann entweder schon aufgehoben ist oder unmittelbar vor der Abschaffung steht. Das spreizt sich dann aber mit §2 III Stgb.
Wenn der Paragraph also fällt kann Böhmernann garnicht verurteilt werden. Er muss nur lange genug durchhalten.
Zitieren
#77
Der wird nicht verurteilt. Jetzt wird auf Zeit gespielt damit Gras drüber wächst.
Zitieren
#78
http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... dogan.html

Zitat:Der türkische Präsident hat gegen Jan Böhmermann auch privat Strafantrag gestellt. Er hatte der Kanzlerin so eine Brücke gebaut. Merkel hat sie nicht betreten. Jetzt wird es für Deutsche gefährlich.
Zitieren
#79
Die Bundesregierung plant den deutschen Diensten einen Blankoscheck in Sachen Überwachung auszustellen:

Zitat:Selbstherrliche Überwachung soll Gesetz werden

Wir reformieren die Geheimdienste, versprach die Bundesregierung. Nun hat sie zwei Gesetzentwürfe vorgelegt – die einfach alles erlauben, was bislang für Ärger sorgte.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... tz-entwurf

Mein Highlight:
Zitat:
Damit es nicht wieder Nachfragen der Telekom und abstruse Freibriefe aus dem Kanzleramt gibt, sollen mit einem neuen Paragrafen 3b im BND-Gesetz Telekommunikationsfirmen gezwungen werden, alle entsprechenden Daten herauszugeben. Außerdem würden sie verpflichtet, niemandem etwas davon zu sagen, was sie an die Dienste geliefert haben. Wer gegen den Maulkorb verstößt und eine solche Überwachungsanordnung verrät, soll "mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe" bestraft werden. Eine ähnliche Klausel enthält auch der Gesetzentwurf des "Anti-Terror-Pakets", um die Firmen zu zwingen, auch den Verfassungsschutz zu beliefern.

Mir fallen dazu ne Menge bissiger Kommentare ein, aber irgendwie hab ich keinen Bock das hier zu veröffentlichen...
Zitieren
#80
Nightwatch schrieb:
SMSDerfflinger schrieb:Naja, auf Maaßen seinen Mist ist das aber kaum alles allein gewachsen. In der Tat halte ich ihn noch für einen der vernünftigeren in der oberen Führungsspitze. Aber der Haufen den Berg runterkommt, kann er sich dem kaum allein entgegenstemmen.

Der Werdegang von Herr Maaßen und sein Handeln als BfV Präsident machen nicht gerade den Eindruck als würde er sich irgendetwas entgegenstemmen.
Im Gengenteil, wenn überhaupt drängt er sich da mit einer Voreiterrolle ins Blickfeld.
von hier:
viewtopic.php?f=1&t=3456&start=1815#p190676

Ergänzend dazu noch, Herr Maaßen hatte eine denkwürdigen Auftritt vor dem NSA Untersuchungsausschuss:

Zitat:Ist Maaßen ein russischer Agent?

Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren.

Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte.

[...]
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... hutz-nsaua
Zitieren
#81
@Quintus: Ja, ich weiß Großbritannien ist hier nicht das Thema, aber wer die Worte von Maaßen vernimmt, dem dürfte klar sein, dass wir das bald auch hier haben

https://netzpolitik.org//2016/eines-der ... det-wurde/

Zitat:Dazu gehört der Zwang für Internet Service Provider, den Surfverlauf und die App-Nutzung zu speichern. Sicherheitsbehörden werden mit dem Gesetz befähigt, private und öffentliche Datenbanken zu durchsuchen, selbst wenn die meisten der in den Datenbanken gespeicherten Personen keines Vergehens verdächtigt werden.

Das bedeutet dann wirklich eine 100% Totalüberwachung
Zitieren
#82
Der letzte Schritt ist dann das Verbot von VPN und Tor und die Diktatur ist effektiv da.
Das dauert wohl noch so 5 Jahre (oder einen größeren Anschlag) und wir ziehen dann 10 Jahren später nach.

Auch so ein Burner, als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris werden zukünftig Schreckschusswaffen registriert werden müssen:


Zitat:EU-Innenminister beschließen schärfere Waffengesetze

Der EU-Rat hat sich auf eine stärkere Regulierung für den Handel und den Besitz von Schusswaffen geeinigt. Einigen Ländern geht der Kompromiss nicht weit genug.
http://www.zeit.de/politik/2016-06/eu-w ... sicherheit

Es ist kein Problem in Europa vollautomatische Kriegswaffen für überschaubare Beträge zu beziehen, aber die Registrierung von Schreckschusswaffen wird den Terror wirksam bekämpfen...
Zitieren
#83
Die agieren auf dem Papier um so hektischer, je mehr ihnen effektiv die Kontrolle abhanden kommt.
Zitieren
#84
Bestandsaufnahme:
Zitat:Schleichend zum Überwachungsstaat

BND-Gesetz, Vorratsdatenspeicherung, verschlüsselte Dienste wie WhatsApp knacken: In den vergangenen Monaten wurden in Deutschland teils drastische Überwachungsmaßnahmen auf den Weg gebracht.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolit...21162.html

Man darf schließlich nicht zu weit hinter Großbritannien zurückfallen.
Zitieren


Gehe zu: