Grundrechte Report Deutschland
#16
Erich schrieb:ich halte es für fatal, wenn Politiker darauf Einfluss nehmen, ob und wie ein Staatsanwalt ermittelt. Das müssen die Staatsanwälte selbst entscheiden und verantworten können. Und sie müssen auch selbst dafür gerade stehen, wenn sie Schei.. gebaut haben.
Ob das der Fall ist, entscheiden wieder unabhängige Gerichte. Auch da gibt es Vorgesetzte, aber keine "Fachvorgesetzte" mit Weisungsbefugnis. Und das muss für die Staatsanwaltschaft genauso gelten.
Die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften ist zweifellos problematisch. Nichts desto trotz existiert sie und darf als Instrument innerhalb gewisser Grenzen auch angewandt werden.

In dem hier vorliegenden Fall begrüße ich unabhängig von der grundsätzlichen Problematik, die Entscheidung des Justizministers einzugreifen, auch wenn ich den tatsächlichen Grund des Eingriffs für verfehlt halte.

Nach meiner Auffassung hat der Generalbundesanwalt mit der Entscheidung überhaupt ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrat gegen Journalisten zu eröffnen gröbste juristische Fehler begangen. Ein Anfangsverdacht der zur Eröffnung eines Ermittlungsverfahren von Nöten ist hätte sich bei sorgfältiger Subsumtion des Sachverhalts unter dem § 94 StGB unter der Berücksichtigung der BGH und BVG Urteile zur Spiegelaffäre nie ergeben dürfen. Das Range dies nach einem Gefälligkeitsgutachten des Verfassungsschutzes anders gesehen und weite Teile der Rechtsnorm offensichtlich ignoriert hat disqualifiziert ihn in meinen Augen vollkommen.
Der Justizminister hat hier gut daran getan die Notbremse zu ziehen wobei der eigentliche Skandal ist, dass man es soweit hat kommen lassen (wohl mit voller Absicht).
Und das Problem an der ganze Sache ist, dass man die Demission an einem albernen Gutachten fest macht. Selbstverständlich ist das nicht der richtige Ansatz aber es ist auch völlig wurscht ob diese Gutachten zu dem Schluss kommen das es ein Staatsgeheimnis ist aber nicht.
Damit es im Sinne des §94 relevant wird müsste die Veröffentlichung mit einem schweren Nachteil für die äußere Sicherheit des Bundes verbunden sein.
Es ist vollkommen offensichtlich das man dieses Tatbestandsmerkmal niemals nie hätte durchbekommen kommen, wer daran zweifelt sollte sich echt mal genauer mit der Spiegelaffäre beschäftigen.

Ich verweise dazu nochmal auf den Artikel: Ist das Landesverrat?
http://www.internet-law.de/2015/07/ist- ... errat.html

Range hätte mit den Ermittlungen nie beginnen dürfen, streng genommen ist soetwas wiederum nach § 344 StgB strafbar.

Das schlimmste an der ganzen Geschichte aber ist ja, das die Ermittlungen eben nicht eingestellt sind.
Zitieren
#17
Dass Ermittlungen eingeleitet werden, ist nach meiner Ansicht nicht angreifbar. Angreifbar wäre es vielmehr, wenn entsprechenden Anzeigen (Stichwort: NSA) nicht nachgegangen wird.
Die Staatsanwaltschaft muss Strafanzeigen nachgehen und prüfen, ob da tatsächlich etwas strafbares gemacht wurde. Daher werden auch viele Ermittlungen recht schnell wieder eingestellt - und dann ist das auch ok.

Problematischer ist es, wenn dann tatsächlich unbegründet Anklage erhoben wird. Das dürfte (auch in diesem Fall) nicht erfolgen.

Und absolut untragbar ist es, wenn dann ein unabhängiges Gericht bestätigt, dass da von Anfang an nichts drann war. Einem Staatsanwalt, dem das mehrmals passiert, muss man wohl bescheinigen, dass er für den Beruf nicht ausreichend geeignet ist.
Zitieren
#18
Erich schrieb:Dass Ermittlungen eingeleitet werden, ist nach meiner Ansicht nicht angreifbar. Angreifbar wäre es vielmehr, wenn entsprechenden Anzeigen (Stichwort: NSA) nicht nachgegangen wird.
Die Staatsanwaltschaft muss Strafanzeigen nachgehen und prüfen, ob da tatsächlich etwas strafbares gemacht wurde. Daher werden auch viele Ermittlungen recht schnell wieder eingestellt - und dann ist das auch ok.
Selbstverständlich muss Anzeigen nachgegangen werden.
Die Überprüfung 'ob tatsächlich etwas strafbares gemacht wurde' beginnt mit der Frage ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
Das heißt, es müssen tatsaächliche Anhaltspunkte ohne erkennbare Verfolgungshindernisse vorliegen damit überhaupt Ermittlungen gegen konkrete Personen aufgenommen werden können.

Der Generalbundesanwalt hat diesen Anfangsverdacht bejaht und das ist der eigentliche Kern des Skandals.
Denn wie dargelegt, unabhängig von der Frage, ob es sich bei den veröffentlichten Informationen um Staatsgeheimnisse handelt (sind sie nicht, aber eben egal), schließen die weitergehenden Tatbestandsmerkmale des §94 eine Straftat offensichtlich aus.

Diese sind wie hier einschlägig:
Staatsgeheimnis
öffentliche Bekanntmachung
um die BRD zu benachteiligen
dadurch die Gefahr eines Schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der BRD herbeiführt

Merkmal drei und vier können niemals erfüllt sein. Warum steht im Detail im verlinkten Artikel.
Der Umstand, dass Range da nicht die Notbremse gezogen hat ist ein schweres juristisches wie politisches Versäumnis.

Und eigentlich ist das ein so offensichtlicher Fehler - ein fünfminütiger Blick in einen Strafrechtskommentar hätte gereicht um festzustellen das man damit niemals durchkommt - da muss es andere Gründe für das Verfahren geben wenn wir nicht annehmen wollen, dass neben Range auch die komplette Behörde mit ihren Aufgaben völlig überfordert ist.

Die einzig richtige Lösung wäre gewesen Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit zu verneinen und stattdessen weiter gegen unbkannt in Richtung Bundesamt für Verfassungsschutz wegen Verrat von Dienstgeheimnissen zu ermitteln. Die rechtlichen Hürden dafür sind wesentlich niedriger.

Und diese Unterscheidung ist wichtig. Wir Leben in einem Rechtstaat und haben das Legalitätsprinzip. Staatsanwaltschaften können nicht einfach ins Blaue hinein aufgrund von Paragraphen gegen die sie offensichtlich nicht verstoßen haben gegen Personen vorgehen. Erst Recht nicht gegen Journalisten. Das ist strafbar.

Erich schrieb:Problematischer ist es, wenn dann tatsächlich unbegründet Anklage erhoben wird. Das dürfte (auch in diesem Fall) nicht erfolgen.

Und absolut untragbar ist es, wenn dann ein unabhängiges Gericht bestätigt, dass da von Anfang an nichts drann war. Einem Staatsanwalt, dem das mehrmals passiert, muss man wohl bescheinigen, dass er für den Beruf nicht ausreichend geeignet ist.
Die Sachlage ist so eindeutig das es nie soweit hätte kommen dürfen. Selbst wenn man allen Beteiligten keine Böswilligkeit unterstellt (wie wahrscheinlich das ist sei dahingestellt) kam es hier auf allen Ebenen zu schwerwiegenden Versäumnissen.
Das Maaßen eine, sagen wir mal spezielle Rechtsauffassung in manchen Dingen hat ist geschenkt. Das weiß man und als Präsident des Bundesamts für Verfassungschutz ist er damit noch einer der harmloseren Leiter seiner Behörde.
Das Versagen beginnt im Innenministerium, dass die Brisanz des Vorgangs nicht erkannt hat und frühzeitig auf die Bremse getreten ist. Das de Maizière wieder mal von nichts gewusst haben will ist mittlerweile auch nur noch ein Running Gag.
Hinsichtlich des Innenministeriums sind auch noch ganz andere Szenarien denkbar, aber lassen wir das lieber. Ebenso breitet man besser den Mantel des Schweigens über das Bundeskanzleramt, dem dortigen Geheimdienstkoordinator und die Bundeskanzlerin. Natürlich waren die alle nicht involviert, ganz bestimmt nicht.
Im Bundesministerium der Justiz geht es dann munter weiter. Ehrlich gesagt glaube ich keine Sekunde, dass dieser Vorgang alleine auf Ranges Mist gewachsen ist. So dumm ist er nicht, dass er das Vorgehen nicht im Detail mit seinem Minister abgeklärt hat. Und selbst wenn er es wirklich nicht überrissen hat, der hat schon in der NSA Affäre gezeigt wie politikhörig er ist, der hätte niemals entgegen ernsthafter Zweifel gegen netzpolitik geschossen. Das Verfahren muss eigentlich andere Gründe fernab strafrechtlicher Belange haben und dem müsste man eigentlich nachgehen.

Allerdings passiert das nicht und das sind um es harmlos auszudrücken keine guten Aussichten für dieses Land. Range wurde als Bauernopfer mit völlig falscher (und mE rechtlich auch höchst problematischer) Begründung abgeschossen und jetzt beackert die Medienlandschaft die Frage wer wann wie welche Gutachten einholen oder nicht einholen darf.
Das geht am Kern der Sache aber vollkommen vorbei. Die Ermittlungen laufen derweil weiter und mindestens zwei Minister die mindestens wegen schreiender Inkompetenz zurücktreten müssten sind weiterhin im Amt.
Das ist Deutschland 2015.
Zitieren
#19
Herr Kompa hat es ja sehr gut erklärt. Wenn schon ein Laie nicht wissentlich etwas mit Vorsatz machen kann und die Bundesanwaltschaft nicht sofort und beim ersten Schritt bei jeder Ermittlung, dem Anfangsverdacht, eine Straftat sieht ist jede Straftat nach Anzeige hinfällig. Denn ohne Absicht und vollem Wissen ist es keine Straftat. Und wenn die Bundesanwaltschaft es nicht auf dem ersten Blick und dazu OHNE Gutachten weiß können es Laien Journalisten erst recht nicht wissen. Das hätte vor Gericht oder einem Haftrichter oder sonst wem nie Bestand.

Aber mal davon abgesehen sind es ja 6 Monate gewesen, sechs in Worten wo ein Gutachten erst mal auf sich hat warten lassen. Es Bedarf 6 Monate um etwas zu klären was in paar Minuten zu klären ist?
Wenn bei einer Basic Sache der Bundesanwaltschaft und eines Staatsanwalt generell ein Gutachten her muss stimmt an der ganzen Story nicht ein Wort.

Die Anzeige muss zudem in genau dem Zeitraum gemacht worden sein wo es um diese NSA Sache in den Medien ginge. Da bleibt erst einmal die Frage, sollten Alternative Medien hier mit Geheimdienst Mitteln belauscht werden? Nicht das der BND dies schon seit Jahren macht oder Auslandsdienste. Aber der Zeitpunk ist sehr Auffällig. Wer weiß ob das die einzige Anzeige war. Ob es hier nicht noch in Sachen NSU abschnocheln gibt. Oder dies eine Art Tannenbaum Testlauf? Schüttel so lange bis nichts mehr runter fällt. Alles was dann noch hängt ist Save?

Wenn jetzt etwas Zeitversetzt bekannt wird geht dies eh unter. Es rollten oder rollen ja noch Köpfe, der Sturm ist weg, die üblichen Medien schieben eh in die falsche gesteuerte Richtung.

Hier läuft mal wieder etwas ganz anderes im Hintergrund.
Zitieren
#20
triangolum schrieb:...
Die Anzeige muss zudem in genau dem Zeitraum gemacht worden sein wo es um diese NSA Sache in den Medien ginge. Da bleibt erst einmal die Frage, sollten Alternative Medien hier mit Geheimdienst Mitteln belauscht werden? Nicht das der BND dies schon seit Jahren macht oder Auslandsdienste. Aber der Zeitpunk ist sehr Auffällig. Wer weiß ob das die einzige Anzeige war.
...

Hier läuft mal wieder etwas ganz anderes im Hintergrund.
die Vermutung ist nicht ganz von der Hand zu weisen, zumal ja auch die Fragen um TTIP aus geleakten Unterlagen entstanden sind und zur gleichen Zeit einen Proteststurm angefacht haben.
Und sowohl die USA wie auch die Bundesregierung sind - aus welchen Gründen auch immer - am geräuschlosen Durchwinken interessiert.
Anscheinend merkelt die Angela mal wieder nichts.

edit:
Aber um zur ursprünglichen Diskussion zurück zu kommen:
http://www.welt.de/print/wams/politik/a ... nicht.html
Zitat: Artikel vom 09.08.2015 / Ausgabe 32 / Seite 2

Staatsanwälte lenkt man nicht

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range diskutiert Deutschland über die Unabhängigkeit der Strafverfolger. Denn die Justizminister nehmen Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck
...

Immer wieder erleben Staatsanwälte vergleichbare Begegnungen mit der Politik. ...
...

Der Jurist wehrt sich nicht grundsätzlich gegen das Recht eines Ministers, die Staatsanwaltschaft zu kontrollieren. Dafür gibt es gute Gründe, die im Demokratieprinzip wurzeln. "Das Problem ist jedoch, dass Eingriffe aus der Politik intransparent bleiben." Durch die Verpflichtung des Staatsanwalts, insbesondere bei Ermittlungen gegen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens über beabsichtigte Ermittlungsmaßnahmen vorab zu berichten, seien heimliche Absprachen nicht zu verhindern und würden gefördert. "Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass solche Mauscheleien unter der Decke bleiben, wenn es um Hausdurchsuchungen oder Verhaftungen geht. Das sind immerhin massive Eingriffe in die Grundrechte, die offen dokumentiert werden müssen", so Maier.
...

Eigentlich sind politisch unabhängige Anklagebehörden längst Standard in fast allen westlichen Demokratien. Würde Deutschland heute einen EU-Aufnahmeantrag stellen, betont Frank, bekäme es vor diesem Hintergrund "große Probleme mit Brüssel". Selbst das zentralistisch aufgebaute und streng hierarchisch organisierte Frankreich habe im vergangenen Jahr das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft. "Der politische Wille, mit dem diese Reform in dem Nachbarland angepackt wurde, sollte für uns ein Vorbild sein", sagt der Richterbund-Chef.

In Italien können die Staatsanwälte seit einer Justizreform Ende der 80er-Jahre nahezu völlig eigenständig agieren. Dadurch konnten sie in den 90er-Jahren überhaupt erst Tausende Mammut-Verfahren gegen die Mafia führen, die tief in Politik und Wirtschaft eingedrungen war. Der deutsch-italienische Rechtsexperte Raoul Muhm aus München sieht bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen großen Vorteil im Vergleich zu Deutschland. Er hege die Befürchtung, dass die "deutschen Strafverfolgungsbehörden nicht über die notwendige Handlungsfreiheit verfügen, um dieser für Deutschland neuartigen Form der Kriminalität entgegenzuwirken", schrieb er bereits 1996.

...
(Bananenrepublik Deutschland?)
Zitieren
#21
Wie groß ist das Problem in der Praxis überhaupt?

Man kann sich lange aus rechtstechnischer Sicht darüber auslassen, dass dieses deutsche Konstrukt problematisch ist. Das wird wohl auch kaum jemand bestreiten.
Aber die eigentliche Frage ist doch, wie oft das in der Praxis tatsächlich zum Problem wird.
Wir haben hier jetzt eine politisch höchst brisante Ermittlungssache bei der ein Minister aus guten Gründen eingeschritten ist - aber darüber hinaus?
Welche Fälle gibt es denn in denen ein Justitzminister sein Weistungsrecht grob missbräulich verwendet und keinen hohen Preis dafür bezahlt hat?
Ich sehe hier kein größeres grundsätzliches Problem in der Praxis.
Im Gegenteil, ich denke das die jüngere Rechtsgeschichte von Hoeness bis Wulff zeigt, dass unsere Staatsanwälte durchaus handlungsfähig sind.

Die spannendere Frage aber ist, wäre die Alternative soviel besser?
Ich wage das zu bezweifeln und nicht erst seit dem grob rechtsmissbräulichen Verhalten Ranges.
Es gibt da auch niedere Staatsanwaltschaften die sich in jüngster Zeit nicht gerade positiv hervorgetan haben. Bei so mancher öffentlichen Hinrichtung vor dem eigentlichen Verfahren in letzter Zeit hätte man sich tatsächlich mehr Einflussnahme der Dienstaufsicht gewünscht.
Zitieren
#22
Zitat:„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Der Autor dieses Artikels ist der Jurist Kurt Graulich (SPD), der ab dem Jahr 1999 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht war. Er ist (gemeinsam mit Wolf-Rüdiger Schenke und Josef Ruthig) Herausgeber von Sicherheitsrecht des Bundes, Verlag C. H. Beck, München 2014, 1.689 Sei­ten. Graulich wurde zum „Sonderermittler“ für die Durchsicht der NSA-Selektorenlisten berufen.
Wir veröffentlichen den leicht gekürzten Beitrag mit freundlicher Genehmigung des Verlages. Zuerst erschienen in „vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik“, #209, S. 86–98.
https://netzpolitik.org/2015/nsa-sonder ... terfahrer/
Zitieren
#23
Zitat:Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen

In der Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen Netzpolitik.org taucht ein brisantes neues Detail auf: Das Kanzleramt wurde schon früh über den Fall informiert. Bislang gab man sich dort ahnungslos.


http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 50004.html

Nein? Doch! Ohhh!
Zitieren
#24
Zitat:Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung

Schwarz-Rot hat sich darauf verständigt, den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zum Protokollieren von Nutzerspuren noch diese Woche fast unverändert durch den Bundestag zu schleusen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/ ... 43699.html

Aushebelung der Grundrechte im vorbeigehen.
Zitieren
#25
In der Hoffnung das es dazu eine Klage und dann Urteil beim BVG gibt welches dann es erlaubt.
Was das BVG Aktuell Urteilt ist doch schlimmer.
Zitieren
#26
Zitat:Vorratsdatenspeicherung: Sie versuchen es schon wieder

Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen - mal wieder. Obwohl Gerichte ähnliche Gesetze schon zweimal gekippt haben. Sanktioniert werden so teure politische Fehlentscheidungen nicht. Außer vielleicht von Ihnen.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 58072.html
Zitieren
#27
Nightwatch:

Mal völlig frei von irgendwelchem Grundrechte-Geschwurbel hin zu rein praktischen Aspekten möchte ich die Frage an dich als Kritiker dieser Entwicklung stellen: Ob rein praktisch real überhaupt ein nennenswerter Nutzen durch diese Datenspeicherung erzeugt werden kann oder ob hier Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollem Verhältnis stehen ?!

Mich interessiert in diesem Kontext primär die rein praktische Seite und da hört man ja sehr verschiedene Ansichten: von völlig nutzlos bis hin zu sehr nützlich. Also unabhängig von der Frage von Grundrechten etc: wie bewertest du den rein praktischen Nutzen ?!
Zitieren
#28
Quintus Fabius schrieb:Nightwatch:

Mal völlig frei von irgendwelchem Grundrechte-Geschwurbel hin zu rein praktischen Aspekten möchte ich die Frage an dich als Kritiker dieser Entwicklung stellen: Ob rein praktisch real überhaupt ein nennenswerter Nutzen durch diese Datenspeicherung erzeugt werden kann oder ob hier Aufwand und Ertrag in keinem sinnvollem Verhältnis stehen ?!

Mich interessiert in diesem Kontext primär die rein praktische Seite und da hört man ja sehr verschiedene Ansichten: von völlig nutzlos bis hin zu sehr nützlich. Also unabhängig von der Frage von Grundrechten etc: wie bewertest du den rein praktischen Nutzen ?!
Da gibt es mehrere Untersuchungen zu, ua durch das Max Planck Institut im Auftrag des BMJV und durch den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages.
Der Tenor ist eindeutig; die in den Jahren 2008 und 2009 betriebene Vorratsdatenspeicherung hat keine statistisch nachweisbaren Effekte bei der Aufklärung von Straftaten.

Die Zahl für die Vorratsdatenspeicherung relevanter Straftaten stieg zu den Vorjahren weiter an während die Aufklärungsquote innerhalb der üblichen statistischen Schwankung sogar leicht rückläufig war.
Vorratsdatenspeicherung schreckte 2008 und 2009 damit statistisch gesehen weder ab, noch verbesserte sie die Ermittlungsergebnisse.

Das wusste man aber auch schon bevor man das damals eingeführt hat. Ebenfalls das Max Planck Institut hat seinerzeit mal alle Altfälle aus den Jahren 2003 und 2004 in Hinblick auf die beabsichtigte Vorratsdatenspeicherung analysiert.
Das Ergebnis war, dass in nur weniger als 5% der Straftaten die VDS überhaupt als Ermittlungswerkzeug in Betracht kam.
Schaut man dann noch genauer hin und berechnet bei wie vielen Straftaten tatsächlich nur durch VDS hätten aufgeklärt werden können kommt man auf den aberwitzigen Wert von zwei Tausendstel Prozent. Sprich wenige hundert Fälle bei Millionen Straftaten pro Jahr.
Das deckt sich wunderbar mit einer Studie des BKA aus dem Jahr 2005, die monierten damals, dass sage und schreibe 381 Straftaten (Internetbetrug, Kipo, Diebstahl) wegen fehlender TKÜ nicht aufgeklärt werden konnten. Demgegenüber stehen 6,4 Millionen Straftaten.
Sprich, jeder positive Effekt der VDS verschwindet damit komplett in der üblichen Statistischen Schwankung der Aufklärungsquote - genau das was man 2010ff überrascht festgestellt hat.

Was ebenfalls statistisch nicht nachgewiesen werden kann - aber rational gesehen existiert - ist die andere Seite der Medaille. Nicht alle Menschen mit unlauteren Absichten sind auf den Kopf gefallen, vor allem die erfolgreicheren nicht. Sprich die Einführung der VDS provoziert nur dazu, dass Kriminelle und Terroristen nachziehen und ihre Kommunikation besser schützen. Das erschwert dann herkömmliche, anlassbezogene Überwachungsmaßnahmen gegen die ja erstmal nichts einzuwenden ist.

Alles in allem, die Frage ob das alles Verhältnismäßig ist stellt sich überhaupt nicht, man scheitert schon daran überhaupt irgendeinen Nutzen feststellen zu können.
Zitieren
#29
Der wahre Grund liegt doch ganz woanders. 1984 lässt Grüßen.
Natürlich ist die Kritik immer wer schon was vom kleinen Mann, Frau möchte.
Es geht nicht um wollen sondern könnte wenn es sein muss.
Kompromat, Erpressung und Verführung. Die Mittel eines Unrechtsstaat.
Zitieren
#30
triangolum schrieb:Der wahre Grund liegt doch ganz woanders.
Ich denke das ist recht vielschichtig.

Politiker wollen VDS weil:

- sie einfach wirklich meinen insb. Internetkriminalität damit bekämpfen zu können.
- Law&Order Politiker der Unionsfraktion alles wollen was Sicherheitsbehörden vorschlagen
- das leidige Thema dann endlich vom Tisch ist
- es in weiten Teilen der Wählerschaft (insbesondere bei den Älteren) gut ankommt
- Angst haben nach einem Terroranschlag dafür verantwortlich gemacht zu werden nicht genug getan zu haben
- indirekte Beeinflussung und Kontrolle der Bevölkerung

Sicherheitsbehörden wollen VDS weil:
- man kann garnicht genug Spielzeuge haben
- es erleichtert hier und da sicherlich die Ermittlungsarbeit
- es gibt tatsächlich Einzelfälle wo man das Zeugs braucht
- profilaktische Maßnahme um die Bevölkerung auch in Zukunft unter Kontrolle halten zu können
- die erhobenen Daten können in Tauschgeschäften mit befreundeten Diensten verwendet werden
Zitieren


Gehe zu: